Archive | August 2015

Kommentar zur Tragödie in Österreich

 

Laut ORF befanden sich in dem am Donnerstag auf der A4 in Österreich gefundenen LKW 71 Leichen, darunter vier Kinder.  Gestartet war der Kühl-LKW am Mittwoch in Budapest. An genau diesem Tag begab auch ich mich auf die Reise von Budapest in Richtung Österreich: 40 Euro für die Hin- und Rückreise mit dem „Railjet“ nach Salzburg. Bereits am Bahnhof Keleti – vor dem seit Monaten hunderte Geflüchtete, darunter etliche Kinder unter erbärmlichen Bedingungen campieren – passierte ich am Bahnsteig ohne jegliche Probleme eine Reihe ungarischer Polizisten: Aufgehalten wurden hier lediglich Personen, welche von den Polizisten als Geflüchtete identifiziert wurden, egal ob sie eine Fahrkarte besaßen oder nicht. Auf der Fahrt patrouillierten weitere Polizisten permanent durch den Zug und warfen Geflüchtete, die an späteren Stationen versuchten in den Zug zu gelangen, mit den Worten „Hey my friend, go out!“ umgehend wieder raus. Diese Kontrollen kenne ich seit Monaten. Nicht selten handelt es sich dabei um trinationale Einsätze, d.h. die ungarischen werden von deutschen bzw. österreichischen Grenzpolizisten „unterstützt“, bzw. wohl eher überwacht, damit sie nicht zu viel „Laissez-faire“ an den Tag legen.

Um es an dieser Stelle gleich deutlich zu sagen: Wenn irreguläre Transportdienstleister, wie diejenigen, die den LKW nach Österreich fuhren bzw. diesen organisierten, sich nicht absolut sicher sind, dass die von ihnen transportierten Personen Zugang zu ausreichend Sauerstoff haben, laden sie eine kaum zu überbietende moralische und natürlich auch juristisch zu bewertende Schuld auf sich. Dieser werden sie sich stellen müssen. Daran gibt es nichts zu diskutieren. Nichts desto trotz muss die Frage gestellt werden, warum überhaupt eine Situation entstehen konnte, in der wohl weniger „hochprofessionelle Kriminelle“ als vielmehr kriminelle Dilettanten überhaupt so viele „Kunden“ und spätere Opfer für ihr „Angebot“ gewinnen konnten. Um eine Antwort hierauf zu finden, muss man lediglich ganz rational die Optionen derjenigen durchgehen, die momentan ohne reguläre Papiere in Budapest stranden: Die nächsten Tage/Woche/Monate (oftmals mit den eigenen Kindern) am Budapester Bahnhof campieren? Oder nach Syrien, Irak oder Afghanistan in den Bürgerkrieg zurück? In dieser Situation würde sich jeder verantwortungsvoll handelnde Mensch (erst recht wenn er Mutter oder Vater ist) dazu entscheiden, auf irgendeine Art und Weise zu versuchen, weiter Richtung Westen zu kommen. Und wenn dies per Zug nicht möglich ist, ist die einzige Möglichkeit, die sich bietet, nun mal mehr oder weniger vertrauenswürdige Personen dafür zu bezahlen, mit dem Auto oder im LKW über die Grenze gebracht zu werden.

Und dies ist der eigentlich Skandal und dabei zugleich die wirkliche Ursache der Tragödie in Österreich: Würden die anderen EU-Staaten (allen voran Deutschland und Österreich) Ungarn nicht dazu drängen bzw. dabei „unterstützten“, die im Schengenraum eigentlich gar nicht mehr vorgesehen Grenzkontrollen – die bereits am Budapester Bahnhof beginnen und die der Logik des „racial profiling“ folgen – durchzuführen, bräuchte nun kein einziger Politiker heuchlerisch seine Betroffenheit bekunden. Umso mehr ist es jetzt dringend geboten zu handeln. Konkret heißt das aktuell vor allem, dass die trinationtionalen Kontrollen beendet werden und auch hinter den Kulissen kein politischer Druck mehr auf Ungarn ausgeübt wird, massive polizeiliche Kontrollen durchzuführen. Nicht zuletzt auch deswegen, da dies der einzige Weg ist, die nächste Katastrophe zu verhindern.

Denn gegenwärtig kommen jeden Tag tausende Leute neu in Budapest an, die verständlicher Weise noch schnell versuchen nach Ungarn zu kommen, bevor der Zaun fertiggestellt ist. Aufgrund der Toten in Österreich werden diese in den nächsten Tagen und Wochen ganz sicher niemanden mehr finden, der sie für wie viel Geld auch immer mit dem Auto oder im LKW über die Grenze bringt. Es wird also aller Voraussicht nach sehr bald zu noch dramatischeren Zuständen in Budapest kommen, die sich nur und ganz einfach dadurch abwenden lassen, den Geflüchteten das zu ermöglichen, was für viele Europäerinnen und Europäer gelebter Alltag ist: Für weniger als 50 Euro mal eben schnell im „Railjet“ von Budapest nach Wien, Salzburg oder München. Dies würde nicht einmal die Aussetzung sämtlicher Grenzkontrollen voraussetzten, sondern lediglich eine Rückkehr zum jahrelang praktizierten Normalzustand, bei dem nicht bereits in Budapest oder kurz dahinter massivst kontrolliert wird.

Marc Speer, bordermonitoring.eu

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Geflüchtete berichten von ihrer Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

Freedom not Frontex Vienna veröffentlicht Bericht zur aktuellen Situation

Auf der Grundlage von Gesprächen mit insgesamt ca. 60 Geflüchtete im Zeitraum Juli und August 2015 hat Freedom not Frontex:Vienna eine gemeinsame Dokumentation erstellt. Der Bericht ist unter https://www.facebook.com/freedomnotfrontexvienna und http://twitter.com/nofrontexvienna abrufbar. Die Geflüchteten wollen mit ihren Berichten und Fotos ihre schwierige Situation im Lager der Öffentlichkeit aufzeigen, um Verbesserungen und humane Lebensbedingungen zu bewirken.

„Hier in Traiskirchen ist es wie in einem „offenen Gefängnis“. Wir sind zur Untätigkeit verdammt und können daran nichts ändern, genauso wenig wie daran, dass unsere Familien währenddessen im Bombenhagel festsitzen – was für uns das Schlimmste ist. Die Situation in Traiskirchen löst innere Unruhe und psychische Probleme aus“, beschreibt eine Person die Stimmung im Lager. Willkür, Ausschluss aus der Gesellschaft und fehlender Zugang zu Informationen, täglichen Bedarfsgütern, Medizin und Rechtsanspruch – sowie die ständig drohende Abschiebung (Dublin III) zurück zu Gefangenschaft und Folter in Ungarn oder Bulgarien – verstärken die traumatisierenden Erlebnisse in den Herkunftsländer und während der Flucht.

Eine der Kernfragen, die sich Geflüchtete stellen ist: „Was sind meine Rechte?“ Viele der Geflüchteten durchlebten 2-4 Transfers binnen weniger Monate. Zugang zu Informationen in Bezug auf die eigene Rechtslage, Orientierung und Bedarfsartikel bleiben verwehrt.

„Das Lager Traiskirchen wird von der Politik sehenden Auges seit Monaten in eine humanitäre Katastrophe geführt. Dies ist keine Folge von Politikversagen, sondern Konsequenz einer rassistischer Politik, die Geflüchtete populistisch instrumentalisiert und der Bevölkerung vorspiegeln will, dass der vermeintliche „Flüchtlingsansturm“ nicht bewältigbar wäre,“ resümiert Freedom not Frontex.

Die Gesellschaft ist gefordert, die Bedürfnisse und Forderungen von Geflüchteten ernstzunehmen. Ein nahe liegender erster Schritt wäre die Freigabe von leerstehenden Häusern, von denen es allein in Wien zehntausende gibt (http://www.leerstandsmelder.de/wien/). Auch die vielen angebotenen Unterkünfte durch Privatpersonen, Verbände und Firmen dürfen nicht systematisch abgelehnt und müssen rasch geprüft werden.

„Die Regierung schafft ganz bewusst eine Situation der möglichst skandalösen Zustände, in der Hoffnung dadurch würden weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen und kriminalisiert im selben Atemzug erneut notwendige Fluchthilfe. Diese menschenfeindliche Ausgrenzungspolitik gilt es zu durchbrechen und durch aktives Ermöglichen von selbstbestimmtem Leben und Wohnen zu ersetzen“, schließt Freedom not Frontex:Vienna.

Rückfragen & Kontakt:

Kontakt: freedomnotfrontex.vienna@gmail.com

‚If you come to Hungary‘

a different and powerful story about refugees, asylum-seekers and migrants traveling through the Balkans, eventually reaching the Serbian-Hungarian border:

Bildschirmfoto 2015-08-07 um 17.33.03

http://vs.hu/mega/menekultek-magyarorszagon/index_en.html

 

Ach du schönes „Sozialschlaraffenland“

KOMMENTAR DER ANDEREN> MICHAEL CHALUPKA, Direktor der Diakonie Österreich, 3.8.2015, Der Standard

Österreich sei zu attraktiv für Flüchtlinge, behaupten Politikerinnen wie Mikl-Leitner. Angedachte Gegenmaßnahmen drohen Errungenschaften jenes Sozialstaats zu schädigen, von dem auch wir Österreicher profitieren (…)

Ein Land, das stolz darauf war, gut verwaltet zu sein, sieht sich einer Regierung gegenüber, die die Katastrophe ausruft, aber keine Katastrophenpläne hat (…). Ein Land, das auf seine Hilfsbereitschaft stolz war, sieht sich Landeshauptleuten und Bürgermeistern gegenüber, die immer neue Gründe finden, warum gerade bei ihnen niemand untergebracht werden kann.

Allein die Diakonie konnte aufgrund dieser Verhinderungstaktik in den letzten Wochen 400 Plätze in Quartieren, deren Eröffnung bereits auf Schiene war, doch nicht schaffen. Ein Land, das stolz auf seinen sozialen Zusammenhalt war, diskutiert angesichts des Elends in Traiskirchen über die vorgeblichen Privilegien derer, die gerade unter die Räder zu geraten drohen, Arbeitsloser und Mindestsicherungsbezieher, die mit Lebensmittelkarten weiter stigmatisiert werden sollen. Denn das zugleich auch gegen österreichische Bezieherinnen der Mindestsicherung und der Notstandshilfe gehetzt wird, liegt auf der Hand. Der Sozialstaat ist das Ziel. Österreich soll unattraktiv werden, nicht nur für Flüchtlinge.>

Weiter lesen: Ach du schoenes Sozialschlaraffenland

Stifte und Klöster haben viel Platz – aber nicht für Flüchtlinge

„Die katholische Kirche ist die drittgrößte Immobilienbesitzerin des Landes. Doch Stifte und Klöster haben bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen, meist mit fadenscheinigen Begründungen. Die öffentliche Kritik daran wird immer lauter – auch in der ÖVP.“ schreibt dazu das Profil >>> „Leere Klöster haben keinen Platz für Flüchtlinge“ – und weiter:

„Selbst Papst Franziskus kritisierte bereits vor zwei Jahren die Umwandlung von leerstehenden Klöstern in Hotelanlagen für Touristen und rief dazu auf, stattdessen Flüchtlingen und anderen Bedürftigen Quartier in Klostertrakten zu geben: „Sie gehören nicht uns selbst, sie sind bestimmt für Christus, der in den Flüchtlingen lebt.“ Doch auch der dringende Appell des Kirchenoberhauptes blieb ohne Konsequenzen. Die Herbergssuche für Flüchtlinge endet oft an den Klostermauern.

„SPERRIG GEGENÜBER WELTLICHEN PROBLEMEN“

Nun überlegen manche Politiker, der Hilfsbereitschaft der Kirche ein wenig nachzuhelfen. Die Zeit drängt: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hat versprochen, dass bis Ende Juli die Flüchtlingszelte, die derzeit auf einem Sportplatz der Linzer Polizei stehen, verschwinden müssen. Immerhin sind die Fotos von Zeltlagern auch Wahlkampfmunition für die FPÖ.“ (Profil, Otmar Lahodynsky, 25. 7. 2015 )

<„Einerseits höre man ständig Lippenbekenntnisse der Kirche für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen. Andererseits ist der Beitrag, den die Kirche selbst dafür leistet, verwunderlich gering, denn Flüchtlinge will sie dort nicht unterbringen. Trotz massiver Kritik im Nachrichtenmagazin profil bleiben die Klöster verschlossen. Ein Grund: Kardinal Schönborn möchte nur christliche Flüchtlinge in den Klöstern aufgenommen wissen. „Das ist angesichts des aktuellen Betreuungsnotstands einfach nur zynisch“, moniert Christian Fiala> von der Initiative www.kirchen-privilegien.at in einer Pressemitteilung. <„Wenn wir mit unserem Steuergeld kirchliche Infrastruktur fördern, dürfen wir auch einen gesellschaftlichen Beitrag der Kirchen angesichts des Betreuungsnotstands für Flüchtlinge erwarten“, bekräftigt auch Fiala. Er erinnert an die millionenschweren Mensalgüter – kirchliche Immobilen, die ausschließlich dem feudalen Leben des Kardinals und der Bischöfe dienen. Und dann wären da noch die insgesamt 3051 österreichischen Pfarren, zu denen ebenso viele, meist leerstehende Pfarrhäuser zählen, die vielfach nur mehr vom Pfarrer selbst bewohnt werden.>

Refugee-Frauen: Solidaritätsaktion Mi., 5. 8., 11h Traiskirchen

Kundgebung & Frauenraum & Verteilaktion & musikalisches Programm

Am Mittwoch, den 5.8. ab 11 Uhr in Traiskirchen vor dem Lager

FreundInnen einladen und sharen: https://www.facebook.com/events/421688271353451/421876604667951/
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Solidarität mit geflüchteten Frauen praktisch werden lassen!Die Initiative „Support RefugeeWomen in Traiskirchen“ ruft zur
solidarischen Unterstützung der geflüchteten Frauen im Lager
Traiskirchen auf. Aufgrund der katastrophalen Bedingungen im Lager, die die Politik zu

verantworten hat, organisieren wir diese Aktion.

(Wenn welche aus Wien mit eigenen Autos mitfahren wollen: um 9 Uhr
Treffpunkt für gemeinsame Abfahrt im autonomen Frauenzentrum –
Währingerstr. 59/ Eingang Ecke Prechtlg.; um 10 Uhr wollen wir
losfahren!)

Weltweit sind mehr als die Hälfte der Geflüchteten Frauen, die jedoch
öffentlich wenig sichtbar sind.

Seit Wochen schlafen 1500 bis 2000 Menschen unter freiem Himmel,
teilweise ohne Matten, Schlafsäcke oder Zelte. Viele schlafen auf
Pappkartons oder Zeitungspapier. Eine Frau erzählt, dass alle Sachen
nass geworden sind und ihre Kinder deswegen erkrankt sind. Schwangere
Frauen werden gezwungen draußen zu schlafen.

Den Menschen ist es untersagt, die sanitären Einrichtungen (die
ohnehin spärlich sind) im Inneren zu verwenden. Laut Erzählungen gibt
es keine geschlechtergetrennten Toiletten mehr. Die paar Klos, die
draußen aufgestellt worden sind, können nicht verschlossen werden. Es
gibt zu wenig Toiletten, Wasch- bzw. Duschmöglichkeiten. Ganz zu
schweigen von Privatssphäre oder „geschützen“ Räumen für Frauen.
Es gibt keine Aufenthaltsräume, keine Rückzugsräume. Keinen
Internetzugang.

Es werden zu wenig (oder keine) Hygieneartikel ausgegeben. Es fehlt an
Binden, Tampons, Seifen, Handtüchern und Babynahrung.

Die medizinische Versorgung ist unzureichend bis nicht vorhanden. Ein
Mann erzählt uns, dass er 5 Stunden auf ein Pflaster warten musste.
Jemand anderer erzählt, dass der Arzt sie wieder wegschickt mit den
ungefähren Worten „so schlimm ist das ja nicht, gehen sie
wieder…“.

Viele haben Angst zum Arzt zu gehen, da sie fürchten wegen einer
langfristigen Behandlung (zB.: Physiotherapie) nicht in andere
„Quartiere“ überstellt zu werden und ewig in Traiskirchen bleiben
zu müssen.

Mal abgesehen davon, dass das Recht auf eine menschenwürdige
Unterkunft mit Füßen getreten wird, ist es nicht zumutbar, dass
Geflüchtete nicht selbst bestimmen können wo (an welchem Ort) sie
leben wollen. Laufend finden so genannte Tranfers statt. Die Menschen
werden wieder auseinander gerissen und isoliert.

Die Bedingungen im Lager müssen sofort geändert werden!

Für eine ausreichende Grundversorgung!

Für eine frauenspezifische Versorgung!

Für die Annerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe

Stopp Dublin – Löschung der Fingerabdrücke!

Stopp alle Abschiebungen und „freiwillig“ – erzwungene
Rückführungen

Bewegungsfreiheit für alle – Passport für Alle!

Häuser und Wohnungen den Geflüchteten und den Menschen, die sie bauen
und brauchen!

Für einen selbst bestimmten Wohnort!

Schließung aller Lager!

Leerstand besetzen – Kapitalist_innen enteignen – Wohnraum
umverteilen!

Kostenlosen Zugang zur medizinischen Versorgung!

Gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zur
Bildungseinrichtungen!

Annerkennung der Ausbildung im Herkunftsland!

Kostenlose Deutsch- und Sprachkurse auf freiwilliger Basis!

Gleiche Rechte für ALLE! Stop War – Stop deportations!

Diesen Urlaub: Fluchthilfe!

Rechtshilfefonds & Kampagne zur Unterstützung von Fluchthelfer.innen startet.

“Wer Flüchtende dabei unterstützt, das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig.” – Der Bundesgerichtshof

CC by fluchthelfer.in

Fluchthilfe hat in Deutschland eine lange, stolze Tradition: Vom NS-Regime, wo einige wenige Widerstandskämpfer.innen unter Einsatz ihres Lebens die Fahne der Menschlichkeit hochhielten, bis in die DDR, als, von der breiten Masse getragen, Mitbürger.innen von der anderen Seite der Mauer durch Tunnel und präparierte Autos in den Westen geschleust wurden. Angesichts einer EU-Migrationspolitik, welche jegliches Maß an Menschlichkeit verloren hat, bleibt Fluchthilfe nach wie vor notwendig und die Risiken für Fluchthilfe Einsteiger.innen sind heute geringer denn je. Zum Beispiel auf dem Rückweg aus dem Sommerurlaub.

Das Peng Collective und weitere Aktive unterstützen deshalb Fluchthelfer.innen mit dem Aufbau eines Rechtshilfefonds sowie praktischen Informationen zur Planung und Durchführung von Fluchthilfetätigkeiten auf der Website www.fluchthelfer.in.

„Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck 2012 in seiner Antrittsrede. Anna Weissenfels vom Peng Collectiv sagt dazu: “Die deutsche Politik redet liebend gern von Freiheit und Gerechtigkeit, aber diese Werte lassen sie dann nur für Menschen gelten, die in Europa geboren wurden. Das wiederum ist keine Leistung, sondern reiner Zufall.”

Europa ist schon immer von Migrationsbewegungen geprägt und dass zum Freiheitsbegriff auch Reise- und Bewegungsfreiheit gehört, war zu DDR-Zeiten noch gesellschaftlicher Konsens. Damals organisierten selbst CDU-Ortsverbände Fluchthilfe und setzten sich für offene Grenzen ein. “Im Prinzip möchten wir dahin zurück kommen,” so Maximilian Thalbach von Peng. “Heute bewerten wir die Leistung der DDR-Fluchthelfer.innen als ehrenwert und richtig, denn niemand flieht ohne Grund. Doch was zu DDR-Zeiten galt, ist auch heute noch aktuell. Fluchthilfe bedeutet Zivilcourage.”

Die Webseite www.fluchthelfer.in versorgt potentielle Fluchthelfer.innen mit den nötigen Informationen, um eigenständig Fluchthilfetätigkeiten durchzuführen, zum Beispiel auf dem Rückweg aus einem Urlaub. Auf der Webseite finden sich auch ausführliche Hintergrundinformationen zum Thema Fluchthilfe sowie rechtliche Aspekte zu Fluchthilfetätigkeiten. Ein eigens eingerichteter Rechshilfefonds unterstützt Fluchthelfer.innen, die strafrechtlich verfolgt werden.

“Fluchthilfe-Anfänger.innen haben innerhalb des Schengenraums eine gute Möglichkeit, in die Fluchthilfearbeit einzusteigen, da hier nur vergleichsweise wenig Risiko besteht. Mit etwas Vorbereitung kann das im Prinzip jeder machen,” sagt Thalbach. “Uns kostet es nichts und für Flüchtende kann es eine große Hilfe sein.”

Am Freitag, den 7. August 2015, zeichnen wir bekannte und anonyme Fluchthelfer.innen bzw. Stellverteter.innen mit dem Europäischen Verdienstkreuz am Bande aus. Damit ehren wir Menschen, die sich für Freizügigkeit eingesetzt haben. Ort und Zeit werden rechtzeitig bekannt gegeben.

“Ich denke es kommt alles auf eine einfache Entscheidung an: Eine Welt ohne Grenzen für alle Menschen zu akzeptieren ungeachtet ihrer Religion, Hautfarbe, Kultur, oder was auch immer. Im Namen der Menschheit.” sagt Fadhoumo, Refugee-Aktivistin, im Kampagnenvideo über Grenzerfahrungen.

Die kommende Woche wird spannend, nicht nur durch eine bundesweite Plakatkampagne für Fluchthilfe. Wir wissen von vielen Menschen, die Fluchthilfe geleistet haben, leisten und leisten werden.

Kontakt:

Telefonnummer: +49 152 268 914 96

Mailadresse: hallo@fluchthelfer.in

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