Archive | Januar 2013

Choucha: Geflüchtete mit dem Rücken zur Wand protestieren in Tunis

Seit Februar 2011 existiert an der tunesisch-libyschen Grenze das Flüchtlingslager Choucha, in dem damals bis zu 20.000 Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in Libyen flohen, aufgenommen wurden. Es wird vom UNHCR (UNO-Flüchtlingskommissariat) verwaltet, das Auswahlverfahren für die Anerkennung als Flüchtlinge und die Aufnahme in anderen Ländern (Resettlement) durchführte. Deutschland hat im September 2012 endlich 205 dieser Flüchtlinge aufgenommen.
Neben knapp 1000 Flüchtlingen, die als vom UNHCR Anerkannte immer noch auf Resettlementplätze warten, befinden sich in diesem Wüstenlager noch ca. 230 vom UNHCR abgelehnte Flüchtlinge ohne jede Perspektive. Um sie zu einer „freiwilligen“ Ausreise in ihre Herkunftsländer zu zwingen, hat der UNHCR seit November 2012 deren Lebensmittelrationen gestrichen und verweigert die weitere gesundheitliche Versorgung. Mit Briefen und Delegationen zu den Verantwortlichen in Tunis haben die Betroffenen in den letzten Wochen Proteste organisiert, in denen sie die Wiederaufnahme ihrer Verfahren und ihrer Grundversorgung fordern. Doch bislang hat sich beim UNHCR nichts bewegt.

Am 28. Januar sind 91 der Betroffenen im 500 km entfernten Tunis angekommen, um dort ab heute mit Kundgebungen, Demonstrationen und eventuell einem Protestcamp auf ihre unhaltbare und skandalöse Situation aufmerksam zu machen. Dieser Kampf braucht dringend politische und auch materielle Unterstützung. Ein Protestbrief wurde an die (deutsche) UNHCR-Vertreterin in Tunesien, Ursula Schulze Aboubacar, verschickt und es wurde ein Solidaritätskonto eingerichtet.

(Quelle: afrique-europe-interact)

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Presseerklärung vom 28. Jänner 2013 (auf no-racism.net)

Seit zwei Jahren vegetieren Menschen, die vor dem Krieg in Libyen geflohen sind, im Lager Choucha vor sich hin. Regierungen und internationale Organisationen stehen dem gleichgültig gegenüber.

Da Tunesien nicht über ein Asylsystem verfügt, wurde ein Teil dieser Menschen in westlichen Ländern aufgenommen (sogenanntes Resettlement). Die übrigen sind in ihre Herkunftsländer zurück gekehrt oder haben sich unter Lebensgefahr auf den Weg übers Meer in Richtung Europa gemacht, wie viele Tunesier es jeden Tag versuchen. Andere sind nach Libyen zurück gekehrt, wo täglich die Rechte von MigrantInnen gravierend verletzt werden. Seit zwei Jahren erhielten diese Menschen in Tunesien keinen juristischen Status, der ihnen Rechte garantieren würde. Seit zwei Jahren hat kein Land, das über ein Asylsystem verfügt, entschieden, die Verantwortung dafür zu übernehmen, die Gesamtheit dieser Geflüchteten zu schützen, die doch alle vor demselben Krieg geflohen sind. Im Gegenteil, die internationale Gemeinschaft hat das UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) die Auslese treffen lassen zwischen „wirklichen“ und „falschen“ Flüchtlingen, und die IOM (Internationale Organisation für Migration) leistet denen Unterstützung, die sich entscheiden, in ihre Herkunftsländer zurück zu kehren, trotz politischer, ökonomischer oder sozialer Gründe, die zahlreiche Menschen dazu gezwungen haben, ihre Länder zu verlassen, um anderswo ein besseres Leben zu suchen.

Heute befinden sich im Lager Choucha noch etwa 200 Menschen, denen der Flüchtlingsstatus verweigert wurde und die jetzt dort keine Nahrungsmittel und andere Grundversorgung mehr erhalten. Sie sind ohne juristischen Status in Tunesien und ohne Möglichkeit, in ihre Herkunftsländer zurück zu kehren, da sie dort Verfolgung befürchten. In diese aussichtslose Situation getrieben, haben sie sich entschieden, nach Tunis zu fahren und ihre Forderungen vor die Europäische Union, das UNO-Flüchtlingskommissariat und die tunesischen Behörden zu tragen ebenso wie vor Institutionen anderer Staaten, die ihnen Schutz gewähren könnten. Ihre Forderungen sind:

  • Gewährung von internationalem Schutz für alle, die vor dem Krieg in Libyen geflohen sind
  • Aufnahme (Resettlement) für alle Flüchtlinge aus dem Lager Choucha in sicheren Ländern, die ein funktionierendes Asylsystem haben

Das Forum für ökonomische und soziale Rechte (FTDES) und die unterzeichnenden Organisationen unterstützen die Mobilisierung der Flüchtlinge ebenso wie alle ihre Forderungen. Das seit zwei Jahren andauernde Leiden dieser Menschen muss sofort beendet werden und es muss seine Lösung unter Respektierung ihrer Rechte geben.

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Faxkampagne an den UNHCR

Alle sind dazu aufgerufen, unten stehenden Text an die UNHCR-Büros in Tunis, Genf und den jeweiligen Ländern, in denen sie sich gerade aufhalten, zu schicken, um den Protest sichtbarer zu machen.

Hier Faxnummern und E-Mail-Adressen der UNHCR-Büros in Tunis, Deutschland, Österreich und der Schweiz (Genf), für andere Länder bitte selbst die Faxnummern herausfinden:

UNHCR Tunis
tuntu (at) unhcr.org
Fax +216 71 90 84 34

Nicholas Horekens
External Relations Officer in Tunis
Email: HOREKENS (at) unhcr.org

UNHCR-Vertretung
für Deutschland und Österreich
Telefax +49 (0)30 – 202 202 20
gfrbe (at) unhcr.org

Sub-Office Nürnberg
Telefax +49 (0)911 – 44 21 80
gfrnu (at) unhcr.org

UNHCR-Büro in Österreich
Telefax +43 (0)1 – 263 41 15
ausvi (at) unhcr.org

UNHCR Genf:
Telefax: +41 22 739 7377

Text für Faxkampagne

Als pdf auf :: deutsch, :: englisch und :: französisch.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von Freundinnen und Freunden, die ohne Perspektive in Choucha leben, erfahren, dass sie einen Protest in Tunis durchführen, welcher sich an den UNHCR als auch die US-Amerikanische und EU-Botschaft wendet.

Sie kritisieren, dass das Refugee Status Detemination-Verfahren auf sehr unprofessionelle Weise vom UNHCR durchgeführt wurde. In Bezug auf Übersetzung, Unparteilichkeit und Intimät der Asylverfahren sind den UNHCR-Mitarbeitenden schwerwiegende Fehler unterlaufen.

Ich bin schockiert über die unerträglichen Lebensbedingungen im Camp und darüber, dass sich die Menschen dort vom UNHCR alleingelassen, angefeindet und ausgegrenzt fühlen. Hinzu kommt, dass Menschen in diesem UNHCR-Camp seit Oktober 2012 sogar der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung verwehrt wird.

Das Budget des UNHCR für das Choucha-Camp ist 2012 stark gesunken ist. Nichtsdestotrotz ist es uns absolut unverständlich, wie der UNHCR diejenigen, die als abgelehnte Asylsuchende markiert wurden, von jeglichem Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung ausschließen konnte. Selbst Kleinkindern wird Milch verweigert. Natürlich, laut Ihrer Definition fallen diese „Migrantinnen und Migranten“ nicht unter Ihren Zuständigkeitsbereich – wie Sie aber vermutlich selber schon erfahren durften, ist es diesen Menschen nicht möglich zurück nach Libyen oder in ihre Herkunftsländer zu reisen.

Aufgrund ihres irregulären Status in Tunesien sowie der Verweigerung des Rechtes auf freie Bewegung innerhalb Tunesiens, sind diese Menschen faktisch im Camp gefangen und werden so unter Druck gesetzt, ?freiwillig? die Rückkehr in Länder anzunehmen, in denen sie Verfolgung befürchten. Ihnen das mindeste an humanitärer Versorgung zu verwehren, ist nicht hinnehmbar!

Das Choucha-Camp wird noch bis Juni 2013 existieren. Sie haben also noch die Möglichkeit bisherige Fehler auszubessern, und vor allem auf die mehr als berechtigte Forderung der Protestierenden nach Neuaufnahme der Asylverfahren unter akzeptablen Bedingungen einzugehen.

Aus diesen Gründen schließe ich mich den Forderungen der streikenden Freundinnen und Freunde aus
Choucha an:

  • Wiederaufnahme der Verfahren aller abgelehnten Asylsuchenden!
  • Die Anerkennung der Rechte aller im Camp Verweilenden, das heißt:
  • Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung für alle!
  • Und Zugang zum Resettlement-Verfahren für alle!

Ich bitte Sie nachdrücklich diese Forderungen ernst zu nehmen und fordere Sie auf sich für eine Lösung im Sinne der streikenden Flüchtlinge aus Choucha einzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen,

Diskussionsveranstaltung, 30.01.2013

Diskussionsveranstaltung, 30.1.: We demand our rights! Perspektiven der Flüchtlingsproteste rund um die Votivkirche

WO: Hörsaal II, NIG Erdgeschoß, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
WANN: Mittwoch, 30.1.2013, 18:30 bis 20:00

Seit November letzten Jahres finden in Österreich Flüchtlingsproteste statt, die mittlerweile eine historische Dimension erreicht haben. Nach einem Marsch vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nach Wien errichteten über 100 Flüchtlinge im Sigmund Freud-Park ein Protestcamp, das am 28. Dezember von der Polizei geräumt wurde. Mit dem Ortswechsel in die Votivkirche und einem Hungerstreik haben sich Flüchtlinge in Österreich zum ersten Mal in der jüngsten Zeit selbstorganisiert und lautstark zu Wort gemeldet.
Seither dauert der Protest an – die Forderungen der Flüchtlinge haben weite Teile der Öffentlichkeit erreicht und eine längst überfällige Debatte rund um das Thema Asyl und Menschenrechte angefacht.
In einer ersten Runde werden die wichtigsten Eckpunkte für die Mobilisierung der Flüchtlinge dargestellt. Danach werden die Forderungen der Flüchtlinge gemeinsam mit Angehörigen der Universität Wien und des Ludwig Bolzmann Instituts für Menschenrechte diskutiert. In der Schlussrunde geht es um die Perspektiven für die politische Mobilisierung und die Forderungen der Protestierenden.

Prof. Dr. Ulrich Brand
Leitung des Instituts für Politikwissenschaft
Marissa Lobo
Aktivistin und Künstlerin, Unterstützerin
Prof. Dr. Prof. Manfred Nowak
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger
Institut für Politikwissenschaft, Forschungsgruppe INEX
Catrin Seefranz
Kulturwissenschaftlerin, Unterstützerin
Mohamad Zafar Shajahan
Refugee Protest Camp Vienna

Nach der Diskussionsveranstaltung wird zum Solidaritätsfest ins Wiener WUK geladen (Währinger Str. 59, 1090 Wien)

UVS Wien: Madu T.s Abschiebung nach Mali war völkerrechtswidrig

[ 23. Jan 2013 ]

Artikel auf no-racism.net

Madu T. war am 30. Mai 2012 in einer Blitzaktion nach Mali, Kriegsgebiet, abgeschoben worden. Der „Unabhängige Verwaltungssenat“ (UVS) Wien hat jetzt die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung festgestellt. Konsequenzen hat das zunächst keine. Jetzt muss Druck auf das Innenministerium her.

Viele haben damals die Proteste gegen die illegale Abschiebung unterstützt! Vielen Dank and dieser Stelle nochmal für euren Support, auch wenn die einzige Reaktion des Innenministeriums (BMI) eine Vogel-Strauß-Taktik war: „Wir wissen von nichts und tragen keine Verantwortung – das hat die Polizei eigenmächtig exkutiert.“ Nach langer Wartezeit wurde unserer Maßnahmenbeschwerde vom UVS Wien stattgegeben. Er hat die „Festnahme am 28.5.2012 sowie die Abschiebung am 30.5.2012 nach Mali für rechtswidrig erklärt.“

Nachdem Gespräche und Proteste ignoriert wurden, richtete Madu T.s Rechtsberater Tim Außerhuber (MigrantInnenverein St. Marx) eine Maßnahmenbeschwerde an die Polizei und in 2. Instanz an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS). Die Prüfung des Tatbestands durch den UVS belegt, dass die Abschiebung völkerrechtswidrig war, weil sie das international geltende Non-Refoulement Gebot missachtete. Dies besagt, dass keine Abschiebungen in Staaten durchgeführt werden dürfen, die dem Flüchtling keinen Schutz bieten (nach Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 3 und der Genfer Flüchtlingskonvention Art. 33).

Die Überprüfung der Sicherheitslage Malis durch den UVS belegt die instabile Lage auch im Südwesten des Landes. Er deckt auf, dass die Polizei keinerlei Prüfung der Sicherheitslage in Mali durchgeführt hat. Die Anweisung des UNHCR, von Abschiebungen nach Mali abzusehen, hatte sie ignoriert und auf der Meinung beharrt, dass nur der nördliche Teil Malis unsicher sei, nicht aber der südliche Teil, in dem sich die Hauptstadt Bamako befindet. Das Abschiebeteam hatte sich zweieinhalb Stunden am Flughafen Bamako aufgehalten und von dieser ‚Überprüfung der Sicherheitslage‘ Folgendes berichtet: „Bemerkt wird dass am Flughafen Bamako keinerlei sichtbare Militärpräsenz und keine übermäßige polizeiliche Tätigkeit, die auf eventuelle Kriegshandlungen schließen lässt, zu bemerken ist.“

Der Polizeibedienstete, der die rechtswidrige Verhaftung und Abschiebung veranlasste, hat damit nicht das einzige Mal Menschen in Lebensgefahr gebracht. Er ist auch für die Abschiebung des Tschetschenen Rasambek I. im Dezember 2012 nach Moskau verantwortlich, der direkt nach seiner Ankunkft am Flughafen verhaftet wurde. Was mit ihm geschah und ob er noch am Leben ist, ist nach wie vor unklar. Madu T. hingegen konnte mit viel Glück den Fängen der Flughafenpolizei und dem Krisengebiet Mali entkommen und flüchtete nach Gambia. Seine Heimat sieht er aber in Österreich, wo er acht Jahre gelebt, soziale Beziehungen aufgebaut und mit viel Ausdauer auf ein Leben in Würde gewartet hat – ehe er binnen 30 Stunden abgeschoben wurde.

Das UVS-Urteil hat belegt, dass die Polizei gegen das Grundwesen des Asylwesens verstoßen hat. Doch rechtliche Konsequenzen, etwa in Form einer Wiedereinreiseerlaubnis für Madu T., folgen dem UVS-Urteil leider nicht automatisch. Wollen wir in einem Land leben, in dem sich Polizeiwillkür über international geltende Gesetze stellt? In dem das Innenministerium sich aus der Verantwortung stehlen will durch angebliches Unwissen über die rechtswidrigen Handlungen der ihr untergebenen Exekutive?

Damit dem UVS-Urteil auch Taten Folgen, ist es unsere Aufgabe, diesen Skandal öffentlich zu machen und das BMI zur Verantwortung zu ziehen! Wir fordern eine Revidierung der völkerrechtswidrigen Abschiebung und somit eine Einreiseerlaubnis und einen Neuantrag auf Asyl für Madu T.! Weiters muss es Konsequenzen für den verantwortlichen Polizeibediensteten geben! Wir freuen uns über eure Unterstützung im Kampf für Gerechtigkeit und gegen rassistische Behördenwillkür! Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Eine Freundin von Madu und von :: Familien und FreundInnen gegen Abschiebung

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