Archive | Oktober 2014

…no comment…

reuters/jose palazon

Der Wert weißen Lebens

Ein Artikel auf taz.de von Charlotte Wiedemann:

Wiedemann ist freie Autorin und wurde mit ihren Reisereportagen aus muslimischen Ländern bekannt. Gerade erschien ihr neuestes Buch bei Pantheon: „Mali oder das Ringen um Würde. Meine Reisen in einem verwundeten Land“.

 

Über zwei Sorten Tote, Exekutionen und Empathie

Es gibt kein unwertes Leben; das sagt sich leicht. Doch wird der Wert eines Lebens ganz unterschiedlich bemessen. Offensichtlich wird dies spätestens, wenn es um den Wert eines Toten geht.

Im alten Siam (heute Thailand) war dieser Wert präzise bezifferbar. Die Richter beurteilten Mord ebenso wie Körperverletzung nach einer Tabelle von Würdepunkten: Das Leben eines Rikschafahrers war weniger wert als der kleine Finger eines Prinzen. In einigen islamischen Ländern können die Angehörigen eines Mordopfers von der Täterseite als Entschädigung ein sogenanntes Blutgeld verlangen; eine tote Frau ist dann weniger wert als ein toter Mann.

Ein Toter in Köln, 1.000 in Afrika

All dies erscheint uns natürlich monströs. Bei uns bestimmen die Nachrichten den Wert der Toten. Jeder Neuling im Mediengewerbe hört irgendwann diese Regel: Ein Toter in Köln ist wie zehn Tote in England oder hundert Tote in Brasilien oder 1.000 Tote in Afrika. Die Regel hat Varianten: bei Indern möglicherweise eine Null mehr als bei Brasilianern, und was Afrika betrifft, können ohnehin nur Höchstzahlen die Mauer aus Gleichgültigkeit leise erschüttern.

Es mag uns Menschen eigen sein, dass uns nahes Leid mehr berührt als fernes Leid. Im nächsten Schritt bringen wir eher Empathie auf für jene, die uns nahe scheinen, weil wir sie für uns ähnlich halten. Etwa weil sie weiß sind oder christlich. Oder weil sie an Orten leben, die wir eben noch für touristisch besuchbar hielten. Die Grenze zum Rassismus ist fließend. Es handelt sich um einen Rassismus, der den allermeisten von uns Europäern innewohnt, selbst wenn sich unser Verstand eurozentrischen Weltbetrachtungen widersetzt.

Entfernung, kulturelle Zugehörigkeit, Hautfarbe, das sind in unserer Wahrnehmung vom Wert des Lebens und der Toten die stillen, beständigen Kriterien; als Standardmöblierung unseres Haushalts der compassion nehmen wir sie kaum wahr. Offensichtlicher ist das saisonal Wechselnde: die politischen Interessen des Westens. Sie bestimmen, wie viel uns das Leid der anderen tatsächlich angeht und wie viel Tote nötig sind, um sie als Aufforderung zum Handeln zu begreifen. Und selten tritt all dies so krass zu Tage wie in diesen Wochen.

Syrien und Irak: Die Toten in ein und derselben Region sind von ganz unterschiedlicher Wertigkeit – je nachdem, welches Verhältnis der Westen zu den Mördern hat. Die Opfer der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats sind an Zahl gering im Vergleich mit den Opfern von Baschar al-Assad -dennoch ist IS nun das Böse pur, von dessen Bekämpfung „die Zukunft der Menschheit“ abhänge (Obama).

Drei Jahre lang ist zuvor eine endlose Reihe von weiß eingehüllten Kinderleichen an den müden Augen des Westens vorbeigezogen. Die Indifferenz gegenüber den syrischen, meist muslimischen Opfern ist nur durch den Umstand zu erklären, dass Assad als säkularer Herrscher gilt, den der Westen möglicherweise noch braucht.

Gewiss: Einige couragierte Journalisten und Journalistinnen haben immer wieder auf das Ausmaß von Assads Kriegsverbrechen hingewiesen. Doch erst die vor IS flüchtenden Jesiden gaben in allen großen Medien und zur Hauptsendezeit dem Leid in der Region ein Gesicht, das die Betrachter rührte. Die Jesiden wurden gejagt eines Glaubens wegen, der irgendwie nicht zum Islam zu passen schien; damit hatten sie ein Anrecht auf Empathie. Und dann, nach drei Jahren namenlosen Sterbens, setzte die Hinrichtung von drei weißen Westlern einen westlichen Feldzug in Gang.

Das 21. Jahrhundert kennt durchaus ein Äquivalent zu jener Tabelle von Würdepunkten, nach denen die Richter im feudalen Siam verfuhren. Der Tod von Hunderttausenden kann ein geringes Gewicht auf der Waagschale sein; der Tod von drei Menschen hingegen kann schwer wiegen, wenn durch ihre provokativ choreografierte Hinrichtung die kollektive Würde des Westens berührt wird. Sie sind, im siamesischen Bildnis, die Prinzen. Und die syrischen Kinder sind wie der kleine Finger eines Rikschafahrers.

Schwarze Ärzte zählen nicht

Subjektiv mag das niemandem im Westen gefallen. Manche beschämt es. Doch ist unser öffentlicher Echo-Raum so konstruiert, dass weißes, westliches Leben stets höherwertig erscheint; seine gewaltsame Beendigung ist tendenziell ein globales Ereignis. IS hatte leichtes Spiel, auf diese Wirkung zu setzen. Wenn man sich vorstellt, Schlagzeilen seien wie Grabsteine, dann war für den syrischen Journalisten, den die Terrormiliz tötete, bei uns kein Grabstein zu haben, weil zur selben Zeit westliche Journalisten hingerichtet wurden. Sie waren Helden; der syrische Kollege starb gewohnheitsmäßig. So wie die irakische Menschenrechtsanwältin Samira Saleh al-Naimi, vom IS exekutiert an jenem Tag, als in Algerien der französische Bergführer Hervé Gourdel enthauptet wurde. Nur Gourdel stand im Lichtkreis unserer Empathie.

Das ganze Ausmaß der Ebola-Epidemie wurde erst zur Kenntnis genommen, nachdem ein weißer Arzt dem Virus erlag. Als sei die Seuche erst in diesem Moment eine unabweisbare Realität geworden. Und nicht, als schwarze Ärzte starben. Auf Twitter kam dieser Tage ein altes Foto an mir vorbei: Eine öffentliche Reihen-Hinrichtung indischer Kolonialsoldaten durch britische Offiziere im Ersten Weltkrieg; die indischen Muslime hatten sich geweigert, gegen das Osmanische Reich zu kämpfen. Exekutionen als Propagandamittel sind keine Erfindung von IS. Aber das Bild erinnert noch an anderes: In unserem Gedenken der beiden Weltkriege kommen die außereuropäischen Opfer immer noch nicht vor. Es waren Millionen – alle keine Prinzen.

So abstoßend Enthauptungsvideos sind: Wie sieht es aus, wenn die Kinder von Flüchtlingen vor den Augen der Eltern in den Fluten des Mittelmeers versinken? Die Zivilisation, die gegen IS verteidigt wird, schickt keine Armada zur ihrer Rettung. Es sind Tote, die nichts bewirken. Keine Prinzen.

Wer auf einer Weltkarte sieht, welche Länder die meisten Flüchtlinge aufnehmen, könnte glauben: Der Wert des Lebens gilt mehr außerhalb von Europa.

Die Zivilisation, die gegen IS verteidigt wird, schickt keine Armada zur Rettung der Flüchtlinge. Es sind Tote, die nichts bewirken…

Melilla – der Horror des Grenzregimes‏

„In dem Versuch, den Zaun am 15.10.2014 zu überwinden zeigten sich die Hillfskräfte und die Guardia Civiöl besonders brutal gegenüber den Migranten. Fast alle wurden aus Spanien in einer absolut illegalen Art und Weise abgeschoben, Dutzende von Verletzten wurden ebenfalls abgeschoben und dem marokkanischen Militär übergeben.

In dem Video können wir die Aktion dieses Tages sehen. Wir verfolgen die Geschehnisse um eines der Ofper: Danny, Kameruner, 23 Jahre alt, über den wir widersprüchliche Informationen erhalten, ob er noch lebt oder nicht.“

(Verein PRODEIN aus Melilla)

»Watch the Med«-Notruftelefon gegen das Sterben-Lassen auf See

„Unser Projekt ist keine Lösung, sondern Intervention im Notfall.“

Presseerklärung vom 08.10.2014 / Pressekonferenz in Berlin am 10.10.2014

Transnationales Netzwerk alarmiert ab 10.10.2014 bei Seenot und Rückschiebungen

phoneDas Mittelmeer bleibt auch 2014 ein Massengrab für Flüchtlinge und
MigrantInnen. In den ersten neun Monaten des Jahres hat es mehr als
3.000 registrierte Tote gegeben, nirgendwo sonst auf der Welt sind in
den letzten Jahren so viele Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen.
Dennoch entschieden die verantwortlichen EU-Gremien am 27. August 2014,
die italienische Seenotrettung Mare Nostrum zurückzufahren und
schrittweise durch eine Frontex-Abschottungsmission in
EU-Küstengewässern zu ersetzen. Damit ist vorgezeichnet, dass das
Massensterben im Mittelmeer noch größere Dimensionen annehmen wird.

Ein transnationales Netzwerk von MenschenrechtsaktivistInnen will diese
Situation nicht länger tatenlos hinnehmen. Aus Tunis und Palermo, aus
Strasbourg, Wien, Berlin und weiteren Städten testen etwa 50 Aktive seit
Ende September ein gemeinsames Notruftelefon für Boat-People im
Mittelmeer. Es ist rund um die Uhr besetzt, mit einem multilingualen
Team in Bereitschaft. Das Notruftelefon wird Anrufe von den
Migrationsrouten im zentralen Mittelmeer, in der Ägäis sowie zwischen
Marokko und Spanien entgegennehmen. Das Projekt kann keine eigenen
Rettungsaktionen ausführen, aber es wird Alarm schlagen, wenn solche
Operationen verzögert oder gar verweigert werden. Am 10. Oktober wird
die Nummer freigeschaltet und in wichtigen Transitländern Nordafrikas
sowie in der Türkei bei MigrantInnen und Flüchtlingen bekannt gemacht.

„Wir verstehen uns als Pilotprojekt, und nach einer Anfangsphase werden
wir unsere Erfahrungen auswerten und entscheiden, was wir verbessern
können, um gegen Menschenrechtsverletzungen auf See einzuschreiten.“ Das
formuliert Karim S., ein syrischer Flüchtling, der 2013 auf seiner
Flucht selbst eine illegale Rückschiebung in der Ägäis erleben musste
und sich heute von Hamburg aus am Notruftelefon beteiligt.

„Wir sind überzeugt, dass das tödliche Grenzregime gestoppt werden
muss«, beschreibt die Aktivistin Lisa B. die Zielsetzung des
Netzwerkes.“ Doch solange es existiert, muss zumindest unter Einsatz
aller Mittel gerettet werden. Wenn wir mitbekommen, dass diese
Hilfeleistung unterbleibt, werden wir versuchen, sofortigen öffentlichen
Druck zu entfalten.«

Das Notruftelefon wird von Organisationen auf beiden Seiten des
Mittelmeeres unterstützt. Unterschrieben haben den Aufruf Prominente wie
der französische Philosoph Étienne Balibar oder die
Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, aber auch ein
Überlebender der Bootstragödie vom 11.10.2013 und Selbstorganisationen
von MigrantInnen sowie Angehörige von Verschwundenen aus Marokko,
Tunesien und Griechenland.

Den Aufruf zum »Watch The Med Alarm Phone« in sieben Sprachen, alle
UnterzeichnerInnen sowie aktuelle Informationen und Berichte finden Sie
hier in diversen Sprachen:

www.watchthemed.net

Zum Notruftelefon finden Sie hier FAQ auf Englisch.

 

Alarm Phone Nr.:  + 334 86 51 71 61

WARNING EU-POLICE OPERATION OCT.13th-16th!

WARNUNG EU-POLIZEI OPERATION 13-16. OKT.!

Lassen wir nicht zu, dass in der EU verbotene Personenkontrollen nach rassistischen Kriterien durchgeführt werden, um das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit zu beschneiden und Schutzsuchenden die Fluchtrouten abzuschneiden! Das ist, wofür 18.000 Polizeikräfte in ganz Europa von 13.-16.10.2014 zusammenarbeiten.

Jagd auf MigrantInnen – um sie zu warnen, druckt und verbreitet die Sticker in En, Fr, Arabisch, De (Links in dieser Reihenfolge s.u.)!

Please spread the attached printing-draft for Stickers of the Warning of
the EU-wide police operation!

PRINT IT!! stick it!! SPREAD IT!!
it´s in 1. english, 2. french, 3. arabic and 4. german

> click Links here: 1. RW_AF_02 > 2. RW_AF_03, > 3. RW_AF_03 > 4. RW_AF_04

FROM 13TH TO 26TH OF OCTOBER THE EU-WIDE POLICE
OPERATION „MOS MAIORUM“ IS TAKING PLACE: 18.000
POLICE FORCES WILL CHASE PEOPLE WITHOUT PAPERS.
ESPECIALLY IN TRAINS, TRAIN STATIONS, ON AIRPORTS,
ON HIGHWAYS AND ON INNER-EUROPEAN BORDERS.
THEY WANT TO FIND OUT ABOUT OUR MIGRATION ROUTES
AND ARREST AS MANY OF US AS POSSIBLE.
PLEASE WARN ALL PEOPLE WITHOUT PAPERS!

>>Die britische NGO statewatch hat das Dokument geleakt. Im österreichischen Parlament und auch in anderen Gremien ist das Dokument als geheim eingestuft: hier>>

 How to stop a deportation

Geflüchtete Familie in den Fängen des Simmeringer Abschiebehauses!

abschiebehaftElina und Ruslan leben mit ihren fünf in Österreich geborenen Kindern in Wien. Sie flüchteten 2007 aus Tschetschenien – vor dem seit Jahren andauernden Krieg und vor einer politischen Situation, die von Willkürherrschaft und lebensgefährlicher Bedrohung und Verfolgung vonseiten der Regierung und des kooperienden Sicherheitspersonals geprägt ist. Sie hofften in Österreich ein sicheres Leben zu finden, in dem auch ihre Kinder eine Perspektive haben. Durch die Mühlen des Asylsystems wird ihnen jedoch bis heute die Chance auf ein wirkliches Ankommen brutal verwehrt.

Nachdem der Asylantrag 2009 abgelehnt wurde, versuchte die Familie in anderen europäischen Ländern ein gesichertes Leben zu finden, wurde jedoch wegen der „Dublin“-Verordnung wieder nach Österreich abgeschoben. Heute leben sie völlig ohne Geld, bekommen nur eine spärliche Mahlzeit am Tag und sind akut von Abschiebung in ein Land, wo ihr Leben in Gefahr ist, bedroht. Die Familie hat eine über Jahre dauernde Fluchtgeschichte hinter sich. Die fünf Kinder sind im deutschsprachigen Raum aufgewachsen. Sie waren nie in Russland, dies ist ihnen ein vollkommen fremdes Land. Über die Familie wurde im Jänner durch die Außenstelle des Asylbundesamtes in Thalham/Oberösterreich das so genannte „gelindere Mittel“ verhängt. Vor mittlerweile neun Monaten wurde sie in das Familienabschiebezentrum in der Zinnergasse in Wien/Simmering eingewiesen.

Wie lebt die Familie im Abschiebehaus?

Im Oktober 2011 wurde auf dem Gelände des Migrant*innenwohnkomplexes „Macondo“ in der Zinnergasse in Simmering ein Haus eröffnet, in dem Familien eingewiesen werden, die der Staat abschieben möchte. Nach bisherigem Informationsstand sind manche der Betroffenen eingesperrt, sodass sie das Gebäude nicht mehr verlassen können, andere befinden sich noch im „gelinderen Mittel“. Das Haus ist von einem hohen Zaun umgeben und wird von Polizeikräften und Videokameras streng überwacht. Diese Abschiebeeinrichtung wird vom Innenministerium, das in den letzten Jahren immer wieder mit lauter öffentlicher Kritik und Widerstand gegen seine Abschiebepraxis konfrontiert war, als „familienfreundliches Abschieben“ verkauft.

Für Betroffene wie Elina und Ruslan und ihre fünf Kinder ist die Situation im Abschiebehaus alles andere als „menschlich“ und „familienfreundlich“, sondern vielmehr unerträglich. Den Kindern wird der Besuch eines Kindergartens verwehrt. Die Familie hat kaum die Chance die deutsche Sprache zu erlernen. Trotz dieser Umstände hat der Familienvater erfolgreich zu Beginn diesen Jahres die A2 – Prüfung bestanden.

Ruslan betont in Gesprächen, für ihn sei das Schlimmste neben der drohenden Abschiebung, dass sie nicht arbeiten dürfen und dass ihnen gleichzeitig die Grundversorgung und damit jeglicher Zugang zu Geld komplett gestrichen wurde. Und das zu einer Zeit, in der eines der Kinder mit der Schule begonnen hat und vielerlei Ausgaben für Schulbedarf anstehen. Ruslan berichtet auch, dass er, nach den traumatischen Erlebnissen vor seiner Flucht in Tschetschenien, eigentlich eine Therapie bräuchte und dass auch eine Operation für ihn anstehen würde. Beides ist aktuell nicht möglich, da die Familie mit der Grundversorgung auch die Krankenversicherung verloren hat.

Die Mahlzeiten sind viel zu wenig für die 7-köpfige Familie und kommen nur einmal am Tag. Sie sind von schlechter Qualität und entsprechen nicht ihren Essgewohnheiten. „Meine Familie hat nichts zu essen und ich muss Schulsachen kaufen, obwohl wir überhaupt kein Geld haben. Was ich möchte: Dass wir endlich arbeiten können und dass wir aus dem Abschiebehaus freikommen!“, bringt es Ruslan auf den Punkt.

In Russland ist der Familienvater von politischer Verfolgung bedroht, so wurde er telefonisch von seiner Familie vor einer Rückkehr gewarnt, die Behörden suchen nach ihm. Ebenfalls sind seine Frau und seine Kinder als seine Angehörigen von Vergeltungsmaßnahmen bedroht.
Nach Berichten von Amnesty International wie auch Presseartikeln, die dem Bundesamt für Asyl bereits vorliegen, kommt es in Tschetschenien immer wieder zu extralegalen Tötungen, Entführungen, Folter und Misshandlung von (vermeintlichen) Unterstützer*innen des Widerstandes durch Polizeibeamte und Sicherheitskräfte. Das Regime unter Ramsam Kadyrow wird als repressiv und korrupt eingeschätzt, Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Morde, Entführungen stehen an der Tagesordnung. In den vergangen 10 Jahren sind über 2000 Menschen mittels Verhaftung entführt wurden und bis heute verschwunden.

Eine Abschiebung stellt für die Familie eine Bedrohung für Leib und Leben dar und ist insbesondere für die in Österreich geborenen Kinder unzumutbar und nicht zulässig!

Freiheit für Elina, Ruslan und ihre Kinder! Freiheit für alle Geflüchteten! Abschiebehäuser dicht machen!

Anerkennung des Geburtsrechtes!

Elina, Ruslan und ihre Kinder brauchen dringend Solidarität: Druck gegen das Innenministerium, Druck gegen die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit sie endlich aus dem Simmeringer Abschiebehaus heraus- und in ein annähernd sorgenfreies Leben zurückkommen können.

Ob Schubhaft, „gelinderes Mittel“ oder Familienabschiebezentrum: Es gibt kein menschenwürdiges Abschieben!

Die einzige Alternative heißt Bleiberecht, gleiche Rechte, Recht auf Bildung und Arbeitsmarktzugang sowieso Bewegungsfreiheit für Alle!

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