Archive | Juli 2013

GEFAHR WEITERER VERHAFTUNGEN UND ABSCHIEBUNGEN – Unterstützung benötigt!

human rights

Die Zivilpolizist_innen der Justizanwaltschaft jagen rund ums Kloster alle, die wie Refugees aussehen und ermitteln gerade auch im Kloster. KRIMINALISIERUNG ALS DIFFAMIERUNG DER BEWEGUNG. Strategie auch gegen Refugees, deren Asylverfahren noch rechtmäßig läuft: Verhaftung wegen angeblicher organisierter Kriminalität. Es wird dringends support benötigt um die Drohenden Abschiebungen zu verhindern wie könnt ihr das machen ?

Ganz einfach: just go to the Sevitenkloster now and ask what is needed. Join the protests via demos, appeals to the inner ministry, organizations+parties, petitions and direct support!

hier ist die Wegbeschreibung: Eingang Müllnergasse 9(u4 rossauerlände) Jede/r kann kommen:

Wegbeschreibung

Je früher ihr kommen könnt desto besser!
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Die Unterstützung durch die Bevölkerung, Kirche und Menschenrechtsorganisationen wächst immer mehr, allein zur Demo gestern sind in kurzer Zeit geschätzte 700 Teilnehmer_innen gekommen. Am Flughafen gibt es schon 2 Tage lang durchgehende Proteste, die Abschiebungen wurden aber mit eiskalter Härte durchgeführt.

We will rise!

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Presseaussendung des Refugee Protest Camps gegen die Kriminalisierung von Selbstorganisation! (31. Juli 2013)

Menschenrechtsfreie Zeit vor den Wahlen?


Die Zeit vor den Wahlen sei nicht rechtsfrei, so die Innenministerin. Dafür scheint sie jetzt menschenrechtsfrei zu sein. Der ÖVP-Wahlkampf beginnt auf den Rücken von Geflüchteten.

Zeitgleich zur wachsenden Unterstützung für die nach Pakistan abgeschobenen Refugeeaktivisten versucht die österreichische Regierung jede Solidarität mit der Protestbewegung zu verunglimpfen. „Dem Innenministerium wurde die wachsende Unterstützung zu breit. Sie bekamen Angst, als wir mit verschiedenen Zivilorganisationen am Flughafen die Abschiebungen verhindern wollten. Zur gleichen Zeit erfuhren wir, dass unsere Freunde vor dem Kloster festgenommen wurden. Das ist kein Zufall. Die Anschuldigungen sollen als Totschlagargument dienen und die steigende Solidarität dämpfen. Doch gerade jetzt wird die Solidarität weiter wachsen! Hunderte von Menschen unterstützten uns kurzfristig bei einer Großdemo“, so Muhammad Numan, der einen bewussten zeitlichen Zusammenhang zwischen den Abschiebungen und den erhobenen Vorwürfen sieht.

In Österreich wiederholt sich ein solcher Umgang mit selbstorganisierten Menschenrechtsbewegungen. Hier sei an die sogennante Operation Spring anlässlich der Proteste gegen die Tötung Marcus Omofumas 1999 erinnert. Damals hat man dem Netzwerk der afrikanischen Communities vorgeworfen, ein international organisierter Drogenring zu sein. Dies erwies sich später als unwahr und politisch motiviert. Statt stichfester Beweise, lieferte die Polizei unzureichende Aufnahmen und skandalös falsche Übersetzungen. Wieder liegt es nahe, dass eine kriminelle Organisation konstruiert wird, damit willkürlich so viele Aktivist*innen wie möglich ausgeschaltet werden können. So soll verhindert werden, dass die Forderungen des Refugeeprotests in den Medien Gehör findet.

Die Anschuldigungen werden also als durchschaubares Manöver der ÖVP-Ministerinnen (Justiz und Inneres) zurückgewiesen. Statt den auch gestern stattgefundenen Abschiebungen sowie der wachsenden Empörung am Flughafen Schwechat, wird nun die Medienaufmerksamkeit gezielt auf anderes gerichtet. „Sie gehen für Wählerstimmen über Leichen. Auf unseren Rücken soll Wahlkampf betrieben werden. Aber die Gesellschaft wird diese billige Wahlstrategie durchschauen.“, schließt Ali Nisar ab.

AUFRUF!


Kommt am 30.07. um 19:00 Uhr zur Demo vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände 9 – Route zum Innenministerium am Minoritenplatz!!! Heute ist vielleicht die letzte Chance, die Abschiebung der verbliebenen verhafteten Refugees zu verhindern!

Jede/r, der/die Zeit hat soll noch zum Flughafen fahren, angeblich sind einige Refugess noch dort vor Ort im Anhaltezentrum Schwechat.
Check in 1, Flughafen Schwechat!

Video: Polizeieinsatz Abschiebeprotest 29.7.2013 mit Kommentar von Anwalt Lennart Binder

Video: Polizeieinsatz Abschiebeprotest 29.7.2013 mit Kommentar von Anwalt Lennart Binder

Published on Jul 29, 2013

Zwischen 8 und 9 Uhr früh räumte die Polizei solidarische Menschen von der Rossauer Lände weg, die dort gegen die Abschiebung von acht pakistanischen Flüchtlingsaktivisten protestierten. Der Anwalt der Flüchtlinge, Dr.Lennart Binder, der gerade seine Mandanten besuchen wollte, wurde mit weggeräumt. Er erklärt, dass die Abschiebung der acht Aktivisten geschieht, ohne dass sie die Chance auf ein faires Asylverfahren gehabt hätten. Insbesondere wurden sie wegen ihrer Teilnahme an der Flüchtlingsprotestbewegung im Asylverfahren schwer benachteiligt.

Mehr auf http://refugeecampvienna.noblogs.org

airberlin: Your Airline… for Deportation!

air berlin

update: Refugee Protest Camp Vienna

Ein Massenaufgebot von Polizei hat den Protest gegen die Abschiebung von 8 Refugees aus dem Servitenkloster brutal gestürmt. Sogar Anwalt Lennart Binder wurde von ca. 8 bis 8:30 Uhr von der Polizei gewaltsam daran gehindert, noch rechtzeitig mit 6 von ihm betreuten Flüchtlingen zu sprechen, mit der Unterstellung, er habe auch an der Kundgebung teilgenommen.

Seit der Festnahme der 8 Pakistanis nahmen die Proteste dort immer weiter zu und gingen ab 10 Uhr am Flughafen weiter. Vermutung: Flug am Vormittag mit Air Berlin nach Lahore.  Aktivist_innen werden aufgerufen noch zum Flughafen zu fahren!
Als am Morgen Stellvertreter_innen von Volksanwaltschaft und Menschenrechtsbeirat das Schubhaft-Gefängnis verlassen haben, schien es noch, dass es Verhandlungen über die Freilassung der pakistanischen Flüchtlinge gibt. Dann verlautbarte Innenministerin Mikl-Leitner, dass es zu Abschiebungen kommen wird. Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauerlände wurden etwa 40 Refugees und Unterstützer_innen weggeschleppt, zahlreiche angezeigt, weil die Demo erst zu einem späteren Zeitpunkt angemeldet gewesen sei. Zumindest einer der friedlichen Protestteilnehmer wurde am Rücken verletzt, als ihn die Polizei wegtrug.

Der „Refugee Protest Vienna“ fordert ein menschenwürdiges Asylsytem in Österreich und einen Abschiebestopp.

3 Kundgebungen vor den Abschiebe-Behörden angemeldet!
Refugee Protest Vienna fordert sofortigen Abschiebestopp!

Correct time for 3 registered ralleys on 29.07. 2013:
Polizeianhaltezentrum Rossauerlände 9, 1090: 12-20h
Hernalsergürtel 8-12, 1080 Wien: 12-20h
Ministry of Interior, Minoritenplatz, 1010Wien: 12-20h

Die drei Kundgebungen wurden für 29.07. 2013 um 12.00-20h vor den Polizeianhaltezentren Hernalsergürtel und Rossauerlände sowie dem Innenministerium angemeldet.

COME AND JOIN! WE HAVE 48 HOURS TO STOP DEPORTATION OF REFUGEE ACTIVISTS FROM ROSSAUER LÄNDE!

protest
8 refugees from Vienna refugee protest are still inside deportation
prison at Rossauer Lände. The authorities are planing to deport them to
Pakistan, where their life is in danger, within the next 48 hours
together with other refugees from Austria. Pressure against this
inhumane deportation is already high: People are on the streets since
yesterday morning, different people from civil society and church have
demanded to stop the deportation of the refugee activists. The situation
now is: If we manage to stop the deportation within the next 48 hours,
there is a high chance that our friends have to be released!

What we need now: As many people as possible at the 3 relevant points
around Rossauer Lände deportation prison for the next 48 hours! Those
who have been here since yesterday urgently need more backup! Come and
help to keep the pressure high! Together we can try to stop the
deportation to Pakistan! Bring food, water, sitting facilities,
mattresses, blankets, sun protection, laptops, mobile internet
connection…! Spread the word on Facebook, lists, social networks etc.!

A protest rally in front of the deportation prison is taking place today
at 11.30 am!

Sign the petition to interior minister Mikl Leitner against the
deportation: here

HOW TO GET THERE:
The place is called: Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände
nearest metro station: U4 Rossauer Lände

for latest information check:
refugeecampvienna.noblogs.org and www.facebook.com/RefugeeCampVienna

Protest-Mail an Air Berlin und Adressen

Beispiel-Mail,das ihr in eurem Namen im Mail-Formular aufhttps://www.airberlin.com/en-GB/site/kontaktformular_mail.php (so oder abgeändert, am besten unter verschiedenen Themen-Bereichen, nur2000Textzeichen möglich) schicken könnt.
> Ganz unten die Mailadressen aus dem Presse-Bereich:
„Liebe Piloten und Mitarbeiter_innen der Air Berlin,

es gibt die gesicherte Information, dass mindestens 20 Menschen am 29.7.2013 aus Österreich nach Lahore/ Pakistan abgeschoben werden sollen. Und zwar wahrscheinlich ab Berlin per Charter mit Air Berlin. Der Flug soll laut polizeilicher Mitteilung am Dienstag um 6 Uhr Ortszeit in Lahore/ Pakistan landen, was aber nicht stimmen muss.

Ich beschwere mich hiermit über die unmenschliche Vorgangsweise und ermahne Sie, Menschenleben nicht zu gefährden und die Abschiebung zu verhindern.

Diese Flüchtlinge können nur mit Gewalt zurück in ihre Heimat gebracht werden, wo ihnen die sichere Verfolgung droht und täglich Bomben und politische Morde unzählige Menschenleben fordern. Es besteht ein Sicherheitsrisiko für den Flug, da die Flüchtlinge ihn nicht freiwillig antreten, schon seit beinahe einem Monat fasten, kaum Flüssigkeit zu sich nehmen und viele von ihnen außerdem unter traumatischen Störungen und Angstsyndromen leiden.

Der Arzt hat bei Ali Nawab aus Pakistan in Anwesenheit dreier Unterstützerinnen heute mindestens einen Kreislaufkollaps mit Bedarf an Infusionen festgestellt. Prüfen Sie die Flugtauglichkeit aller unfreiwilligen Passagiere gewissenhaft!

Gehen Sie als Fluglinie nicht über Leichen und kein Sicherheitsrisiko für diese hilflosen Menschen ein.

Machen Sie kein Geschäft mit dem Asylregime Österreich, das 99% der pakistanischen Asylkanträge ablehnt und so eindeutig einem Rechtsstaat Hohn spricht!

Sie sind verpflichtet, die Würde dieser unfreiwilligen Passagiere, deren einziges Verbrechen es ist, in Österreich Schutz gesucht zu haben, zu achten. Als bisherige Kunden von Air Berlin vertrauen wir in Ihr Verantwortungsgefühl.

Darunter sind 8 activists aus dem Protestcamp im Servitenkloster in Wien, die heute morgen festgenommen wurden.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
——————————————-
Kontakte:
Airberlin Service Telefonnummern in den jeweiligen Ländern:
https://www.airberlin.com/site/airberlin_service_center.php
Deutschland: 030 3434 3434
Österreich: 0820 737 800

Kontakte der Zentrale von Airberlin:
Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG
Saatwinkler Damm 42-43
D-13627 Berlin
Telefon: 0049 (0)30 3434 1500
Telefax: 0049 (0)30 3434 1509
Für „Journalistenanfragen“ stehen auch folgende Nummern zur Verfügung:
Telefon: 0049 (0)30 3434 1525
Telefax: 0049 (0)30 3434 1529

http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner > hier die Mailadressen der presseabteilung:

abpresse@airberlin.com, yasmin.born@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com, alexandra.bakir@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com, janina.zitz@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com
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