Archive | April 2013

Mayday!

mayday

Die heurige mayday-parade legt einen schwerpunkt auf die proteste der refugees. dazu haben wurde vorläufig folgende route festgelegt:

geplante Strecke der Demonstration:
Es wird einen Reader geben der Beiträge zu allen Punkten enthält.

Yppenplatz, 1160 Wien – Startpunkt
Hernalser Gürtel 6-12, Wien – Fremdenpolizeiliches Büro
Mariannengasse 11, Wien – Caritas AsylantInnenberatung
Sensengasse, Wien – Studienrichtung Internationale Entwicklung
Währinger Straße 24, Wien – Themenpunkt – Operation Spring
Sigmund-Freud-Park, Wien – Repression und Refugee-Bewegung
Maria-Theresien-Straße 11, Wien – Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
Servitenkloster Konvent, Servitengasse, Wien – Refugee Bewegung
roßauerlände 9 – Polizei Anhalte Zentrum – Themenpunkt – Frontex
Augartenspitz – Verbauung Sängerknaben – Themenpunkt – Ernährungssouveränität

Anschließend gibt es in der Nähe ein Straßenfest in der Mühlfeldgasse 12

Aufruf: hier

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Migrantische Studis und Flüchtlinge für uneingeschränkte Arbeitserlaubnis!

Flüchtlinge und migrantische Studierende fordern: 
„Wir wollen uneingeschränkt arbeiten können!“
„We want an unrestricted work permit!“
„Sınırsız çalışma hakkı istiyoruz!“

SOLI (Solidarische Linke) ruft am Tag der Arbeitslosen (30. April) und Vorabend des Tages der Arbeit zur Demo für eine uneingeschränkte ­Arbeitserlaubnis und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf.

Dienstag, 30. April 17:30
Yppenplatz, 16., Nähe U6 Josefstädterstraße
Demonstrations-Route: Yppenplatz | Schubhäfn Hernalser Gürtel | Alser Straße | Ring | Parlament | Oper (SJ-Fackelzug)

20130430_Demo_Arbeitsrecht_SOLI_Plakat_final

Arbeitsrecht. Studierende aus Nicht-EU Ländern dürfen nur 10 Stunden pro Woche arbeiten (Master-Studierende 20 Stunden). Die Arbeitserlaubnis erhalten sie immer nur für einen einzigen Job, gespickt mit Hürden und langen Wartezeiten. In der Regel müssen sie schlecht bezahlte Schwarzarbeit machen, wenn sie ein Auskommen finden wollen.

Jugendarbeitslosigkeit. Das ist kein rein ­österreichisches Phänomen, sondern hat viel mit der hohen Arbeitslosigkeit in der EU zu tun. Junge Menschen stellen einen gewaltigen Teil der Arbeitslosen: 5,7 der 26,3 Millionen ­Arbeitslosen in der EU sind unter 25 Jahre alt. In Österreich sind über 400.000 Menschen ohne Job – so viele, wie seit 1945 nicht mehr.

Krise und Sündenbockpolitik. Entweder will man migrantische Jugendliche zum Sünden­bock machen oder den „Einheimischen“ vermitteln, dass man ihre „KonkurrentInnen“ vom Arbeitsmarkt fernhält. Die Behandlung von MigrantenInnen hat mit den absurden Bankenrettungspaketen zu tun. Überall in der EU will man von diesen ­Schweinereien ablenken.

Widerstand. Auf den Straßen von Spanien, Griechenland, Italien und Portugal haben sich die empörten Jugendlichen längst Gehör verschafft und sind wichtiger Teil der Protestbewegungen. Wir demonstrieren gemeinsam:

  • Für ein uneingeschränktes Arbeitsrecht für Flüchtlinge und migrantische Studierende
  • Für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für eine lebenswerte Zukunft
  • Die Reichen sollen für die Krise zahlen

Hast du gewusst?

  • Studierende aus Drittstatten dürfen nicht bei ÖH-Wahlen antreten. Hunderte, die sich in Deutschkursen befinden, dürfen gar nicht wählen.
  • Sie müssen doppelte ­Studiengebühren ­(726,72 €) bezahlen.
  • Für ein Visum müssen sie am Konto 5.000 € vor­weisen (über 24 Jahre sogar 9.000 €).

Organisiert von: SOLI (Solidarische Linke). Unterstützt von (alphabetisch):

Wenn ihr den Protest auch unterstützen wollt, schreibt uns! soli@solidarische-linke.at

Veranstaltungshinweis

Mo, 29. April 19.00
Vortrag und Diskussion, Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Humanitäre Intervention gegen menschenverachtende Schariapraktiken?
Über die Hintergründe der französischen Militärintervention in Mali

Vortrag von Olaf Bernau (Soziologe, Aktivist im Netzwerk Afrique-Europe-Interact und bei NoLager Bremen) mit anschließender Diskussion
Die schnelle Entscheidung von Präsident Hollande zur militärischen Intervention im Norden Malis gegen eine Offensive islamistischer Kämpfer Richtung Süden wurde vielerorts begrüßt, da notwendig, um staatliche Souveränität zurückzuerobern und terroristische Aktionen gegen Menschen und Kulturgüter zu stoppen.

Dass Frankreich – durchaus in Kooperation mit den nationalen politischen Eliten und den in der westafrikanischen Union zusammengefassten westafrikanischen Regierungen – auch dafür sorgen wollte, die politischen und ökonomischen Machtstrukturen, d. h. vor allem auch seine Vormachtstellung, in Mali bzw. in der gesamten Region aufrechtzuerhalten, wurde als lässlicher Kollateralnutzen akzeptiert. Vielleicht wurde aber diese scheinbare Alternativlosigkeit zwischen einem Ansturm der Islamisten auf Bamako und einer Militärintervention unter französischem Kommando bewusst herbeigeführt?

Olaf Bernau skizziert den aktuellen Konflikt in Mali und die militärische Intervention im Norden sowohl aus geostrategischer Perspektive als auch im Kontext der innermalischen und westafrikanischen Kräfteverhältnisse – wobei die aktuelle Situation nicht zuletzt durch die Brille der malischen Zivilgesellschaft betrachtet wird. Er hat Soziologie studiert, arbeitet in einer gewerkschaftlichen Antidiskriminierungsstelle, ist im Netzwerk Afrique-Europe-Interact und im antirassistischen Bündnis NoLager Bremen aktiv und besuchte im März mit einer kleinen Delegation zwei Wochen lang Mali.

Keine Abschiebung nach Kabul!

Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 9 Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. Insgesamt sind 7.651 Abschiebungen erfolgt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine BT-Anfrage. Wir müssen die Entwicklung in Österreich aufmerksam beobachten und gegebenenfalls breit mobilisieren!

Pressemitteilung vom Bayerischen Flüchtlingsrat, 17.04.2013

Obwohl er nie straffällig war wurde der Bürgerkriegsflüchtling G. heute von München nach Kabul abgeschoben. Noch im Februar hatte das Innenministerium den Eindruck vermittelt, dass nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden.

Heute, am 17.04.2013 um 12 Uhr wurde Herr G. mit der Fluggesellschaft Qatar Airways von München nach Kabul abgeschoben. Er war am 16.04.2013 aus der Asylunterkunft Öttingen von der Polizei abgeholt und in Abschiebehaft genommen worden. Sein Asylantrag war zuvor mit der Begründung abgelehnt worden, dass er sich zumindest in Kabul eine Existenz aufbauen könne und die Sicherheitslage dort einigermaßen stabil sei. Dabei sind neben der allgemeinen Gefahr durch den Bürgerkrieg und die Mangelversorgung, Zwangsrekrutierungen durch die Taliban und das boomende Geschäft mit Entführungen insbesondere für Abgeschobene eine ständige Bedrohung. Herr G. war zudem nie straffällig geworden, arbeitete Vollzeit bei einer Dönerkette, hatte seit seiner Einreise deutsch gelernt und galt als gut integriert.

Seitens des Innenministeriums war noch im Februar dieses Jahres, anlässlich einer Petitionsausschusssitzung im Landtag, der Eindruck erweckt worden, dass Abschiebungen nur bei Straftätern angedacht seien. Diesen Eindruck vermittelte das Innenministerium auch gegenüber der Presse. Bereits damals wies der Bayerische Flüchtlingsrat auf eine gegenteilige Erlasslage hin, nach welcher das Innenministerium die Ausländerbehörden auffordert auch straffreie, allein stehende Männer vorrangig zurückzuführen. Auch die zuständige Ausländerbehörde im Fall G. beruft sich auf diese Weisung.

abschiebung

Bisher scheitern Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vor allem daran, dass die notwendigen Identitätspapiere nicht vorhanden sind. Derzeit wird jedoch massiver Druck auf afghanische Flüchtlinge ausgeübt, ihre Pässe zu beschaffen und damit an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Zum einen gab es in diesem Jahr bereits mehrere Zwangsvorführungen beim afghanischen Konsulat mit zum Teil mehrtägiger Inhaftierungen. Zum anderen wird, wer nicht bei seiner Abschiebung mitwirkt, mit Arbeits- und Ausbildungsverboten sanktioniert. Bei Herrn G. wurde scheinbar ein perfider Trick angewendet, um die notwendigen Papiere zu beschaffen. Nach Auskunft eines Freundes von Herrn G., hatte dieser den Pass abgegeben, da ihm von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis in Aussicht gestellt wurde.

Bereits jetzt ist Afghanistan mit der Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Iran und Pakistan und den Binnenvertriebenen, insgesamt 500.000 Menschen, bereits vollständig überfordert: Rückkehrer sind meist obdachlos oder leben in Slums. Allein in Kabul leben zehntausende Flüchtlinge in Zeltlagern und Notbehausungen. Die (medizinische) Versorgungslage ist katastrophal und die Reintegration nahezu vollständig gescheitert. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Peter Nicolaus, UNHCR-Vertreter in Afghanistan, die bisherige Rückkehrstrategie als „größter Fehler in der Geschichte des UNHCR“.

Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilte die Abschiebung scharf. „Flüchtlinge in ein Bürgerkriegsgebiet zu schicken und sie Hunger, Obdachlosigkeit und Todesgefahr auszusetzen, ist menschenverachtend“ erklärt Valeska Siegert vom Bayerischen Flüchtlingsrat „Viele Rückkehrer werden von den Taliban bedroht, weil sie als Spione des Westens verdächtigt werden, bei Herrn G. ist diese Gefahr besonders groß, da sein Bruder bereits vor der Flucht von den Taliban ermordet wurde.“

Into the fire

 

Into the Fire is available with subtitles in Albanian, Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian and Spanish. Use the link above when embedding to make sure they’re turned on.

Into the fire

A hard hitting documentary which shows the plight of refugees and migrants in recession hit Athens.

Into The Fire is a film with a difference: intothefire.org

Shot and edited with sensitivity and compassion, it doesn’t pull its punches and makes for harrowing viewing in parts. It is the product of crowd funding, dedication, self-sacrifice and a burning sense of justice.

On 21 April, Into the Fire will be simultaneously released on websites, blogs and other platforms around the internet. The film will be available in various languages, including Albanian, Czech, Danish, Dutch, French, German, Greek, Italian and Spanish. There are a number of public screenings planned in several countries in Europe and Northern America. To participate in the release or organise a screening see intothefire.org/publish

This strategy is being used to maximise the audience, in the hope that the audience will become active participants, commentators and amplifiers when it comes to

Eskalation vor PAZ Rossauer Lände bei Demonstration gegen FRONTEX-Abschiebung

Artikel auf FMO (Freies Medium Ottensheim):

Am Donnerstag, 11. April 2013, versammelten sich ab ca. 18 Uhr bis zu 120 Personen vor dem Polizei-Anhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände um gegen eine Sammel-Abschiebung nach Nigeria zu protestieren. Ein Aufruf („Stoppt die Charter-Massenabschiebung nach Nigeria!“)findet sich u.a. auf no-racism.net. Es kursierte die Information, die Abschiebung solle noch im Verlauf dieser Nacht erfolgen, mit einem Abtransport aus dem PAZ sei ab 22 Uhr zu rechnen. Über die Anzahl der Personen, die erst in dieser Nacht aus dem PAZ zum Flughafen überstellt werden sollen, gab es nur sehr unterschiedliche Angaben.

Letztlich wurden jedoch mindestens 3 Gefangenen-Transporter der Polizei bei der Abfahrt aus dem PAZ beobachtet. Es kam zu Blockadeversuchen und in der Folge zu aggressiven Räumungs- und Vertreibungsversuchen durch die Polizei, bestehend aus behelmten Unterstützungseinheiten (EE) sowie etwa einem dutzend WEGA-Beamt(innen?) – insgesamt wohl 70-80 sowie ein halbes Dutzend Zivil- und LVT-Beamte.

Über den Verlauf der Demonstration und des aggressiven Polizeieinsatzes wurde auf Twitter insbes. von @stopdep und @nochrichten live berichtet. Erst vor wenigen Monaten, am 5. Dezember 2012, kam es bei einer Demonstration gegen eine am selben Abend geplante Abschiebungen zu ähnlichen Vorfällen, bei denen die Polizei mehrere Personen mit Knüppelhieben und Pfefferspray verletzte. Damals berichteten die Massenmedien kein Wort, trotz zweier Presseaussendungen (Sozialistische Jugend und Refugee Camp Vienna), die diese Polizeiübergriffe gegen die Demonstration schilderten…

(Chronologie)

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/108597

Artikel über Erich Zwettler – Leiter des Verfassungsschutz Wien: hier

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