Archive | Juli 2015

Amnesty International will Traiskirchen prüfen

Auf der Facebook-Seite von Amnesty International Austria ist zu lesen:

„Aufgrund unserer Einschätzungen zur Menschenrechtssituation in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen haben wir im Internationalen Sekretariat von Amnesty International eine Research Mission beantragt. Dieser wurde stattgegeben. Ein entsprechender Antrag liegt im Innenministerium vor.“

Stimmt das Innenministerium zu, wird ein Team aus MenschenrechtsexpertInnen, ÄrztInnen, DolmetscherInnen und DokumentaristInnen erheben, wie die Flüchtlinge in Österreich untergebracht sind. Eine solche Prüfung ist für mitteleuropäische Länder eher ungewöhnlich – „man kann sagen, dass demokratisch und rechtsstaatlich gefestigte Länder so etwas im Schnitt nur alle zehn Jahre erleben“, sagte Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt. Offenbar seien internationale BeobachterInnen angesichts der Bilder aus Traiskirchen besorgt, dass in Österreich „Massenobdachlosigkeit“ unter AsylwerberInnen herrscht. Als einen Schwerpunkt der Prüfung nennt Patzelt die Situation „unbegleiteter Minderjähriger“.

 update:

Dem Antrag zu wurde vom BMI stattgegeben. Datum noch unbekannt. Updates:

Skandalöse Demountersagung in Traiskirchen!

Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten

Obdachlosigkeit, mangelhafte Versorgung mit Nahrung und Medizin, keine ausreichenden Übersetzungen und rechtliche Beratung ist, was Refugees derzeit in Traiskirchen erwartet. Nachdem unlängst einige Geflüchtete des Camps die Zwangsverlegung nach Eisenstadt mit einer Sitzblockade verhindern wollten, entschied sich die Initiative „Freedom not Frontex: Vienna“, weitere Protestaktivitäten zu unterstützen. Am Montag wurde deshalb eine von der Initiative angemeldete Demonstration organisiert, welche den Forderungen der Bewohner*innen des Camps weiteres Gehör verschuf.

Für Sonntag, den 26.07.2015, hatte die Initiative eine weitere Demonstration angemeldet. Am Mittwoch erhielt diese jedoch völlig unerwartet einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, der diese verbot. Die Begründungen waren an den Haaren herbeigezogen: So nannte die Behörde unter anderem, am Montag sei die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden. Allerdings hatte noch einige Stunden nach der Demo der zuständige Polizeisprecher Haindl davon gesprochen, dass diese „ohne polizeilich nennenswerte Vorfälle“ verlaufen sei. Als weiterer Grund der Untersagung wurde die „derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen“ sowie eine „massive Ablehnung“ der Demo durch die Bevölkerung genannt. Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchener Bevölkerung. Örtliche Entscheidungsträger*innen sollten sich die Richtung nicht von Angstmache, rechter Hetze und Angriffen vorgeben lassen.

Der Bescheid wird derzeit von Jurist*innen und Verfassungsrechtler*innen geprüft, er erscheint rechtswidrig und vordergründig dazu gedient zu haben, Menschenrechtsaktivismus zu diskreditieren um Geflüchtete fortgehend mundtot zu machen. „Freedom not Frontex: Vienna“ dazu: „Die Untersagung einer rechtmäßig angezeigten Versammlung mit der fadenscheinigen Begründung von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die zu keinem Zeitpunkt gegeben war, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss auch für Geflüchtete gelten. Diese sind ohnehin von vielfacher Ausgrenzung betroffen. So ist es z.B. nur österreichischen Staatsbürger*innen gestattet, Anmeldung, Leitung sowie Order*innendienste einer Demonstration zu übernehmen. Deshalb werden wir auch weiterhin Proteste, Aktionen und Kämpfe Geflüchteter mit allen Mitteln unterstützen!“

Rückfragen & Kontakt:

Initiative „Freedom not Frontex: Vienna“
Email: freedomnotfrontex.vienna@gmail.com

Antirassistische Großdemonstration am Sonntag

Geflüchtete protestieren trotz polizeilicher Repression und antidemokratischer Vorstöße von Traiskirchner Bürgermeister weiter für ihre Rechte

Freedom Not Frontex

Freedom Not Frontex

Für Sonntag, den 26. Juli ab 13 Uhr, planen Geflüchtete gemeinsam mit „Freedom not Frontext Vienna“ und anderen Initiativen eine Demonstration vom Bahnhofsplatz Traiskirchen aus. „Alle solidarischen Mitbürger_innen sind herzlich dazu eingeladen, zur Demonstration zu kommen und die Menschen aus dem Lager in ihren Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben zu unterstützen. Das Innenministerium möchte flüchtende Menschen um jeden Preis, mit aller Gewalt von Österreich fernhalten: Durch künstlich erzeugte Obdachlosigkeit, Dublin-Abschiebungen und Zwangstransfers in Nachbarländer, die Unterstützung des Grenzzaunbaus in Ungarn oder die Erpressung Griechenlands zu repressiver Flüchtlingspolitik. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie mit dieser rassistischen Politik nicht durchkommen“, so „Freedom not Frontex Vienna“.

Für großes Unverständnis sorgt der Vorstoß des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler, der in einem Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Baden fordert, künftig keine Demonstrationen in Traiskirchen zuzulassen. Dazu die Initiative „Freedom not Frontext Vienna“: „Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gilt auch für Geflüchtete, wir sind verwundert, dass Herr Babler die einfachsten demokratischen Grundsätze vergessen zu haben scheint. Die jenseitige Forderung, Traiskirchen zur demonstrationsfreien Zone zu erklären und so Geflüchteten öffentlichen Protest zu verbieten, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Die Proteste in Traiskirchen und anderswo werden selbstverständlich weitergehen, solange geflüchtete Menschen ihrer Freiheit und Menschenrechte beraubt werden und solange die „Dublin“-Abschiebungen nicht aufhören. Dass die Refugees nicht bereit sind, das alles auszuhalten und dagegen laut protestieren ist legitim und notwendig und verdient die Unterstützung aller, denen ein freies und gleichberechtigtes Zusammenleben in einer menschlichen und offenen Gesellschaft am Herzen liegt.“

Demonstration: Sonntag, den 26. Juli ab 13 Uhr
Startpunkt: Bahnhofsvorplatz Traiskirchen

demoankündigung

WE DEMAND THE TRUTH BEHIND KINGSLEY’S DEATH

The mysterious death of Kingsley Chinagorom Echeta a few hours after the police in Vienna, Austria, arrested him has generated a lot of local and international interests.

GR-Kingsley1-704x395_cThe Nigerian/African community gathered together a few times since the death of Kingsley Chinagorom Echeta to discuss the facts and rumours surrounding the untimely death of the Nigerian in a Vienna police custody.

The increasing number of African deaths in Austrian prisons and police detentions is very questionable: therfore, on Friday the 24th of July we are going to the street in a peaceful protest to remind the Austrian authorities that ALL LIVES MATTERS and to demand a STOP to this phenomena.

Date:   24.07.2015

Time: 13.00pm (assembling time, 12:45pm)

Place and Route:  Westbahnhof (Europaplatz 2) – Marcus Omofuma Denkmal – Innenministerium (Minoritenplatz)

#IfIdieinpolicecustody

Solidarity demos in Traiskirchen

Refugees welcome!

Stop human rights violations in Traiskirchen!

Stop Dublin deportations!

Stop racist Asylum policies!

Monday, 20th of July: solidarity demo in Traiskirchen

Starting point: at 6pm in front of the gate of Traiskirchen refugee camp, then protest march through the city and back to the refugee camp

Sunday, 26th of July, 1p.m.:

Big demonstration in Traiskirchen – refugees and friends, take the streets!

Starting point: at 1pm at Traiskirchen railway station.

Then protest march through the city to the gate of Traiskirchen refugee camp,

On Saturday, 11th of July, there was demonstration in Traiskirchen against the conditions Austria is forcing refugees to live in. Hundreds of refugees took the streets and many spoken up and demanded concrete things for a better life and a better future: transfer out of the horrible conditions inside Traiskirchen refugee camp, living in proper houses, having proper food and medical care… Many also spoke up against the threat of “Dublin” deportations that many people in Traiskirchen are facing and demanded the right to stay in Austria – or to cancel their finger prints and let them move freely to another country.

It is higly necessary to move out in solidarity with the struggle of the refugees and to stand together: For freedom and good living conditions for every human being! Against human rights violations, deportations and repressive border regime in Austria and Europe!

These days, we are witnessing a shocking scenario in Austria: The refugee camp in Traiskirchen is becoming more and more a laboratory for new methods of repression and exclusion against refugees. Hundreds of people are sleeping in the heat or in thunder storms in tents, on the floor or completely outside. Others are getting distributed over Austria and put in tent camps, while national and local governments are disputing whether tents, containers, army barracks or remote pensions in the mountains are the right places for further accomodation. Latest coup: the planned forced relocation of refugees from Austria to Slovakia. At the same time, hundreds of refugees in Traiskirchen are living under the daily threat of „Dublin“-deportations – with the constant fear to be deported back into horrible conditions in Hungary, Bulgaria, Italy or other countries they have maybe passed during their long and dangerous journey.

The Austrian state, represented by the ministry of interior, is making people homeless, while there are empty buildings in every city and it would even be no problem for the state to support refugees to rent private appartments – if they were willing to do so. What the interior ministry and Austrian politicians want to achieve is something different: By creating a scenario of catastrophy, they try to justify the closure of Austria and of Europe and a brutal policy of deportation. The political parties ÖVP, FPÖ and SPÖ are searching to gain votes in future elections by practicing racist hardliner policies against refugees. What they are doing with people in Traiskirchen and in Austrian tent camps ist he direct continuation of creating more and more border fences and detention centers all over Europe and of the murderous war against refugees in the Mediterranean. It is more than high time to rise up and to resist actively against this uggly and racist asylum policy of the interior ministry and the Austrian state! And it is high time to listen to the people in Traiskirchen, whose own voice is ignored most times, how they see their own situation, what they want, what they demand and to support their daily struggle.

Again and again, refugees in Traiskirchen resist against the daily horrible conditions and have to face repression for their struggle – like recently those who blocked the gate of the Traiskirchen refugee camp, protesting against forced transfer to Eisenstadt tent camp, and were brutally arrested by the police. Come to Traiskirchen, let’s show them a warm and solidary „Refugees welcome“! Solidarity with the struggles of the refugees, stop repression against refugee protest! Appartments and freedom of movement for all instead of tents, homeless conditions, lagers and forced distribution! Stop deportation, abolish „Dublin III“ and all deportation laws!

Heult doch!

Ein freundliches Mädchen fordert Angela Merkel heraus. Die Botschaft der Kanzlerin: Wir schieben Dich ab. Selten ist Politik so ehrlich.

Bericht und Video auf taz.de:

 Und hier noch eine gute Analyse… Merkel Disconnect

Refugee Protest in Linz

02/07/2015, Linz (AUT)

Video über die Bedingungen und den Änderungsbedarf in der Unterbringung Schutzsuchender, deren Appelle an Bevölkerung und Regierung Österreichs

Video on conditions and need for change in Refugee´s „housing“ (in fact, hundreds stay homeless or in tents during storms, heat and cold), their call to the Austrian public and government

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