Rechts-Info (Demo und Besetzung)

Was tun bei deiner Festnahme?

Keine Panik! Bleib ruhig und mach keine Aussage! Versuche Umstehenden deinen Namen und
Geburtsdatum mitzuteilen; sie sollen die Rechtshilfe informieren.
Mach keine Aussagen und unterschreibe nichts! Du bist nur verpflichtet, Vornahme und Nachname,
Geburtsdatum und Wohnadresse anzugeben (bei Minderjährigen Namen der Eltern). Verweigere
sonst die Aussage – dies ist dein gutes Recht! Eine Aussage nach der Festnahme schadet dir nur!

– Du hast das Recht auf zwei erfolgreiche (!) Anrufe. Bestehe auf die Anrufe und rufe die
Rechtshilfe und eine Vertrauensperson an.
– Du hast das Recht zu erfahren, was dir vorgeworfen wird und warum du festgenommen wirst.
– Bei Verwaltungsübertretungen darfst du maximal 24 Stunden festgehalten werden, danach
musst du freigelassen werden.
– Bei strafrechtlichen Vorwürfen maximal 48 Stunden; danach musst du freigelassen oder
einem/r HaftrichterIn vorgeführt werden.

Sobald du freigelassen wirst, informiere bitte die Rechtshilfe!

Fingerabdrücke, Fotos, Schrift- und Stimmproben

darf die Polizei nur abnehmen, wenn du verdöchtig wirst eine Straftat (z.B.: Sachbeschädigung,
Körperverletzung, etc.) begangen zu haben. Wird dir nur eine Verwaltungsübertrettung
vorgeworfen, darf dies die Polizei nicht tun. Frage daher immer genau nach, was dir vorgeworfen
wird!

Personen- und Taschendurchsuchungen

Nur bei Festnahme oder begründetem Verdacht, dass du mit einen gefährlichen Angriff in
Zusammenhang stehst oder einen gefährlichen Gegenstand hast. Frage daher nach, wieso die Polizei
dich durchsuchen will, wieso du verdächtigt wirst und was sie genau sucht.
Allgemein – Kontakt mit der Polizei
Kontakt mit der Polizei ist für jedeN eine Extremsituation – versuche unebdingt ruhig zu bleiben!
Besteh höflich aber bestimmt auf deine Rechte. Du das Recht:

– zu efahren was die Polizei von dir will und was sie dir vorwirft
– die Dienstnummer des/der Polizisten/in zu erfahren
– auf eine menschenwürdige Behandlung
– die Aussage zu verweigern, wenn du Beschludigte/r bist

Bei Demos etc. ist es ratsam deinen Ausweis dabei zu haben und – wenn vorhanden – die
Rechtshilfenummer zu wissen (schreib sie am besten auf den Arm). Bei Problemen mit der Behörde
informiere so bald wie möglich eine Vertrauensperson (Rechtshilfe, FreundIn,…).
Was tun, wenn andere von der Polizei verhaftet/anghalten werden?
VerhafteteN nach vollen Namen und dem Geburtsdatum fragen. Die Polizei fragen, wohin (auf
welche Polizeiinspektion) er/sie gebracht wird und was vorgeworfen wird. Beobachte was passiert
und informiere die Rechtshilfe. Fertige so bald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll an.

Demos

Auf Demos solltest du immer deinen Ausweis mitnehmen. Gehe auf Demos nicht alleine, sondern
mit Menschen, die du kennst und denen du vertraust. Lass persönliche Gegenstände (Aderss-,
Notitzbücher oder Kalender) zu Hause. Frage auf der Demo nach der Rechtshilfenummer. Kein
Alkohol oder andere Drogen vor und während der Demos!

Vermummungs- und Waffenverbot

Du darfst während Demos keine Waffen bei dir haben und dich nicht vermummen. Auch das bloße
Mitführen von Gegensätnden, die als Waffe oder Vermummung geeignet sind, können von der
Polizei als solche angesehen werden.Unangemeldete Demos sind erlaubt (Menschenrecht auf
Versammlungsfreiheit). Die Teilnahme ist niht strafbar. Nur wenn du eine unangemeldete Demo
leitest, droht eine Geldstrafe! Die Gefahr eines Polizeieinsatzes und einer Auflösung ist aber größer
als bei angemeldeten Demos.

Auflösung

Die Polizei darf Demos nur auflösen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist.
Die Auflösung einer Demo muss von der Polizei per Megafon o.ä. Durchgesagt werden, sie müssen
eine Frist setzen um den Platz zu verlassen. Bleibt du, begehst du keien gerichtliche Straftat,
sondern nur eine Verwaltungsübertretung (=Geldstrafe).

Polizeigewalt

Die Polizei darf Gewalt nicht willkürlich einsetzen! Aus rechtlicher Sicht muss die Polizei stets das
gelindeste Mittel anwenden und die am wenigsten gefährlichen Methoden einsetzen. In der Praxis
ist dies jedoch leider oft nicht der Fall. Solltest du verletzt werden, verlange die Dienstnummer
des/r PolizistIn, dokumentiere diese (Foto) und gehe wenn nötig ins Krankenhaus. Vorsicht, dort
wird automatisch Anzeige gegen die TäterInnen gemacht! Suche ZeugInnen und versändige die Rechtshilfe.

Private Sicherheitsdienste

Haben nicht mehr Rechte als du und ich! Sie haben keine Recht dich zu durchsuchen, deine Sachen
zu beschlagnahmen, in deine Tasche zu schauen, etc. Nur wenn du eine Straftat begehst und auf
frischer Tat erwischt wirst, hat jeder und jede (dahe auch der Sicherheitsdienst) ein Anhalterecht bis
die Poizei eintrifft.

Besetzung

Das bloße Besetzen eines Gebäude oder Ortes ist in Österreich nicht strafbar. Besetzungen können
jedoch durch die Polizei aufelöst und mit Gewalt geräumt werden. Die Auflösung wird per Megafon
durchgesagt und eine Frist zum Verlassen des Ortes gesetzt. Verlässt du danach den besetzen Ort,
sollten dir keine Konsequenzen drohen. Bleibst du, musst du meistens mit einer Geldstrafe
(Verwaltungsübertretung) rechnen.
Für Sachbeschädigung ist nur die individuelle Person haftbar, welche die Sache tatsächlich
beschädigt hat. Sachbeschädigung während Bessetzungen können nicht pauschal allen
BesetzerInnen angelastet werden (auch wenn die Polizei dies manchmal versucht).

Impressum: MHV: GRAS, Lindengasse 40, 1070 Wien

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