Archive | September 2012

Riesen-Demo gegen das österreichische FremdenUnrecht

Im Rahmen der Aktionstage gegen Abschiebung 26.-28.09.2012 in Wien

Galerie 2 – Photo Credits: Gabriel Winkelmüller

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Riesen-Demo gegen das österreichische FremdenUnrecht

Im Rahmen der Aktionstage gegen Abschiebung 26.-28.09.2012 in Wien Galerie 1 – Photo Credits: Erinmwionghae Clifford

Videos zu den Aktionstagen

 

 

Artikel von Asyl in Not: Massenabschiebungen: Masse oder Strom

derStandard.at: Asylwerbern droht EU-weit Haft

Im Dezember will das Europaparlament die neue EU-Aufnahmerichtlinie beschließen. Im Ausschuss ist sie schon durch – samt Regeln für legales Einsperren der meisten Flüchtlinge in der Union, warnen Kritiker

Straßburg – Laut Flüchtlingshelfern bahnt sich im Umgang mit Schutzsuchenden ein europaweites Menschenrechtsdebakel an: Mittwoch vergangener Woche sei im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des Europaparlaments eine Vorentscheidung für die Legalisierung des Einsperrens von Asylwerbern in der gesamten EU getroffen worden.

„Das Europaparlament ist umgefallen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der größten deutschen Flüchtlingshilfs-NGO Pro Asyl. Die Europäische Volkspartei, Rechte, Liberale und – zum Teil – die Sozialdemokraten hätten durch ihr Ja zur Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie im Ausschuss einen Schritt in Richtung eines Europas gelegt, „das international auf den Respekt der Menschenrechte pocht, diese aber hinter der eigenen Haustür mit Füßen tritt“.

Denn obwohl in dem Entwurf für eine neue Aufnahmerichtlinie in Artikel acht die Anhaltung einer Person, nur weil sie in der EU um Asyl ansucht, untersagt ist werden gleich im folgenden Absatz Ausnahmen definiert: So soll nach einer „Einzelfallprüfung“ erlaubt werden, einen Flüchtling zu inhaftieren, um, unter anderem, „seine Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen“ sowie „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung es verlangt“.

Auf viele anwendbar

Bei Herbert Langthaler von der österreichischen Asylkoordination lösen diese „unbestimmten Regeln“ konkrete Befürchtungen aus: „Ein Großteil der Flüchtlinge kommt ohne Dokumente in die EU, etwa an der türkisch-griechischen Grenze. Sie alle könnten künftig eingesperrt werden.“

Das sieht auch Ulrike Lunacek von den Grünen so. Die bisherige Aufnahmerichtlinie schweige sich über Haft für Flüchtlinge aus, erläutert sie. Das habe zu staatlichen Alleingängen wie in Malta, Ungarn und Griechenland geführt, wo Asylwerber zum Teil monatelang unter miesen Bedingungen interniert würden.

Spätestens 2014 in Kraft

Dem habe man in der neuen Richtline ursprünglich Einhalt gebieten wollen. Doch vom Rat der Innenminister seien Verschärfungsvorschläge gekommen. „Jetzt droht eine Regelung, die die maltesische, ungarische und griechische Einsperrpraxis legalisiert, obwohl der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof sie verurteilt“, meint auch Josef Weidenholzer von den Sozialdemokraten.

Er hat im Libe-Ausschuss mit Nein gestimmt. Doch er befürchtet, dass seine Bedenken in der Minderheit bleiben werden: Im Plenum, dem die Materie im Dezember vorgelegt wird, herrschten die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie Ausschuss. Die neue Richtlinie soll spätestens im April 2014 in Kraft treten.

(Irene Brickner, DER STANDARD, 28.9.2012)

Pressespiegel

Meldungen zu den Aktionstagen

– no-racism.net, 26. September 2012:

Aktionstage gegen Abschiebung beginnen am Flughafen

– cba – cultural broadcasting archive (Radio Orange), 26. September 2012:

O-Ton: PK zu Aktionstagen

– derStandard, 26. September 2012:

Abschiebungen von Langansässigen sorgen für Kritik

– Ö1 Mittagsjournal, 26. September 2012:

Initiative gegen Abschiebung

Zeit im Bild 19:30, 26. September 2012:

Abschiebungen aus Österreich (TVthek)

no-racism.net, 28. September 2012:

Fotos von der Demonstration gegen FremdenUNrecht

 

… Fortsetzung folgt

Aktionstage gestartet

26.9.-28-9-.: Aktionstage gegen Abschiebung in Wien

Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ ruft
auf zu Protesten angesichts von Abschiebewelle in Österreich

Wien (OTS) – Im Vorfeld neuer Asylrechtsänderungen und der 2014 in
Kraft tretenden Bleiberechtsreform bahnt sich in Österreich eine
Abschiebewelle an. Viele Menschen wurden in der letzten Zeit
zwangsweise außer Landes gebracht. Partnerschaften und
zwischenmenschliche Bindungen werden auseinander gerissen, Kinder
eines Elternteiles beraubt und Menschen ihre Lebensperspektive
genommen. Vielen wird durch die „Dublin II“-Verordnung der Zugang zum
Asylsystem verwehrt. Deshalb ruft die Initiative „Familien und
FreundInnen gegen Abschiebung“ gemeinsam mit Angehörigen der
Betroffenen vom 26. bis 28.9. unter dem Motto „Gegen das
österreichische FremdenUnrecht“ auf zu Aktionstagen. Höhepunkt ist
eine Demonstration am 27. 9. ab 16 Uhr vom Museumsquartier zum
Parlament.

Für Mittwoch, 26.9., sind MedienvertreterInnen herzlich zu einer
Pressekonferenz im Cafe Eiles (Ecke Josefstädterstraße/
Landesgerichtsstraße, U2 Rathaus) eingeladen. Es sprechen Ute Bock,
Anny Knapp (Asylkoordination), Michael Genner (Asyl in Not),
Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Alev Korun und Senol Akkilic (Die
Grünen) sowie betroffene Männern, Frauen und Kinder.

Alarmierende Abschiebefälle der letzten Zeit sind zahlreich: Durch
ein Rückübernahmeabkommens mit Nigeria startete am 12. September ein
Abschiebe-Charterflug. Mindestens 6 Betroffene aus Wien wurden in
einer Großaktion aus ihren Wohnungen geholt, mehrere wurden gewaltsam
von ihren Familien getrennt. Am 21. 6. wurde Omar D. nach Gambia
abgeschoben, seine Freundin Denise und seinen Sohn Jeremias musste er
in Wien zurücklassen. Madu T. wurde am 30. Mai entgegen
UNHCR-Empfehlung, trotz dramatischer Sicherheitslage, nach Mali
abgeschoben. Der Student Zekeriye Y., der in Wien ein herzkrankes
Kind hat, wird nach zwei verhinderten Abschiebeversuchen am 26.9. zur
„freiwilligen“ Ausreise in die Türkei genötigt – die einzige Chance
auf reguläre Rückkehr nach Österreich. Viele können aus Angst vor
drohender Abschiebung nicht mehr ruhig schlafen – zum Beispiel der
Salzburger Schüler Saied Ahmadi, dem die Abschiebung in das
kriegsgeplagte Afghanistan droht.

Betroffene Angehörige und FreundInnen wollen diese Situation nicht
hinnehmen. „Für alle ist das eine untragbare Situation – am meisten
aber wird unser Sohn darunter leiden. Ich tue mich jetzt mit anderen
Müttern zusammen, um gemeinsam zu kämpfen!“, so Denise, die Partnerin
des abgeschobenen Omar D.

Infos zum Programm:

26. September 2012

7:30: Verabschiedung statt Abschiebung (Flughafen, Gate 1). Wir
verabschieden unseren Freund Zekeriye Y., der von den Behörden
gezwungen wird, „freiwillig“ in die Türkei auszureisen.

10:00: Pressekonferenz, Café Eiles, Ecke Josefstädterstraße/
Landesgerichtsstraße (U2 Rathaus).

19:00: Podiumsdiskussion mit Zoraida Nieto, Clifford Erinmwionghae,
Nikolaus Kunrath, Ute Bock (angefragt), Peter Marhold u.a.,
Afroasiatisches Institut / Lesesaal 1. Stck., Türkenstr. 3, 1090 Wien

27. September 2012

16:00: Demonstration vom Omofuma Denkmal (Museumsquartier / Ecke
Mariahilferstr.) zum Parlament

18:00: Abschlusskundgebung mit kreativer Überraschungsaktion

28. September 2012

17:00: Workshop „Wie verhindere ich eine Abschiebung?“.Praktiken für
den Widerstand. Club der Freunde, Gudrunstraße 135, 1100 Wien (U1
Keplerplatz)

20:00: „Gekommen, um zu bleiben“ – Party mit DJ Taff, Mosa Sisic,
TOPOKE von Tres Monos, Laura Rafetseder

Pressekonferenz am 26.09.2012

Pressekonferenz der Initiative „Familie und FreundInnen gegen Abschiebung“, Mi. 26.9., 10 Uhr

Vor der 2014 in Kraft tretenden Bleiberechtsreform bahnt sich in Österreich eine regelrechte Abschiebewelle an. Zahlreiche Menschen wurden in den vergangenen Wochen zwangsweise außer Landes gebracht. Dabei werden immer wieder Partnerschaften auseinander gerissen, Kinder eines Elternteiles beraubt und Menschen außer Landes gebracht, die längst hier ein neues Leben aufgebaut haben. Jetzt melden sich betroffene Väter und Mütter zu Wort, um für ihre Partnerschaften und für das Wohl ihrer Kinder zu kämpfen.

Die VertreterInnen der Medien sind herzlich zu einer Pressekonferenz mit Ute Bock, Anny Knapp (Asylkoordination), Michael Genner (Asyl in Not), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Alev Korun und Senol Akkilic (Die Grünen) sowie Betroffenen Männern, Frauen und Kindern eingeladen.

Zeit: Mittwoch, 26. September, 10.00 Uhr
Ort: Cafe Eiles, Ecke Josefstädterstraße/ Landesgerichtsstraße (U2 Rathaus)

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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