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Pressemitteilung 23. Juli 2012

Pressemitteilung von Familien und FreundInnen gegen Abschiebung

In den frühen Morgenstunden des 23. Juli hat die Polizei versucht, den türkischen Menschenrechtsaktivisten und Vater Zekerye Y. aus seiner Wohnung abzuholen, um ihn erneut in die Türkei abzuschieben. Besonders absurd und unmenschlich ist dieser Abschiebungsversuch, weil Zekerye sich bereits zu einer freiwilligen Ausreise entschlossen hat und diese Tatsache auch den Behörden bekannt ist. Zekeryes Abschiebung konnte am 21.6 erfolgreich verhindert werden – offensichtlich will sich die Polizei dafür revanchieren. „Zwei Polizisten standen um 5 Uhr im Hausgang und haben mich gefragt, wo Zekerye ist. Sie haben die Wohnung durchsucht, zum Glück war er gerade nicht da. Unser Kind hatte große Angst vor diesen Leuten, die in unfreundlicher Absicht in unser zu Hause eingedrungen waren. Zekerye ist gesundheitlich angeschlagen, es setzt ihm schwer zu, von der Polizei gejagt zu werden. Wie soll ich mich unter solchen Umständen um unser Kind und um meine Arbeit kümmern? Sie müssen uns endlich wieder in Frieden leben lassen“, äußert sich die Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes über das Geschehen.

Zekerye Y. ist gerade dabei seine „freiwillige Ausreise“ in die Türkei vorzubereiten. Er hat bereits einen Flug gebucht und steht mit der Rückkehrberatung der Caritas in Kontakt. Er möchte von der Türkei aus, ein Visum für eine reguläre Wiedereinreise zum Antritt eines Studiums an der Uni Wien, von der er bereits eine Studienzusage hat, beantragen. Bis dahin kümmert er sich um notwendige Vorbereitungen, u.a. wartet er auf einen türkischen Reisepass und lernt für seine Deutschprüfung für das spätere Studium. Für den Fall einer solchen Vorgangsweise wird seitens des Innenministeriums eine schnelle und positive Erledigung seines Aufenthalts in Aussicht gestellt.- die „freiwillige Ausreise“ ist eine wesentliche Voraussetzung dafür. Im Fall einer Abschiebung wird diese Chance aber zunichte gemacht.

Mit einer Abschiebung wollen die Behörden verhindern, dass Zekerye Y, ein StudentInnenvisum bekommt, und sich dann wieder um seine Familie kümmern kann. Ein politischer Skandal und für die Familie eine Katastrophe. Die Vorgehensweise zeigt, dass das herrschende Fremdenrecht vollkommen willkürlich ist. Neben dem konkreten Kampf für die Betroffenen ist es dringend nötig, für eine radikale Änderung des herrschenden Fremdenunrechts zu kämpfen. Es zeigt sich wie wichtig die Kampagne „Familie und FreundInnen gegen Abschiebung“ ist.“ empört sich Sebastian Kugler von der Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ und Aktivist der Sozialistischen LinksPartei- SLP

Eine gewaltsame Abschiebung erhöht zudem das Risiko für Zekerye Y., in der Türkei schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein. Es besteht die große Gefahr für ihn, in der Türkei willkürlich inhaftiert und gefoltert zu werden. Dies umso mehr, da aktuell MenschenrechtsaktivistInnen und insbesondere die arabisch-alewitische Minderheit in der Türkei, der er angehört, vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges zwischen der Türkei und Syrien einer verschärften Verfolgung ausgesetzt sind.“ meint Michael Genner, Obmann von Asyl in Not.

Am 21. Juni wurde die Abschiebung von Zekerye Y. durch eine mutige Flugpassagierin in letzter Minute verhindert.

Wir werden es auch diesmal nicht hinnehmen, dass die Fremdenpolizei im rücksichtslosen Alleingang versucht, das Leben von Zekerye Y. und seiner Familie zu zerstören. Wir fordern von den Behörden die Garantie, dass sie Zekerye Y. bis zu seiner Ausreise nicht mit weiteren Abschiebeversuchen behelligt, und dass ihm keine weiteren Steine für sein zukünftiges Studium und Familienleben in Österreich mehr in den Weg gelegt werden.“ so Sebastian Kugler.

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Die Ausgangslage

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Die Ausgangslage:

In den letzten Wochen sind AsylwerberInnen zusammen mit Angehörige und FreundInnen verstärkt an die Öffentlichkeit gegangen. Viele Familien und Freundeskreise wurden bis jetzt durch die herrschende Abschiebepraxis zerrissen. Die Situation der betroffenen Angehörigen ist von einer permanenten Unsicherheit geprägt. „Sie können ja mit dem Kindesvater nach Afrika mitgehen und dort ein Familienleben haben“, heißt es oft zynisch von den Abschiebebehörden. Manche BeamtInnen werden in der Konfrontation noch direkter: Mit Sprüchen wie „Sie müssen sich bald überlegen, ob Sie mit so Einem [gemeint ist der Asylwerber, Anm.] ein Kind wollen“ werden junge Mütter beleidigt. Folgt man dem zynischen Kalkül der herrschenden Politik, müsste ein Mensch zuerst nach dem Aufenthaltsstatus fragen, bevor er/sie sich verliebt und eine Familie plant.

Das herrschende Asylrecht und die gängige Behördenpraxis machen es Verfolgten sowieso fast unmöglich, in Österreich als Flüchtling anerkannt zu werden. Der Fall Ousmane C. hat gezeigt, dass selbst Menschen, deren Körper mit Folternarben übersät ist, nicht vor Schubhaft und Abschiebung gefeit sind. Demnach endeten laut Asylstatistik des BMI vom Mai 2012 in diesem Monat von insgesamt 1009 Entscheidungen in Asylverfahren lediglich 234 mit einem positiven Asylbescheid, in weiteren 135 Fällen wurde subsidiärer Schutz gewährt. In 658 Fällen wurde der Asylantrag jedoch abgewiesen – das entspricht mit 65,2 % nahezu zwei Dritteln; der Rest von 117 Fällen wird in der Statistik unter „sonstige“ Entscheidungen vermerkt. Die Folge ist, dass vielen Menschen in Österreich das Leben durch die permanente Angst, um 5 Uhr früh von der Polizei geholt zu werden, zur Hölle gemacht wird.

Zusätzlich dazu wird Abschiebung oftmals gegen Menschen, die wegen geringfügiger Vorwürfe und vor dem Hintergrund einer oftmals rassistischen Polizei- und Justizpraxis gerichtlich verurteilt wurden, als Mittel der Doppelbestrafung eingesetzt. Dies verstößt gegen das international anerkannte Verbot der Doppelbestrafung.
Dazu kommt, dass es in Österreich mehr MillionärInnen als AsylwerberInnen gibt, also genug Geld da wäre, um allen, die hier leben wollen, Voraussetzungen für ein gutes Leben zu garantieren.

Schluss damit!

Gegen diese Missstände hat sich die Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ gegründet. Wir wehren uns gegen die Abschiebungen von unseren Angehörigen, KollegInnen und FreundInnen. Wir haben uns über die Kampagnen für das Bleiberecht der 3 Väter Omar, Yaya und Zekeryie zusammengefunden – jetzt wollen wir den Kampf gegen das Zerreißen von Familien und zwischenmenschlichen Beziehungen, gegen die staatliche Verschleppung von Menschen durch Abschiebungen auf breitere Beine stellen. Denise, Lebensgefährtin des abgeschobenen Omar, meint:„Für alle ist das eine untragbare Situation – am meisten aber wird unser Sohn darunter leiden. Ich tue mich jetzt mit anderen Müttern zusammen, um gemeinsam zu kämpfen!“
Deswegen rufen wir für den 27.9. zu einem großen Aktionstag gegen Abschiebungen auf!
Wenn auch du dich gegen Abschiebungen engagieren willst, tritt mit uns in Kontakt! Wir treffen uns jeden Dienstag um 18:00 in Wien im Amerlinghaus, Stiftgasse 8 (U2/3 Volkstheater).

Familien & FreundInnen gegen Abschiebung fordern als erste Schritte konkret:

1. Bleiberecht für unsere Papas, Mamas, FreundInnen, KollegInnen und PartnerInnen.
2. Wer in seiner „Ex-Heimat“ verfolgt wird, bzw. keine Lebensgrundlage hat, muss in Österreich Bleiberecht haben.
3. AsylwerberInnen müssen das Recht haben, arbeiten zu dürfen!
4. Schluss mit unsicherer Billigarbeit – volle soziale, politische und rechtliche Gleichstellung am Arbeitsmarkt. Der ÖGB und die Fachgewerkschaften müssen versuchen, alle ArbeitnehmerInnen zu organisieren und gemeinsam für die volle soziale und rechtliche Gleichstellung kämpfen.

Bleiberecht überall!

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