Skandalöse Demountersagung in Traiskirchen!

Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten

Obdachlosigkeit, mangelhafte Versorgung mit Nahrung und Medizin, keine ausreichenden Übersetzungen und rechtliche Beratung ist, was Refugees derzeit in Traiskirchen erwartet. Nachdem unlängst einige Geflüchtete des Camps die Zwangsverlegung nach Eisenstadt mit einer Sitzblockade verhindern wollten, entschied sich die Initiative „Freedom not Frontex: Vienna“, weitere Protestaktivitäten zu unterstützen. Am Montag wurde deshalb eine von der Initiative angemeldete Demonstration organisiert, welche den Forderungen der Bewohner*innen des Camps weiteres Gehör verschuf.

Für Sonntag, den 26.07.2015, hatte die Initiative eine weitere Demonstration angemeldet. Am Mittwoch erhielt diese jedoch völlig unerwartet einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, der diese verbot. Die Begründungen waren an den Haaren herbeigezogen: So nannte die Behörde unter anderem, am Montag sei die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden. Allerdings hatte noch einige Stunden nach der Demo der zuständige Polizeisprecher Haindl davon gesprochen, dass diese „ohne polizeilich nennenswerte Vorfälle“ verlaufen sei. Als weiterer Grund der Untersagung wurde die „derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen“ sowie eine „massive Ablehnung“ der Demo durch die Bevölkerung genannt. Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchener Bevölkerung. Örtliche Entscheidungsträger*innen sollten sich die Richtung nicht von Angstmache, rechter Hetze und Angriffen vorgeben lassen.

Der Bescheid wird derzeit von Jurist*innen und Verfassungsrechtler*innen geprüft, er erscheint rechtswidrig und vordergründig dazu gedient zu haben, Menschenrechtsaktivismus zu diskreditieren um Geflüchtete fortgehend mundtot zu machen. „Freedom not Frontex: Vienna“ dazu: „Die Untersagung einer rechtmäßig angezeigten Versammlung mit der fadenscheinigen Begründung von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die zu keinem Zeitpunkt gegeben war, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss auch für Geflüchtete gelten. Diese sind ohnehin von vielfacher Ausgrenzung betroffen. So ist es z.B. nur österreichischen Staatsbürger*innen gestattet, Anmeldung, Leitung sowie Order*innendienste einer Demonstration zu übernehmen. Deshalb werden wir auch weiterhin Proteste, Aktionen und Kämpfe Geflüchteter mit allen Mitteln unterstützen!“

Rückfragen & Kontakt:

Initiative „Freedom not Frontex: Vienna“
Email: freedomnotfrontex.vienna@gmail.com

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