Archiv | Juli 2013

GEFAHR WEITERER VERHAFTUNGEN UND ABSCHIEBUNGEN – Unterstützung benötigt!

human rights

Die Zivilpolizist_innen der Justizanwaltschaft jagen rund ums Kloster alle, die wie Refugees aussehen und ermitteln gerade auch im Kloster. KRIMINALISIERUNG ALS DIFFAMIERUNG DER BEWEGUNG. Strategie auch gegen Refugees, deren Asylverfahren noch rechtmäßig läuft: Verhaftung wegen angeblicher organisierter Kriminalität. Es wird dringends support benötigt um die Drohenden Abschiebungen zu verhindern wie könnt ihr das machen ?

Ganz einfach: just go to the Sevitenkloster now and ask what is needed. Join the protests via demos, appeals to the inner ministry, organizations+parties, petitions and direct support!

hier ist die Wegbeschreibung: Eingang Müllnergasse 9(u4 rossauerlände) Jede/r kann kommen:

Wegbeschreibung

Je früher ihr kommen könnt desto besser!
…………………………………………

Die Unterstützung durch die Bevölkerung, Kirche und Menschenrechtsorganisationen wächst immer mehr, allein zur Demo gestern sind in kurzer Zeit geschätzte 700 Teilnehmer_innen gekommen. Am Flughafen gibt es schon 2 Tage lang durchgehende Proteste, die Abschiebungen wurden aber mit eiskalter Härte durchgeführt.

We will rise!

_______________________________
_______________________________

Presseaussendung des Refugee Protest Camps gegen die Kriminalisierung von Selbstorganisation! (31. Juli 2013)

Menschenrechtsfreie Zeit vor den Wahlen?


Die Zeit vor den Wahlen sei nicht rechtsfrei, so die Innenministerin. Dafür scheint sie jetzt menschenrechtsfrei zu sein. Der ÖVP-Wahlkampf beginnt auf den Rücken von Geflüchteten.

Zeitgleich zur wachsenden Unterstützung für die nach Pakistan abgeschobenen Refugeeaktivisten versucht die österreichische Regierung jede Solidarität mit der Protestbewegung zu verunglimpfen. „Dem Innenministerium wurde die wachsende Unterstützung zu breit. Sie bekamen Angst, als wir mit verschiedenen Zivilorganisationen am Flughafen die Abschiebungen verhindern wollten. Zur gleichen Zeit erfuhren wir, dass unsere Freunde vor dem Kloster festgenommen wurden. Das ist kein Zufall. Die Anschuldigungen sollen als Totschlagargument dienen und die steigende Solidarität dämpfen. Doch gerade jetzt wird die Solidarität weiter wachsen! Hunderte von Menschen unterstützten uns kurzfristig bei einer Großdemo“, so Muhammad Numan, der einen bewussten zeitlichen Zusammenhang zwischen den Abschiebungen und den erhobenen Vorwürfen sieht.

In Österreich wiederholt sich ein solcher Umgang mit selbstorganisierten Menschenrechtsbewegungen. Hier sei an die sogennante Operation Spring anlässlich der Proteste gegen die Tötung Marcus Omofumas 1999 erinnert. Damals hat man dem Netzwerk der afrikanischen Communities vorgeworfen, ein international organisierter Drogenring zu sein. Dies erwies sich später als unwahr und politisch motiviert. Statt stichfester Beweise, lieferte die Polizei unzureichende Aufnahmen und skandalös falsche Übersetzungen. Wieder liegt es nahe, dass eine kriminelle Organisation konstruiert wird, damit willkürlich so viele Aktivist*innen wie möglich ausgeschaltet werden können. So soll verhindert werden, dass die Forderungen des Refugeeprotests in den Medien Gehör findet.

Die Anschuldigungen werden also als durchschaubares Manöver der ÖVP-Ministerinnen (Justiz und Inneres) zurückgewiesen. Statt den auch gestern stattgefundenen Abschiebungen sowie der wachsenden Empörung am Flughafen Schwechat, wird nun die Medienaufmerksamkeit gezielt auf anderes gerichtet. „Sie gehen für Wählerstimmen über Leichen. Auf unseren Rücken soll Wahlkampf betrieben werden. Aber die Gesellschaft wird diese billige Wahlstrategie durchschauen.“, schließt Ali Nisar ab.

AUFRUF!


Kommt am 30.07. um 19:00 Uhr zur Demo vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände 9 – Route zum Innenministerium am Minoritenplatz!!! Heute ist vielleicht die letzte Chance, die Abschiebung der verbliebenen verhafteten Refugees zu verhindern!

Jede/r, der/die Zeit hat soll noch zum Flughafen fahren, angeblich sind einige Refugess noch dort vor Ort im Anhaltezentrum Schwechat.
Check in 1, Flughafen Schwechat!

Video: Polizeieinsatz Abschiebeprotest 29.7.2013 mit Kommentar von Anwalt Lennart Binder

Video: Polizeieinsatz Abschiebeprotest 29.7.2013 mit Kommentar von Anwalt Lennart Binder

Published on Jul 29, 2013

Zwischen 8 und 9 Uhr früh räumte die Polizei solidarische Menschen von der Rossauer Lände weg, die dort gegen die Abschiebung von acht pakistanischen Flüchtlingsaktivisten protestierten. Der Anwalt der Flüchtlinge, Dr.Lennart Binder, der gerade seine Mandanten besuchen wollte, wurde mit weggeräumt. Er erklärt, dass die Abschiebung der acht Aktivisten geschieht, ohne dass sie die Chance auf ein faires Asylverfahren gehabt hätten. Insbesondere wurden sie wegen ihrer Teilnahme an der Flüchtlingsprotestbewegung im Asylverfahren schwer benachteiligt.

Mehr auf http://refugeecampvienna.noblogs.org

airberlin: Your Airline… for Deportation!

air berlin

update: Refugee Protest Camp Vienna

Ein Massenaufgebot von Polizei hat den Protest gegen die Abschiebung von 8 Refugees aus dem Servitenkloster brutal gestürmt. Sogar Anwalt Lennart Binder wurde von ca. 8 bis 8:30 Uhr von der Polizei gewaltsam daran gehindert, noch rechtzeitig mit 6 von ihm betreuten Flüchtlingen zu sprechen, mit der Unterstellung, er habe auch an der Kundgebung teilgenommen.

Seit der Festnahme der 8 Pakistanis nahmen die Proteste dort immer weiter zu und gingen ab 10 Uhr am Flughafen weiter. Vermutung: Flug am Vormittag mit Air Berlin nach Lahore.  Aktivist_innen werden aufgerufen noch zum Flughafen zu fahren!
Als am Morgen Stellvertreter_innen von Volksanwaltschaft und Menschenrechtsbeirat das Schubhaft-Gefängnis verlassen haben, schien es noch, dass es Verhandlungen über die Freilassung der pakistanischen Flüchtlinge gibt. Dann verlautbarte Innenministerin Mikl-Leitner, dass es zu Abschiebungen kommen wird. Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauerlände wurden etwa 40 Refugees und Unterstützer_innen weggeschleppt, zahlreiche angezeigt, weil die Demo erst zu einem späteren Zeitpunkt angemeldet gewesen sei. Zumindest einer der friedlichen Protestteilnehmer wurde am Rücken verletzt, als ihn die Polizei wegtrug.

Der „Refugee Protest Vienna“ fordert ein menschenwürdiges Asylsytem in Österreich und einen Abschiebestopp.

3 Kundgebungen vor den Abschiebe-Behörden angemeldet!
Refugee Protest Vienna fordert sofortigen Abschiebestopp!

Correct time for 3 registered ralleys on 29.07. 2013:
Polizeianhaltezentrum Rossauerlände 9, 1090: 12-20h
Hernalsergürtel 8-12, 1080 Wien: 12-20h
Ministry of Interior, Minoritenplatz, 1010Wien: 12-20h

Die drei Kundgebungen wurden für 29.07. 2013 um 12.00-20h vor den Polizeianhaltezentren Hernalsergürtel und Rossauerlände sowie dem Innenministerium angemeldet.

COME AND JOIN! WE HAVE 48 HOURS TO STOP DEPORTATION OF REFUGEE ACTIVISTS FROM ROSSAUER LÄNDE!

protest
8 refugees from Vienna refugee protest are still inside deportation
prison at Rossauer Lände. The authorities are planing to deport them to
Pakistan, where their life is in danger, within the next 48 hours
together with other refugees from Austria. Pressure against this
inhumane deportation is already high: People are on the streets since
yesterday morning, different people from civil society and church have
demanded to stop the deportation of the refugee activists. The situation
now is: If we manage to stop the deportation within the next 48 hours,
there is a high chance that our friends have to be released!

What we need now: As many people as possible at the 3 relevant points
around Rossauer Lände deportation prison for the next 48 hours! Those
who have been here since yesterday urgently need more backup! Come and
help to keep the pressure high! Together we can try to stop the
deportation to Pakistan! Bring food, water, sitting facilities,
mattresses, blankets, sun protection, laptops, mobile internet
connection…! Spread the word on Facebook, lists, social networks etc.!

A protest rally in front of the deportation prison is taking place today
at 11.30 am!

Sign the petition to interior minister Mikl Leitner against the
deportation: here

HOW TO GET THERE:
The place is called: Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände
nearest metro station: U4 Rossauer Lände

for latest information check:
refugeecampvienna.noblogs.org and www.facebook.com/RefugeeCampVienna

Protest-Mail an Air Berlin und Adressen

Beispiel-Mail,das ihr in eurem Namen im Mail-Formular aufhttps://www.airberlin.com/en-GB/site/kontaktformular_mail.php (so oder abgeändert, am besten unter verschiedenen Themen-Bereichen, nur2000Textzeichen möglich) schicken könnt.
> Ganz unten die Mailadressen aus dem Presse-Bereich:
„Liebe Piloten und Mitarbeiter_innen der Air Berlin,

es gibt die gesicherte Information, dass mindestens 20 Menschen am 29.7.2013 aus Österreich nach Lahore/ Pakistan abgeschoben werden sollen. Und zwar wahrscheinlich ab Berlin per Charter mit Air Berlin. Der Flug soll laut polizeilicher Mitteilung am Dienstag um 6 Uhr Ortszeit in Lahore/ Pakistan landen, was aber nicht stimmen muss.

Ich beschwere mich hiermit über die unmenschliche Vorgangsweise und ermahne Sie, Menschenleben nicht zu gefährden und die Abschiebung zu verhindern.

Diese Flüchtlinge können nur mit Gewalt zurück in ihre Heimat gebracht werden, wo ihnen die sichere Verfolgung droht und täglich Bomben und politische Morde unzählige Menschenleben fordern. Es besteht ein Sicherheitsrisiko für den Flug, da die Flüchtlinge ihn nicht freiwillig antreten, schon seit beinahe einem Monat fasten, kaum Flüssigkeit zu sich nehmen und viele von ihnen außerdem unter traumatischen Störungen und Angstsyndromen leiden.

Der Arzt hat bei Ali Nawab aus Pakistan in Anwesenheit dreier Unterstützerinnen heute mindestens einen Kreislaufkollaps mit Bedarf an Infusionen festgestellt. Prüfen Sie die Flugtauglichkeit aller unfreiwilligen Passagiere gewissenhaft!

Gehen Sie als Fluglinie nicht über Leichen und kein Sicherheitsrisiko für diese hilflosen Menschen ein.

Machen Sie kein Geschäft mit dem Asylregime Österreich, das 99% der pakistanischen Asylkanträge ablehnt und so eindeutig einem Rechtsstaat Hohn spricht!

Sie sind verpflichtet, die Würde dieser unfreiwilligen Passagiere, deren einziges Verbrechen es ist, in Österreich Schutz gesucht zu haben, zu achten. Als bisherige Kunden von Air Berlin vertrauen wir in Ihr Verantwortungsgefühl.

Darunter sind 8 activists aus dem Protestcamp im Servitenkloster in Wien, die heute morgen festgenommen wurden.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
——————————————-
Kontakte:
Airberlin Service Telefonnummern in den jeweiligen Ländern:
https://www.airberlin.com/site/airberlin_service_center.php
Deutschland: 030 3434 3434
Österreich: 0820 737 800

Kontakte der Zentrale von Airberlin:
Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG
Saatwinkler Damm 42-43
D-13627 Berlin
Telefon: 0049 (0)30 3434 1500
Telefax: 0049 (0)30 3434 1509
Für „Journalistenanfragen“ stehen auch folgende Nummern zur Verfügung:
Telefon: 0049 (0)30 3434 1525
Telefax: 0049 (0)30 3434 1529

http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner > hier die Mailadressen der presseabteilung:

abpresse@airberlin.com, yasmin.born@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com, alexandra.bakir@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com, janina.zitz@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com
jana.andresen@airberlin.com, kathrin.zirkel@airberlin.com, mathias.radowski@airberlin.com, melanie.schyja@airberlin.com, internalcomms@airberlin.com, annette.weber@airberlin.com, internalcomms@airberlin.com, julia.ball@airberlin.com,

Offener Appell an Bundespräsident Dr. Fischer – Open Appeal to the Austrian President

Offene Briefe der Flüchtlinge Adalat Khan, Mohammed Numan und Shajahan Khan sowie Dr. Ditutu Bukasa:
„Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer!

Als erster Repräsentant unseres Landes sind Sie der Garant der Menschenwürde. Bitte setzen Sie Ihre Kompetenz und Verantwortung als Bundespräsident und Ihr Herz als Sozialdemokrat dafür ein, die drohenden Abschiebungen der acht pakistanischen Flüchtlinge zu stoppen!

Was werden wir, was werden Sie morgen der Jugend in Österreich erklären, wenn hier Gleichaltrige, die wie sie nur den Wunsch haben, ein normales Leben in Sicherheit zu führen, in ein Land abgeschoben werden, für das der österreichische Außenminister eindgringliche Reisewarnungen abgibt, über das wir täglich von schweren Menschenrechtsverletzungen und tödlichen Anschlägen lesen und wo den acht jungen Männern Gefängnis und gar der Tod drohen?

Bitte, Herr Bundespräsident, pochen Sie nicht auf Ihre Unzuständigkeit! Dies geht uns alle an, hier geht es um Menschenleben und hier geht es auch darum, in welcher Art von Gesellschaft und mit welchen Werten wir heute und morgen hier leben werden! Damit wir uns weiterhin in die Augen schauen können!

Danke!“ Dr. Di-Tutu Bukasa!

——————————-

Letter to the president of Austria to stop the deportations immediately!
July 28, 2013

„Dear Mister President

we contact you, because 8 of us, the refugees from the Serviten monastery, are facing deportation to Pakistan on 28th of July.
The situation is very dangerous now: we urgently need your help in order to prevent violations of human rights, if the deportation is not stopped immediately. Please stop this human rights violation.

Political statements of all of the refugees from the Protest Camp Vienna have been spread in international media, also through the embassy. Most individuals arrested are also vulnerable because they are suffering severe kinds of trauma. Like us, the lives of all people who critizised the government are in danger in Pakistan. No refugee should be deported to a country, where he´ll get arrested, face torture, politically motivated punishments and mortal risk.

How can we be deported to another region (so called “Innerstaatliche Fluchtalternative“) in a country where terror and attacks cause deaths and injuries every day and where there is even a travel warning for Austrians from the Ministry of Foreign Affairs?

Our struggle for human rights must not be sanctioned!

Dear Mr. President, you´re responsible for Austrian values, Human Rights including dignity of human persons. Austria as a democratic country has a key role in mediating and peacebuilding and is bound to the international law of Non-Refoulement.

We have started a dialogue with you and the other decision makers of this country half a year ago. According to the new developments at Serviten Monastery (Serviteng. 6, 1090 Wien), we come to your competence:

Stop all deportations to Pakistan to prevent human rights violations that we will face in case of deportation.

We trust that you will take all necessary steps to protect our lives and stop the deportations tomorrow, Mr. President!

In the name of the Refugee movement
we sign

Shahjahan Khan
Numan Mohamad
Khan Adalat“

http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/07/28/letter-to-the-president-of-austria-to-stop-immediately-the-deportations/

Morgen Abschiebung von Refugeeaktivisten in Terrorregion! Widerstand wächst!

Acht Refugees in Schubhaft nach täglicher Polizeikontrolle

Wien (OTS) – Heute um 9.00 Uhr wurden bei den täglichen
Polizeikontrollen im Rahmen des „gelinderen Mittels“ acht Refugees
der Bewegung direkt in Schubhaft genommen. Laut Polizei steht morgen
ein Flug nach Pakistan bereit. Und das, obwohl Pakistan als eines der
Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen gilt.
Menschenrechtsexpert*innen und Kirche sind empört über das Vorgehen.

Die Region, in der die Mehrheit der Refugees nun abgeschoben werden
sollen, gilt als eine der gefährlichsten der Welt. Ali Nisar erklärt
die Situation in Pakistan: „Die meisten der Refugees kommen aus der
Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Das ist die Region, in der sich Osama Bin
Laden mit seiner mordenden Gruppe versteckt hat. Drohnenangriffe und
Selbstmordattentate passieren hier täglich. Mein Zimmernachbar Ali
Nawab wartet in der Schubhaft nun auf seine Abschiebung ins Swat Tal,
wo er erst gestern seinen Cousin bei einer gezielten Tötung der
Taliban verloren hat.“

„Normalerweise kommen Flüchtlinge, die nach Pakistan abgeschoben
werden, direkt für Monate ins Gefängnis. Da wir uns jedoch kritisch
über unsere Heimat in den Medien geäußert haben und die pakistanische
Regierung das mitbekommen hat, wissen wir nicht, was mit uns dort
passiert. Viele Menschen verschwinden nach Abschiebungen.“, so
Muhammad Numan.

„Vor zwei Tagen gab es zwei Bombenanschläge in der Stadt Parachinar.
60 Personen wurden getötet, 160 verletzt. Ich bin verzweifelt, weil
ich den Kontakt zu meiner Familie verloren habe. Ich bin in einer
schrecklichen Situation und die österreichische Regierung glaubt mir
nicht. Ich weiß nicht, welche Beweise ich ihnen noch geben kann. Sie
sagen, pakistanische Schiiten haben keine Probleme. Aber was versteht
die Regierung dann unter Problemen?“, zeigt sich Syed Muhammed
Mustafa stark besorgt.

Die Refugees planen nun Protestaktionen und mobilisieren vor den
Abschiebegefängnissen. Für morgen ist eine Demonstration vor der
Rossauer Kaserne geplant. „Wir werden es nicht zulassen, dass die
Innenministerin auf unseren Rücken Wahlkampf betreibt und werden
diese Abschiebungen verhindern! Wir rufen alle Menschen in Österreich
auf, uns im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit zu unterstützen! We
will rise!“, schließt Mir Jahangir ab.

Polizeifalle. Refugees aus dem Kloster bei täglicher Kontrolle verhaftet. Abschiebung für morgen geplant.

July 28, 2013

Information von Asyl in Not

Heute, Sonntag 28. Juli, früh wurden fünf, möglicherweise mehr Refugees aus dem Servitenkloster verhaftet, als sie sich der vor einigen Tagen verhängten täglichen Meldung bei der Polizei unterzogen. Ihre Abschiebung nach Pakistan ist für morgen, Montag, 29. Juli, vorgesehen.

Vorangegangen war die Verhängung des „gelinderen Mittels“ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung.

Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse „den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden“ kennen.

Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodass schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen.

Der tatsächliche Zweck dieser Maßnahme, dieser Falle, war aber, Verhaftungen außerhalb des Klosters durchführen zu können, somit (wie die Polizei vermeinte) unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Es ist Sommer, viele aktive Menschen sind auf Urlaub, das ist immer eine gute Zeit für Provokationen der Polizei. Offenbar haben jene Elemente, die gern mit dem Feuer spielen, diese Zeit genützt, um einen Schlag gegen die unbequeme Refugee-Bewegung zu führen.

Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.

Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

In Pakistan hat sich die allgemeine Sicherheitslage im jüngst vergangenen Wahlkampf weiterhin drastisch verschärft. Der Terror der Taliban, vor denen unsere Klienten geflüchtet sind, hat die Wahlen zur Farce gemacht und zum „Wahl“-Sieg der islamistischen Muslim-Liga geführt. Unsere Klienten sind daher im Falle ihrer Abschiebung in Lebensgefahr.

Asyl in Not fordert die sofortige Freilassung aller Festgenommenen und einen sofortigen Abschiebestopp. Ebenso fordern wir eine Untersuchung der behördeninternen Hintergründe der heutigen Polizeiaktion und die Bestrafung der Schuldigen. Wir werden weiter berichten.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

%d Bloggern gefällt das: