Archive | Juni 2015

DEATH BY POLICY – TIME FOR CHANGE!

UNITED press release, 20.06.2015 (shortened version)

International Refugee Day – 20th June

To mark International Refugee Day, UNITED is publishing an updated edition of its List of Deaths, a new website and an interactive map. We call on civil society to protest against the fatal policies of Fortress Europe that lead to the deaths of desperate people looking for safe refuge.

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In recent months, stories of the thousands of people who have drowned in the Mediterranean sea while attempting to reach Europe have shocked people all over the continent and seen the issue of refugee deaths rise towards the top of the European political and media agenda. But despite the attention generated by the situation in the Mediterranean, EU representatives seem unable to come to any consensus on sharing the burden of migratory waves between southern and northern Europe, with nationalistic interests dominating discussions. Meanwhile migration continues, with the risky conditions at sea not seeming to provide any discouragement to migrants.

Complicating the issue yet further is the fact that refugee deaths are not limited to the Mediterranean: refugees die of suffocation and exposure hiding in freight containers and the undercarriages of planes; refugees die in the dire conditions of detention centres; refugees die in police custody and at the hands of deportation officials; refugees are murdered by fascist thugs, denied both the protection of the authorities and recourse to justice. As diverse as they may seem, all of these deaths are a direct result of the fatal policies of Fortress Europe: the political agenda which puts the protection of Europe’s borders ahead of the protection of the lives of the world’s most desperate and vulnerable people. This is DEATH BY POLICY.

Since 1993, UNITED has been documenting the effects of these fatal policies by compiling a list of the thousands of people who have died in their attempt to reach Europe. Now including details of over 22,000 people, the UNITED List of Deaths has become a key tool  for activists, artists and researchers dealing with the rights of asylum seekers and refugees.

Wake up the policy-makers! It is extremely important for the purposes of the campaign to raise awareness of this issue throughout Europe. The main targets are media and the general public. With their help it is possible to force European politicians to reconsider European immigration policies and to develop a human vision on migration.

The UNITED List of Deaths and other UNITED publications can be freely re-used, translated and re-distributed, provided source (www.unitedagainstracism.org) is mentioned and a copy is sent to the UNITED Secretariat.

unitedagainstrefugeedeaths.eu
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listofdeaths@unitedagainstracism.org
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Massive Kritik an Volksanwaltschaft

Ö1-Morgenjournal, 17. Juni 2015:

„Die Volksanwaltschaft wird ihrer Rolle als Menschenrechtshaus Österreichs nicht gerecht“ und übe Zensur in den eigenen Reihen. Diese Kritik an den drei VolksanwältInnen kommt von drei hochrangigen Menschenrechtsexperten, die im Rahmen der Volksanwaltschaft tätig sind. Manfred Nowak, Ernst Berger und Heinz Patzelt wollen auch keine BerufspolitikerInnen als VolksanwältInnen mehr. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf den freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Er lasse nicht zu, dass Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten ausreichend nachgegangen wird.

„Polizei die Mauer gemacht“

Der Konflikt zwischen den VolksanwältInnen und den Vorsitzenden ihrer Menschenrechtskommissionen in Wien schwelt schon lange. Jetzt gehen die Kommissionsvorsitzenden Manfred Nowak und Ernst Berger in die Offensive. Und Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, der im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft sitzt, bringt die Kritik auf den Punkt: Es sei nicht mehr hinnehmbar, wenn systematisch der Polizei die Mauer gemacht werde mit formalen Argumenten.

Das tue der für den Polizeibereich zuständige freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer, unterstützt von den anderen zwei VolksanwältInnen. Er lege die Aufgaben der siebenköpfigen Menschenrechtskommissionen zu eng aus. Der per 1. Juli von den VolksanwältInnen abgesetzte Kommissionsvorsitzende Manfred Nowak formuliert zugespitzt: wenn man eine Folter in der Polizeistation beobachte, dann könne man das in den Bericht an die Volksanwaltschaft schreiben. Wenn man aber danach in die Polizeistation komme und jemanden blutüberströmt am Boden sehe, dann reiche das für Volksanwalt Fichtenbauer nicht aus.

Und Fichtenbauer sehe sich als Schiedsrichter zwischen den Menschenrechtskommissionen und der Polizei. Patzelt und Nowak: Wenn die Polizei sage, es war umgekehrt, der/die Demonstrant/in habe die Polizisten geschlagen, dann stehe Aussage gegen Aussage und das Verfahren werde eingestellt. So könne Menschenrechtskontrolle nicht funktionieren, wie die Volksanwaltschaft zu sagen, es sei nichts an den Vorwürfen dran gewesen.

Behindertenkonvention nicht umgesetzt

Ein weiterer Konfliktpunkt: Das in der UNO-Behindertenrechtskonvention vorgegebene Anliegen der Inklusion – also etwa des Integrations-Unterrichts für Kinder mit Behinderung, werde von Volksanwalt Fichtenbauer nicht vertreten, kritisiert der Kommissionsvorsitzende Ernst Berger: Großinstitutionen, die nur gehörlose und blinde Kinder betreuen, entsprechen den Kriterien nicht. Die Volksanwaltschaft habe bisher verweigert diesen Kritikpunkt an das Unterrichtsministerium heranzutragen.

Berger, Nowak und Patzelt fordern das Aus für den parteipolitischen Bestellungsmodus der VolksanwältInnen: PolitikerInnen seien der falsche Auswahlpool. Hier gehe es um Menschenrechtskompetenz.

Fichtenbauer weist Vorwürfe zurück

In einer ersten Reaktion sagt Volksanwalt Peter Fichtenbauer, dass er der Polizei die Mauer mache, sei verleumderisch. Und die Forderung nach Kompetenzen für die Kommissionen, die über das Beobachten von Polizeieinsätzen hinausgehen, sei wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen: weil es in der Verfassung vorgeschrieben sei, das Verhalten zu beobachten und begleitend zu überprüfen.

Beim Thema Inklusion gehe es um die Auflösung von Bundesblindeninstitut und Gehörloseninstitut. Aber das seien doch hervorragende Einrichtungen, sagt Fichtenbauer.

Stopp der Asylverfahren ist politische Bankrotterklärung auf Rücken von Schutzsuchenden

sos mitmenschSOS Mitmensch fordert Innenministerin Mikl-Leitner zur umgehenden Rücknahme des von ihr verkündeten Stopps der Erledigung von Asylverfahren auf. Die gezielte Nichtbearbeitung von Asylanträgen sei eine politische Bankrotterklärung auf dem Rücken Schutzsuchender, so die Menschenrechtsorganisation.

„Mit einem Verfahrensboykott durch die Innenministerin wird niemandem geholfen. Für Schutzsuchende ist es eine Katastrophe, wenn sie zum endlosen Warten und Nichtstun verdammt werden, ohne Sprachkurse, ohne Qualifizierungsmaßnahmen, ohne Arbeitserlaubnis und ohne der Möglichkeit, die Familie in Sicherheit zu bringen. Auch für das Zusammenleben in Österreich ist der Stopp der Verfahren eine große Belastung. Politischen Kräften, die Asylsuchende zu Feindbildern stilisieren, wird damit einmal mehr voll in die Karten gespielt“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch unterstützt das von einer Reihe an Menschenrechtsorganisationen erarbeitete Sofortmaßnahmen-Paket.

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