Archive | November 2014

Excessive red tape prevents refugees from reuniting with their families

New report on the implementation of the right to family reunification for people in need of international protection in the European Union:

red cross The European Council on Refugees and Exiles (ECRE) and the Red Cross EU Office, along with several members of both networks are releasing the report „Disrupted Flight – The Realities of Separated Refugee Families in the EU”. The report examines national practices across Europe in relation to family reunification, revealing that beneficiaries of international protection in the European Union (EU) often face excessive red tape when seeking to reunite with their families.

The report covers the family reunification process in 12 Member States: Austria, Belgium, Estonia, France, Finland, Hungary, Luxembourg, the Netherlands, Poland, Spain, Sweden and the United Kingdom.

Austria:

– A man from Afghanistan who was a beneficiary of subsidiary protection wanted to be reunited with his wife and six children. Since fleeing Afghanistan in 2011 the family had been living illegally in Peshawar (Pakistan) and unable to regularise their stay. Their security was at risk as one of the children was kidnapped and his whereabouts remain unknown. Nevertheless the Austrian authorities rejected the reunification claim arguing that the man could also live together with his family in Pakistan.

– A Somali man granted subsidiary protection fled to Eritrea and lived in a UNHCR refugee camp for years. He met his Somali spouse there, married her and they had a son. He then fled to Austria alone and applied for family reunification. His application was refused on the grounds that family was formed after his departure from Somalia.

– Syrian refugees granted subsidiary protection have to wait for one year before they can apply for family reunification. As their family members sometimes still live in Syria or as refugees in a neighbouring country, this waiting period exposes people to greater vulnerability and additional threats.

– Applicants have to cover all travel costs, which can be up to € 8,000 depending on the size of the family and the country of origin.

– Austrian authorities tend not to accept marriage certificates issued by certain countries. Somali and Afghan marriage certificates are not recognised as official documentation proving marital relationships, thus leading to rejection of applications for family reunification. Additional interviews or other investigations are often not carried out.

– A Tibetan woman could be reunited with her child following a successful DNA test, but not with her husband because the marriage certificate could not be presented.

The report is available online here.

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Fluchthilfe erlesen

Solidaritätslesung für die im “Schlepper-Prozess“ angeklagten Refugees

Der Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld des Refugee Protest Vienna, findet seit März 2014 in Wiener Neustadt statt. Ihnen wird zu Last gelegt,” Schlepperei” im Rahmen des Paragraphen 114 FPG mitunter gewerbsmäßig (§70 STGB) und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung betrieben zu haben. Aus diesem Grund findet am 1. Dezember um 18:30 Uhr eine Solidaritätslesung statt.

Es lesen:
Robert Menasse
Eva Schörkhuber
Sabine Gruber
Judith Nika Pfeifer
Seher Devrim Cakir
Lilly Axster
Leo Lukas
Robert Misik
Richard Schuberth
Marlen Schachinger
Sibylle Hamann

Moderation: Fanny Rasul

Die anwesenden angeklagten Refugees werden ein Update über den Prozessverlauf geben. Der gesamte Erlös der Veranstaltung kommt den angeklagten Refugees für ihre Anwaltskosten zugute.

Fluchthilfe erlesen

Datum: 1.12.2014, um 18:30 Uhr
Ort: Campus Altes AKH, Hörsaal A/Hof 2
Universitätscampus Hof 2, 1090 Wien

Der Prozess gegen die acht Personen, die momentan in Wiener Neustadt wegen „Schlepperei in einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt sind, geht voraussichtlich noch bis zum 4. Dezember.
Solidarische Prozessbeobachtung unterstützt die Angeklagten und zeigt, dass die Verhandlung nicht ungesehen über die Bühne gehen kann. Deswegen: Zeigt eure Solidarität und kommt zahlreich zu den Verhandlungsterminen!
Der letzte Prozess-Termin ist am
Do, 4. Dezember 2014: 9:00-15:30
Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wiener Neustadt
Am 4. Dezember wird es vermutlich ein Urteil geben. An diesem Tag ist Unterstützung besonders wichtig!

Vier Flüchtlinge sterben an bulgarisch-serbischer Grenze

bulgarienAn der bulgarischen Grenze zu Serbien sind die Leichen von vier Flüchtlingen entdeckt worden. Polizeiangaben zufolge handelt es sich bei den Toten um Männer aus Syrien und dem Irak. Es gebe keine Anzeichen von einem Gewaltverbrechen. Eine Autopsie soll Aufklärung bringen. Die vier Männer hatten Asyl-Anträge gestellt und offenbar versucht, die Grenze zu Serbien zu überqueren.

Copyright © 2014 euronews

Straflager Bürglkopf muss sofort geschlossen werden!

bleiberechtIm Bild die Forststraße zur „Bundesbetreuungseinrichtung“ Bürglkopf in Fieberbrunn/Tirol: auf 1.250 Meter Seehöhe gelegen,
rund 10 Kilometer vom Dorfzentrum und 115 Kilometer von Innsbruck entfernt. Im Mai 2014 wurde das Flüchtlingsheim vom
Land Tirol geschlossen. Kurz darauf übernahm das Innenministerium (BMI) den Standort als Außenstelle der Erstaufnahmezentren
Thalham und Traiskirchen. Momentan sind zwischen 120 und 140 Flüchtlinge in den beiden Häusern und warten auf Zuweisung in die Bundesländer. Entgegen den gängigen Medienberichten sind auch Frauen und Familien dort untergebracht. Die große Mehrheit sind aber männliche Flüchtlinge.

Foto: Plattform Bleiberecht

Einrichtung zur Disziplinierung und Bestrafung
Viele der refugees (Flüchtlinge) warten hier schon seit über zwei Monaten auf eine Verlegung in ein anderes Flüchtlingsheim. Die Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sagen, sie fühlen sich am Bürglkopf wie in einem Gefängnis und wollen hier so schnell als möglich weg. Das Heim war schon in den dunklen Tagen des Logar-Regimes (der Tiroler Flüchtlingskoordinator bis zum Jahr 2010) eine Art Straflager, in welches unliebsame Flüchtlinge „transferiert“ wurden. Auch das BMI nimmt von dieser Möglichkeit Gebrauch und strafversetzt dort u.a. Menschen, die die repressive Flüchtlingspolitik des Bundes kritisieren. So auch zuletzt ein Mann, der wegen seines „aggressiven Verhaltens“ von der Bundesbetreuungseinrichtung Wien-Erdberg auf den Bürglkopf kam und mit uns in Kontakt steht.

Rassistischer Angriff!
In der Nacht vom 28. auf 29. Oktober 2014 (Dienstag auf Mittwoch) gab es einen versuchten Angriff von fünf Personen auf das Lager. Neben Feuerwerkskörpern und Schüssen, skandierten die Angreifer_innen rassistische Hassparolen. Hinter vorgehaltener Hand meinten Stimmen aus dem BMI und der Heimleitung am Bürglkopf unisono, dass es nicht auszuschließen sei, dass die Flüchtlinge selbst diesen Übergriff inszeniert hätten. Und dass ebenjener „Störenfried“ aus Wien-Erdberg dafür verantwortlich sei. Eine zynische „Objektivität“ der Herrschenden. Uns berichteten alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, dass sie nach dieser Nacht nicht mehr ruhig schlafen könnten und sich an die Situation in den Kriegsgebieten erinnerten, aus denen sie eigentlich zum Schutz davor geflohen seien. Aus diesem Grund organisierten die refugees vor Ort in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Selbstwachschutz und übernachteten im Freien.

Wo ist das Polizeiauge blind?
Einige Tage später präsentierte die Tiroler Polizei vier Jugendliche/junge Männer (zwischen 17 und 21 Jahren) als geständige Täter, die nichts „rechtsradikales“ gemacht hätten, sondern nur wegen einem gestohlenen Handy auf den Bürglkopf gefahren seien. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Drohung (§107) und Verhetzung (§283 StGB) werden jetzt an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übergeben. Diese entscheidet, welche Tatbestände zur Anklage kommen. Die Polizei hatte nach der Festnahme gemeint, man(n) ermittle nur wegen gefährlicher Drohung. Der Treppenwitz: Obwohl die vier Täter zugeben, ausländerfeindliche Parolen skandiert zu haben, besteht für die Ermittler „kein rechtsradikaler Hintergrund für die Tat“. Für uns stellen sich mehrere offene Fragen zu den polizeilichen Ermittlungen.

Nicht alles ist Neonazi, aber sehr wohl rassistisch!
In den ersten Beurteilungen sprachen NGOs und antirassistische Blogs von einem Neonazi-Angriff. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Angriff eine klar rassistisch motivierte Tat war. Ob es sich allerdings um eine organisierte faschistische Gruppierung handelt, die den Begriff „Neonazi“ rechtfertigen würde, darüber herrschen bei uns Zweifel. Eine solche Bezeichnung der Täter_innen würde gerade die (klein)bürgerlich ländliche Idylle entlasten und den Angriff einer Gruppe zuschreiben, die nicht mehr Teil eines bürgerlich-demokratischen Verfassungskonsens seien (Rechtsextreme). Faktum ist aber, dass rassistisches, sexistisches und faschistisches Gedankengut kein Randphänomen ist, sondern sich direkt „aus der Mitte“ der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft speist.

Wir fordern:
* Die sofortige Schließung des Straflagers am Bürglkopf!
* Die umfassende Aufarbeitung des rassistischen Angriffs und Verfolgung der Täter_innen!
* Keine Verharmlosung rassistisch motivierter Gewalt auf Flüchtlinge und Migrant_innen!
* Eine umfassende Überprüfung der Tätigkeit der ORS in allen Bundesbetreuungseinrichtungen in Hinblick auf Einhaltung grund- und
menschenrechtliche Standards und einer angemessenen Infrastruktur!

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Plattform Bleiberecht Innsbruck, 14.11.2014
www.plattform-bleiberecht.at
plattform.bleiberecht@gmx.at

„Was wollen Sie tun – die Leute ertrinken lassen?“

Private Seenotretter im Mittelmeer

Von Rainer Leurs auf spiegel.de:

Was tun gegen das Flüchtlingselend vor Nordafrika? Zwei reiche Malteser steckten geschätzte zwei Millionen Euro in eine private Rettungsmission. Im Interview erklärt ihr Geschäftsführer, warum sie jetzt selbst auf Hilfe angewiesen sind.

Phoenix I, the expedition vessel of the MOAS project, sails out of Valletta's Grand HarbourDie Mission ist teuer, aufwendig – und doch als Idee so naheliegend, dass man sich fragt, warum bislang noch kein anderer darauf gekommen ist: Aus persönlicher Betroffenheit starteten Christopher und Regina Catrambone eine private Rettungsmission für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Einen Fischtrawler rüstete das maltesische Unternehmerpaar aus eigener Tasche zur Hilfsstation für Schiffbrüchige aus (MOAS, Migrant Offshore Aid Station).

Zwei Monate lang kreuzte die rund 40 Meter lange „Phoenix 1“ im Mittelmeer, um Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Nach eigenen Angaben war MOAS in dieser Zeit an der Rettung von rund 3000 Menschen beteiligt. Ende Oktober endete die erste Phase der Mission, die der maltesische Ex-Militär Martin Xuereb als Direktor leitet.

SPIEGEL ONLINE: Herr Xuereb, die „Phoenix 1“ war 60 Tage lang im Rettungseinsatz, jetzt liegt sie im Hafen. Warum geht es nicht weiter?

Xuereb: Das war so geplant. Als es losging, standen die Gründer von MOAS vor der Wahl: Entweder erst Spenden sammeln und danach mit dem Projekt beginnen – oder das Schiff auf eigene Kosten ausrüsten und damit eine Inspiration für andere sein. Die Catrambones haben sich für die zweite Option entschieden. Wir haben jetzt einen Spendenaufruf gestartet, damit wir im nächsten Jahr weiterarbeiten können.

SPIEGEL ONLINE: Wie muss man sich die Einsätze der „Phoenix 1“ vorstellen?

Xuereb: Wir arbeiten eng mit dem Koordinationszentrum zur Seenotrettung in Rom zusammen und halten uns bereit für Hilfseinsätze. In den 60 Tagen haben wir etwa hundert Anfragen von dieser Leitstelle bekommen. Manchmal sichten wir aber auch selber Flüchtlingsboote. Wir informieren dann die Behörden, gehen längsseits und leisten Hilfe – zum Beispiel, indem wir Rettungswesten verteilen. Danach bleiben wir entweder in der Nähe, bis ein Schiff der Marine kommt, oder wir holen die Flüchtlinge auf die „Phoenix 1“ und bringen sie in Sicherheit. Von den rund 3000 Menschen, an deren Rettung wir beteiligt waren, hatten wir etwa die Hälfte bei uns an Bord.

SPIEGEL ONLINE: Wieviele Menschen kann die „Phoenix 1“ aufnehmen?

Xuereb: Bei einer Rettungsmission ist das eine relative Frage. Was wollen Sie denn machen, wenn nicht alle aufs Schiff passen – die Leute ertrinken lassen? Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln: Bei einem der letzten Einsätze haben wir 331 Flüchtlinge aufgenommen und nach Sizilien gebracht. Viel mehr Leute passen nicht aufs Schiff.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Catrambones für Leute? Warum machen die das?

Xuereb: Sie sind einfach zwei Menschen, die die finanziellen Mittel für so ein Projekt haben. Bestimmt hätten sie auch in irgendeine Firma investieren oder sich ein Häuschen in Chamonix kaufen können. Stattdessen haben sie gezeigt, dass eine private Rettungsmission für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst waren lange Chef der maltesischen Streitkräfte. Warum arbeiten Sie jetzt für MOAS?

Xuereb: Zunächst einmal, weil ich an das Projekt glaube. Es gibt aber auch einen ganz persönlichen Hintergrund. In meiner Funktion für die Armee war ich regelmäßig an Rettungsmissionen beteiligt. Ich habe ertrunkene Kinder in Leichensäcken gesehen, Babys, die mit dem Gesicht nach unten im Meer trieben. Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass solche Dinge geschehen.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist das nicht in erster Linie Aufgabe der Politik?Xuereb: Jeder Bürger steht in der Verantwortung, nach seinen Möglichkeiten zu helfen. Bestimmt müssen politische Lösungen gefunden werden, gerade in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Aber solange es diese Lösungen nicht gibt, ertrinken regelmäßig Menschen. Und einen Tod auf See hat niemand verdient.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie für die Zeit nach dem Ende von „Mare Nostrum“?

Xuereb: Was immer danach kommt: Es muss sichergestellt werden, dass keine Menschen mehr ertrinken. Die Verantwortung dafür liegt bei jedem einzelnen auf See; Staaten und Regierungen müssen die Bemühungen koordinieren. Es geht immerhin um das Leben von Menschen, nicht um Container oder um Frachtkisten. Für unser Projekt gilt, dass wir jetzt in die Zukunft schauen. MOAS ist in den letzten Wochen erfolgreich gestartet – damit es weitergeht, sind wir auf Hilfe angewiesen.SPIEGEL ONLINE: Wieviel Geld werden Sie brauchen, damit die „Phoenix 1“ wieder in See stechen kann?

Xuereb: Wir kalkulieren mit etwa 450.000 US-Dollar pro Monat. Alles hängt jetzt davon ab, wie viele Spenden zusammenkommen. Ob es die Leute für wert halten, für die Rettung von Menschenleben zu bezahlen.

Wenn Sie für das Hilfsprojekt von Regina und Christopher Catrambone spenden wollen, können Sie das auf der MOAS-Webseite tun. Dort finden Sie auch weitere Informationen über die Stiftung.

Link zum Artikel: hier

Erster Europäischer Mauerfall

„Gedenken wir nicht der Vergangenheit, gedenken wir der Gegenwart – und reißen die EU-Außenmauern ein. Nicht mit warmen Worten, sondern mit Bolzenschneidern!“

Philipp Ruch, Zentrum für Politische Schönheit

Alle Arbeitsschritte zum Abbau der EU-Außengrenze:

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Link: hier

 

EGMR-Urteil: Abschiebung nach Italien nur unter Bedingungen

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In seinem Urteil zur Dublin-Verordnung hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof einer Familie mit sechs Kindern aus Afghanistan Recht gegeben und entschieden, dass sie nicht nach Italien abgeschoben werden darf. Zuvor muss eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt werden.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde.

Die Beschwerde hatte die achtköpfige afghanische Familie T. gegen die Schweiz eingelegt, nachdem die dortigen Behörden ihre Abschiebung nach Italien beschlossen hatten. Nun hat der Gerichtshof klargestellt, dass zumindest bei Familien mit Kindern eine solche Abschiebung mit den Menschenrechten nicht vereinbar ist, wenn deren Schicksal nach der Abschiebung nicht vorab geklärt wird.

„Dieses Urteil zeigt, dass die Dublin-Regelung vorne und hinten nicht mehr funktioniert“, sagte Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament. „Es ist höchste Zeit, dass wir sie durch ein vernünftiges und solidarisches System ersetzen. Es bringt nichts, an einer Verordnung festzuhalten, die den südlichen EU-Mitgliedsstaaten die ganze Verantwortung für Flüchtlinge in der EU gibt und sie damit offensichtlich überfordert. Wir brauchen endlich ein echtes, gemeinsames Asylsystem in der EU. Die Mitgliedsstaaten müssen bei der Aufnahme von Flüchtlingen endlich besser zusammenarbeiten.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte das Urteil, da es auf die prekäre Situation von Flüchtlingsfamilien in Italien aufmerksam mache. „Das Urteil geht jedoch nicht weit genug“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl. „Seit Jahren ist klar, dass Flüchtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst überlassen werden. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Italien.“

Nach der Dublin-Zuständigkeitsverordnung wird Italien für zuständig erklärt, wenn dies das Land der Einreise in die EU ist. Allerdings hat der EGMR bereits in seiner MSS-Entscheidung zu Griechenland im Januar 2011 entschieden, dass die EU-Staaten sich nicht blind für die reale Situation der Flüchtlinge stelle dürfen. Im Fall von Griechenland wurde 2011 festgestellt, dass generell eine Abschiebung von Flüchtlingen dorthin unzulässig ist.

Das Schweizer Bundesamt für Justiz, das die Schweizer Regierung vor dem EGMR vertritt, hat das Urteil „mit Interesse zur Kenntnis genommen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Das Bundesamt für Migration werde nun die italienischen Behörden um die geforderten Garantien ersuchen.

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