Archive | Dezember 2013

In 2013, we´ve been strong – in 2014, we´ll be stronger!

Familien und FreundInnen gegen Abschiebung und Refugee Protest Camp Vienna danken euch allen für das vergangene Jahr mit euch und wünschen ein guten Rutsch!

Kämpfen wir weiter gemeinsam für eine menschenwürdige Behandlung von AsylwerberInnen und Zuwanderern in Österreich und machen wir aus 2014 ein Jahr der Solidarität und Gerechtigkeit! 2013 waren wir stark – 2014 werden wir noch stärker!

Familien & FreundInnen gegen Abschiebung and Refugee Protest Camp Vienna say Thank You and Happy New Year to all who fight with us!

Let´s stand up for human treatment of asylum seekers and migrants in Austria and make 2014 a year of solidarity and justice! In 2013, we´ve been strong – in 2014, we´ll be stronger!

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Abschiebestopp nach Ungarn fordern!

Protest gegen die trotz zugesichertem Abschiebestopp geplante Abschiebung von Einzelpersonen und Familien aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, die im Juni diesen Jahres aus Ungarn kommend Asyl beantragt hatten!

Keine Abschiebungen mehr nach Ungarn, schon gar nicht mitten im Winter! Verhindern Sie diese Schande und sorgen Sie dafür, dass Wort gehalten wird! 

Faxen und mailen Sie(Adressen in der Vorlage): Guten Tag Herr Garhöfer/ Guten Tag Frau Nees,

„hiermit protestiere ich gegen die geplante Abschiebung von verschiedenen Einzelpersonen und Familien aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, die im Juni diesen Jahres aus Ungarn zu uns gekommen waren und hier Asyl beantragt hatten. Ich protestiere gerade auch deshalb gegen diese Abschiebungen, weil Sie und Ihre Behörde im November 2013 für diese Menschen einen Abschiebestopp veranlasst hatten.Schon einmal im November 2013 sollten Menschen aus der Gruppe abgeschoben werden – ohne jede Ankündigung, quasi in einer Nacht- und Nebel-Aktion. Nachdem damals die geplanten Abschiebungen bekannt geworden waren, hatte es massive Proteste von Einzelpersonen, Gruppen und auch aus der Politik gegeben. Eine der zuständigen AnwältInnen nahm telefonisch Kontakt mit Ihrer Behörde auf und äusserte, dass ggf. eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden müsse. In der Folge stoppten Sie und Ihre Behörde die geplanten Abschiebungen und sicherten zumindest den Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen einen generellen Abschiebestopp zu. Als Begründung hierfür nannte Ihre Behörde eine zu erwartende Verfassungsbeschwerde.

Um eine Verfassungsbeschwerde stellen zu können, muss das juristische Verfahren eigentlich bereits abgeschlossen sein. In allen juristischen Verfahren der genannten Gruppe haben jedoch bis heute die Hauptverhandlungen gegen die Ausweisungen nicht einmal begonnen. Doch auch unter diesen Umständen ist es ggf. möglich eine Verfassungsbeschwerde einzureichen – allerdings nur unter ganz bestimmten, komplexen Voraussetzungen. Diese müssen natürlich ersteinmal sehr genau geprüft werden, damit die Verfassungsbeschwerde nicht allein schon auf Grund von formalen Fehlern abgelehnt werden kann.

Nicht nur, dass Sie nicht ausreichend Zeit für das Erstellen der Verfassungsbeschwerde eingeräumt haben. Sie und Ihre Behörde hat es ausserdem versäumt, die Rücknahme des Abschiebestopps anzukündigen, geschweige denn vorher im Gespräch mit der zuständigen Anwältin den Stand der Verfassungsbeschwerde abzuklären.

Und nun sollen die Menschen zu einer Zeit abgeschoben werden, in der wegen der vielen Feiertage anwaltliche Hilfe für die Betroffenen kaum möglich ist. Noch dazu mitten im Winter, während z.B. Angehörige der Roma ganz offiziell durch einen Abschiebestopp des Landes Baden-Württemberg bis zum 1. März vor Abschiebung geschützt werden.

Keine Abschiebung von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, zumindest bis zum Ende der juristischen Auseinandersetzung (Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags).

Keine Abschiebungen mitten im Winter.

Im Grunde geht es aber um mehr, nämlich darum, letztendlich willkürliche Abschiebungen zu verhindern: Seit Sommer 2013 laufen Klagen und Eilanträge gegen die hier behandelten Abschiebungen,wobei mit den Eilanträge bis zur Entscheidung über die Klage aufschiebende Wirkung erlangt werden soll. Von den Eilanträgen sind inzwischen fast alle entschieden worden – einige positiv und manche negativ.

Neue Berichte aus Ungarn, z.B. der ganz aktuell Mitte Oktober 2013 vonbordermonitoring.eu veröffentlichte Bericht, belegen, dass sich die ohnehin schon schlechte Situation und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn in der Praxis der letzten Monate und Jahre tatsächlich weiter verschlechtert haben.

Obwohl inzwischen immer mehr Verwaltungsgerichte in Deutschland den Eilanträgen gegen drohende Abschiebungen nach Ungarn aufgrund der bestehenden Situation stattgegeben haben, gibt es, wie im vorliegenden Fall, immer noch Gerichte, die die neuesten Berichte über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn in ihren ablehnenden Beschlüssen offensichtlich gar nicht berücksichtigt haben.

Es darf doch nicht sein, dass verschiedene Gerichte über den gleichen Sachverhalt völlig unterschiedlich entscheiden. Teilweise gibt es sogar im gleichen Verwaltungsgericht unterschiedliche Beschlüsse, je nach dem welche Kammer dort zuständig ist – ein reines Glückspiel für die Betroffenen.

Solche offensichtlich willkürlichen Entscheidungen sind nicht hinnehmbar.

Elementare Menschenrechte dürfen nicht von Zufälligkeiten abhängig sein.
Stattdessen sollte es eine politische Lösung geben, nämlich Bleiberecht für Alle aus der Gruppe.

Zumindest sollte bis zum Ende der juristischen Auseinandersetzungen (Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags) von Abschiebungen Abstand genommen werden.

Im Zweifel für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl.

Zur Vorgeschichte:

In Ungarn hatten alle aus der Gruppe zwar unterschiedliche Aufenthaltsrechte erhalten. Allerdings werden Flüchtlinge in Ungarn maximal 12 Monate in Lagern untergebracht und danach einfach auf die Strasse gesetzt – ohne jede finanzielle oder soziale Unterstützung, ohne realistische Chance auf Arbeit oder Wohnraum und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Da in Ungarn Obdachlosigkeit strafbar ist, führt dies zusätzlich zur Kriminalisierung der Flüchtlinge.

Um sich gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu wehren, hatten sich die 72 Menschen bereits in Ungarn zu einer Gruppe zusammengefunden und, neben anderen Initiativen, mit Unterstützung des UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) Gespräche mit den zuständigen Stellen vor Ort geführt – leider ohne Erfolg. Letztlich sah die Gruppe keinen anderen Ausweg, als weiter nach Deutschland zu flüchten und hier Asyl zu bantragen. Die BRD fühlt sich jedoch unter Verweis auf das EU-Flüchtlingsrecht (Dublin II) nicht zuständig, lehnte die Asyl-Anträge ab und will die Flüchtlinge nach Ungarn abschieben. Allerdings sind die „Dublin II“-Voraussetzungen, nämlich ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn, wie auch in Griechenland, Polen oder Italien in vielen Fällen nicht gewährleistet, was inzwischen auch immer mehr Gerichte feststellen und regelmäßig auch in den Medienberichten zum Ausdruck kommt.

In Erwartung Ihrer Antwort, welche Schritte Sie für den Verbleib der Schutzsuchenden in Deutschland setzen werden
zeichne ich hochachtungsvoll

……………….“

Zahl der Abschiebungen steigt in Österreich leicht

Bericht auf derStandard.at

Schubhaft seltener verhängt als 2012

Wien – In Österreich werden heuer tendenziell mehr Abschiebungen durchgeführt als im Jahr davor. Das geht aus Daten des Innenministeriums hervor. Waren 2012 in den ersten zehn Monaten 1.538 Personen außer Landes gebracht worden, waren es 2013 von Jänner bis inklusive Oktober 1.685. Auch die Zahl der freiwilligen Heimkehrer ist gestiegen.

Entschieden sich im Vorjahr in den ersten zehn Monaten 2.652 Personen zur „freiwilligen“ Ausreise, waren es im Vergleichszeitraum 2013 2.980. Deutlich gestiegen ist heuer die Zahl der so genannten Zurückweisungen. Das betrifft in erster Linie Personen, die innerhalb von sieben Tagen nach illegaler Einreise aufgegriffen werden und keinen Asylantrag stellen. Sie können bei entsprechendem Rücknahmeabkommen in das Nachbarland zurückgebracht werden. Die 2.553 bis Oktober vermerkten Fälle sind schon das Doppelte der Ganzjahresbilanz 2012. Da gab es 1.228 Zurückweisungen, davon 1.009 in den ersten zehn Monaten.

Schubhaftfälle sinken

Leicht fallend sind die Zahlen, was die Verhängung von Schubhaft angeht. Letztes Jahr wurde sie bis Oktober 3.867 Mal verfügt, heuer 3.776 Mal. Gleichzeitig gesunken ist freilich auch die Zahl der Fälle, wo ein gelinderes Mittel eingesetzt wurde, also etwa statt Schubhaft nur Meldepflichten angeordnet wurden. Heuer war das bis Oktober 721 Mal der Fall, im Vorjahr immerhin 772 Mal.

(APA, 26.12.2013)

Blackbox Abschiebung

Geschichten und Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären. Miltiadis Oulios. edition suhrkamp 2013.

blackbock abschiebung

Abschiebung ist Alltag: Etwa 10.000 Menschen müssen jedes Jahr Deutschland verlassen. Aber wer sind sie? Ihre Gesichter, ihre Geschichten und ihre Schicksale verschwinden aus unserem Blickfeld und damit aus unserem Bewusstsein.

Das Projekt „Blackbox Abschiebung“ will das Phänomen Abschiebung sichtbar machen. Neun Menschen, die von Abschiebung bedroht sind oder abgeschoben wurden, erzählen ihre Geschichten. Mit einer Digitalkamera dokumentieren sie ihre Reise, die Ankunft und die ersten Monate im Aufnahmeland – oder das, was nach der Abschiebehaft geschieht.

Ausschnitte des Filmmaterials: hier

„Ich kann verstehen, dass die uns Abschiebung gegeben haben. Das haben die bestimmt gemacht, weil ich eine Woche nicht in die Schule gegangen bin. Da war ich im Krankenhaus. Ich hatte einen Unfall. Manchmal ist auch mein Bruder Ramon nicht in die Schule gegangen. Eine Woche. Der hatte die Hand gebrochen. Wir beide waren krank. Da kann ich es verstehen, dass die uns abgeschoben haben. Aber ich mag das nicht.“

(Nadire Mujolli, 9 Jahre)

Die UNICEF-Mitarbeiter im Kosovo berichten, es sei typisch für abgeschobene Kinder, dass sie sich, ähnlich wie Scheidungskinder, selbst die Schuld an ihrer Abschiebung geben.

Der Tod in deutschen Abschiebegefängnissen

Seit 1993 nahmen sich insgesamt 62 Menschen in deutschen Abschiebegefängnissen das Leben, berichtet die Dokumentationsstelle der antirassistischen Initiative Berlin, die in minutiöser, ehrenamtlicher Kleinarbeit alle Fälle der aus ihrer Sicht „tödlichen Folgen“ deutscher Flüchtlingspolitik recherchiert. Europaweit sind alleine zwischen Januar 2009 und Juni 2010 im Zusammenhang mit Abschiebungen 38 Menschen gestorben – die meisten infolge von Suizid. (…) Zwischen 2000 und 2010 gab es allein in Hamburg 25 Selbstmordversuche in der Abschiebehaft. Unter denen, die sich das Leben nehmen wollten, waren vier 16-jährige Jugendliche. Ein 34 Jahre alter Tunesier versuchte sogar zwei Mal, sich umzubringen, weil er wieder in die Diktatur zurück sollte, mit der die deutsche und andere europäische Regierungen kooperierten, um Abschiebungen durchführen zu können, und deren Sturz sie ein Jahr später plötzlich begrüßten. Selbst wenn ein Arzt attestiert hatte, dass sie selbstmordgefährdet waren, wurden Menschen abgeschoben. (vlg. Seite 44f)

(…) Experten gehen davon aus, dass etwa zwanzig Prozent der Flüchtlinge, die in die Europäische Union einreisen, traumatisiert sind, aber nur wenige von ihnen eine Therapie erhalten. Der Stuttgarter Verein refugio bietet eine entsprechende Behandlung an. Immer wieder versichern Patienten, die dort betreut werden, „für den Fall, dass man sie in Abschiebehaft nähmen, auf einen Suizid vorbereitet zu sein.“ Einige gäben sogar an, „auf welche Weise sie sich umbringen würden“. (vlg. Seite 47)

Donnerstag 19.12. 2013‏

Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013, ist der Tag des 
offiziellen Amtsantritts von Marián Kotleba als Landeshaupt-
mann der größten Region  der Slowakei, Banská Bystrica. 
Die Bürger_innen dort haben kürzlich einen Mann gewählt, 
der sich von seinen Kamerad_innen „Führer“ rufen lässt und 
durch seine demagogische Neonazi-Rhethorik und Anti-Roma 
Kampagne genug Stimmen für sich gewinnen konnte.

Deswegen finden heute in vielen Städten der Slowakei und 
Tschechiens symbolische Protestkundgebungen statt. Kerzen 
sollen als Zeichen des antifaschistischen Widerstandes 
angezündet werden.

Auch in Wien wird eine Protestkundgebung stattfinden. 
Denn durch ganz Europa ziehen sich faschistische und 
rassistische Tendenzen und werden immer populärer. 
Österreich ist keine Ausnahme!

KOMMT DESHALB UM 17h ZUM 12. FEBRUAR PLATZ- 
KARL MARX HOF U4 HEILIGENSTADT

GEGEN FASCHISMUS, GEGEN RASSISMUS, 
GEGEN DIE APATHIE JETZT UND ÜBERALL!!!

New wave of deportations from Austria

– get active for concrete solidarity to stop deportations!

Last summer, 8 people from Vienna refugee protest were deported. Right now, the Austrian state is carrying out a new deportation attack on refugee communities all over Austria – Pakistani as well as Chechens, Gambians, Nigerians and others.

On 9th of December 2013, several people were deported from Austria to Lahore / Pakistan. According to informations from fellow refugees there were at least eight persons from Vorarlberg, Vienna, Salzburg, Innsbruck and Linz. According to refugee reports, the police arrested people by surprise, without informing them beforehand that they were facing deportation.

More people got letters by the police saying they have to leave Austria within 14 days, putting them, too, under the threat of deportation.

This happened, for example, to a group refugees presently living in a refugee camp at “Hotel Adler” in Schruns/Vorarlberg; similar things were also reported about other asylum seekers staying in Vorarlberg. That means that more people are concretely facing deportation threat during the next days!

Deportations are forceful replacements and never happen voluntarily, they are a clear violation of human rights and bring people in great danger, not only in countries where there is civil war. There are a lot of different problems and threats from which people are fleeing. So-called “democratic” western countries actively produce reasons to flee by destroying other countries through wars, economic exploitation and supporting authoritarian and murderous regimes. Everyone living in the “western world” is responsible for not looking away and showing solidarity!

The Austrian asylum policy is causing many problems: The asylum system is not made for giving access to a peaceful life for refugees, but to exclude. Refugees‘ stories of what happened to them are constantly ignored and ridiculed by Austrian authorities. Asylum decisions are based on often false information provided by the Austrian foreign ministry and embassies – not on what the real background of the individual persons is. Sometimes, judges and authorities ask for information from ministries of refugees` home countries, but these informations are lies. Authorities and judges don’t work independently, but they have a political task: They are expected to give positive asylum decisions only to a very small number of people. And then there are only two chances, because already after a second negative decision in the asylum trial, people are facing deportation.

Asylum seekers in Austria are treated as “most wanted criminals”, as the police make a lot of efforts to find and arrest people for deportation and even new prisons are built up only for refugees.

For 2014, the Austrian government announced “improvements” of the asylum system, like providing better “Dolmetschers”. Although this shows that, at last, after already many people suffered, were excluded, lost their lives, the authorities realized that there are massive lacks in the asylum system, we do not believe that the system itself, which is causing the problems, will be changed. The system still serves the interests of those who restrict free movement of people and the interests of private companies and organisations who make business with the lives of refugees!

The danger for refugees in Austria now is: It seems that the authorities are trying to get rid of many refugees who got negative decisions by deporting them before the implementation of new asylum rules in early 2014!

We call for active resistance against Austrian authorities who threaten refugees with deportation! And we want to criticize sharply the role of Caritas which is running a lot of the refugee houses in Vorarlberg and other areas from where refugees are picked for deportation and doesn’t show any visible protest or practical solidarity with the victims of deportation!

To bring this inhumane system to an end and to stop deportations, we have to organize and take to the streets. We have to put pressure on those in power, but at the same time get active ourselves.

We all are responsible.

No one is illegal – stop deportations!

[The authors of this article have different statuses in Austria, we are people with and without papers, some have a refugee-background and some not.]

Flüchtlingsanwalt: „Asyl ist in Österreich ein Glücksspiel“

Die derzeitige Asylpraxis sei unmenschlich und willkürlich, kritisiert der Salzburger Anwalt Gerhard Mory. Im neuen Bundesverwaltungs- gerichtshof sieht er eine „Durchwinkstation negativer Bescheide“.

Bericht auf derStandard.at (Stefanie Ruep, 9. Dezember 2013):

Aus dem Menschenrecht Asyl sei ein unmenschliches, willkürliches Glücksspiel geworden, kritisiert der Salzburger Flüchtlingsanwalt Gerhard Mory anlässlich des Tages der Menschenrechte am Dienstag.

Eine entscheidende Rolle, ob einem Flüchtling Asyl gewährt werde, spiele meist der erste Beamte, der einen Akt in die Hände bekomme, sagt Mory. Die Frage sei, ob er liberal eingestellt ist, ein Gespür für Menschenrechte und die Schutzbedürftigkeit habe oder nicht. „Asyl ist in Österreich ein Glückspiel.“

„Unmenschlichkeit“ in Linz

Besonders auffällig ist für Mory die Außenstelle des Asylgerichtshofes in Linz, wo eine „Kumulierung der Unmenschlichkeit“ festzustellen sei. In Linz gebe es eine „Ansammlung von Richtern, die das Asylrecht so restriktiv handhaben, dass nichts davon übrig bleibt“, sagt Mory. Die Schwelle für Schutzbedürftigkeit würde zu hoch angesetzt werden. Als Beispiel nannte der Asylanwalt einen Jesiden aus dem Westirak, der vor der Abschiebung stehe. Trotz eines Gutachtens, das bescheinige, dass der Mann – der einer religiösen Minderheit der Kurden angehört – in seiner Heimat nicht von A nach B fahren könne, ohne sein Leben zu riskieren, wurde sein Antrag abgelehnt.

Auch die Reform des Asylwesens ab 1. Jänner mit der Einrichtung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie des Bundesverwaltungsgerichtshofes als Berufungsinstanz werde nichts ändern, befürchtet Mory. Sämtliche Entscheidungen würden auf erster Ebene von einem einzigen Beamten getroffen werden. „Hier wird viel dem Zufall überlassen“, kritisiert der Anwalt.

Beim Bundesverwaltungsgericht sieht Mory die Gefahr, dass „das eine Durchwinkstation negativer erstinstanzlicher Bescheide wird“. Wenn in erster Instanz ein wasserdichter Bescheid erlassen worden sei, dann werde das „Überprüfungsgericht“ nur feststellen, dass ein ordentliches Verfahren durchgeführt worden sei, „egal, ob es die richtige Entscheidung war“, befürchtet Mory. Zudem stelle sich die Frage, welche Richter eingesetzt werden. „Eine hohe Anerkennungsquote ist sicher kein Kriterium.“ Sei ein Richter zu liberal, berge das die Gefahr, nicht übernommen zu werden, meint der Anwalt.

Ohne Rücksicht auf Konsequenzen

Als weiteren Brennpunkt in Menschenrechtsfragen sieht Mory das Zuständigkeitsproblem innerhalb der EU: Die restriktive Durchsetzung der Dublin-II-Verordnung verteile Asylwerber ungerecht an die Staaten an den Außengrenzen der EU. Ein aktuelles Beispiel sei eine syrische Frau, die mit ihren beiden Kindern vermutlich zurück nach Italien muss, obwohl zu befürchten sei, dass sie dort auf der Straße lande. „Menschlichkeit oder besondere Schutzbedürftigkeit spielen keine Rolle. Es wird gnadenlos zurückgeschoben, ohne Rücksicht auf Konsequenzen“, kritisiert der Anwalt. Das System in Griechenland, Italien und Malta etwa sei „hoffnungslos überlastet“ und eine Abschiebung in diese Länder nach Artikel 3 der Menschenrechtskonvention nicht haltbar, betont Mory.

Auch NGOs plädierten am Montag für ein solidarisches Asylsystem in Europa. „Das Sterben von Menschen an den Grenzen ist keineswegs ein Unglücksfall, sondern eine perfide, tödliche Strategie“, sagte Elias Bierdel von Borderline Europe. Europas Regierungen würden „allenfalls auf äußersten Widerstand Menschenrechte wie Gnadenrechte gewähren“.

Ausgleichszahlungen

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, bekräftigte erneut seine Forderung nach einem Bonus-Malus-System, das Ausgleichszahlungen für Länder, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen und Kompensationszahlungen für jene, die unter den Quoten bleiben, vorsieht.

Ein breites Bündnis von Organisationen ruft am Dienstag ab 17 Uhr in Wien zu einer Demo „gegen das Sterben an den Grenzen auf“. Treffpunkt ist gegenüber dem Haus der EU in der Wipplinger Straße.

(Stefanie Ruep, DER STANDARD, 10.12.2013)

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