Archive | Januar 2015

Zivilcourage und Widerstand gegen Abschiebung zur Primetime

Am 26.01.2015 zeigte der ZDF zur Hauptfernsehzeit um 20:15 Uhr den Fernsehfilm der Woche: „Blindgänger“. Ein mutiges Statement für Zivilcourage und Widerstand gegen Abschiebungen.

Schauspieler Wolfgang Stumph in einem Interview:

zdfDas Thema Abschiebung wird  zugespitzt auf ein Kind, das hier geboren ist …

Stumph: Der Film ist vor drei Jahren entwickelt worden. Mit einer weisen Voraussicht, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass wir in den neuen Bundesländern in einem Einwanderungsland leben. Und dass da Probleme und Reibflächen entstehen, am konkreten Beispiel eines Mädchens mit einem Migrationshintergrund, das hier in Deutschland geboren ist. Das ist ein Beispiel. Ein Beispiel, das notwendig ist. Es zeigt  aber insgesamt – an der Figur von Conny Stein – dass man sich als einzelner Mensch einbringen kann, auch mal aneckt. Nur wer aneckt, bringt auch was in Bewegung. 

Bitte mehr davon…

20 feared dead at sea off Malta’s coast

87 refugees and migrants were rescued at sea by Maltese authorities in the morning of 22nd January, as they were drifting on an overcrowded dinghy off Malta’s coast. According to statements by the Maltese Prime Minister, survivors described how 20 fellow travellers died during the journey and were thrown overboard.

The survivors, apparently nationals of West African countries, were brought to safety to Malta. One died soon after the rescue and others are in critical conditions, probably for having drunk sea water.

The death toll at sea keeps rising. The record of 3,500 deaths in 2014 may well be toppled in 2015 if European countries do not take immediate steps to assist refugees and migrants trying to reach safety in Europe” said a speaker of Amnesty International.

Although a full picture of the tragedy is not yet available, it would appear that the vessel drifted at sea for days after departing from Libya with many people dying before rescue reached them.

Amnsosesty International: “We will never know if these people could have been reached much earlier had Mare Nostrum still be in place. But what we do know is that those who wanted the end of Mare Nostrum, regarding it as a pull factor for migrants, are being proven wrong.” “Refugees and migrants have continued to leave by sea on unseaworthy vessels throughout the winter, notwithstanding that Mare Nostrum was closed down on 31 October 2014. How many more deaths does Europe need to be persuaded that these people deserve help?”

Amnesty International continues to call for European countries to join forces and ensure that there are adequate search and rescue resources at sea with trained personnel deployed along the routes taken by fleeing refugees and migrants.

Refugee in Dresden ermordet

Khaled Idris Bahray, ein 20-jähriger Flüchtling aus Eritrea, wurde am Dienstag, 13.01.2015 am frühen morgen blutüberströmt und tot direkt vor seiner Haustür in Dresden gefunden. Am Montag, 12. Januar 2015 verließ Khaled Idris gegen 20 Uhr am Abend seine Unterkunft, die in der Dresdner Innenstadt liegt, um schnell einzukaufen. Sein Mobiltelefon ließ er Zuhause. Er kehrte nie wieder zurück. Da seine Mitbewohner_innen montags aus Angst vor Pegida-Demonstrationen ihre Unterkunft kaum verlassen haben, wissen sie nicht, wann genau der junge Flüchtling umgekommen ist.

dreseden

Die Freund_innen und Mitbewohner_innen von Khaled Idris gehen von gewaltsamer Tötung aus, weil sie seine Leiche blutüberströmt und mit sichtbaren Verletzungen vorgefunden haben. Sie selbst stehen unter Schock und fürchten ähnliches Schicksal. Regelmäßig werden die Bewohner_innen der Unterkunft beschimpft und bedroht. Montags trauen sich die Flüchtlinge kaum aus ihrer Unterkunft, weil immer wieder aggressive Teilnehmer_innen der Pegida-Demonstrationen an ihre Eingangstür traten und die Bewohner_innen beschimpften.

Mittlerweile geht auch die Polizei von einem Tötungsdelikt aus: siehe link

Oury Jalloh – Das war Mord!

Am 7. Jänner 2015 jährte sich der gewaltsame Tod von Oury Jalloh zum 10. Mal.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamt_innen in Dessau Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet. Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt.
Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung.

Wie das Vertuschen des Mordes unmittelbar nach dem Mord begann:

Zu den Ermittlungen am Tatort wurde trotz des Todesfalles in einem Flammenmeer kein_e Brandsachverständige_r hinzugezogen, wodurch zweckdienlich zeitnahe Untersuchungen nur laienhaft und eingeschränkt durchgeführt wurden. Die Sicherstellung des Brandschuttes erfolgte ausgewählt teilweise und Rußablagerungen an den Wänden wurden gänzlich ignoriert. Die vorgeschriebene Videodokumentation der gesamten Beweissicherung brach unerklärlicherweise nur wenige Minuten nach Beginn der Übersichtsaufnahmen von Zelle und Leichnam unvermittelt ab – eine Fotodokumentation der unzureichenden Sicherstellungsmaßnahmen unterblieb. In der Brandzelle verbliebene Beweismittel wurden trotz kriminalpolizeilicher Versiegelung entfernt und entsorgt.

Neben der Trauer um den Verlust unseres Bruders Oury Jalloh und dem Zorn gegenüber den brutal-rassistischen Mördern entwickelte sich so noch zusätzlich eine fassungslose Empörung über die polizeilichen, juristischen und politischen Seilschaften. Die offensichtlichen Manipulationen, Vertuschungen und Rechtsbeugungen durch alle Instanzen sind eine bodenlose Verhöhnung der Hinterbliebenen und Freund_innen Oury Jallohs. Die Mutter Oury Jallohs, Mariama Djombo Diallo starb am 23. Juli 2012, ohne ihr Recht auf die Wahrheit um die Umstände des gewaltsamen Todes ihres Sohnes auch nur ansatzweise gewährt bekommen zu haben. Sie hat die würdelose Niederträchtigkeit eines scheinheiligen „Rechtsstaates“ so nicht länger überleben können?

Die Staatsanwaltschaft Dessau konstruierte unter Zuhilfenahme gleich mehrerer, eher unwahrscheinlicher Spekulationen die mordverschleiernde Hypothese, dass Oury Jalloh die schwer entflammbare Matratze selbst angezündet haben soll. Der weitere Ermittlungsverlauf wurde zwanghaft auf dieses eine Szenario beschränkt und jegliche ergebnisoffene Beweismittelerhebung von Anfang an und kontinuierlich verhindert.

Ohne den von Beginn an organisierten Kampf von Freund_innen und Aktivist_innen für Aufklärung und Gerechtigkeit wären die staatsanwaltlichen Ermittlungen bereits nach kurzer Zeit einfach eingestellt worden. Der zuständige OStA Preissner der Staatsanwaltschaft Dessau weigert sich bis zum heutigen Tage hartnäckig, „Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter“ auch nur ansatzweise erkennen zu wollen. Selbst nach Vorlage eines spendenfinanzierten Brandgutachtens, welches zum Schluss kommt, dass das Brandergebnis nicht durch die Brandlast und -eigenschaften der feuerfesten Matratze alleine erklärbar sein kann, verneint der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zur Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wegen Mordes durch Polizeibeamt_innen seine Zuständigkeit und verweist den Fall zurück an genau diesen Dessauer Staatsanwalt zur weiteren Vertuschung. Video siehe :: hier.

Nach mehr als 9 1/2 Jahren ohne gerichtliche Aufklärung eines nachvollziehbaren Brandverlaufes kehrten die obersten Richter_innen des BGH das Verfahren gegen den verantwortlichen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert unter den Teppich eines vermeintlichen „Rechtsstaates“. Die „Legalisierung des mörderischen Rechtsbruches“ durch den rechtswidrigen Ausschluss eines Richters ist letztlich nur konsequente, staatlich garantierte Straflosigkeit für mordende Exekutivbeamt_innen.

Dieser mörderischen Mentalität einer kolonialen Unkultur des Terrors und dessen Straflosigkeit stellen wir unsere Trauer und unseren widerständigen Zorn entgegen und :: werden weiterhin gemeinsam für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung streiten.

Rückblick auf die Gedenkdemonstration am 7. Januar 2014 – Ibrahim Habib vor dem Landgericht Dessau: http://thevoiceforum.org/node/3439

Österreich wies im Vorjahr 5.000 Flüchtlinge am Brenner ab

Der Standard, 4. Jänner 2015

Anlaufstelle im Bahnhofsgelände an der Grenzstelle zwischen Österreich und Italien eingerichtet

Rund 5.000 Flüchtlinge sind 2014 am Brenner von der österreichischen Polizei nach Italien rückgeführt worden. Dies teilte die italienische Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA am Sonntag mit. Erst vor wenigen Tagen wurde von der Südtiroler Landesregierung eine Anlaufstelle für Flüchtlinge im Bahnhofsgelände am Brenner eingerichtet.

Die Flüchtlinge werden in der Anlaufstelle mit Essen, warmer Kleidung und Informationen zum Asylrecht versorgt. Zehn bis 15 Flüchtlinge täglich erreichen derzeit den Brenner, in den vergangenen Monaten waren es rund 60 Menschen am Tag. „Dabei handelt es sich vor allem um Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die sich Verwandten und Freunden anschließen wollen“, sagte Andrea Tremolada, Sprecher der Organisation „Volontarius“, die die Anlaufstelle verwaltet.

In den internationalen Zügen fährt seit November eine Polizeistreife mit je einem Beamten aus Italien, Österreich und Deutschland von Trient bis zum Brenner mit. So werden Flüchtlinge ohne gültige Reisepapiere auch schon in Bozen aus dem Zug gewiesen.

(APA, 4.1.2014)

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