In 2013, we´ve been strong – in 2014, we´ll be stronger!
Familien und FreundInnen gegen Abschiebung und Refugee Protest Camp Vienna danken euch allen für das vergangene Jahr mit euch und wünschen ein guten Rutsch!
Kämpfen wir weiter gemeinsam für eine menschenwürdige Behandlung von AsylwerberInnen und Zuwanderern in Österreich und machen wir aus 2014 ein Jahr der Solidarität und Gerechtigkeit! 2013 waren wir stark – 2014 werden wir noch stärker!
Familien & FreundInnen gegen Abschiebung and Refugee Protest Camp Vienna say Thank You and Happy New Year to all who fight with us!
Let´s stand up for human treatment of asylum seekers and migrants in Austria and make 2014 a year of solidarity and justice! In 2013, we´ve been strong – in 2014, we´ll be stronger!
Abschiebestopp nach Ungarn fordern!
Protest gegen die trotz zugesichertem Abschiebestopp geplante Abschiebung von Einzelpersonen und Familien aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, die im Juni diesen Jahres aus Ungarn kommend Asyl beantragt hatten!
Keine Abschiebungen mehr nach Ungarn, schon gar nicht mitten im Winter! Verhindern Sie diese Schande und sorgen Sie dafür, dass Wort gehalten wird!
Faxen und mailen Sie(Adressen in der Vorlage): Guten Tag Herr Garhöfer/ Guten Tag Frau Nees,
Um eine Verfassungsbeschwerde stellen zu können, muss das juristische Verfahren eigentlich bereits abgeschlossen sein. In allen juristischen Verfahren der genannten Gruppe haben jedoch bis heute die Hauptverhandlungen gegen die Ausweisungen nicht einmal begonnen. Doch auch unter diesen Umständen ist es ggf. möglich eine Verfassungsbeschwerde einzureichen – allerdings nur unter ganz bestimmten, komplexen Voraussetzungen. Diese müssen natürlich ersteinmal sehr genau geprüft werden, damit die Verfassungsbeschwerde nicht allein schon auf Grund von formalen Fehlern abgelehnt werden kann.
Nicht nur, dass Sie nicht ausreichend Zeit für das Erstellen der Verfassungsbeschwerde eingeräumt haben. Sie und Ihre Behörde hat es ausserdem versäumt, die Rücknahme des Abschiebestopps anzukündigen, geschweige denn vorher im Gespräch mit der zuständigen Anwältin den Stand der Verfassungsbeschwerde abzuklären.
Und nun sollen die Menschen zu einer Zeit abgeschoben werden, in der wegen der vielen Feiertage anwaltliche Hilfe für die Betroffenen kaum möglich ist. Noch dazu mitten im Winter, während z.B. Angehörige der Roma ganz offiziell durch einen Abschiebestopp des Landes Baden-Württemberg bis zum 1. März vor Abschiebung geschützt werden.
Keine Abschiebung von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, zumindest bis zum Ende der juristischen Auseinandersetzung (Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags).
Keine Abschiebungen mitten im Winter.
Im Grunde geht es aber um mehr, nämlich darum, letztendlich willkürliche Abschiebungen zu verhindern: Seit Sommer 2013 laufen Klagen und Eilanträge gegen die hier behandelten Abschiebungen,wobei mit den Eilanträge bis zur Entscheidung über die Klage aufschiebende Wirkung erlangt werden soll. Von den Eilanträgen sind inzwischen fast alle entschieden worden – einige positiv und manche negativ.
Neue Berichte aus Ungarn, z.B. der ganz aktuell Mitte Oktober 2013 vonbordermonitoring.eu veröffentlichte Bericht, belegen, dass sich die ohnehin schon schlechte Situation und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn in der Praxis der letzten Monate und Jahre tatsächlich weiter verschlechtert haben.
Obwohl inzwischen immer mehr Verwaltungsgerichte in Deutschland den Eilanträgen gegen drohende Abschiebungen nach Ungarn aufgrund der bestehenden Situation stattgegeben haben, gibt es, wie im vorliegenden Fall, immer noch Gerichte, die die neuesten Berichte über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn in ihren ablehnenden Beschlüssen offensichtlich gar nicht berücksichtigt haben.
Es darf doch nicht sein, dass verschiedene Gerichte über den gleichen Sachverhalt völlig unterschiedlich entscheiden. Teilweise gibt es sogar im gleichen Verwaltungsgericht unterschiedliche Beschlüsse, je nach dem welche Kammer dort zuständig ist – ein reines Glückspiel für die Betroffenen.
Solche offensichtlich willkürlichen Entscheidungen sind nicht hinnehmbar.
Elementare Menschenrechte dürfen nicht von Zufälligkeiten abhängig sein.
Stattdessen sollte es eine politische Lösung geben, nämlich Bleiberecht für Alle aus der Gruppe.
Zumindest sollte bis zum Ende der juristischen Auseinandersetzungen (Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags) von Abschiebungen Abstand genommen werden.
Im Zweifel für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl.
Zur Vorgeschichte:
In Ungarn hatten alle aus der Gruppe zwar unterschiedliche Aufenthaltsrechte erhalten. Allerdings werden Flüchtlinge in Ungarn maximal 12 Monate in Lagern untergebracht und danach einfach auf die Strasse gesetzt – ohne jede finanzielle oder soziale Unterstützung, ohne realistische Chance auf Arbeit oder Wohnraum und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Da in Ungarn Obdachlosigkeit strafbar ist, führt dies zusätzlich zur Kriminalisierung der Flüchtlinge.
Um sich gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu wehren, hatten sich die 72 Menschen bereits in Ungarn zu einer Gruppe zusammengefunden und, neben anderen Initiativen, mit Unterstützung des UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) Gespräche mit den zuständigen Stellen vor Ort geführt – leider ohne Erfolg. Letztlich sah die Gruppe keinen anderen Ausweg, als weiter nach Deutschland zu flüchten und hier Asyl zu bantragen. Die BRD fühlt sich jedoch unter Verweis auf das EU-Flüchtlingsrecht (Dublin II) nicht zuständig, lehnte die Asyl-Anträge ab und will die Flüchtlinge nach Ungarn abschieben. Allerdings sind die „Dublin II“-Voraussetzungen, nämlich ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn, wie auch in Griechenland, Polen oder Italien in vielen Fällen nicht gewährleistet, was inzwischen auch immer mehr Gerichte feststellen und regelmäßig auch in den Medienberichten zum Ausdruck kommt.
In Erwartung Ihrer Antwort, welche Schritte Sie für den Verbleib der Schutzsuchenden in Deutschland setzen werden
zeichne ich hochachtungsvoll
Zahl der Abschiebungen steigt in Österreich leicht
Bericht auf derStandard.at
Schubhaft seltener verhängt als 2012
Wien – In Österreich werden heuer tendenziell mehr Abschiebungen durchgeführt als im Jahr davor. Das geht aus Daten des Innenministeriums hervor. Waren 2012 in den ersten zehn Monaten 1.538 Personen außer Landes gebracht worden, waren es 2013 von Jänner bis inklusive Oktober 1.685. Auch die Zahl der freiwilligen Heimkehrer ist gestiegen.
Entschieden sich im Vorjahr in den ersten zehn Monaten 2.652 Personen zur „freiwilligen“ Ausreise, waren es im Vergleichszeitraum 2013 2.980. Deutlich gestiegen ist heuer die Zahl der so genannten Zurückweisungen. Das betrifft in erster Linie Personen, die innerhalb von sieben Tagen nach illegaler Einreise aufgegriffen werden und keinen Asylantrag stellen. Sie können bei entsprechendem Rücknahmeabkommen in das Nachbarland zurückgebracht werden. Die 2.553 bis Oktober vermerkten Fälle sind schon das Doppelte der Ganzjahresbilanz 2012. Da gab es 1.228 Zurückweisungen, davon 1.009 in den ersten zehn Monaten.
Schubhaftfälle sinken
Leicht fallend sind die Zahlen, was die Verhängung von Schubhaft angeht. Letztes Jahr wurde sie bis Oktober 3.867 Mal verfügt, heuer 3.776 Mal. Gleichzeitig gesunken ist freilich auch die Zahl der Fälle, wo ein gelinderes Mittel eingesetzt wurde, also etwa statt Schubhaft nur Meldepflichten angeordnet wurden. Heuer war das bis Oktober 721 Mal der Fall, im Vorjahr immerhin 772 Mal.
(APA, 26.12.2013)
Blackbox Abschiebung
Geschichten und Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären. Miltiadis Oulios. edition suhrkamp 2013.
Abschiebung ist Alltag: Etwa 10.000 Menschen müssen jedes Jahr Deutschland verlassen. Aber wer sind sie? Ihre Gesichter, ihre Geschichten und ihre Schicksale verschwinden aus unserem Blickfeld und damit aus unserem Bewusstsein.
Das Projekt „Blackbox Abschiebung“ will das Phänomen Abschiebung sichtbar machen. Neun Menschen, die von Abschiebung bedroht sind oder abgeschoben wurden, erzählen ihre Geschichten. Mit einer Digitalkamera dokumentieren sie ihre Reise, die Ankunft und die ersten Monate im Aufnahmeland – oder das, was nach der Abschiebehaft geschieht.
Ausschnitte des Filmmaterials: hier
„Ich kann verstehen, dass die uns Abschiebung gegeben haben. Das haben die bestimmt gemacht, weil ich eine Woche nicht in die Schule gegangen bin. Da war ich im Krankenhaus. Ich hatte einen Unfall. Manchmal ist auch mein Bruder Ramon nicht in die Schule gegangen. Eine Woche. Der hatte die Hand gebrochen. Wir beide waren krank. Da kann ich es verstehen, dass die uns abgeschoben haben. Aber ich mag das nicht.“
(Nadire Mujolli, 9 Jahre)
Die UNICEF-Mitarbeiter im Kosovo berichten, es sei typisch für abgeschobene Kinder, dass sie sich, ähnlich wie Scheidungskinder, selbst die Schuld an ihrer Abschiebung geben.
Der Tod in deutschen Abschiebegefängnissen
Seit 1993 nahmen sich insgesamt 62 Menschen in deutschen Abschiebegefängnissen das Leben, berichtet die Dokumentationsstelle der antirassistischen Initiative Berlin, die in minutiöser, ehrenamtlicher Kleinarbeit alle Fälle der aus ihrer Sicht „tödlichen Folgen“ deutscher Flüchtlingspolitik recherchiert. Europaweit sind alleine zwischen Januar 2009 und Juni 2010 im Zusammenhang mit Abschiebungen 38 Menschen gestorben – die meisten infolge von Suizid. (…) Zwischen 2000 und 2010 gab es allein in Hamburg 25 Selbstmordversuche in der Abschiebehaft. Unter denen, die sich das Leben nehmen wollten, waren vier 16-jährige Jugendliche. Ein 34 Jahre alter Tunesier versuchte sogar zwei Mal, sich umzubringen, weil er wieder in die Diktatur zurück sollte, mit der die deutsche und andere europäische Regierungen kooperierten, um Abschiebungen durchführen zu können, und deren Sturz sie ein Jahr später plötzlich begrüßten. Selbst wenn ein Arzt attestiert hatte, dass sie selbstmordgefährdet waren, wurden Menschen abgeschoben. (vlg. Seite 44f)
(…) Experten gehen davon aus, dass etwa zwanzig Prozent der Flüchtlinge, die in die Europäische Union einreisen, traumatisiert sind, aber nur wenige von ihnen eine Therapie erhalten. Der Stuttgarter Verein refugio bietet eine entsprechende Behandlung an. Immer wieder versichern Patienten, die dort betreut werden, „für den Fall, dass man sie in Abschiebehaft nähmen, auf einen Suizid vorbereitet zu sein.“ Einige gäben sogar an, „auf welche Weise sie sich umbringen würden“. (vlg. Seite 47)
Donnerstag 19.12. 2013
Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013, ist der Tag des offiziellen Amtsantritts von Marián Kotleba als Landeshaupt- mann der größten Region der Slowakei, Banská Bystrica. Die Bürger_innen dort haben kürzlich einen Mann gewählt, der sich von seinen Kamerad_innen „Führer“ rufen lässt und durch seine demagogische Neonazi-Rhethorik und Anti-Roma Kampagne genug Stimmen für sich gewinnen konnte. Deswegen finden heute in vielen Städten der Slowakei und Tschechiens symbolische Protestkundgebungen statt. Kerzen sollen als Zeichen des antifaschistischen Widerstandes angezündet werden. Auch in Wien wird eine Protestkundgebung stattfinden. Denn durch ganz Europa ziehen sich faschistische und rassistische Tendenzen und werden immer populärer. Österreich ist keine Ausnahme! KOMMT DESHALB UM 17h ZUM 12. FEBRUAR PLATZ- KARL MARX HOF U4 HEILIGENSTADT GEGEN FASCHISMUS, GEGEN RASSISMUS, GEGEN DIE APATHIE JETZT UND ÜBERALL!!!
New wave of deportations from Austria
– get active for concrete solidarity to stop deportations!
Last summer, 8 people from Vienna refugee protest were deported. Right now, the Austrian state is carrying out a new deportation attack on refugee communities all over Austria – Pakistani as well as Chechens, Gambians, Nigerians and others.
On 9th of December 2013, several people were deported from Austria to Lahore / Pakistan. According to informations from fellow refugees there were at least eight persons from Vorarlberg, Vienna, Salzburg, Innsbruck and Linz. According to refugee reports, the police arrested people by surprise, without informing them beforehand that they were facing deportation.
More people got letters by the police saying they have to leave Austria within 14 days, putting them, too, under the threat of deportation.
This happened, for example, to a group refugees presently living in a refugee camp at “Hotel Adler” in Schruns/Vorarlberg; similar things were also reported about other asylum seekers staying in Vorarlberg. That means that more people are concretely facing deportation threat during the next days!
Deportations are forceful replacements and never happen voluntarily, they are a clear violation of human rights and bring people in great danger, not only in countries where there is civil war. There are a lot of different problems and threats from which people are fleeing. So-called “democratic” western countries actively produce reasons to flee by destroying other countries through wars, economic exploitation and supporting authoritarian and murderous regimes. Everyone living in the “western world” is responsible for not looking away and showing solidarity!
The Austrian asylum policy is causing many problems: The asylum system is not made for giving access to a peaceful life for refugees, but to exclude. Refugees‘ stories of what happened to them are constantly ignored and ridiculed by Austrian authorities. Asylum decisions are based on often false information provided by the Austrian foreign ministry and embassies – not on what the real background of the individual persons is. Sometimes, judges and authorities ask for information from ministries of refugees` home countries, but these informations are lies. Authorities and judges don’t work independently, but they have a political task: They are expected to give positive asylum decisions only to a very small number of people. And then there are only two chances, because already after a second negative decision in the asylum trial, people are facing deportation.
Asylum seekers in Austria are treated as “most wanted criminals”, as the police make a lot of efforts to find and arrest people for deportation and even new prisons are built up only for refugees.
For 2014, the Austrian government announced “improvements” of the asylum system, like providing better “Dolmetschers”. Although this shows that, at last, after already many people suffered, were excluded, lost their lives, the authorities realized that there are massive lacks in the asylum system, we do not believe that the system itself, which is causing the problems, will be changed. The system still serves the interests of those who restrict free movement of people and the interests of private companies and organisations who make business with the lives of refugees!
The danger for refugees in Austria now is: It seems that the authorities are trying to get rid of many refugees who got negative decisions by deporting them before the implementation of new asylum rules in early 2014!
We call for active resistance against Austrian authorities who threaten refugees with deportation! And we want to criticize sharply the role of Caritas which is running a lot of the refugee houses in Vorarlberg and other areas from where refugees are picked for deportation and doesn’t show any visible protest or practical solidarity with the victims of deportation!
To bring this inhumane system to an end and to stop deportations, we have to organize and take to the streets. We have to put pressure on those in power, but at the same time get active ourselves.
We all are responsible.
No one is illegal – stop deportations!
[The authors of this article have different statuses in Austria, we are people with and without papers, some have a refugee-background and some not.]
Flüchtlingsanwalt: „Asyl ist in Österreich ein Glücksspiel“
Die derzeitige Asylpraxis sei unmenschlich und willkürlich, kritisiert der Salzburger Anwalt Gerhard Mory. Im neuen Bundesverwaltungs- gerichtshof sieht er eine „Durchwinkstation negativer Bescheide“.
Bericht auf derStandard.at (Stefanie Ruep, 9. Dezember 2013):
Aus dem Menschenrecht Asyl sei ein unmenschliches, willkürliches Glücksspiel geworden, kritisiert der Salzburger Flüchtlingsanwalt Gerhard Mory anlässlich des Tages der Menschenrechte am Dienstag.
Eine entscheidende Rolle, ob einem Flüchtling Asyl gewährt werde, spiele meist der erste Beamte, der einen Akt in die Hände bekomme, sagt Mory. Die Frage sei, ob er liberal eingestellt ist, ein Gespür für Menschenrechte und die Schutzbedürftigkeit habe oder nicht. „Asyl ist in Österreich ein Glückspiel.“
„Unmenschlichkeit“ in Linz
Besonders auffällig ist für Mory die Außenstelle des Asylgerichtshofes in Linz, wo eine „Kumulierung der Unmenschlichkeit“ festzustellen sei. In Linz gebe es eine „Ansammlung von Richtern, die das Asylrecht so restriktiv handhaben, dass nichts davon übrig bleibt“, sagt Mory. Die Schwelle für Schutzbedürftigkeit würde zu hoch angesetzt werden. Als Beispiel nannte der Asylanwalt einen Jesiden aus dem Westirak, der vor der Abschiebung stehe. Trotz eines Gutachtens, das bescheinige, dass der Mann – der einer religiösen Minderheit der Kurden angehört – in seiner Heimat nicht von A nach B fahren könne, ohne sein Leben zu riskieren, wurde sein Antrag abgelehnt.
Auch die Reform des Asylwesens ab 1. Jänner mit der Einrichtung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie des Bundesverwaltungsgerichtshofes als Berufungsinstanz werde nichts ändern, befürchtet Mory. Sämtliche Entscheidungen würden auf erster Ebene von einem einzigen Beamten getroffen werden. „Hier wird viel dem Zufall überlassen“, kritisiert der Anwalt.
Beim Bundesverwaltungsgericht sieht Mory die Gefahr, dass „das eine Durchwinkstation negativer erstinstanzlicher Bescheide wird“. Wenn in erster Instanz ein wasserdichter Bescheid erlassen worden sei, dann werde das „Überprüfungsgericht“ nur feststellen, dass ein ordentliches Verfahren durchgeführt worden sei, „egal, ob es die richtige Entscheidung war“, befürchtet Mory. Zudem stelle sich die Frage, welche Richter eingesetzt werden. „Eine hohe Anerkennungsquote ist sicher kein Kriterium.“ Sei ein Richter zu liberal, berge das die Gefahr, nicht übernommen zu werden, meint der Anwalt.
Ohne Rücksicht auf Konsequenzen
Als weiteren Brennpunkt in Menschenrechtsfragen sieht Mory das Zuständigkeitsproblem innerhalb der EU: Die restriktive Durchsetzung der Dublin-II-Verordnung verteile Asylwerber ungerecht an die Staaten an den Außengrenzen der EU. Ein aktuelles Beispiel sei eine syrische Frau, die mit ihren beiden Kindern vermutlich zurück nach Italien muss, obwohl zu befürchten sei, dass sie dort auf der Straße lande. „Menschlichkeit oder besondere Schutzbedürftigkeit spielen keine Rolle. Es wird gnadenlos zurückgeschoben, ohne Rücksicht auf Konsequenzen“, kritisiert der Anwalt. Das System in Griechenland, Italien und Malta etwa sei „hoffnungslos überlastet“ und eine Abschiebung in diese Länder nach Artikel 3 der Menschenrechtskonvention nicht haltbar, betont Mory.
Auch NGOs plädierten am Montag für ein solidarisches Asylsystem in Europa. „Das Sterben von Menschen an den Grenzen ist keineswegs ein Unglücksfall, sondern eine perfide, tödliche Strategie“, sagte Elias Bierdel von Borderline Europe. Europas Regierungen würden „allenfalls auf äußersten Widerstand Menschenrechte wie Gnadenrechte gewähren“.
Ausgleichszahlungen
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, bekräftigte erneut seine Forderung nach einem Bonus-Malus-System, das Ausgleichszahlungen für Länder, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen und Kompensationszahlungen für jene, die unter den Quoten bleiben, vorsieht.
Ein breites Bündnis von Organisationen ruft am Dienstag ab 17 Uhr in Wien zu einer Demo „gegen das Sterben an den Grenzen auf“. Treffpunkt ist gegenüber dem Haus der EU in der Wipplinger Straße.
(Stefanie Ruep, DER STANDARD, 10.12.2013)
Tausche illegale Einwanderer_innen gegen Visa
Bericht: Deutsche Welle, 5.12.2013
Visa-Abkommen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen: Der Tauschhandel zwischen Türkei und EU ist perfekt. Illegale Flüchtlinge werden zurück in die Türkei gebracht – dafür können Türken bald leichter in die EU einreisen.
Die Türkei wird künftig illegale Einwanderer_innen aus der EU wieder aufnehmen, wenn sie über die Türkei in die Europäische Union gelangt sind. Die Türkei ist für Flüchtlinge aus Nordafrika oder Asien ein wichtiges Transitland. Von dort gelingt es Zehntausenden, sich weiter nach Griechenland oder Bulgarien und somit auf EU-Gebiet durchzuschlagen. Diese Route wird momentan von den meisten illegalen Einwanderer_innen genutzt. Das verabredete Rückübernahme-Abkommen soll am 16. Dezember unterzeichnet werden. Im Gegenzug erklärt sich die Europäische Union bereit, Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger_innen wieder aufzunehmen.
„Ich finde es erstaunlich, dass dieser Durchbruch erzielt wurde“, sagt die Europa-Abgeordnete Renate Sommer am Rande einer Delegations-Reise in Ankara. Sie hatte bislang den Eindruck, dass die Türkei dieses Rückübernahme-Abkommen gar nicht umsetzen wolle, meint Sommer. Sie ist Teil der europäischen Parlamentariergruppe, die sich mit den Beziehungen zur Türkei beschäftigt und regelmäßig Gespräche in Ankara führt. Seit acht Jahren hätten die Türkei und die EU über dieses Abkommen verhandelt und seit einem Jahr sei die Vereinbarung unterschriftsreif, sagt Sommer. Der türkische Versuch, dieses Flüchtlings-Abkommen mit einer Visa-Liberalisierung zu verbinden, werde aber nicht so schnell umzusetzen sein, meint die EVP-Parlamentarierin – denn der Vorschlag stoße in einigen Mitgliedsstaaten der EU auf erheblichen Widerstand.
Die Türkei ist ein wichtiges Transitland für Schutzsuchende aus Nordafrika und AsienLanges Warten auf Visa-Erleichterung
Eine Visa-Liberalisierung könne es auf EU-Ebene nicht ohne Einwilligung aller EU-Länder geben – es werde jetzt lediglich ein Diskussionsprozess eingeleitet. Die Umsetzung einer Visa-Erleichterung für türkische Bürger_innen wird nach Sommers Einschätzung noch Jahre dauern. Sowohl die Türkei, als auch die EU seien zähe Verhandlungspartner – da könne noch viel passieren. Allerdings wisse die Türkei, „dass die EU verhandlungsbereiter ist, wenn ein solches Abkommen unterzeichnet ist“, unterstreicht Sommer im Interview mit der Deutschen Welle.
Ihre Parlamentskollegin von den Grünen, Franziska Keller, kann nicht nachvollziehen, warum die Visa-Befreiung für türkische Staatsbürger_innen so schwierig ist. „In der Türkei ist diese Erleichterung eine sehr große Frage, weil viele Bürger_innen sehr große Schwierigkeiten haben, ein Visum zu bekommen.“
„EU macht Drittstaaten für eigene Grenzsicherung verantwortlich“
Doch was für türkische Bürger_innen Erleichterung bringen wird, macht es für andere Menschen schwieriger in die Europäische Union zu gelangen, kritisiert Franziska Keller. Dieses Abkommen soll für illegale Flüchtlinge gelten, also nicht für Schutzbedürftige, die aufgrund eines Bürgerkriegs Schutz in der Europäischen Union suchen – heißt es offiziell. Die so genannte Rückübernahme von illegalen Einwanderer_innen sieht vor, dass die Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten, in die Türkei zurückkehren müssen- und das, obwohl die Türkei nur ein Transitland für sie sei, zu dem sie vielleicht gar keinen Bezug haben, meint die Europa-Abgeordnete. Was mit diesen Menschen dann dort geschehe, sei fraglich, denn es gebe in der Türkei keine Möglichkeit, Asyl zu beantragen oder zu bekommen.
Einwanderer_innen können sich zwar als Flüchtling beim UNHCR registrieren lassen. Doch eine Bescheinigung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen helfe betroffenen Menschen in der Türkei nicht, meint Franziska Keller. „Ich würde mir wünschen, dass der politische Druck auf die Türkei wächst, damit die Türkei endlich ein funktionierendes Asylsystem aufbaut und dies für Schutzsuchende aus aller Welt auch öffnet.“
Im Falle syrischer Flüchtlinge sei die Türkei allerdings der Europäischen Union weit voraus, unterstreicht die grüne Europa-Abgeordnete: „Für die syrischen Flüchtlinge tut die türkische Regierung sehr viel.“ In der Türkei hat über eine halbe Million syrischer Flüchtlinge Schutz gefunden. Die EU habe sich bereit erklärt, ungefähr 8000 Syrer_innen aufzunehmen. „Das ist nichts im Vergleich zu dem, was die Türkei in diesem speziellen Fall dort leistet, nichts“, kritisiert Keller.
Insgesamt hat die EU bereits 15 Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen, etwa mit Georgien, Pakistan oder Hongkong. Die Vereinbarungen sieht Franziska Keller ganz klar als Teil eines Trends, die Grenzsicherung der Europäischen Union immer weiter nach außen zu verschieben. Die EU mache damit Drittstaaten für die Sicherung ihrer Außengrenzen verantwortlich. „Die Flüchtlinge sollen auf ihrem Weg schon von den Drittstaaten aufgehalten werden, damit sich die EU nicht die Hände durch das Leid der Schutzsuchenden dreckig macht. Aber die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen passieren natürlich weiterhin.“
THE BORDERS ARE THE PROBLEM.
DE-CRIMINALIZE MIGRATION!
Rally Saturday 7.12.2013 14-17h
Omofuma Platz (Museumsquartier, corner to Mariahilferstraße, Vienna)
#Making resistance and solidarity visible #Writing solidarity-letters
#connecting #anti-repression tea
For more than four months activists from the Refugee Protest Vienna are imprisoned on remand (Untersuchungshaft) after they had been arrested in the end of July under the accusation of human smuggling (“Schlepperei”). These accusations are a clear act of criminalization of a protest movement, which is fighting for the freedom of movement and residence, for an improvement of the Austrian asylum-system and against the EU border regime with many different actions. In this specific case the statements of the ministry of interior and the media about “ruthless smuggling bosses” turned out to be completely unfounded, which was even proven by the content of the court files, which were partly published by the newspaper “Falter“.
The legal paragraph on human smuggling has to be seen in the context of a growing illegalization of migration and the closing off of European borders, which kills people every day. Within the limitation of the freedom of movement and the illegalization of migration, the criminalization of solidarity actions of individual people and protest movements, that demand freedom from the border regime, has an important role. It is used to justify structural oppression, to heat up racist discourses and to strengthen the border regime itself.
A system, in which certain people don’t even have the possibility to move “legally”, produces constructs like “human smuggeling”, “Scheinehe” and “illegal entry and residence”. By discussing these matters, the real problem – national borders – is left out. Freedom of movement and residence everywhere has to apply to everybody, not only to privileged EU-citizens. Police controls for transnational marriages, the prosecution and punishment of border-crossing-support, selective identity checks in everyday life, racist trials and (deportation-) prisons, are all parts of the power machinery of this border regime, which builds up repression through laws and borders. This is an attempt to justify a system that divides people into those with and those without papers.
But resistance exists everywhere. Solidarity breaks all chains and fences. Together we fight for unconditioned freedom for all people and against racist border regimes.
We demand to stop all deportations immediately and to end all racist controls, arrests and imprisonments.
We demand freedom for all refugee activists, who are incarcerated under the accusation of “Schlepperei”!
solidarityagainstrepression@riseup.net UNTIL EVERYONE IS FREE
Nyatta must stay – Heute Kundgebung um 15:30 Uhr
Geplante Abschiebung Anfang Dezember 2013 – nach 10 Jahren in Österreich!
Nyatta J. stammt aus Gambia und ist seit Jänner 2003 legal in Österreich.
Die Polizei plant nun, ihn nach Gambia abzuschieben. Der erste Abschiebeversucht ist gescheitert, die Gefahr der Abschiebung besteht aber nach wie vor. Derzeit ist er im Polizeianhaltezentrum Hernalsergürtel 6-8, 1080 in Schubhaft (zuständig: Mag. Steinwender).
Dort findet eine ANGEMELDETE KUNDGEBUNG statt: 03.12,15:30-17:30h – bitte FreundInnen einladen und dabei sein! Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel 6-8/ Breitenfelder Gasse 21.
Wir demonstrieren vor dem PAZ und fordern: Keine Abschiebung von Nyatta nach Gambia, sondern humanitärer Aufenthalt in Österreich!
stop deportation 