Archive | November 2013

this human world 2013

 

www.thishumanworld.com

Die Refugees vom Protest Camp Vienna appellieren gegen die Abschiebung Nyatta J.’s

Seit 10 Jahren in Österreich – Für die Gewährung von Aufenthalt

Wien (OTS) – Nyatta J.’s Abschiebung nach Gambia wurde am Montag, 18.11. durch Proteste und die Solidarität des Piloten im Abschiebeflug verhindert. Die Polizei brachte ihn zurück in die Schubhaft und droht, ihn trotzdem bald abzuschieben. Nyatta lebt schon seit 10 Jahren legal in Österreich, hat immer gearbeitet und sich hier ein Leben aufgebaut. Er war fünf Jahre verheiratet und erhielt somit als Ehemann einer Österreicherin ein Visum, aber leider nicht mehr, als die Ehe in die Brüche ging.

Nyatta ist psychisch äußerst labil und gesundheitlich angeschlagen. „Nyatta hat ein Drittel seines Lebens in Österreich gelebt, aber immer noch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. Nun soll er in das Land zurückgeschoben werden, von wo er flüchten musste!“, schüttelt Wazir, ein weiterer Refugee, den Kopf.

Abdullah A. zeigt auf: „Auch wenn Österreich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, sind die Asylverfahren häufig nicht fair. Wie könnte es sonst sein, dass nur rund 1 % der pakistanischen Asylanträge eine Chance haben? Wie könnte es sonst einen 1.000-Kopf-Deal für Rückschiebungen nach Nigeria geben, in dessen Rahmen auch Dienstag, den 19.11. wieder 9 Menschen ohne rechtmäßige Verständigung verhaftet wurden und in einem Abschiebeflieger verschwanden?“

Nyatta’s Verfahren ist noch offen. Sein Antrag wurde in 1. Instanz abgewiesen, der Asylgerichtshof hat auf die eingebrachte Beschwerde noch nicht reagiert. Ebensowenig wurde geprüft, ob Nyatta J. die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllt. Der Asylgerichtshof muss endlich aufschiebende Wirkung gewähren, denn Nyatta darf nicht nach Gambia abgeschoben werden, so die Forderung der Refugee AktivistInnen. Nyatta hat kein Aufenthaltsverbot und will in Österreich bleiben.

Mustafa N.: „Als Asylwerber haben wir keine Arbeitserlaubnis und dürfen ein eingeschränktes Gebiet nicht verlassen, wir wollen aber Arbeit finden und uns integrieren!“ „So hat auch Nyatta jahrelang gearbeitet und die B1-Prüfung abgelegt, also Deutsch auf Maturaniveau. Der bisherige Arbeitgeber würde Nyatta sofort anstellen, hätte er die Arbeitserlaubnis, so dass er sich selbst erhalten könnte.“ ergänzt Wazir. Es spricht nichts dagegen, Nyatta ein Visum auszustellen.

Es wird zu Protest beim Innenministerium und der Fremdenpolizei aufgerufen: Für Menschenrechte und Bewegungsfreiheit und gegen Abschiebungen und Rassismus!

Info: www.facebook.com/Nyatta.muss.bleiben
https://familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com

20, Afghan Refugees on the edge of deportation from Sweden…

afghani

By: Abdul Ghafoor, kabulblogs.wordpress.com

Afghanistan witnessing the return of many Afghan refugees from European countries every month. How ever only a few in hundred maybe voluntarily return, but the rest is force deportation. and also not many people know about their faith after deportation. They face different kind of challenges once sent back, from the threats from Taliban to the over all insecurity, From High ratio of unemployment to Human right and women rights’ violations and etc.

Many of those deported find themselves in a challenging condition once sent back to Afghanistan. As many can’t go to their families due the increasing insecurity all over Afghanistan and with in Kabul. Kabul has witnessed some of the worst attacks at the start of 2013 and the latest deadly suicide attack took place near the Grand Jirga tent in Kabul, which left  almost a dozen innocent civilians killed and many injured.

Considering the ongoing insecurity and the increasing number of deportation to Afghanistan’ Things doesn’t look to be going on the right path. But, the question is who is responsible and which door to be knocked to stop sending this number of vulnerable Afghan Refugees  back to danger? Is there a state of shame for those countries, which are sending these many lives back to disaster? Or, Does the responsibility go to the numb and irresponsible Afghan Government who may not even know in what condition these refugees are living in? They have put thousands of lives in danger with signing the agreements on force deportation in exchange of a little money for their own pockets

Afghan MP Shukra Barakzai;: Host countries don’t recognize Afghans as refugees. on the other hand they are forcibly deporting Afghans refugees in contradiction with the international refugee Convention. This is due to signing some small MOUs for the sake of personal interest, which has given those countries a free hand to forcibly deport Afghan Refugees back to Afghanistan ..

More than 30 people have arrived in Kabul only this in the last three weeks, and yet there are mass deportations taking place from Some of the EU countries. According to reports 52 Afghan refugees are facing deportation from Sweden. This deportation is supposed to take place on 10th December 2013.

Meanwhile refugee activists and groups have planned mass demonstration all around Sweden on 6th December to stop this mass deportation. Therefor all the activists and those who care for Afghans refugees are requested to join the protest and stop mass deportation of Afghans who have passed many long years of there life waiting in Sweden. And now they are facing deportation …

Some of the events taking place on December 6th

in Sweden to demonstrate against the force deportation ..

https://www.facebook.com/events/685571444793918/?previousaction=join&ref_newsfeed_story_type=regular&source=1

Berlin: Akute Räumungsgefahr für Camp der Geflüchteten am Oranienplatz

berlin

Am frühen Abend des 24.11.2013 ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern – Monika Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung des Protestcamps für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der Polizei gebeten. Durch eine massive Mobilisierung und solidarische Masse auf dem Platz, konnte die Räumung vorerst unterbunden werden. Klar ist jetzt, dass das Camp nicht mehr durch den Bezirk geschützt wird und die Bürgermeisterin bereit ist, es zerstören zu lassen. Für Fragen und Protest könnt ihr euch direkt an sie wenden:
0176/32376947

In einem Interview am 30.7. in der taz mit dem schoenen Titel “Das Camp ist ein politisches Mahnmal” spricht Frau Herrmann noch klar ihre Unterstuetzung fuer den Protest der Gefluechten aus, ein viertel Jahr spaeter veranlasst sie die Räumung des Camps.

Und gestern erklärt sie in der Zeitung, es wären “neue” Gefluechtete in das Camp eingezogen. Monika – sie soll sich schämen! Ihr wurde von einigen Geflüchteten seit Beginn deiner Verhandlungsversuche mitgeteilt, dass sie den O-Platz nicht für ein Haus verlassen wollen. Dass sie dort sind, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen. Und dass es Geflüchtete gibt, die den Winter lieber in einem Haus verbringen wollen – knapp 200 etwa. Nun versuchst sie ihre Hände in Unschuld zu waschen und verbreitest weiterhin Lügen in den Medien. Sie ist sich dessen bewusst, dass die über die sie lügt, kaum eine Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Um so wichtiger ist es jetzt, nicht einfach zu glauben was in der Zeitung steht, sondern sich selber ein Bild zu machen!

Kommt zum Oranienplatz – BREAK ISOLATION!

Aus dem Interview in der taz, 30.7.2013:

Ein anderes Thema, das den Bezirk seit Monaten bewegt, ist das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. Wie lange werden die Flüchtlinge dort bleiben?

Das entscheiden die Flüchtlinge selber. Wir dulden sie.

Ohne zeitliche Begrenzung?

Wir dulden sie. Die Flüchtlinge wollen darauf hinweisen, was im Asyl- und Zuwanderrecht in Deutschland nicht in Ordnung ist. Und das Recht hat jeder. Jeder darf demonstrieren, und im Grunde ist das Camp eine Dauerdemonstration. Sie haben ganz klare Forderungen: Die Residenzpflicht soll aufgehoben werden, sie sollen früher das Recht auf Arbeit haben, die Lager sollen abgeschafft werden.

Akutelle Infos unter:  asylstrikeberlin.wordpress.com

Julya Rabinowich „Tagfinsternis“

Uraufführung: Julya Rabinowich „Tagfinsternis“ am 17.01.2014 im Landestheater Niederösterreich

Regie: Markus Schleinzer., Ausstattung: Gerhard Dohr, Katrin Huber. Mit: Katharina von Harsdorf, Marion Reiser, Michael Scherff, Lisa Weidenmüller.

Kommentar von Eva Menasse:

„MIT DER URAUFFÜHRUNG VON JULYA RABINOWICHS „TAGFINSTERNIS“ REAGIERT DAS LANDESTHEATER NIEDERÖSTERREICH AUF DIE FLÜCHTLINGSTRAGÖDIEN, MIT DENEN UNS DIE MEDIEN TÄGLICH KONFRONTIEREN. ABER BERÜHRT UNS DAS ALLES ÜBERHAUPT NOCH?

EINE WELT OHNE MITLEID

Es ist eine Schande: Wir sitzen in unseren warmen Wohnzimmern, schenken uns ein Schlückchen vom guten Wein nach, und wenn uns über den Bildschirm diese mageren schwarzhaarigen Leute belästigen, die in einer unserer kalten Kirchen in den Hungerstreik getreten sind, dann murmeln
wir: „Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind nämlich ein Rechtsstaat“. Immer diese unangenehmen Bilder! Wir sehen eine Stadt im Libanon, in die sich 700.000 Syrer geflüchtet haben, wir sehen den Bürgermeister, der um Hilfe fleht und keine bekommt, wir sehen Kinder in einem Zelt, die Knoblauch schälen, um 35 Cent pro Kilo.
Wir sind ja nur froh, dass das weit weg von uns ist. Sonst kämen die auch noch zu uns. Es kommen eh schon genug. Und wir wollen sie nicht haben. Die Welt scheint voll von Flüchtlingen zu sein. Wir müssen uns besser abschotten! Tun unsere Politiker genug für unsere Abschottung? Wenn nicht, werden wir sie in den Arsch treten, diese Schlawiner.

Die Italiener kümmern sich doch, bitteschön. Die fischen doch die Neger so engagiert aus dem Meer. Manche lassen sie eh ersaufen, aber es kommen ja immer wieder neue nach. Sie haben ja diese hübsche Insel, wo sie sie abladen. So eine Insel haben wir nicht! Geht uns gar nichts an.
Wenn in unserer Nähe ein Heim eröffnet wird für ein paar wenige dieser Menschen, dann stöhnen wir: „Muss das ausgerechnet hier sein?“ „Geht’s nicht auch woanders?“ „Haben wir da nicht einmal so eine abgelegene Alm gehabt?“
Wir brauchen dringend einen neuen Plasmabildschirm. Da sieht man es dann nämlich genau: Da sollen auch Menschenhändler darunter sein! Die tun jetzt so, als wären sie arme Flüchtlinge! Die machen mit unserem Mitleid Geschäfte! Gut nur, dass wir gar kein Mitleid haben. Wenn wir einen nehmen, dann kommen die doch alle, nicht wahr?! Also lieber nicht einmal den kleinen Finger. Da könnt’ ja jeder kommen …

Haben wir uns je vorstellen können, was erst alles passieren muss, damit einer seine Kinder und sonst nichts packt und sich auf den Weg macht, durch Wüsten und Wälder, in überladene Boote und in sauerstoffarme Laderäume? Illegal über Grenzen, auf dem Bauch durch den Schnee? Haben wir irgendeine innere Verbindung zu diesen braunhäutigen Leichen, die sie manchmal auf den Autobahnparkplätzen aus Lastwägen ziehen? Nein, das haben wir nicht. Das können wir uns nicht vorstellen, das müssen wir auch nicht. Dazu kann man uns nicht zwingen.
Ich finde, der Veltliner ist nicht kalt genug. Ich finde, der letzte Jahrgang war besser. Ich krieg schlechte Laune bei diesen Bildern. Schalt um, heut gibt’s den Musikantenstadl.
Wir sind eine Schande.“

Nyatta must stay!

Deportation of Nyatta planned beginning of december – protest!
Nyatta´s Abschiebung Anfang Dezember geplant – Protest!

Nyatta_detention20131119

Nach Nyatta´s abgebrochener Abschiebung(Info s.u.) beeilte sich die Polizei, seinem Anwalt die geplante Abschiebung nach Gambia Anfang Dezember mitzuteilen. Lassen wir das nicht zu! Protestiert weiter! Fordert eine umgehende Freilassug von Nyatta J., da er nach wie vor Asyl(Beschwerde in 1.Instanz ist offen) und auch einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten kann. Aufschiebende Wirkung wurde vom AGH nicht gewährt, es laufen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gegen die Schubhaft.

Heute konnten wir Nyatta in der Schubhaft am Hernalser Gürtel besuchen. Er freut sich überschwenglich über das große Interesse und die Unterstützung. Nyatta bedankt sich bei allen, die sich über Online-Petition, Mails, Anrufe und persönlich gegen seine Abschiebung stark machen. Nyatta ist allerdings nach dem Abschiebeversuch psychisch und physisch ziemlich angegriffen und angespannt, ob er endlich aus der Schubhaft entlassen wird und eine Chance auf den positiven Abschluss seines Asylverfahrens erhält.  

Bitte appellieren Sie weiterhin dringend an>
>Innenministerium> johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at, ministerbuero@bmi.gv.at; karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at,
>Österreichischen Asylgerichtshof(Präsident Mag. Harald Perl)> einlaufstelle@asylgh.gv.at
>und die Wr. Fremdenpolizei (Mag. Steinwender)> lpd-w-afa-3-frb@polizei.gv.at, bpdw.frb@polizei.gv.at;
Schreiben Sie auch an die AUA, die Verantwortung gezeigt und die Abschiebung Nyatta´s abgebrochen hat und bedanken Sie sich: Info s.unten!
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Nyatta is planned to be deported to Gambia beginning of december, police told his lawyer. Don´t let this happen – protest! Today, we visited Nyatta in detention at Hernalser Gürtel. He is very excited about all the solidarity you have shown. His big Thank-you goes to everyone who supports him through petitions, mails, calls and practical actions. After his deportation was stopped by the pilote of his airplaine, Nyatta is obviously very strained. He worries when finally he will be released from detention and get a chance to wait for a positive decision in his open asylum case. Suspensive effect has been denied by the Austrian Asylum Court, applications at the European court of Human Rights and against the detention are running.

https://www.facebook.com/Nyatta.muss.bleiben

Please protest:

>Interior Ministry> johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at, ministerbuero@bmi.gv.at; karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at,

>Austrian Asylum Court/ Österreichischer Asylgerichtshof(Präsident Mag. Harald Perl)> einlaufstelle@asylgh.gv.at

>and the Alien Police/ Wr. Fremdenpolizei (Mag. Steinwender)> lpd-w-afa-3-frb@polizei.gv.at, bpdw.frb@polizei.gv.at; 
And say Thank you via: https://www.facebook.com/AustrianAirlines?fref=ts or customer.relation@austrian.com!
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Danke an die Crew und den Piloten der AUA,
der Verantwortung gezeigt und Nyatta´s Abschiebung abgebrochen hat! Bitte bedankt euch in Nyatta´s Namen aufhttps://www.facebook.com/AustrianAirlines?fref=ts oder über die „Lob und Tadel“ Adresse: customer.relation@austrian.com!
So sollten sich alle Airlines Verhalten – bei jeder Abschiebung auf Grund fehlenden Aufenthaltsstatus´!
Als Kund*innen von Austrian Airlines wollen wir nicht, dass diese Geld daran verdient, dass sie Menschen unter Zwang in jene Länder zurückbringt, aus denen sie fliehen mussten. Es ist unverantwortlich, Menschen, die nichts verbrochen haben – und Flucht ist kein Verbrechen – dorthin zu verfrachten, wo sie in Gefahr sind. Es ist unverantwortlich, Schubhäftlinge, die oft mit Beruhigungsmitteln wehrlos gemacht werden, zu befördern und wegen der Gefahr im Evakuierungsfall nicht zulässig.
Der Pilot der AUA hat die Abschiebung nicht mit seiner Verantwortung vereinbaren können und abgebrochen. Ebenso wie Nyatta J. selbst, sprachen Mitreisende Crew und Pilot an und drückten ihre Ablehnung aus. Offenbar vehement genug, dass dieser Nyatta J. samt Polizisten aus dem Flieger schickte. Zuvor wurde die AUA-Hotline und auch die Crew beim Head Office am Flughafen informiert, dass einer der Passagiere gegen seinen Willen und im noch laufenden Asylverfahren deportiert werden sollte. Während des Check-ins wurden Mitreisende mit Flyern darauf aufmerksam gemacht. Im Flugzeug setzten sich viele von ihnen solange nicht, bis sie sicher waren, dass Nyatta ausgestiegen war.
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Fax-campaign against razor-wire in Ceuta and Melilla‏

Dear people

The organizations that make up the „Platform against institutional violence towards immigrants“ turn to you in order to seek your support in our protest against the government’s decision to re-install razor wire (or so called „concertina „) on the fences of Ceuta and Melilla.

This is an inhuman act, which was renounced in 2007 because of the extreme violence it inflicts on people who tried to cross the fence. Being a measure that only brings more pain to an already painful situation; we believe that a collective action in favor of human rights and migrants rights is urgent to realize an ACT OF ABSOLUTE REJECTION of this measure.

In order to achieve this aim this platform proposes that each individual and collective sends a letter and a fax to the Minister of the Interior of Spain, Jorge Fernandez Diaz, denouncing the re-installation of the in-humane razor wire fence. Below you can see an example letter which you can use or alternatively write your own letter. There are also various fax numbers and addresses.

MOROCCAN SECURITY FORCES PREVENT ANOTHER MASSIVE ASSAULT

(c) dpa

The platform will present this letter to the government on the 21st of November, so please send a fax on that date.

MINISTRO DEL INTERIOR

Don Jorge Fernández Díaz

Paseo de la Castellana, 5
28046 – Madrid
Fax: 0034-915371003

DIRECTOR DEL GABINETE DEL MINISTRO DEL INTERIOR

Don Francisco Javier Conde y Martínez de Irujo

Paseo de la Castellana, 5
28046 – Madrid
Fax: 0034-915371941

DIRECTOR DE LA OFICINA DE COMUNICACIÓN Y RELACIONES INSTITUCIONALES

Don Alberto Gimeno Pérez

Paseo de la Castellana, 5
28046 – Madrid
Fax: 915371895
Fax: 913085566

Subdirección General de Recursos Humanos e Inspección
C/ Amador de los Ríos, 7, 28010 – Madrid

Fax: 915371025.

C/ Amador de los Ríos, 8, 28010 – Madrid (Madrid)

Fax: 915372410

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OPEN LETTER TO MR. JORGE FERNANDEZ DIAZ, INTERIOR MINISTER OF GOVERNMENT OF SPAIN, DEMANDING HIM TO STOP THE INSTALLATION OF „RAZOR WIRE“ ON THE FENCE OF CEUTA AND MELILLA

For the attention of the Interior Minister:

The individuals and groups that work in favor of human rights and migrants do not understand or share border policies that both the European Union and Spain practice. We stand totally against the methods of externalization and defense that are implemented at the border and we argue that decisions affecting the fence of Ceuta and Melilla are entirely incomprehensible and inhumane.

The results of these policies both European and Spanish are dead bodies of migrants in seas and deserts.

The re-installation of the razor wire or „concertina“, is the reason why we turn to you today as a representative of the government of Spain in this matter. The „concertina“ is a inhuman violent system, urgently rejected in 2007 because it caused deaths and serious injury of many migrants trying to cross the borders. This is an instrument that will seriously jeopardize the lives and safety of the people, because, as once informed the Ombudsman of Spain „its purpose is to cause bodily harm to those who try to break through the fences“.

It appears that all the investment in sophisticated means of detection and border surveillance, including the new Eurosur, have not served for anything. Consequently you have resolved to incorporate past methods, which are even more agressive means of boder control. These methods have resulted in a Fortress Europe. The results are evident, more than 20, 000 deaths in the Mediterranean.

As a democratic society we cannot allow the implementation of razor wire as this action is against basic human rights.

Mr. Minister: THESE MEASURES DO NOT PREVENT PEOPLE CROSSING THE BORDER. YOU CANNOT STOP HUNGER WITH RAZOR BLADES OF BLOOD.

The testimonies of migrants who have made it over the fences and suffered its consequences attest: „We’re already dead, without future,“ „I’m here to enter Europe. It is my only goal and I will not stop until I achieve it“; „What can I loose? I have nothing“.

Mr. Minister, the bottom line is going to the source of the problem, which is not in Melilla, Ceuta, but in Europe and its relationship with African countries.

For all these facts, we demand that you reject the re-installation of the razor wire blade system on the fences of Ceuta and Melilla. The re-installation will only cause more deaths and suffering, nothing else. It will be a black point more to add to border policies around Europe.

NO MORE DEATHS BECAUSE OF BORDERS!

Yours sincerely,

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