Archive | Dezember 2012

Refugee Camp Vienna: Camp geräumt!

NEWSTICKER

✱ 10:30 Uhr: Aus Anlass der Räumung des Protestcamps: We will rise! Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Proteste von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte angekündigt! Treffpunkt: Samstag, 29.12., 14 Uhr @ Siegmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeCamp). ✱ 10:20 Uhr: Korrektur Pfarrer, nicht Caritas, setzt Streikende in Kirche unter Druck. ✱ 10:00 Uhr: Pressekonferenz in Votivkirche mit Caritas-Präsident Landau und hungerstreikenden Refugees zur aktuellen Lage im Gange! ✱ 7:10 Uhr: Polizei beendet Räumung des RefugeeCamps! ✱

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Unterstützungserklärung aus Deutschland

Breaking News

By pressteam on December 26, 2012

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RefugeeCamp: Tag der offenen Tür (Zelte)

*Über 1500 Personen* haben die Unterstützungserklärung bisher unterzeichnet. Wir möchten uns mit diesem Schreiben bei jeder und jedem Einzelnen von euch für die Unterstützung bedanken. *Danke*!

Darüber hinaus freut uns besonders, dass zusätzlich dazu auch zahlreiche Soli-Statements bei uns eingetroffen sind. Diese findet ihr auf unserer Website unter http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/statements/. Aufgrund des positiven Feedbacks sammeln wir weiterhin Unterschriften für die Unterstützungserklärung. *Dafür brauchen wir Eure Hilfe*!

Bitte leitet die Unterstützungserklärung an eure FreundInnen, ArbeitskollegInnen und Bekannte mit der Bitte um Unterzeichnung weiter. Damit helft ihr ganz wesentlich mit, auf die Forderungen der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. *Spread the word*!

Um unsere Kräfte zu verstärken, planen wir für den „Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People“ am *Dienstag, den 18. Dezember* im Camp ab 10 Uhr einen *Tag der offenen Tür(Zelte)*.18.12

Wir wollen allen Interessierten, also vor allem auch, den Termin als konkrete Möglichkeit anbieten, das Camp kennenzulernen und natürlich ins Gespräch zu kommen. In diesem Rahmen ist übrigens auch eine Diskussionsrunde mit einigen ErstunterzeichnerInnen der
Unterstützungserklärung angedacht. Näheres dazu findet ihr in Kürze unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org

Wie schon angemerkt, ist das Camp u.a. wegen der Wettersituation zunehmend auf *praktische Unterstützung* angewiesen. Dazu zählen:
o) *Spenden* – das Geld geht dem Camp, trotz zahlreicher Spenden gerade aus!
o) *Lebensmittel* – Nudeln, Reis, aber auch z.B. Gemüse!
o) *Heizstrahler und Brennholz*
o) *Mittel um die Zelte wintertauglich zu machen* – Isoliermaterial, Teppiche, Planen, bessere Zelte!
Wenn Ihr helfen könnt, setzt Euch bitte mit uns in Verbindung oder noch besser, bringt die Sachen einfach direkt im Camp vorbei. Eine gesamte „Wunschliste“ der benötigten Dinge findet ihr unter: http://refugeecampvienna.wikispaces.com

Zur transnationale Dimension der Proteste

In *Budapest* protestieren Flüchtlinge zum wiederholten Mal vor dem ungarischen Parlament. In *Amsterdam* wurde letzte Woche das Protestcamp aufgelöst, Flüchtlinge und UnterstützerInnen haben daraufhin eine leer stehende Kirche besetzt. Auch in *Berlin* gehen die Proteste weiter, zuletzt wurde ein leer stehendes Schulgebäude besetzt. Auf *Lesbos*, also an einer der Hauptfluchtrouten über die EU-Außengrenze nach Europa, wurde von Flüchtlingen und lokalen BewohnerInnen ein selbstverwaltetes „Willkommenszentrum“ für in Booten ankommende Flüchtlinge eröffnet. Näheres zu diesen Kämpfen, sowie den zahlreichen Aktivitäten in *Wien*, erfahrt Ihr über unseren Blog http://refugeecampvienna.noblogs.org oder auch unter http://no-racism.net.

Zum Schluss sei noch auf unsere *Facebook*-Seite hingewiesen. Diese findet ihr unter http://www.facebook.com/RefugeeCampVienna

*Like it*!*Post it*!*Spread it*!

Wir würden uns freuen viele von euch nächsten Dienstag (18.12.) beim „Tag der offenen Tür(Zelte)“ im Camp willkommen heißen zu dürfen!

*We rise*!

Mit solidarischen Grüßen,
einige Unterstützer*innen des Refugee Camps Vienna

*Spenden:* “Familien und FreundInnen gegen Abschiebung” Kontonr: 28214691803 / BLZ: 20111 (Erste) / Zweck: Camp

*Web:* http://refugeecampvienna.noblogs.org

*Telefon:* +43 (0)676 693 11 25
*Twitter:* @refugee_action

Deportierte Tschetschenen in russischer Haft

Asyl in Not fordert sofortigen Abschiebestopp!

Jetzt sind schon zwei der dreizehn tschetschenischen Flüchtlinge, die Österreich vor eineinhalb Wochen nach Rußland abschob, in Haft. Wie der ORF heute berichtet (http://oe1.orf.at/artikel/325216), wurde Danial M., dessen Abschiebung in Vorarlberg für Proteste, Demonstrationen und Hungerstreiks gesorgt hatte, verhaftet.

Er sitzt in Grosnyi im Gefängnis, der Hauptstadt des Kadyrov-Regimes, das ihm „Banditentum“ vorwirft. Auf Deutsch: Er hat gegen das Regime gekämpft. Auch die Nazis haben Partisanen im Zweiten Weltkrieg als „Banditen“ verunglimpft und verfolgt.

Der Asylgerichtshof hat ihm seine Fluchtgründe nicht geglaubt. Dass sie wahr sind, bestätigt nun Kadyrovs Regime mit aller Deutlichkeit.

Danial M., hinterläßt in Vorarlberg eine schwangere Frau. Das Land Vorarlberg hat ihm trotzdem kein Bleiberecht gewährt. Eine freche, vom Landeshauptmann selbst befürwortete Mißachtung der Menschenrechtskonvention.

Wie erinnerlich, wurde zuvor schon ein Leidensgenosse Danials unmittelbar nach der Abschiebung in Moskau unter der Beschuldigung eines angeblichen „Autodiebstahls“ verhaftet. Auch das Konstruieren solcher Delikte gehört zum üblichen Repertoire von Diktaturregimen.

Asyl in Not fordert einen unverzüglichen Abschiebestopp und einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich. Welcher Art dieser Status sei, darüber mögen sich die Behörden den Kopf zerbrechen. Sie haben genug Unheil angerichtet und sind in der Pflicht, es gutzumachen.

Dazu gehört übrigens auch, den Abgeschobenen Rechtsschutz durch Vertrauensanwälte der österreichischen Botschaft in Moskau zu bieten und sich um ihre sichere Rückkehr nach Österreich zu bemühen.

Zu den Mitttätern gehört übrigens eine Partei, die fortwährend gegen tschetschenische Flüchtlinge hetzt und deren Sendlinge mit Diktator Kadyrov posierten. Diese Gruppe werden wir im kommenden Wahljahr genauer unter die Lupe nehmen. Aber alles zu seiner Zeit.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2012

Österreichs Asylbilanz 2012 ist negativ!

Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nur mehr ausnahmsweise, sie wird durch die Dublin-Verordnung und rechtswidrige Entscheidungen massiv eingeschränkt. Sogar Flüchtlinge aus Tschetschenien und Afghanistan, selbst kurdische Flüchtlinge aus der Türkei werden ausgewiesen!

Nur wenige Flüchtlinge schaffen es überhaupt bis nach Österreich; aber auch von ihnen erhält nur eine Minderheit den vom Völkerrecht versprochenen Schutz.

Asyl in Not hat trotzdem viele Menschen gerettet im vergangenen Jahr. Ein Erfolg unserer kompetenten, parteiischen Rechtsberatung. Vielen anderen konnten wir nicht helfen, wir stoßen allzu oft an die Grenzen unserer juristischen Kunst.

Wer den Weg zu uns (oder ähnlich arbeitenden NGOs) schafft und von uns beraten und vertreten wird, kann vielleicht den Fallstricken der Einvernahmen und Beschwerdeverhandlungen entgehen. Die meisten anderen haben keine Chance.

Aber unsere Kapazitäten sind beschränkt. Daher ist das Asylverfahren immer mehr zum Glücksspiel verkommen. Aber in  den letzten Wochen ist etwas Neues geschehen:

Flüchtlinge gehen für ihre Rechte und Interessen auf die Straße. Asyl in Not begrüßt und unterstützt diese Aktionen. Die Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Der Kampf erreicht damit eine neue politische Qualität.

2013 wird ein Wahljahr sein. Die Hetze der Rechten ist jetzt schon untolerierbar. FP-Strache ist in Traiskirchen aufmarschiert, Lagerleiter Schabhüttel  hat Flüchtlinge im FP-TV diffamiert – ein  kleiner Vorgeschmack auf das, was uns 2013 blüht.

Asyl in Not wird auch im kommenden Jahr ein Anwalt der Verfolgten sein. Wie bisher werden wir den Kampf um das Menschenrecht auf Asyl verbinden mit dem Kampf gegen die rechten Elemente, die den Staat und die Medien unterwandern.

Dafür brauchen wir, wie immer, ihre Hilfe, liebe Leserinnen und Leser: Kämpfen Sie mit.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

Demonstration to UNHCR office

Aufruf auf deutsch weiter unten / Call in german below

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We demand our rights! - Demonstration to UNHCR office

Demonstration from the Refugees Protest Camp to the UN-City Vienna on 
Monday, 10th of December 2012. 
Start: 12:00 o'clock at Refugee Protest Camp Sigmund Freud Park 
(next to metro station Schottentor and University) in Vienna.

After 2 weeks of protest-camp in cold weather, we the refugees, who 
marched from Traiskirchen to Vienna on 24th of November are calling 
for a ralley to the Vienna UN headquarters. Austrian politicians and higher 
authorities are refusing until today to respond to our demands. 
For this reason, we want to bring our demands to an international level and 
bringt them to the United Nations' refugee agency UNHCR.

Now, we expect from the UNHCR, who have to be engaged for Human 
Rights of the refugees worldwide, to listen to our demands and to 
support us to get our rights.

These are the central demands that we refugees want to present to 
the UNHCR:

* We demand the right to asylum for all our reasons of flight. As in our 
countries, there is no safe life for us due to many different reasons.

* We demand the right to work.

* We want access to German courses and to professional education.

* We don't want to live in isolated camps, but in places with human conditions.

* If Austria refuses to accept us, we demand from the institutions of the UN 
to support us to get our fingerprints deleted so that we can travel to a safe 
country where we can live and stay.

We are approximately 50 refugees who are staying at Sigmund Freud Park 
up till today, after many of us have been transferred by force to other regions 
of Austria. We are continuing our struggle and declare to the government, that 
they won't bring us down. They must stop playing Ping Pong with refugees and
asylum seekers in Austria. If our demands are not fulfilles tomorrow, there 
will be more protest camps in other cities and regions of Austria.

Come and join our demo, show your solidarity with the refugees in 
struggle!

Support the Refugees Protest Camp Vienna!

No border, no nation, stop deportation!
 

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Wir fordern unsere Rechte! - Demonstration zum UNHCR Büro

Demonstration des Refugee Protest Camps zur UNO-City am Montag, 
10. Dezember 2012. 
Auftakt: 12 Uhr, Protestcamp im Sigmund-Freud-Park in Wien.

Nach zwei Wochen Protest-Camp bei Kälte und Frost rufen wir, die 
Refugees, die am 24. November mit einem Protestmarsch von 
Traiskirchen nach Wien gekommen sind, zur Demo zur Wiener 
UN-Zentrale auf. Die österreichischen Politiker*innen und Institutionen 
weigern sich bis heute, auf unsere Forderungen einzugehen. 
Deswegen wollen wir, die BewohnerInnen des Refugee Protest Camps 
nun unsere Forderungen auf eine internationale Ebene heben und 
dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR überbringen.

Wir gehen jetzt zu den Vereinten Nationen, weil die österreichischen 
Institutionen uns keine Antwort geben wollen. Wir erwarten vom UNHCR, 
dass er weltweit für die Menschenrechte von Flüchtlingen eintreten muss 
und unseren Forderungen Gehör schenken und uns dabei unterstützen, 
unsere Rechte zu bekommen.

Folgende zentrale Forderungen werden wir dem UNHCR unterbreiten:

* Wir fordern Asyl für alle unsere Fluchtgründe. In unseren Ländern gibt es aus
vielen verschiedenen Gründen kein sicheres Leben für uns.

* Wir fordern das Recht, zu arbeiten.

* Wir wollen Zugang zu Deutschkursen und Ausbildung.

* Wir wollen nicht in Lagern, sondern an menschenwürdigen Orten leben.

* Wenn Österreich sich weigert, uns aufzunehmen, fordern wir von den 
Institutionen der UN, dafür zu sorgen, dass unsere Fingerabdrücke gelöscht 
werden und uns dabei zu unterstützen, in ein sicheres Land weiterzureisen, 
wo wir leben und bleiben können.

Wir sind ca. 50 Geflüchtete, die bis heute im Sigmund Freud Park ausharren,
nachdem viele in die verschiedenen Bundesländer zwangstransferiert wurden.
Wir kämpfen weiter und versichern der Regierung, dass wir uns nicht 
kleinkriegen und aussitzen lassen. Sie müssen aufhören, mit AsylwerberInnen
und Flüchtlingen in Österreich Ping Pong zu spielen. Wenn unsere 
Forderungen nicht erfüllt werden, wird es morgen auch in anderen Städten und
Regionen Österreichs Protestcamps geben.

Kommt zur Demo, zeigt Solidarität mit kämpfenden Flüchtlingen!

Unterstützt unser Refugee Protest Camp Vienna!

No border, no nation, stop deportation!

Flüchtlingsproteste gehen weiter

Die Flüchtlingsproteste gehen weiter: Am Freitag, 7. Dezember 2012 ist um 16 Uhr Treffpunkt im Protestcamp im Sigmund-Freud-Park in Wien zu einer weiteren Demonstration durch die Wiener Innenstadt. Die Demonstration zieht über Parlament und Innenministerium zum Schubhäfn
Rossauer Lände und von dort wieder zurück in den Sigmund-Freud-Park.

Aufruftext:

Am 24. November 2012 zogen 300 Flüchtlinge gemeinsam mit Unterstützer_ innen vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien. Dort wurde im Anschluss an den 35km Protestmarsch ein Protestcamp im Sigmund-Freud-Park errichtet.

In den fast zwei Wochen seither ist viel geschenhen. Viele der Flüchtlinge aus dem Lager in Traiskirchen wurden in andere Bundesländer „transferiert“. Das Protestcamp im Zentrum besteht jedoch weiter – bis die Forderungen erfüllt sind.  Alle solidarischen Menschen sind eingeladen vorbei zu kommen und die Proteste solidarisch zu unterstützen. Es braucht immer Helfer_innen und Unterstützer_innen!

„Wir, die Flüchtlinge aus Traiskirchen ersuchen die Österreichische Regierung, dass wir eine Chance bekommen, uns hier ein menschen-würdiges Leben aufzubauen. Ein neues Leben in diesem Land. Beschützt uns vor dem Krieg in unseren Ländern, gebt uns die Chance auf Ausbildung und ein lebenswertes Leben.“flyer 1

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