Antirassistische Großdemonstration am Sonntag

Geflüchtete protestieren trotz polizeilicher Repression und antidemokratischer Vorstöße von Traiskirchner Bürgermeister weiter für ihre Rechte

Freedom Not Frontex

Freedom Not Frontex

Für Sonntag, den 26. Juli ab 13 Uhr, planen Geflüchtete gemeinsam mit „Freedom not Frontext Vienna“ und anderen Initiativen eine Demonstration vom Bahnhofsplatz Traiskirchen aus. „Alle solidarischen Mitbürger_innen sind herzlich dazu eingeladen, zur Demonstration zu kommen und die Menschen aus dem Lager in ihren Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben zu unterstützen. Das Innenministerium möchte flüchtende Menschen um jeden Preis, mit aller Gewalt von Österreich fernhalten: Durch künstlich erzeugte Obdachlosigkeit, Dublin-Abschiebungen und Zwangstransfers in Nachbarländer, die Unterstützung des Grenzzaunbaus in Ungarn oder die Erpressung Griechenlands zu repressiver Flüchtlingspolitik. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie mit dieser rassistischen Politik nicht durchkommen“, so „Freedom not Frontex Vienna“.

Für großes Unverständnis sorgt der Vorstoß des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler, der in einem Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Baden fordert, künftig keine Demonstrationen in Traiskirchen zuzulassen. Dazu die Initiative „Freedom not Frontext Vienna“: „Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gilt auch für Geflüchtete, wir sind verwundert, dass Herr Babler die einfachsten demokratischen Grundsätze vergessen zu haben scheint. Die jenseitige Forderung, Traiskirchen zur demonstrationsfreien Zone zu erklären und so Geflüchteten öffentlichen Protest zu verbieten, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Die Proteste in Traiskirchen und anderswo werden selbstverständlich weitergehen, solange geflüchtete Menschen ihrer Freiheit und Menschenrechte beraubt werden und solange die „Dublin“-Abschiebungen nicht aufhören. Dass die Refugees nicht bereit sind, das alles auszuhalten und dagegen laut protestieren ist legitim und notwendig und verdient die Unterstützung aller, denen ein freies und gleichberechtigtes Zusammenleben in einer menschlichen und offenen Gesellschaft am Herzen liegt.“

Demonstration: Sonntag, den 26. Juli ab 13 Uhr
Startpunkt: Bahnhofsvorplatz Traiskirchen

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