Archive | Februar 2013

No deportations to Chechnya and trouble areas

No deportations to Chechnya and trouble areas – announced demo through Mariahilferstraße to Parliament, City Hall and Interior Ministry. Organiser: S.P.A.I.W., Grüne Alternative: https://www.facebook.com/SpaiwGitterfre?fref=ts

Angemeldete/ Announced Route: Start: 2p.m. at Chistian-Broda-Platz/ Europaplatz, Mariahilferstraße (Zwischenkundgebungen/ Ralley at u.a. M.Q. – Omofuma-Denkmal Platz), Babenbergerstraße, Dr.Karl-Renner-Ring, Zwischenkundgebung
vor Parlament, Löwelstraße (Zwischenkundgebung vor SPÖ-Zentrale), Bankgasse, Herrengasse bis Nr.1., Innenministerium(Abschlusskundgebung-Final Ralley)

Veranstalter: S.P.A.I.W., Grüne Alternative: https://www.facebook.com/SpaiwGitterfre?fref=ts

Mit dieser Demo fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien und anderen Krisengebieten.

Österreich darf nicht mit UNrechtsstaaten zusammenarbeiten, denn das Recht auf Asyl, faire Verfahren und Schutz vor Verfolgung ist ein Menschenrecht.

Österreich darf Sicherheitswarnungen und UNHCR-Empfehlungen gegen Abschiebungen, die Menschenrechtslage in den Verfolgerstaaten nicht ignorieren, denn sonst sind wir mitschuld an deren Verbrechen. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Das österreichische Fremdenrecht ist eine einzige große Gesetzeslücke, die mit ständigen Reformen verschärft wird. Deshalb:

Abschiebestopp für TschetschenInnen – sofort!
Unterschreiben Sie die Petition der langjähriger Russlandkorrespondentin des ORF, Susanne Scholl: http://www.causes.com/actions/1716602?query=stopp+den+abschiebungen+nach+tschetschenien&rank=0&utm_campaign=search

Grund für die Proteste sind nicht nur die bevorstehenden massenhaften Abschiebungen von längst integrierten, in Tschetschenien bedrohten Männern, Frauen und Kindern, sondern auch „zwei Verhaftungen von Männern, die aus Österreich nach Moskau abgeschoben wurden. Für den Tschetschenen Rasambek I. endete die Abschiebung von Wien nach Moskau in russischer Haft. Der 47-Jährige wurde noch am Flughafen festgenommen – ein Skandal. Danial M., in Grosny wegen „Banditentums“ im Gefängnis des Geheimdienstes, auch seine Familien wird ihn möglicherweise nicht lebendig wiedersehen. Die österreichischen Asylbehörden betrieben Realitätsverweigerung, kritisiert die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Menschen aus Tschetschenien werde grundsätzlich nicht geglaubt, und der Asylgerichtshof spreche mit den Asylwerbern in der Regel nicht einmal persönlich. Das müsse sich ändern: „Umso mehr, wenn die erste Instanz gesagt hat, sie seien nicht glaubwürdig. Hier ist es grob fahrlässig, allein aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, ohne sich als Kontrollinstanz persönlich ein Bild gemacht zu haben.“

Gerade am 19.2.2013 haben die Grünen Vorarlbergs noch einmal an die Regierung Vorarlbergs den Appell geschickt, keine Abschiebungen nach Tschetschenien mehr zuzulassen. Am 21. und 24.02. wurden per Charterflug wieder dutzende Tschetschenen von ihren Familien getrennt.Und es geht weiter.

Spätestens im hier hinreichend bekannten Fall Danial Mamaev konnte sehr gut beobachtet werden, wie unglaubwürdig er eingestuft wurde, seine mehrfachen Asylanträge mit immer der gleichen Aussage von ihm als zu gering für ein politisches Asyl betrachtet wurde, mit dem Resultat, dass er umgehend in
Moskau verhaftet, nach Grozny überstellt und dort mit einer seitenlangen Anklageschrift konfrontiert ist, die genau dem entsprechen, was er hier in Österreich als Fluchtgründe benannt hat. http://derstandard.at/1353208763092/Wieder-Tschetschene-nach-Abschiebung-festgenommen (10.12.2012)

Die Fremdenpolizei rechtfertigt sich damit, keine andere Wahl zu haben, alles sei rechtmäßig. MA-35-Leiterin Beatrix „Hornschall spricht in Sachen Abschiebe-Praxis von einem Skandal: „Mit einem geordneten Rechtsstaat hat das, was da geschah, nichts zu tun.“ Und zwar auch über den aktuellen Einzelfall hinaus, in dem es nur um Haaresbreite gelang, einen Mann mit Deutschkenntnissen auf Fremdsprachenmaturaniveau, fixer Jobzusage und Sorgepflichten für ein zehnmonatiges Kind vor der EU-weit koordinierten Frontex-Verschickung zu retten.

Vielmehr seien alljährlich hunderte AusländerInnen von diesem „Parallellaufen zweier Gesetze“ betroffen. Den meisten sei völlig unverständlich, warum ihnen der Zwangsabflug drohe, obwohl sie im Bleibeverfahren ihre Integrationsbereitschaft dokumentiert hätten – und dieses Verfahren noch nicht beendet sei.
Hornschalls „dringende Empfehlung“: „In Fällen, in denen ein humanitärer Aufenthaltsantrag läuft, soll die Fremdenpolizei verpflichtet werden, mit den Ausländerbehörden Kontakt aufzunehmen, wenn eine Abschiebung droht.“ Im Ministerium sieht man dazu keinen Grund: Kontakt gebe es „nur dort, wo es erforderlich ist“, meint eine Sprecherin.“ http://derstandard.at/1347493024838/Abschiebungen-Mit-einem-Rechtsstaat-hat-das-nichts-zu-tun

DIESE DEPORTATIONEN NACH TSCHETSCHENIEN MÜSSEN SOFORT AUFHÖREN!!!

 

„Angst von Nacht zu Nacht“

Im Fall des einen abgeschobenen Mannes habe sich die Frau mit den beiden minderjährigen Kindern aus Moskau nach Tschetschenien durchgeschlagen, berichtet deren Rechtsvertreter Tim Außerhuber. Die drei hätten keine Bleibe und kein Geld, sagt er: Die Familie werde nun von der Polizei in Tschetschenien bedrängt, wo der Mann sei. „Und die Familie fürchtet sich von Tag zu Tag und Nacht zu Nacht.“

Massive Kritik an den österreichischen Behörden kommt auch von der ehemaligen ORF-Russland-Korrespondentin Susanne Scholl. Dass Österreich Tschetschenien als Rechtsstaat betrachte, sei ein verhängnisvoller Irrtum und ein völlig falsches Bild: „Das beruht auf Aussagen des offiziellen Russland oder irgendwelcher Österreicher, die auf drei Tage hinfahren, sich durchfüttern lassen und es wunderschön finden. Das ist nicht so. Tschetschenien ist kein Rechtsstaat.“

Nicht die geringste Überlebenschance

Dennoch stünden in Österreich weitere Familien vor der Abschiebung, kritisiert Susanne Scholl: eine Frau, deren Mann schon seit 2003 verschwunden ist, mit einer Tochter und einem zwölfjährigen Sohn. Scholl: „In Tschetschenien gelten zwölfjährige Söhne absolut als haftbar für alles, was die Väter oder Eltern angestellt haben könnten. Auch dieser Familie wird nicht geglaubt, und auch diese Familie soll abgeschoben werden.“ Und die drei, sagt Susanne Scholl, hätten in Tschetschenien nicht die geringste Überlebenschance.“
zitiert:http://oe1.orf.at/artikel/325565

Tschetschenien- Lagebericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (23.2.2013): http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=3416&stayInsideTree=1&backlink=land.php%3Fid%3D26

1. März 2013: Transnationaler Migrant_innenstreik Wien

Die reale Streik der entrechteten Migrant_innen findet dauernhaft seit
November 2012 in Wien statt!

Am 1. März 2013 findet zum dritten Mal in Wien der transnationale
Migrant_innenstreiktag statt. Dieser Tag vereinigt alle Migrant_innen,
Flüchtlinge, Illegalisierte und spricht mit einer gemeinsamen Stimme,
um gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausschließung auf allen Ebenen
des gesellschaftlichen
Lebens anzukämpfen. Auch in Innsbruck, Linz und anderswo in Österreich
findet der Streiktag statt.

Wir setzen am 1. März ein Zeichen der Solidarität und Sichtbarkeit
für den real stattfindenden Kampf und Streik der Flüchtlinge und
entrechteten Migrant_innen in der Votivkirche und europaweit. Wir
fordern mit unseren Brüdern und Schwestern in der Votivkirche einen
legalen und sicheren Aufenthaltsstatus für sie und alle illegalisierten
Migrant_innen weltweit, sowie grundlegende Rechte, die uns zunehmend
verweigert werden. Wir wollen in diesem Sinn am 1. März solidarische
Verbindungen zwischen unseren migrantischen Kämpfen in vielen Bereichen
der Gesellschaft aufzeigen.

Am 1. März rufen wir auf zu einem Tag der Solidarität und Sichtbarkeit
vor der Votivkirche. Setzen wir dort gemeinsam ein Zeichen gegen die
Bedrohung des refugee-Protests durch ständige polizeiliche Repression
und Kontrollen sowie Provokationen rechter Rassist_innen!

Gemeinsam mit warmer Suppe, Musik und Open Microphone!

Info- und Solidaritätstag:

1. März 2013, ab 15 Uhr, vor dem Tor der Votivkirche

Weitere und genauere Infos demnächst:

http://www.1maerz-streik.net

refugeecampvienna.noblogs.org

Ich möchte hier bleiben

Nächstes Treffen: 25.02.2013

Das nächste Treffen von „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ findet am 25.02.2013 wie gewohnt ab 18:00 Uhr im Amerlinghaus statt!

Wir wollen über Strategien und zukünftige Aktionen sprechen und freuen uns auf alte und neue Gesichter!

Offener Brief aus der Votivkirche

Khan Adalat: Offener Brief aus der Votivkirche an Innenministerin Mikl-Leitner, 11.2.2013:

Sehr geehrte Frau Ministerin Mikl-Leitner,

ich möchte Sie, mit allem Respekt, auf die Situation der Flüchtlinge in der Votivkirche aufmerksam machen: Seit unserem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien haben wir 25 Tage unter freiem Himmel gelebt. Nachdem das Camp geräumt wurde, haben wir in der Votivkirche Obdach gesucht. Dort sind wir seit 42 Tagen (mit Unterbrechung) im Hungerstreik. Dennoch gibt es bis heute keine Gespräche mit den Verantwortlichen um eine politische Lösung zu finden.

Frau Ministerin, wir sind Menschen mit demokratischen Überzeugungen und Werten, wir glauben an Dialoge und Gespräche. Niemand, weder aus Deutschland, Italien oder der Schweiz, instrumentalisiert uns! Die UnterstützerInnen helfen uns in allen Aspekten, um unseren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Vielleicht ist es notwenig auf die gefährliche Situation in unseren Herkunftslänern hinzuweisen: Die meisten Menschen hier in der Kirche kommen aus der nordwestlichen Grenzprovinz in Pakistan, wo islamistische Gruppen mit den Geheimdiensten Hand in Hand arbeiten. Selbstmordattentate und Drohnenanschläge gehören dort zum Alltag.

Ich bin seit acht Jahren ein Flüchtling in der Europäischen Union und seit 10 Monaten in Österreich. Ich komme aus einer guten Familie in Pakistan und wollte mich ursprünglich nicht über meine Situation in unserer Region äußern, nun aufgrund der momentanen Lage, bleibt mir nicht anderes übrig: Mein Cousin Sultan Room Khan, wurde von einer islamistischen Gruppen entführt und erst nach zwei Monaten gegen ein Lösegeld freigelassen. Mein Schwager Mohammad Gafar ist seit 2009 verschwunden, nachdem er wiederholt die Aufklärung der Ermordung seiner Schwester und seines Neffen durch den Geheimdienst, gefordert hatte. Mein Cousin Javed Khan wurde vergangenes Jahr Karatschi von Islamisten ermordet. Meine Situation in Pakistan hat sich insofern durch das öffentliche Intersse weiter verschlechtert, durch die intensive Berichterstattung, ist mein Gesicht und unsere Nachricht durch die Welt gegangen, meine Famlie ist dadurch zusätzlich Repressalien ausgeliefert. Auch meine Sicherheit, sollte ich nach Pakistan deportiert werden würde, wäre weiter gefährdet. Das ist nur ein Beispiel, ich könnte Ihnen zahlreiche fürchterliche Geschichten, die die hungerstreikenden Menschen hier in der Votivikirche erlebt haben, schildern.

Ich bitte Sie daher inständig, sich mit unseren Anliegen ernsthaft zu befassen und zu klären, wer die Verantwortung trägt, sollte etwas Schreckliches passieren. Wir wollen keine Probleme verursachen, weder für die Politik noch die Zivilgesellschaft. Ich möchte lediglich wissen was die Krititerien für pakistanische Flüchtline sind um in Österreich Asyl zu erhalten, die Anerkennungsrate von Flüchtlingen aus Pakistan ist verschwindend gering und spiegelt die Situation in Pakistan nicht wieder.

Wir wollen niemanden erpressen, sondern lediglich die Realisierung unserer Menschenrechte!

Mit besten Grüßen,
Die Flüchtlinge in der Votivkirche

Treffen 11.02. entfällt zugunsten Demo-Vorbereitung für 16.2.!

Unser wöchentliches Treffen wird diesen Montag ausnahmsweise entfallen.

Hier einige wichtige Termine: drei Verteilaktionen, Kundgebungen, wo auch Flüchtlinge, MigrantInnen und AktivistInnen auftreten werden (mit Unterstützung der SLP).

Mobilisierungsaktion I
Zeit: Montag, 11. Februar 2013, 16:30
Ort: Ausgang U-Bahn-Station „Alser Straße“, Ecke Kinderspitalsgasse
Mobilisierungsaktion II
Zeit: Dienstag, 12. Februar 2013, 17:00
Ort: Ausgang U-Bahn-Station „Neubaugasse“, Bundesländerplatz
Hinkommen und aktiv werden! Gemeinsam können wir die Großdemo am 16.Februar 2013 zum Erfolg für die Flüchtlingsbewegung machen!

We demand our rights! Großdemonstration am 16.02.2013

demo

 

We demand our rights!-Gleiche Rechte für alle!

Mit dem Marsch avon Traiskirchen begannen die Flüchtlinge selbst für ihre Rechte zu kämpfen. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen, weder von Medienhetze, Drohungen des Innenministeriums, noch von der Kälte. Sie sind vor Krieg, Umweltzerstörung und Armut geflohen.
Trotzdem werden sie hier unterdrückt: Sie dürfen nicht arbeiten, haben kaum Zugan zu Bildung und werden in Lagern wie in Gefängnissen gehalten. AsylwerberInnen werden selbst die grundlegensten Rechte verwehrt. Ihre Rechtlosigkeit trifft uns alle: Sie werden von Unternehmen missbraucht- als illegale Arbeitskräfte und LohndrückerInnen.
AsylwerberInnen sind nicht schuld an sozialen Problemen – Sie werden aber von der Politik zu Sündenböcken, echte Lösungen werden durch rassistische Blendungen blockiert.

Wir wollen auf internationaler Ebene auf diesen Missstand aufmerksam machen. Jedes Jahr sterben Tausende beim Versuch nach Europa zu gelangen. Die EU hat das Budget der Anti-Flüchtlings Grenzschutzorganisation Frontex in den letzten Jahren verzehnfacht. – Während die brutale Sparpolitik der Mitgliedsstaaten Menschen zu tausenden in den Selbstmord treibt. Am 16.02. demonstrieren wir. In Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlinge in Österreich und dem Rest der Welt. Wir stellen dem Rassismus und der rechten Hetze internationale Solidarität entgegen. Nur, wenn wir alle gleiche Rechte haben, können soziale Probleme gelöst werden. Komm auch du zur Demo! Bring deine Familie, deine FreundInnen, deine KollegInnen mit! Gleiche Rechte für uns alle!

★ Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung!
★ Schluss mit der Repression!
★ Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen!

Flüchtlingsprotest Wien
http://refugeecampvienna.noblogs.org/

* ENGLISH * —————————————————

We demand our rights!

Starting with march from Traiskirchen to Vienna, the refugees themselves began to fight for their rights. Neither the agitation by the media, nor threats by the ministry of internal affairs nor the bitter cold could intimidate them. They fled from war, environmental disaster and poverty.
Here, they still face oppression: They are not allowed to work, hardly have access to education and are kept like prisoners. Asylum seekers are denied the right to basic rights. Their lack of rights affects us all: Corporations abuse them as illegal work force in order to lower wages.
Asylum seekers are not to blame for social issues and injustices. They are used by politicians as scapegoats, racist policies divert from real solutions to social problems.

We try to draw attention to this problem on an international scale. Each and every year, thousands of refugees die trying to flee to europe. The EU increased the budget of the anti-refugee border protection organisation Frontex tenfold – while savage austerity cuts in the member states are driving people to suicide by the thousands. On Februray 16th, we protest. In solidarity with the refugees in Austria and in the rest of the world. We make a stand against racism and right wing agitation with our international solidarity. Social problems can only be solved when we all have equal rights. Join the demonstration! Bring your family, friends and collegues! Equal rights for us all!

★ Solidarity with the Refugee Movement!
★ Stop repression!
★ Right to work for asylum seekers!

Refugee Protest Camp Vienna
http://refugeecampvienna.noblogs.org/

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