Bericht Demo Traiskirchen 11. Juli 2015

Geflüchtete ergreifen das Wort für ihre Rechte

Am Samstag, 11. Juli 2015, haben sich hunderte von Menschen – die meisten Bewohner_innen des Flüchtlingslagers Traiskirchen – an einer Demo vom Bahnhof Traiskirchen durch die Nachbarschaft bis zum Tor des Lagers beteiligt.

Demo-Bericht, geschrieben von einem der Organisator_innen:

„Die Demo wurde angekündigt unter dem Titel „Refugees welcome! Schluss mit Menschenrechtsverletzungen in Traiskirchen! Schluss mit rassistischer Asylpolitik!“. Menschen aus Wien hatten u.a. deswegen zu dieser Demo aufgerufen, weil die völlig unerträglichen und unmenschlichen Lebensbedingungen in Traiskirchen, die durch das österreichische Innenministerium und die Behörden geschaffen wurden, eine schnelle Antwort der Solidarität mit den Geflüchteten erfordern.

Was letztlich an dieser Demo besonders beeindruckend war: Die Geflüchteten in Traiskirchen haben diese Demo wirklich zu IHRER Demo gemacht. Aus dem „Refugees welcome“ wurde ein „Refugees ergreifen das Wort für ihre Interessen und ihre Rechte“.

Themen und Forderungen, die vorgebracht wurden

Menschen erheben Anklage gegen die schlechten Lebensbedingungen in Traiskirchen

Vom Anfang bis zum Ende nahmen Geflüchtete aus dem Lager sich das Mikrofon und sprachen in eigener Sache. Menschen erheben Anklage gegen die schlechten Lebensbedingungen, in denen viele von ihnen nicht einmal ein Bett haben und auf dem Boden oder draußen unter den Bäumen schlafen müssen, in Hitze und Regen. „Ich und meine Schwester mit Baby schlafen unter dem Baum, das ist momentan unser Haus.“ Auch das Essen ist sehr schlecht und entspricht überhaupt nicht den Bedürfnissen der Geflüchteten. Medizinische Versorgung funktioniert überhaupt nicht, Menschen warten stundenlang, ohne eine_n Ärzt_in zu sehen.

Folgerichtig fordern die meisten Leute einen schnellen Transfer, weg aus den schrecklichen Bedingungen im Flüchtlingslager Traiskirchen. „Transfer, Transfer!“, wurde oft gerufen. Leute fanden es sehr ungerecht, dass viele von ihnen bereits seit langem ohne Ergebnis auf einen Transfer warten.

Neben dem Problem der schlechten Lebensbedingungen war die Forderung nach Stopp der Dublin-Abschiebungen ein zentrales Thema.

„Wir wollen nicht nach Ungarn, Bulgarien, Italien… geschickt werden!“, betonten verschiedene Sprecher_innen. Manche Leute hielten passend dazu auf Papier geschriebene „Stop Dublin“-Slogans hoch. Es wurde deutlich, dass sehr viele derjenigen, die momentan in Traiskirchen leben, von
Dublin-Abschiebungen bedroht sind. Deswegen haben sie nur grüne Asylkarten, mit denen ihre Bewegungsfreiheit auf den Bezirk Baden beschränkt ist, während jeder Zeit die Abschiebung kommen kann.

Für jugendliche, minderjährige Refugees ist die drohende Dublin-Abschiebung mit einer demütigenden Altersfeststellungsuntersuchung verbunden. Oft behaupten die Ärzt_innen und die für die Altersfestsstellung verantwortlichen Behörden, dass eine Person älter sei, als sie selbst angegeben hat, damit es möglich ist, diese Person gemäß Dublin III -Verordnung abzuschieben. Verschiedene Sprecher_innen betonten, dass sie definitiv in Österreich bleiben wollen und von hier nicht mehr weggehen, während andere forderten, sie frei in ein Land ihrer Wahl weiterreisen zu lassen, wenn Österreich nicht bereit ist, sie unter guten Bedingungen bleiben zu lassen.
Was ich noch herausstellen möchte:

-Die Leute haben ihre Sorgen, ihren Protest und ihre Wut über die schrecklichen Lebensbedingungen mitgeteilt. Dennoch war die Demo kein bloßer Ausdruck der Verzweiflung, sonder auch ein Ausdruck großer Kraft und Zuversicht, dass es gelingen wird, ein besseres Leben und eine bessere Zukunft zu finden.

-Angehörige vieler verschiedener Nationaltitätsgruppen nahmen teil und ergriffen das Wort. Auch, wenn es vielen wichtig war, ihre eigene Gruppe zu repräsentieren – zum Beispiel durch das Zeigen afghanischer, somalischer und kurdischer Flaggen – gab es eine Atmosphäre von gegenseitiger Solidarität und Zusammenhalt.

-Es sprachen zwar größtenteils Männer, aber auch manche Frauen ergriffen das Wort. Zum Beispiel sprach eine Frau über die ihr aktuell drohende Dublin-Abschiebung nach Bulgarien. Für zukünftige Demos sollte es eine Herausforderung sein, einen Raum zu schaffen, der es für mehr Frauen attraktiv und möglich macht, das Mikrofon an sich zu nehmen.

Schlussendlich, an alle Menschen, die Solidarität üben wollen: Fahrt nach Traiskirchen, hört den Refugees und ihren Forderungen zu, und unterstützt ihren Kampf aktiv!“

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