Archive | Juni 2014

Protestcamp von Flüchtlingen in Israel aufgelöst

flüchtline israel

reuters

Die israelische Polizei hat am Sonntag ein Protestcamp Hunderter afrikanischer Flüchtlinge an der Grenze zu Ägypten gewaltsam aufgelöst. Wie das israelische Fernsehen berichtete, wurden die Flüchtlinge, die sich der Räumung widersetzen, in Busse gezwungen, die sie zurück in das Flüchtlingslager Cholot in der Negevwüste oder in ein Gefängnis bringen sollten.

Die Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan hatten die „unmenschlichen Lebensbedingungen“ in Cholot angeprangert. Am Freitag hatte fast die Hälfte der 2.300 InsassInnen des Lagers den Tagesmarsch zur ägyptischen Grenze zurückgelegt.

Derzeit leben in Israel etwa 50.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan. Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern schiebt Israel sie nicht ab, will aber ihren dauerhaften Verbleib im Land verhindern. Um sie zur Ausreise in afrikanische Drittländer zu veranlassen, hatte die Regierung im Dezember das Lager Cholot errichtet. Dort können bis zu 3.300 MigrantInnen auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden. Die InsassInnen dürfen Cholot tagsüber verlassen, müssen sich aber morgens, mittags und abends zu einem Zählappell einfinden. Eine Arbeitserlaubnis gibt es für die InsassInnen nicht.

(APA)

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Letzte zwei Schlepper-Prozess-Tage: Blamage für Staatanwaltschaft -„Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklage“

Wr.Zeitung: „Zweifel und Patzer“ – laufende Live-Berichte zum aktuellen „Schlepper“-Prozess

Nur noch 2 Verhandlungstage/Only 2more trial days before september: 26. Juni: 09-15.30h und 22. Juli: 9 – 15:30 h, Fortsetzung dann erst im September 2014.

„Solidarische Prozessbeobachtung ist weiterhin gefragt! Besonders hilfreich wäre es, wenn auch Menschen den Prozess beobachten, die Dari, Urdu oder Panjabi und Deutsch sprechen, um die Übersetzungsarbeit im Prozess und der Behörden beurteilen zu können.“ Alle Infos: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/prozessbeobachtung/

Wr.Zeitung: Polizei ließ obersten Schlepper-Boss laufen -„Zweifel und Patzer“

Staatsanwaltschaften Wien und Wr.Neustadt blamieren sich mit leeren Vorwürfen, peinlichen Lücken und falschen Übersetzungen. Immer gröbere „Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklage“.

Hier einige Auszüge – Wiener Zeitung Ticker non-stop:http://live.wienerzeitung.at/Event/Schlepper-Prozess #Fluchthilfeprozess

Die Anklage gegen die angeblichen „Schlepper“ beruht nicht auf Fakten, wie auch der heute vernommene Zeuge, Bezirksinspektor Rudolf Kranz, bestätigt hat, sondern auf „Annahmen und Vermutungen“. Einen der zwei Abschlussberichte, die ihr zu Grunde liegen, hat er verfasst. Kranz gibt zu, dass es gegen die Angeklagten weder Aussagen (aus Befragungen „aller 780“ im Lauf des Jahres 2013 in Österreich aufgegriffenen „Geschleppten(…), die ja keinen einzigen Namen der Angeklagten als vermeintliche Schlepper nannten.“), noch Beweise(aus Telefonprotokollen, angeblichen Ticketbuchungen) gibt.

Außerdem, dass die Qualität der ÜbersetzerInnen „nicht vorher geprüft“ wurde, auf welchen die Anklage beruht. Der Bezirksinspektor schweigt jedoch beharrlich zu Fragen, warum: „Weshalb wurde ihre Qualifikation nicht überprüft? Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass die Übersetzungen der Telefonate fehlerhaft waren.Immerhin beruht auf diesen Aufzeichnungen die Anklageschrift(…) Dass es sich dabei um die Stimmen der Angeklagten handelte: Das sind Ihre Vermutungen, Wahrnehmungen. Sie haben keinerlei Fakten, die dies belegen?“ – Kranz antwortet darauf nur: „Das stimmt.“

Es existiert Kranz zufolge der große Drahtzieher-Schlepperboss, den die Polizei wieder laufen ließ, sowie eine Vertrauensperson unbekannter Herkunft und unbekannten Namens, die aber nicht als Zeuge diente, sondern nur als InformantIn – aber keinerlei Aufzeichnungen darüber. Laut Zeuge kannte diese „wichtige“ Vertrauensperson die Angeklagten jedoch vermutlich nicht. Inspektor Kranz zu unklaren Aktenvermerken: „Dass da Unklarheiten dazukommen, joa, das ist halt leider so passiert.“ – Also wohl nichts dahinter, hinter dem Vorwurf der Schlepperei – nichts, als Repression einer politischen Flüchtlingsbewegung durch Innenministerium und Staatsanwaltschaft.
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25.07.2014, Wr.Zeitung: „Zweifel und Patzer
Die Angeklagten müssen sich trotz mehrerer Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren vor Gericht verantworten. Im Laufe des Prozesses waren ja Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklage aufgetaucht, die zum größten Teil auf Telefonmitschnitten basiert. Diese sollen nicht korrekt übersetzt worden sein.

Am Donnerstag, den 26. Juni, wird der Prozess fortgesetzt und Gruppeninspektor Martin Unger vernommen. Er war maßgeblich bei der Konstruktion der Anklageschrift beteiligt und hat den zweiten Abschlussbericht verfasst. Die beiden Beamten hatte getrennt ermittelt, Unger für die Staatsanwaltschaft Wien und Kranz für die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.“http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_integration/gesellschaft/640117_Hauptschlepper-freigelassen-SOKO-Polizist-im-Zeugenstand.html

Follow Wiener Zeitung Ticker now http://live.wienerzeitung.at/Event/Schlepper-Prozess #Fluchthilfeprozess
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And another Fluchthilfeprozessticker from the Trial in Wiener Neustadt in solidarity with Refugees accused of human smuggling/ criminal organisation, in the context of the refugee protest camp vienna.

FOLLOW US: Fluchthilfeprozessticker
Autor: Unabhängiges Kollektiv aus freien Journalist_innen & Medienaktivist_innen

https://www.prozessticker.org/
prozessreport@systemli.org
Beschreibung: Journalistische Prozessbeobachtung im „Schlepperei“-Prozess
Twitter: prozessreport

Ethnic Profiling: Stempel in Pässen von Roma

„Ich habe mich noch niemals in meinem Leben so gedemütigt gefühlt“, sagte Emra Kurtischova, nachdem sie von einem Beamten am Flughafen in Skopje trotz gültigen Flugtickets und biometrischen, also schengentauglichen Passes wieder heimgeschickt worden war, berichtet die Plattform Balkan Insight. Kurtischova glaubt, dass sie nicht in die EU fliegen durfte, weil sie eine Romni ist.

Die Schauspielerin wollte am 19. Juni nach Deutschland fliegen, um ihre Schwester, die in Konstanz lebt und während ihrer schwierigen Schwangerschaft Hilfe braucht, zu unterstützen. Das Retourticket war für zwei Monate danach ausgestellt.

Nicht genügend Geld dabei

Doch am Flughafen in Skopje wurde Kurtischova von dem Beamten nicht zum Flug durchgelassen. Die Begründung: Die Schauspielerin habe nicht ausreichend Geld für ihren Aufenthalt in Deutschland bei sich. Kurtischova hatte 500 Euro und eine Bestätigung bei sich, wonach ihre Schwester in Konstanz für ihren Aufenthalt aufkommen werde. Laut Balkan Insight soll sich auf dem Schreiben auch ein Stempel der Stadt Konstanz befinden. Kurtischovas Flugticket wurde jedoch storniert, und sie musste ihr Gepäck zurücknehmen und umkehren. „Warum habe ich überhaupt einen Reisepass, wenn ich nicht ins Ausland reisen darf?“, fragte Kurtischova laut Balkan Insight.

Die mazedonische Polizeiministerin Gordana Jankuloska wies gegenüber Balkan Insight jegliche Diskriminierungsvorwürfe zurück. Kurtischova sei an der Reise gehindert worden, weil sie nicht ausreichend Geld bei sich gehabt hätte. Im Fall von Deutschland müssten Reisende demnach 43 Euro pro Tag zur Verfügung haben.

Druck auf Balkanstaaten

Mazedonier, Serben und Montenegriner können seit 2009 ohne Visa in die Schengenzone reisen. Seit aber die Asylanträge von Mazedoniern und Serben (vor allem im Winter) in den vergangenen Jahren in einigen EU-Staaten (etwa in Deutschland, Belgien, Schweden und Frankreich) gestiegen sind, haben diese Staaten begonnen, Druck auf die Balkanstaaten auszuüben, damit diese die Asylanträge verhindern, und haben sogar mit einer Aufhebung der Visafreiheit gedroht. Seitdem gibt es immer wieder Berichte, dass Roma (etwa in Mazedonien) daran gehindert werden, in EU-Staaten zu reisen. In Österreich suchen die Südosteuropäer meist nicht um Asyl an, weil die Verfahren und somit die Aufenthaltsdauer viel kürzer sind als etwa in Deutschland.

Stempel in Pässen von Roma

Der Südosteuropaexperte der Universität Graz, Robert Pichler, hat den Umgang mit den Roma genauer erforscht und einen mazedonischen Pass fotografiert, in den Grenzbeamte bestimmte Kennzeichen machten. „Am Stempel erkennt man die Striche, die die Grenzbeamten den Romapässen verpassen, um sie zu stigmatisieren. Mit diesem Zeichen im Pass können sie das Land nicht mehr verlassen“, so Pichler zum STANDARD.

Der mazedonische Ombudsmann berichtet in seinem jüngsten Bericht über 15 Fälle, bei denen es um ethnische Diskriminierung geht. In acht Fällen haben die Behörden die Vorschläge des Ombudsmanns wegen ethnischer Diskriminierung akzeptiert. Typisch seien Beschwerden, wonach Bürgern „der Roma-Gemeinschaft nicht erlaubt wurde, die Staatsgrenzen zu übertreten“, so der Bericht des Ombudsmann für das Jahr 2013. Der Ombudsmann forderte in diesen Fällen Informationen der Grenzpolizei an und wies auf das Diskriminierungsverbot und das Verbot der Beschränkung der Bewegungsfreiheit hin.

Generell wird in jüngster Zeit darauf geachtet, dass Reisende aus Südosteuropa „genügend“ Geld bei sich haben. Wenn man etwa mit dem Bus aus Südosteuropa Richtung EU-Europa fährt, kommt es vor, dass der Buschauffeur die Aufgabe übernimmt, zu überprüfen, wie viel Geld man bei sich hat und ob es zulässig ist, in die Schengenzone zu reisen.

Beschwerde wegen Diskriminierung

Auf Anfrage des STANDARD meinte Kurtischova, sie habe zurzeit nichts Weiteres zu sagen. Die 28-jährige Schauspielerin überlegt, ob sie wegen Diskriminierung eine Beschwerde einreicht, und will sich an den Ombudsmann wenden. Abgesehen davon möchte sie eine Rückerstattung für ihr Flugticket, sagte sie zu Balkan Insight.

(Adelheid Wölfl, derStandard.at, 24.6.2014)

On the bride’s side

“What border official would ever stop a wedding convoy?”

 

(…) They would use the film to help five Syrian refugees get from Italy to Sweden. They called the project On the Bride’s Side. Before it could go any further, they needed to recruit a wedding party.

“Gabriele called me two weeks after we met. He asked if I wanted to go to Sweden dressed up as a groom,” said Abdullah. “I told him yes straightaway.”

“When they asked me to be the bride I thought it was a great idea,” said Tasneem, a 25-year-old Palestinian German who fled Yarmouk right before the chemical weapon attack. “We all share the same sky, and we should all share the same right to travel.”

A 12-year-old Palestinian boy named Manar and his father would come along for the journey. They had escaped from Syria to Egypt, then boarded a boat from Alexandria to get to Italy. Born stateless—like most Palestinians in the region—Manar has found refuge in music and wants to be rapper when he’s older.

Del Grande also approached Mona and Ahmed, a Syrian and Palestinian from Yarmouk. They lived in Libya for five years with their children before leaving for Lamepedusa. With their children born stateless as well, they fled to Europe hoping to give their family a freedom that they never knew. Once they too agreed to join, Del Grande asked everyone to dress up in their wedding outfits and took them to the hairdresser.

“I told the barbers that Tasneem and Abdullah just got married and to make the entire family look beautiful,” said Del Grande.

Everyone looked ready for a wedding, but they still needed friends to come along for the ruse to be complete.  They were all eager to find the protection that Sweden would offer, so they needed to quickly find others willing to join their risky operation.

“The subject line read ‚Top Secret,’” said Valeria with a smile, a 32-year-old Italian legal scholar from the University of Milan.

On November 2, Valeria received an email to join. Since she understood the consequences of their plan better than anyone, she was hesitant at first. According to Article 12 of Italy’s Immigration and Asylum law, smugglers can receive up to 15 years in prison for assisting irregular migration. That didn’t deter Valeria from joining.

On November 14, their journey began. A fake wedding party of 23 people—mostly strangers to each other—left Italy on foot and headed southwards through the mountains to France, a path that would ensure they could avoid the strict border controls between Austria and Switzerland.

“It wasn’t so long ago when our grandfathers traveled this way to escape fascism from Italy,” Del Grande told me. “Today Syrians are escaping for the same reason. So what’s the difference?”

When they got to France, they split into four convoys covered in wedding ribbons and bows. The first only had people with legal documents. They drove half an hour ahead of the other three cars. If they were stopped at the border, they would call the others behind them to abort. They never needed to.

“The police told us congratulations on the wedding in five different languages,” said Tasneem smiling.

The group traveled more than 1800 miles in three days. They drove through Luxemburg, Germany, and Denmark. From there, Abdullah, Manar, Abu Manar, Mona, and Ahmed all boarded a train to Sweden. Protected by the presence of the camera and the bride, they arrived unchecked. They were finally safe to apply for asylum, but crossing the final border marked the end to their memorable journey.

“I have never had a more beautiful experience,” said Abdullah, while pausing to search for the right words to express his emotions.

(…)

see:  article on vice.com

Time to Act. Dublin muss weg!

Noch nie war der Widerstand gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Migrant*innen und insbesondere gegen innereuropäische Abschiebungen so lautstark: Deutschland- und europaweit formieren sich Initiativen wie die selbstorganisierten Kämpfe der „Lampedusa-Gruppen“. Auch die Außengrenzen sind so umkämpft wie noch nie. Fast wöchentlich überwinden Migrant*innen kollektiv die Grenzzaunanlagen in Ceuta und Melilla, tausende sind in den letzten Monaten in Sizilien gelandet, auf Lampedusa verweigerten öffentlich Hunderte erfolgreich die Registrierung ihrer Fingerabdrücke und auch in der Ägäis kommen täglich mehr Boote auf den griechischen Inseln an.

Das Dublin-System nimmt Geflüchteten das Recht, zu entscheiden, wo sie Asyl suchen. Automatisch für das Asylverfahren zuständig ist immer das Land der Einreise. Um die Dublin Verordnung durchzusetzen, wurde und wird eine gigantische Menge biometrischer Daten (EuroDac) erfasst.

Die Hauptverantwortung wird damit an die europäischen Außengrenzen verlagert. Deutschland gehört zu den Hauptprofiteuren dieses Systems. Seit der Reformierung der Dublin-Verordnung Ende 2013 hat eine regelrechte Welle von Abschiebungen an die Ränder Europas begonnen – dabei machten schon 2013 Dublin-Abschiebungen etwa ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen aus Deutschland aus.

Der Widerstand gegen die Dublin-Verordnung ist vielfältig. In jahrelangen Auseinandersetzungen haben antirassistische Initiativen Anwälte und Anwältinnen, NGOs, und die Betroffenen vor europäischen Gerichten einen Abschiebestopp nach Griechenland erstritten. In andere europäische Länder mit ähnlich desaströsen Bedingungen wird dennoch weiterhin abgeschoben. Die Reformierung der Dublin-Verordnung hat nicht mehr als kosmetische Veränderungen gebracht. Die katastrophalen Zustände in anderen EU-Ländern führen dazu, dass sich viele Asylsuchende seit Jahren in der Schleife von Weiterflucht und Abschiebung befinden. Eine der Grundideen von Dublin „No refugees in orbit“, die schnelle Klärung der Zuständigkeit, wird durch die langjährigen Odysseen und Abschiebeerfahrungen der Flüchtlinge ad absurdum geführt.

Das Dublin System ist Teil eines menschenverachtenden europäischen Grenzregimes. Dublin muss weg!

Kontakt und konkrete Unterstützung sind für jede und jeden einzelnen enorm wichtig und steigern die Chancen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden – das Gefühl nicht allein zu kämpfen hilft, nicht aufzugeben. Es braucht viele Menschen, die Kontakt aufnehmen und Freundschaften knüpfen.

Viele der Betroffen haben traumatische Erfahrungen gemacht. Um ihnen zu helfen und Dublin-Abschiebungen zu verhindern, werden Behandlungen und Atteste über physische und psychische Erkrankungen nötig. Oft sind diese die einzige Möglichkeit, auf juristischem Weg Abschiebungen zu stoppen. Deshalb sind Kontakte zu Ärztinnen und Ärzten, Psychologinnen und Psychiatern unerlässlich, die entsprechende Diagnostiken und Gutachten erstellen.

Wir brauchen Schutzräume für die von Abschiebungen bedrohten Menschen. Viele von ihnen müssen nur wenige Monate überbrücken, um eine Abschiebung zu stoppen. Das Kirchenasyl erscheint als effektives Mittel, indem es einen konkreten Schutzraum schafft und – sofern mit öffentlichen Initiativen verbunden – gleichzeitig den politischen Druck aufbaut. Wir müssen Kontakte zu solidarischen Gemeinden und Unterstützer*innen auf- und ausbauen!

Es gilt, die politischen Akteure vor Ort in die Verantwortung zu nehmen. Die Forderungen der Lampedusa-Gruppen nach einem Bleiberecht richten sich nicht zuletzt an die Städte und Gemeinden, in denen die Flüchtlinge angekommen sind und bleiben wollen. Einen gleichgültigen Verweis durch Politiker*innen auf europäische Vorgaben nehmen wir nicht hin! Es gibt viele Handlungsmöglichkeiten: Fordert Kommunalpolitiker*innen auf, ihren Spielraum zu nutzen, schreibt offene Briefe, stürmt Bürgersprechstunden!

Vor allem gegen Abschiebungen nach Italien, aber auch nach Malta und Ungarn, wehren sich viele Flüchtlinge noch in letzter Minute. Bei Abschiebeversuchen per Flugzeug stehen sie auf oder weigern sich, sich anzuschnallen. Scheitert die erste Abschiebung, werden die Betroffenen vielfach in Abschiebehaft genommen. Beim zweiten oder dritten Abschiebeversuch sind sie dem Druck durch die begleitenden Polizeibeamten ausgesetzt. Geflüchtete brauchen solidarische Mitreisende und Unterstützung am Flughafen, denn sie fliegen nicht freiwillig!

Die Betroffenen werden sich zweifellos weiterhin Abschiebungen widersetzen, leider werden nicht alle erfolgreich sein. Nach der Abschiebung ist es wichtig, mit den Menschen in Kontakt zu bleiben, uns mit ihrer Forderung nach Bewegungsfreiheit zu solidarisieren und sie praktisch zu unterstützen. Wir müssen dokumentieren, was die Betroffenen nach ihrer Abschiebung erleben. Außerdem geht es um die praktische Unterstützung bei der Rückkehr. Wir benötigen ein transeuropäisches Netzwerk, das in der Lage ist, Asylsuchende dabei zu unterstützen, was sie schon alltäglich machen: das Dublin System zu unterlaufen.

Lampedusa ist überall!
Täglich entziehen sich Geflüchtete massenhaft den angeordneten Abschiebungen, indem sie untertauchen, sich widersetzen oder weiterziehen. Solange die Lebensbedingungen in Italien, Ungarn, Polen oder anderswo menschenunwürdig sind, werden sich Asylsuchende nicht von einer europäischen Verordnung von der Weiterflucht abhalten lassen – vielmehr findet mit den Füßen eine stille Abstimmung gegen das Dublin-System statt.

In Hamburg kämpft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” seit fast einem Jahr für ein Bleiberecht und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. In Osnabrück haben Betroffene und Unterstützer*innen sich mit einer Blockade erfolgreich den Dublin-Abschiebungen widersetzt. In Frankfurt demonstrieren Hunderte gegen Abschiebungen nach Italien. In Hanau gründete sich eine weitere Lampedusa-Initiative. In Göttingen konnte die Abschiebung eines Somaliers nach Italien trotz massiver Polizeigewalt durch eine Blockade verhindert werden…

Protestmarsch nach Brüssel
…All diese Aktivitäten fallen in eine Phase verstärkter Selbstorganisation, die mit dem Protestmarsch nach Berlin 2012 eine neue Dynamik gewonnen und sich seitdem weiter verdichtet hat. Aktueller Ausdruck/Höhepunkt ist die Vorbereitung eines neuen transnationalen Marsches von Straßburg nach Brüssel, der von Refugees, Sans Papieres und MigrantInnen aus mehreren europäischen Ländern gemeinsam initiiert wurde.

Er beginnt am 18. Mai und mündet am 20. Juni in einer Aktionswoche in der Hauptstadt der EU, um gegen das dortige Gipfeltreffen der Innenminister zu protestieren. Ein inhaltlicher Schwerpunkt dieses Marsches ist der Kampf gegen die inneren Grenzen der EU und damit insbesondere gegen die Dublin-Verordnung und das EuroDac-System. Wir rufen dazu auf, an dem Marsch und den Aktionstagen in Brüssel teilzunehmen und unsere Kämpfe damit verstärkt auf die europäische Ebene zu tragen.

Freedom March to Brussels

Press Release, Luxembourg the 5th of June, 2014

Protest during EU Justice and Home Affairs council meeting in Lux

DPA/Nicolas Bouvy

Today we were brutally attacked by police forces in Luxembourg during our peaceful blockade action against the summit of the European Council. While the Ministers of Interior Affairs of every EU member state were sitting inside behind closed doors speaking about the Mediterranean Task Force, the new Executive Director of Frontex as well as better ways to administrate the Schengen Area. As the agenda of the summit concerns us, the victims of their laws and policies, we wanted to send representatives of the Protest March for Freedom to read out our demands, since our voices – as a group that‘s fighting for the rights of the oppressed – should be the priority topic of such a summit. Our peaceful blockade got violently smashed by the police and security forces in and around the conference building. During their whole operation the police was not communicating with us in any way, even though most of the officers speak three languages (english, french and german). They ignored all our attempts to talk with them in order to explain to them that we want to talk in behalf of the refugees during the summit. Pepper spray attacks, beating with battons, kicks and bites of the police dogs were the only answer we received. The police also told us that in case we move further into the building where the summit took place, they have the authority to use their guns against us. Many of us got injured.

We pushed back and gathered in the middle of the square with our banners and loudspeakers. We held speeches in order to make ourselves be heard from the outside, as our demand to participate in the summit continued to go totally ignored. Once again we read out our demands, addressed the police burtality and asked the police over and over again to stop escalating the situation as we are a non-violent protest march well known in the public.

Then, after we announced that we will continue with our march and started to leave the police forces attacked our march once again. They surrounded us, blocked off all exits and started to attack us once more with pepper spray, physical violence and police dogs. Then they started to arrest the people from the march, targeting mainly refugees.

The protest march followed the arrested comrades to the police station escorted by dozens of police cars and police officers who on the way harrased over and over again those individuals from the march that were spreading flyers to the passing people. The march arrived at the front door of the police station and started a rally there. After several hours of protest our 13 comrades finally got released.

During the last twenty years – since 1993 – over 17 000 deaths have been documented in the mediteranean sea; People trying to escape from wars, poverty, exploitation and oppression. Though the problems that they are fleeing from are mostly caused by capitalist dominant countries, at the borders (of those countries) refugees face strong controls that are part of the racist policy that makes immigration ‚illegal‘. Human Beings who know that freedom of movement is their basic human right face military operations both at the border and in the sea. Closed borders and strong controls are ending up creating an ungoing tragedy in the mediterranean sea.

We condamn this capitalist system which is isolating people and is depriving them from their basic human rights just to keep the profit growing.

We also condamn the brutal behavior and criminalization of the Luxembourg police that acted illegitimately violent towards us. We are struggling non-violently for our fundamental rights like freedom of movement and residency. We do not allow state authorities to intimidate us with their illegitimate criminalization of our struggle, and we never give up.

Tomorrow we will cross the border between Luxemburg and Belgium that‘s supposed to be controlled because of the G7 meeting. The politicians that gather there are the heads of those states that are responsible for our situation and the criminalization of the people who are victims of their racist policies. We will not let them restrict our lives, our rights or our freedom of movement anymore!

So still we will cross the border in spite of the controls and therefore we call for your full support and solidarity. Especially media presence is in high demand!

We are here and we will fight – Freedom of Movement is Everybodies Right!

No border crossing is illegal!

Protest March For Freedom

Hamburg Police brutalizing Lampedusa refugees peaceful protest

Urgent/Dringend: Police evicts the peaceful protest of Lampedusa in Hamburg / Polizei räumt den friedlichen Protest der Lampedusa in Hamburg
(See below caravan info in english and deutsch unten)

lampedusa in hamburg

thevoiceforum.org

Register your protest by Telephone, Fax and email to the Authorities in Hamburg and Luxemburg:

Please act to stop the police violence that is taking place in Hamburg against the 50 to 60 refugees of the Lampasas’ group in Hamburg who are on sit-in-strike in solidarity protest in front of city hall.

The refugees are demanding from the city administration of Hamburg to
grant their request for residence permit according to paragraph 23 and
workingpermits and also to express their solidarity with the victims of police
brutality in Luxemburg.

At about 15.00Uhr in Hamburg: The courageous Lampadusa refugees led a spontaneous protest in front of the city hall to continue the protest against their homelessness, till now several people have been wounded in the bloody attacks of the police in Hamburg. The refugees are facing continuous repression, many refugees and activists are forcefully arrested and detained in the police station.

At about 12.noon in Luxemburg: The Europe-wide refugee protest “March for freedom of movement” from Strasbourg to Brussels has been attacked violently and gas sprayed by the Police in Luxemburg during their protest at the EU conference of the internal ministers.
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

The VOICE Refugee Forum call to protest the bloody violence of the German police against the protesters and that Police should act as “civilized” citizens as we demand the immediate release of the protesters, we demand public apology for their ignorance in favor of the discrimination and repressions of the people in Europe while we hold the ministers responsible to investigate immediately the abuses of the police.

Please act to stop the police violence and intimidation of protesters and condemn the police violation of our democratic rights to protest and for public assembly in Germany and in Europe.

You can organize public protests in your communities and Register your protest by Telephone, Fax and email to the Authorities in Hamburg and Luxemburg to Free Our Brothers and Sisters :

Mayor Office Hamburg,
Senatskanzlei Address
Postfach 105520
20038 Hamburg
Tel.: 040 – 42831-0
040 – 42831-2555
poststelle@sk.hamburg.de

Luxemburg:
Call the Luxembourg police station and tell them to free our friends
immediately:
Tel: 00352 4997 4 500
Also per fax: 00352 4997 4 599

++++
Urgent/Dringend: Police evicts the peaceful protest of Lampedusa in Hamburg / Polizei räumt den friedlichen Protest der Lampedusa in Hamburg

+ + + deutsch unten + + + +

50 to 60 refugees of the NATO-war refugees from the group „Lampedusa in Hamburg“ decided to protest peacefully in front of the city hall in Hamburg and demand a reaction from the city administration regarding their request for a residence permit according to paragraph 23 and working permits.

The reaction of the city administration to the peraceful and calm protest in front of the city hall is in line with the European war against refugees. Police units number 23, 24, 44, and 64 from Hamburg came to oppress the struggle. People were taken away from the peaceful sitting strike, hit into the faces, handcuffed and brought away. One of the police used pfeffer – gas spray. While police is evicting the place, the protesting refugees were shouting: „We passed the desert, we survived without water, we survived the war in Libya, we survived the mediterranean, nothing matters anymore!“

more infos to come
In solidarity
CARAVAN for the Rights for refugees and migrants.

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Polizei räumt Protest der Lampedusa in Hamburg

50 bis 60 überlebende Flüchtlinge des NATO-Krieges gegen Libyen von der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ haben heute entschieden, friedlich vor dem Rathaus der Hansestadt Hamburg zu protestieren, um eine Reaktion von der Stadt Hamburg bezüglich ihrer forderungen nach Anerkennung als Kriegsflüchtlinge nach §23 und Arbeitserlaubnisse zu erwirken.

Die Reaktion der Stadtverwaltung auf den friedlichen und stillen Sitzstreik vor dem Hamburger Rathaus ist entsprechend des europäischen Krieges gegen Flüchtlinge. Polizeieinheiten 23, 24, 44, und 64 der Hamburger Polizei rückten an, um den Protest zu unterdrücken. Protestierende wurden vom Sitzstreik entfernt, ihnen wurde ins Gesicht geschlagen, Handschellen angelegt und dann wurden sie weggebracht. Ein Polizist setzte Pfefferspray ein. Als die brutale Räumung begann, riefen die Flüchtlinge: Wir haben die Wüste überquert, wir haben ohne Wasser überlebt, wir haben den Krieg in Libyen und das Mittelmeer überlebt, nichts beeindruckt uns nun!“

Mehr Infos folgen

Im Anschluss noch eine kurze Mitteilung der lokalen KARAWANE-Gruppe aus Hamburg von gestern Abend.

In solidarität

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Abschiebungen sind Verbrechen
Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ – ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch daran fest – we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5 hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von „Lampedusa in Hamburg“ zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach Italien an.

Samuel Mensah und Francis Kwame sind tot.

„Lampedusa in Hamburg“ ist international bekannt geworden. Die große Solidarität aus der Bevölkerung wird überall gelobt. Die Verfolgung und Entrechtung setzt sich fort. Das Leben und Sterben auf der Straße gehen weiter und die Deportationen von „Lampedusa in Hamburg“ sind in Vorbereitung.
Wo bleibt die Menschlichkeit? Diese Frage stellen aktuell die sudanesischen Flüchtlinge des Protestcamps in Hannover der Öffentlichkeit. In Hamburg stellt sich aktuell die Frage: Was bedeutet die Solidarität, bzw. was erfordert sie?

Hamburg, 03 Juni 2014

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Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

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