Archive | April 2014

May 16th – 18th. DEMO & 72h-action in Votivpark!

72h action in Votivpark Vienna 16.5. – 18.5.2014

Anlässlich der EU-Wahlen:

Actions gegen die Festung Europa: FreundInnen einladen und dabei sein!

Englischer und deutscher Flyer (PDF. JPG) Infotext und Flyer in 6 weiteren Sprachen siehe unten!

EU-Elections are coming up: Say no to Foprtress Europe! 

Join and spread! English & german Flyer (PDF, JPG) scroll down for plain text and Flyers in 6 Languages: ARABIC, FARSI/DARI, BKS, TURKISH, FRENCH, RUSSIAN!

 

Votiv_actionEnglish_flyer_var2-1_16052014 Votiv_actionDeutsch_flyer_var2-1_16052014

Deutsch unten – English version:

More than 23.000 dead men and women since 2000 (The Migrant Files), and these are only the documented cases. How many more does it need until the Europeans start to realise, that the wall around them kills? The EU promises human rights to everyone, but to defend their politics of austerity inside it, it isn’t afraid to kill thousands of innocents whose situation even the poorest Europeans can hardly imagine.

Wealth is hoarded by a few, who tell the bewildered herd that the poor take away their money. At the same time, the EU enacts treaties like the TTIP that serve mainly those few rich who pay the politicians just enough to do their job. There is no place for migration in this system.

The oh-so-benevolent charity organisations just serve to cement the status quo. By not only treating migrants as inferior and regarding them as a helpless crowd that needs donations, but also further destroying the development of local economies in so-called “third world countries”, their main purpose is to calm the bad conscience of lucky Europeans.

What the people who are fleeing war, starvation, thirst, terrorism, repression and sickness need, is change. Change which can only come through uprisings, information and solidarity.

Soon, all the registered citizens of the EU can decide which marionettes continue the bloody border regime that is Frontex, which is just the beginning of a long process of structural damage, as those who manage to evade persecution in their home countries and to survive the dangerous journey, will slowly be killed by pens inside the member states (R.I.P. Francis Kwame, † in Hamburg, 19.4.2014; Libyan bomb survivor and refugee activist).

These people aren’t allowed to vote. All they can do is to raise their voice. It is time to look beyond Europe and to stand up for human rights. Now and always. RISE TOGETHER!

JOIN US:
16.5., [xx]h Demonstration starting from Votivpark!
16.5. – 18.5., 72h action in Votivpark!

REFUGEECAMPVIENNA.NOBLOGS.ORG

Mehr als 23.000 Tote seit 2000 (The Migrant Files), und das sind nur die dokumentierten Fälle. Wie viele müssen noch sterben, bis die Europäer*innen endlich merken, dass die Mauer um sie herum tötet? Die EU verspricht Menschenrechte für jede und jeden, doch um ihre Austeritätspolitik zu verteidigen, ist sie sich nicht zu schade, tausende Unschuldige sterben zu lassen, deren Situation sich selbst die ärmsten Europäer*innen kaum ausmalen können.

Wohlstand wird von einigen wenigen gehäuft, die der verwirrten Masse erklären, dass die Armen ihr Geld wegnehmen. Gleichzeitig beschließt die EU Verträge wie die TTIP, welche bloß den wenigen Reichen dienen, die ihren Politiker*innen gerade genug zahlen um ihren Job zu tun. Es ist kein Platz für Migration in diesem System.

Die ach-so-wohltätigen Charity-Organisationen zementieren dabei nur den Status Quo. Nicht nur, dass sie Migrant*innen als hilflose Menge die Spenden braucht, darstellen, sie verhindern auch weiter die Entwicklung lokaler Ökonomie in sogenannten “Dritte-Welt-Ländern”. Ihr Hauptzweck bleibt die Beruhigung des Gewissens der privilegierten Europäer*innen.

Was die Menschen, die vor Krieg, Hungersnot, Durst, Terrorismus, Repression und Krankheit fliehen brauchen, ist Veränderung. Veränderung die nur durch Proteste, Information und Solidarität erreicht werden kann.

Bald können die registrierten EU-Bürger*innen wählen, welche Marionetten das blutige Grenzregime Frontex fortsetzen, welches bloß den Anfang eines langen Prozesses struktureller Gewalt darstellt, da die, die es schaffen der Verfolgung in ihren Heimatländern zu entkommen und die Reise zu überstehen, in den Mitgliedsstaaten langsam von Kugelschreibern getötet werden (R.I.P. Francis Kwame, † in Hamburg, 19.4.2014; libyscher Bombenüberlebender und Refugeeaktivist).

Diese Menschen dürfen nicht wählen. Alles was sie tun können, ist ihre Stimme zu erheben. Es ist an der Zeit, über Europa hinaus zu blicken und für Menschenrechte einzustehen. Jetzt und Immer. RISE TOGETHER!

MACH MIT:
16.5., [xx]h Demonstration ab Votivpark!
16.5. – 18.5., 72h Aktionen im Votivpark!

 

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Der Skandal-Prozess geht weiter – Reformdiskussion um Schlepperparagraf

13 neue Verhandlungstermine: Der Skandal-Prozess um die protestierenden Refugees, die vom österreichischen Innenministerium als „millionenschwere Schlepper“ verleumdet wurden, geht weiter: Von sechstem Mai bis 26. Juni hat Richterin Harbich ausgeschrieben. Kritische Öffentlichkeit und die längst fällige Ent-Kriminalisierung von Fluchthilfe sind das Gebot der Stunde!

„Die Kritik am Schlepperparagrafen sei ernstzunehmen, meint Christian Pilnacek, der oberste Legist im Justizministerium. Er stellt eine Begutachtung im Rahmen der Strafrechtsreform in Aussicht. Im Schlepperprozess wurden 13 neue Termine angesetzt“

http://derstandard.at/1397521459358/Reformdiskussion-um-Schlepperparagraf

DER STANDARD weiter: „Wien/Wiener Neustadt – Die geltende Bestimmung gegen Schlepperei sei undifferenziert, Fluchthelfer aus Freundschaft oder aus anderen humanitären Gründen würden gleichhohe Gefängnisstrafen riskieren wie organisierte, kriminelle und brutale Menschenschmuggler: So lautete die Kritik der Linzer Strafrechtsexpertin Petra Velten an Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) im STANDARD.

Auslöser war der Wiener Neustädter Schlepperprozess: Dort beteuerten die beschuldigten acht Flüchtlinge aus dem Umfeld der Votivkirchenbewegung, ausschließlich Freundschaftsdienste geleistet zu haben. Die Anklage hingegen bezichtigt sie der gewerbsmäßigen Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, mit einem Strafrahmen bis zu zehn Jahren Haft. Dann unterbrach Richterin Petra Harbich den Prozess wegen unzureichender Faktenlage, was das Unbehagen von Rechtsexperten an Verfahren und Strafbestimmung zusätzlich schürte.

Besagtes Unbehagen und die daran anknüpfende Kritik seien ernstzunehmen, meint nun Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium: „So entspricht es einer rationalen Rechtspolitik in einer funktionierenden Demokratie“, sagt der oberste ministerielle Legist.

Vorbereitung der Strafrechtsreform

Im Rahmen dessen gehöre auch die Frage diskutiert, ob manche „Unterstützungsleistung“ in Zusammenhang mit Schlepperei oder Fluchthilfe künftig als rechtlich zulässig zu werten sei, und ob sich daraus Änderungsnotwendigen für Paragraf 114 FPG ergeben. Allerdings, so Pilnacek, seien dabei die gegen Schlepperei geltenden, strengen europarechtlichen Vorgaben zu beachten.

Derzeit bereitet eine Gruppe von Experten im Justizministerium die für kommendes Jahr angekündigte Strafrechtsreform vor. Dabei werden auch die sogenannten Nebengesetze wie etwa das Fremdenpolizeigesetz begutachtet, die an sich im Innenministerium ressortieren – sofern es darin um gerichtliche Tatbestände geht.

Auch der Schlepperparagraf 114 FPG fällt in diese Kategorie. Doch auf die Frage, ob hier Reformbedarf bestehe, antwortet im Innenministerium Sprecher Karl-Heinz Grundböck nicht: Im Sinne der herrschenden Gewaltenteilung könnten „hier nur Vertreter der politischen Parteien“ Stellung beziehen, meint er im Gespräch mit dem STANDARD.

Der diskussionsauslösende Schlepperprozess geht unterdessen weiter: Von sechstem Mai bis 26. Juni hat Richterin Harbich 13 neue Verhandlungstermine ausgeschrieben. Im Mittelpunkt werden dabei unter anderem die Telefonabhörprotokolle stehen, die vor der Prozessunterbrechung für Verwirrung gesorgt hatten, weil einzelne Sprecher nicht identifizierbar waren. Für sechsten Mai sind die bei der Protokollanfertigung eingesetzten Dolmetscher sowie drei Polizisten geladen.

Tierschützerprozess startet

Gerichtlich fortgesetzt wird in Wiener Neustadt aber auch ein weiteres, politisch brisantes Verfahren: Im Mai müssen sich laut Informationen der Verteidiger jene fünf Tierschützer verantworten, gegen die nach den Freisprüchen im Prozess gegen 13 Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation Nötigungsvorwurf erhoben wurde.

Drei Beschuldigte werden am 19. Mai vor Gericht stehen: Dabei wird es unter anderem um Nötigung einer Pressesprecherin der Firma Kleider Bauer gehen. Getrennt davon wird am 27. und 28. Mai gegen den früheren Zweitangeklagten Felix H. verhandelt: wegen Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt.“ (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.4.2014)

Sei immer am Laufenden! Jeder kann zur kritischen Prozessbeobachtung ans Landesgericht Wr.Neustadt kommen, etwas zur größeren öffentlichen Diskussion beitragen und gegen die Repression protestieren: Infos folgen auf: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

Afghan refugees’ sit in protest in front of UNHCR office in Turkey ..

Posted on at kabulblogs.wordpress.com

Dozens of Afghan men, women and children gathered in front of the UNHCR office in Ankara Turkey to protest against the performance of UNHCR in considering their cases. Protesters claim UNHCR in Turkey is not reviewing their cases on time, which cause them wait for longer than expected.

The demonstrations has entered in 10th day and protesters are staying there day and night, till their voice is heard.

afghan türkei

More photos: here

Antirepressions-Demo 3.Mai‏

 --------------------german version and Flyer (en, ger) below---------------------------
 
3rd of May : Demonstration against repression
3 pm at Karlsplatz
 
Repression is everywhere. We are all affected.
 
The often silently appearing constraints and standardisation of the
capitalist society are repressive as well as the institutions, laws and
public orders, which should keep the existing structures. In a system
based on authority, repression is the logical consequence when persons
struggle against it and/or cannot/don't want to/mustn't be part of that
"normality".

Solidarity is the tool, to contrast all of this!
 
There are also lots of actual causes in Vienna:
On the 6th of May the justice-spectacle against the 8 because of
"Schlepperei"/human smuggling accused Refugees is going to be continued
in Wiener Neustadt. This paragraph (FPG§114) is part of the European
border regime and serves as the criminalization of support in cases of
"irregular" border crossings. Even if meanwhile all of the accused are
"free" again they are still threatened with a penalty up to ten years of
prison.

More information: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/about/
Flyer: scroll down! siehe unten!
Join and spread! English & german Flyer (PDF, JPG) for 3rd May-
Demo against the Criminalization of Refugee Protest!

FreundInnen einladen und dabei sein! Englischer und 
deutscher Flyer (PDF. JPG) zur 3.Mai-Demo gegen die Kriminalisierung 
des Refugee Protest!
 
Therefore there should be an increased focus on the de-criminalization
of migration within this demonstration. The racist normality in Austria
contains several additional measures of criminalizing and illegalizing
persons without documents. For example there is  - next to the
possibility of imprisonment because of criminally liable points - also
the possibility of detention-imprisonment (Schubhaft). Besides this, the
conditions inside the prison are much more shitty for them than for
other people.
 
Furthermore, the antifascist Josef is held captive in imprisonment on
remand since 3 months now. He was arrested during the protests against
the extreme right event "Wiener Akademikerball" and is thus an example
for the criminalization of antifascist protest in Austria. In the
beginning he was only allowed to be visited by lawyers and family. A
date for his trial will be in the end of May - at the earliest.
Allegedly, the police is investigating right now in this context against
500 unknown persons on the basis of the extremely vague paragraph
"Landfriedensbruch/breach of the public peace". This paragraph, which
criminalizes persons for acts, that do not have to be allocated to them
concretely, is also serving as criminalization of antifascism. The
immense police violence against demonstrators, as well as the
quasi-military intervention around a building of the university by more
than 100 police forces in the evening of the Akademikerball, has still
not really been broached as an issue.

More information: http://soli2401.blogsport.eu/2014/03/01/
 
But these are only a few examples, which are more or less well known in
public.
However, repression has lots of different faces and is everywhere. We
are all affected.
 
ENOUGH IS ENOUGH!
 
---------------------------------------------------------------------------------------
 
3. Mai: Anti-Repressionsdemo
15 Uhr Karlsplatz
 
Repression ist überall. Betroffen sind Wir alle.
 
Die oft stummen alltäglichen Zwänge und Normierungen der kapitalistischen
Gesellschaft sind ebenso Repression wie die Institutionen, Gesetze und
staatlichen Verordnungen die die bestehende Ordnung aufrecht erhalten
sollen. In einem System das auf Herrschaft basiert ist Repression die
logische Folge wenn Menschen sich gegen dieses System wehren und/oder
nicht Teil der "Normalität" sein wollen/können/dürfen.
 
Alldem gilt es unsere Solidarität entgegenzusetzen!
 
Treffpunkt: 15.00 Karlsplatz
 
 
 
Aktuelle Anlässe gibt es auch in Wien genügend:
 
Am 6. Mai Soll das Prozess-Spektakel gegen die 8 wegen dem
"Schlepperei"-Paragraphen angeklagten Refugees Wiener Neustadt
fortgesetzt werden. Der "Schlepperei"-Paragraph (FPG§114) ist Teil des
europäischen Grenzregimes und dient zur Kriminalisierung von
Unterstützung beim "irregulären" Grenzübertritt.
Auch wenn mittlerweile alle Angeklagten nach 8 Monaten U-Haft enthaftet
wurden, sind sie weiterhin von einem Strafmaß mit bis zu 10 Jahren Haft
bedroht.

Mehr Infos: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/about/
 
Bei der Demo soll es daher einen verstärkten Fokus auf die
Ent-kriminalisierung von Migration geben. Die rassistische Normalität in Österreich
beinhaltet zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten Menschen ohne Papiere zu
kriminalisieren und illegalisieren. So kommt, nur um ein Beispiel zu
nennen, neben der Möglichkeit aufgrund strafrechtlicher Sachen mit
Freiheitsentzug bestraft zu werden, auch noch die Möglichkeit der
Schubhaft hinzu. Außerdem sind für Menschen ohne österreichischen Pass
die Bedingungen im Knast noch um einiges beschissener, als es diese
ohnehin schon sind.
 
Weiteres befindet sich der Antifaschist Josef seit mittlerweile 3
Monaten in U-Haft. Er wurde nach den Protesten gegen den rechtsextremen
"Wiener-Akademikerball" festgenommen und somit ein Beispiel für die
Kriminalisierung von antifaschistischem Protest in Österreich. In den
ersten wurde ihm nur ein eingeschränktes Besuchsrecht erteilt. Einen
Prozesstermin soll es frühestens Ende Mai geben. Angeblich ermittelt die
Polizei in diesem Zusammenhang auch gegen 500 unbekannte Personen auf
Basis des extrem schwammigen Landfriedens- bruchparagraphen. Dieser
Paragraph, bei dem Personen strafrechtlich verfolgt werden können ohne
ihnen eine "Straftat" konkret zuordnen zu müssen, dient nun auch zur
Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten. Die immense
Polizeigewalt, die sich gegen Demonstrant*innen auf der Demo richtete,
sowie die quasi-militärische Umstellung eines Uni-Gebäudes von ca. 100
Bullen am Abend des Akademikerballes ist bisher kaum thematisiert worden.

Mehr Infos: http://soli2401.blogsport.eu/2014/03/01/
 
Das sind jedoch nur einige wenige Beispiele, die mehr oder weniger
öffentlich bekannt sind.
 
 
Doch Repression hat viele Gesichter und ist überall -
Betroffen sind wir alle -
ENOUGH IS ENOUGH!

PDF:  migrationentkriminalisieren_plakat030514

JPG:

migrationentkriminalisieren_plakat030514-001

Press Release: The hungerstriking Refugees of Oranienplatz, 16.04.2014

refugee strike

We started the hunger strike after our place of resistance was destroyed with colonial methods. Today is the 8th day of hunger strike and another refugee has joined us. At the conference yesterday on the 15th of April at SO36 with the mayor of the district Monika Herrmann, she was confronted with many questions of the Refugees, because of promises she did not keep. The reactions of the people were so strong that she chose to leave the event, rather than answer the questions. Further, Monika Herrmann agreed to visit us to Oranienplatz, which she has yet to do.The following day she called in sick.

The first of our demands has been fullfilled. The planning and organisation of the infopoint and circus tent for gatherings has already begun.

The second demand to keep the occupied Gerhard-Hauptmann school as a self-organized social and political center has not been answered clearly.

For the third demand, the acceptance of all refugee activists of the protest, we have an appointment with the senate on Thursday, 17th of april.
Until the second and third demands are fulfilled, and officially declared by the responsible persons to keep the school as a self-organized refugee center and a acceptance of all activists of our movement we will continue the hungerstrike.

The hungerstriking Refugees of Oranienplatz

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

Papa muss zurück nach Hamburg zu seinen Kindern kommen! Warum werden Menschen nach 20 Jahren abgeschoben?

Bitte unterstützt diese dringende Petition für die Aufhebung der Abschiebung von Mersudin Alomerovic, eines zweifachen Familienvaters und Ehemanns, der nach 20 Jahren seines Lebens in Deutschland abgeschoben wurde!

Petitionstext lesen, unterschreiben und weiterleiten: Link: https://www.change.org/de/Petitionen/papa-muss-zur%C3%BCck-nach-hamburg-zu-seinen-kindern-kommen-warum-werden-menschen-nach-20-jahren-abgeschoben/sponsors/new

Papa20jahre_Deutschland

Petition von DALIDA SEJDOVICHamburg, Deutschland: „Mersudin Alomerovic ist mein Mann und Vater von unseren zwei kleinen Kindern. Er lebt seit über 20 Jahren in Deutschland. Er ist hier zur Schule gegangen und hat fast sein ganzes Leben in Deutschland (Hamburg) verbracht. Er hatte aber leider nie die Möglichkeit, sich hier vollkommen frei zu fühlen, da nachdem er volljährig wurde, die Behörden immer und immer wieder versucht haben, ihn abzuschieben. Mit der Begründung: „der Krieg in Bosnien ist seit Jahren zu Ende und sie wurden ohnenhin nur geduldet.“

Er soll ein Land verlassen, dass für ihn seine Heimat ist, dessen Sprache er spricht, ein Land, in dem seine Familie lebt und er selbst eine kleine Familie gegründet hat. Er hatte einen Ausweisersatz, womit er nicht reisen durfte und somit wurde ihm verwehrt, seine Heimat kennenzulernen. Mersudin hat sich damit abgefunden, nicht reisen zu können, stattdessen sein leben in Deutschland aufgebaut, eine eigene Familie gegründet, hat Deutschland als seine Heimat gesehen auch, wenn die Behörden ihm das Leben nicht leicht gemacht haben.

Am frühen Morgen des 01.04.2014, haben die Beamten seine Kleine Familie und seine Kinder aus dem Schlaf geholt, Mersudin solle bitte seine Sachen packen und das Land verlassen. Er wurde vor den Augen seiner Kinder abgeführt und deportiert. Nach über 20 Jahren! In ein Land, welches er nie kennengelernt hat, in ein Land, dass er nur aus dem Internet kennt, in dem er die Sprache kaum beherrscht. Er soll das Land verlassen, in dem er groß geworden ist, in dem er zur Schule gegangen ist und in dem seine Kinder geboren sind und leben. Er soll alles hinter sich lassen und das sofort. Seine Kinder nicht aufwachsen sehen. Wie kann man eine Familie voneinander trennen???

Wer trifft solche Entscheidungen?

Warum gibt es solche Gesetze?

Warum werden Familien getrennt?

Warum werden Menschen nach so langer Zeit, überhaupt abgeschoben. Mersudin soll zurück zu seinen Kindern und seiner Familie. Er gehört nach Deutschland.“

Die „Presse“ über „Schlepperei“ oder: Warum die Republik selbst zum Fluchthelfer werden sollte“

Vom Recht, das Richtige zu tun 

http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/1591859/Vom-Recht-das-Richtige-zu-tun?_vl_backlink=%2Fhome%2Fspectrum%2Findex.do

11.04.2014 | 18:25 |  

„Die Flucht kennt, gestern wie heute, keine Legalität. Der Weg ins Exil wurde immer erkämpft, der Bürokratie abgerungen und erforderte nicht selten eine List.Über „Schlepperei“ oder: Warum die Republik selbst zum Fluchthelfer werden sollte.

Zwischen März 1938 und der Schließung der „Reichsgrenzen“ im November 1941 flüchteten mindestens 130.000 Österreicher in ein meist lebenslanges Exil. Diese Flucht gelang zu Fuß über die französische Grenze, wurde mit Skiern in die Schweiz versucht, mit gefälschten Visa nach Ungarn, legalen und illegalen Transporten nach Palästina, unter Vortäuschung einer pflegerischen Ausbildung nach England, mit Fischerbooten nach Schweden, mit allen Mitteln nach Brasilien, in die USA, die Sowjetunion, nach Schanghai, Kolumbien, Australien, Neuseeland.

Menschen überlebten durch arrangierte Ehen, durch Bestechung von Beamten oder als U-Boote in Verstecken. Im französischen Exil verschaffte sich der Schriftsteller Albert Drach ein Rechtsgutachten, welches ihm bescheinigte, dass das Kürzel I.K.G. auf seinem Wiener Heimatschein „im katholischen Glauben“ und nicht „Israelitische Kultusgemeinde“ bedeute. Es war also oft Strafbares – „Schlepperei“, „Bestechung“, „Korruption“, „Scheinehe“, „Dokumentenfälschung“ –, was NS-Verfolgten mit Glück und der Gunst des Zufalls das Leben rettete.

Zur Rolle von Behörden bei der Flucht lässt Bertolt Brecht in seinen „Flüchtlingsgesprächen“ den Wiener Physiker Ziffel im Schweden der Kriegsjahre lakonisch festhalten: „Mit etwas Bestechung können Sie sogar gelegentlich Gerechtigkeit erlangen. Damit ich in Österreich auf dem Passamt an der Reih drangekommen bin, hab ich ein Trinkgeld gegeben. Ich hab einem Beamten am Gesicht angesehen, dass er gütig war und was genommen hat.“

Die Flucht kennt, gestern wie heute, keine Legalität, zumindest nicht im Sinne einer positivistischen Auslegung des Rechts. Der Weg ins Exil wurde immer erkämpft, der Bürokratie abgerungen, war mit langem Warten und Bangen verbunden und erforderte nicht selten eine List. Der Verfasser der „Reinen Rechtslehre“, Hans Kelsen, einer der wichtigsten Rechtsgelehrten des 20. Jahrhunderts, geboren im Prag der k.-u.-k.-Zeit und Architekt der in großen Teilen heute noch geltenden Verfassung von 1920, versuchte ein abgeschlossenes Wissenschaftssystem des Rechts zu konstruieren. Das Gesetz, frei von moralischen und soziologischen Begründungen, sollte auf Basis von Rechtsnormen in sich selbst begründet sein. Das Problem dieser Konzeption war: Das System Recht funktionierte in sich, schloss aber Kelsen selbst aus. Er verlor seinen Lehrstuhl in Deutschland 1933, die österreichische Staatsbürgerschaft und seine Anstellung in Prag – auf Druck der Nationalsozialisten. Angesichts solcher Bedrohtheit des eigenen Lebens und des Ausgeschlossenseins aus dem Gemeinwesen stellt sich die Frage nach einem Recht auf Widerstand. Und zwar nach einem, das nicht erst im Rückblick von anderen Generationen anerkannt wird, im Sinne einer verspäteten Rehabilitierung im Nachhinein, sondern nach einem, das gegenwärtig gültig ist.

Wenn im Rechtssystem die Aussage „Niemand darf das Gesetz ungestraft brechen“ die moralische Norm „Niemand soll das Gesetz brechen“ gleichzeitig voraussetzt und fordert, dann gilt mit der Aussage „Niemand darf gefoltert und ermordet werden“ die moralische Norm „Niemand soll gefoltert und ermordet werden“. Diese beiden „Sollen“ können jedoch in einen Widerspruch treten, der Abwägung verlangt und politisches Handeln herausfordert. Als anständiger Staatsbürger dient man der Demokratie nicht durch blinden Gehorsam gegenüber den Instanzen, sondern vor allem mit moralischem Handeln und politischer Teilnahme. Die Notwendigkeiten von Flucht in der Öffentlichkeit zu verhandeln, von „Schlepperei“ bis „Dokumentenfälschung“, stellt daher keinen Aufruf zum Rechtsbruch dar, sondern einen Appell zur Einhaltung einer moralischen Norm, die als wichtig bewertet wird. Dabei geht es nicht um den Bruch der bestehenden Ordnung, sondern um deren Erweiterung. Immer wieder kommen Aktivisten, kürzlich der Obmann von „Asyl in Not“, Michael Genner, deshalb mit der Judikative in Konflikt, und immer wieder kommt der Rechtsstaat bei diesen Fragen zu Recht ins Trudeln.

Unmittelbar an Leib und Leben bedroht, spielen die Gründe der Bedrohung eine untergeordnete Rolle. Für die betroffene Person werden sie später wieder bedeutsam. Ob aus Angst vor einem totalitären Faschismus oder vor al-Qaida-Milizen in Nordsyrien, es wird versucht das eigene Leben zu retten, und zwar mit allen Mitteln. In der Diskussion um „Schlepper“, „Menschenschmuggler“ und „Scheinehen“ gibt es sodann zwei sich anscheinend nicht beeinflussende Sachverhalte. Einerseits besteht kein Zweifel daran, dass ohne entsprechende Fluchthilfenetzwerke und Routen die allermeisten Asylwerber Krisengebiete niemals verlassen könnten, andererseits besteht kaum eine Möglichkeit der nicht illegalen Einreise in ein westeuropäisches Land. Alfred Polgar, selbst von den Nazis verfolgt und in Prag und den USA im Exil, drückte es im September 1938 so aus: „Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in den Strom geworfen. Er droht zu ertrinken. Die Leute auf beiden Seiten des Stroms sehen mit wachsender Beunruhigung den verzweifelten Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denkend: Wenn er sich nur nicht an unser Ufer rettet.“

Das ist übertragbar auf die asymmetrischen aktuellen Wahrnehmungsphänomene von Krieg und Krise. Die Anforderungen an die Formen von Hilfe werden nicht nur nicht erfasst, sondern selbst die nackte Notwendigkeit von „Hilfe“ tritt den Konsumenten von Kriegsberichten und -bildern nicht ins Bewusstsein. Diese seltsame Bewusstseinsgeografie der humanitären Krise ist eine Distinktionsleistung höchsten Grades: Innerhalb der Staatsgrenzen gilt unhinterfragt die restriktive Herrschaft des Rechtsstaates, außerhalbbegegnet uns Anteilnahme und Betroffenheit. EinKriegsereignis scheint die österreichische Politik und Bevölkerung in ein Dilemma zwischen Gesetzestreue und Betroffenheit zu stürzen, verloren geht darüber jeder Impuls zu handeln.

Alfred Polgar publizierte die oben zitierten Zeilen im „Prager Tagblatt“, ein halbes Jahr nach der Annexion Österreichs durch Hitlertruppen und zwei Monate nach der internationalen Flüchtlingskonferenz von Evian am Genfer See im Juli 1938. An dieser nahmen, auf Initiative des US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, 32 Staaten teil, um die Hilfe für Menschen, die vom NS-Regime als Juden verfolgt wurden, zu regeln. Doch die objektive Anerkennung der bedrückenden Situation Hunderttausender führte nicht zu staatlichen Maßnahmen. Die Grenzen wurden dicht gehalten, bis sie entweder von Hitlers Wehrmacht überschritten wurden oder es für die Flucht ohnehin viel zu spät war. Die Staaten sahen besorgt zu und hofften, dass sich die Flüchtlinge „nur nicht an unser Ufer“ retteten.

Humanitäre und lebensbedrohende Krisen stellen sich heute anders dar, sie existieren nicht mehr innerhalb des Territoriums des „Westens“, sondern an vielen Orten jenseits seiner Außengrenzen und in vielen Formen, als Bürgerkriege, Hungerkatastrophen, Familienfehden, Clan- und Religionskriege, ethnische und konfessionelle Verfolgungen. Nicht verändert hat sich, dass es damals wie heute der moderne Nationalstaat ist, der die Möglichkeit hätte, diesen Bedrohungen wirksam entgegenzutreten und den betroffenen Menschen bei ihrer Flucht zu helfen und unterstützend beizustehen.

Legaler Aufenthalt und staatlicher Schutz sind die wichtigsten Anliegen von Menschen, die aus sich auflösenden und sie bedrohenden Staatenverbänden flüchten. Gerade deshalb muss konkretes staatliches Handeln im Zentrum jeder Diskussion über Flucht und Asyl stehen und – auch strategisch – das offizielle „Nein“ zur moralischen Frage nach Hilfe demaskiert werden. Im Falle des syrischen Bürgerkrieges könnte die Republik ihre Kontingente erhöhen, Aufnahmekriterien vereinfachen und in den Flüchtlingslagern in der Türkei und Jordanien aktiv werden. In der Schweiz werden für Syrer Asylverfahren eröffnet, dann aber verzögert. Davon Betroffene könnten in Österreich zu Verfahren zugelassen werden. Es würde ihnen die Hoffnung geben, irgendwann auch ihre Familien aus dem Kriegsgebiet retten zu können. Bisher wird aber nicht einmal das vom Innenministerium festgelegte Kontingent ausgefüllt. Während 380 österreichische Soldaten innerhalb kurzer Zeit von den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien abgezogen werden konnten, ist es seit Monaten nicht möglich, auch nur der gleichen, geringen Anzahl an Bürgerkriegsflüchtlingen in Österreich Schutz zu bieten.

Regierungshandeln ist in der Flüchtlingspolitik momentan gleichzusetzen mit Abwehrhandlung. Keineswegs war dies immer der Fall. Der „Fluchthelfer“ Rudolf Kirchschläger vergab während der Niederschlagung des Prager Frühlings, gegen die Weisungdes damaligen Außenministers Kurt Waldheim, Visa an Dissidenten. Beide sollten später das Amt des Bundespräsidenten bekleiden. Bei der Niederschlagung des Ungarnaufstands 1956 überquerten, unter Duldung der österreichischen Behörden, 200.000 Ungarn die österreichisch-ungarische Grenze. Das Flüchtlingslager Traiskirchen wurde zu einem Aushängeschild aktiver Neutralitätspolitik, der spärliche Nachkriegswohlstand, selbst bei dieser großen Zahl, nicht als bedroht angesehen. 1973 wurden, nach dem Militärputsch in Chile, Tausende Anhänger der gestürzten Allende-Regierung aufgenommen, nach der islamischen Revolution 1979 im Iran kamen weitere politische Flüchtlinge.

Doch in der jüngeren Vergangenheit scheint sich etwas grundsätzlich verändert zu haben. Die Kulturthese des bedrohten Abendlandes bringt europäische Regierungen dazu, sich hinter dessen vermeintlichen Grenzen zu verschanzen, so perfide es auch sein mag, sich nach dem Angriff auf das europäische Judentum durch den Nationalsozialismus noch auf eine abendländische Gesamtkultur und -tradition zu beziehen. Flüchtlinge werden mittlerweile vorzugsweise geordert und nicht nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen. So vermeinte etwa ein österreichischer Außenminister und Vizekanzler vor einigen Monaten, „Kinder, Frauen und Christen“ aus Syrien seien aufzunehmen, 500 maximal. Als politisch aktiver Kurde aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet gehört mandamit einer anderen Welt an, die ihre Probleme selbst zu lösen hat. Politische Fluchtgründe bekommen in den vergangenen Jahren beinahe etwas Ehrenrühriges. In einem protektionistischen Europa, dem vom neoliberalen Paradigma seine dünne politisch-moralische Haut abgezogen wurde, herrscht die Angst.

Dabei ist das Überleben durch Flucht „nur“ die erste von vielen Aufgaben. Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge beispielsweise sind meist schwerst traumatisiert, durchwachen die schmerzhaften, frühen Morgenstunden, haben Gesundheitsprobleme, Sprachprobleme und vor allem fehlende Perspektiven in Bildung und Beruf. Es gibt keine finanzierten Therapieplätze bei gleichzeitig langwierigen und belastenden Asylverfahren. Danach wartet ein nach innen starres und nach außen exkludierendes Bildungs- und Erwerbsarbeitssystem. Hinzu kommt die Unsicherheit über den Verbleib von Eltern, Geschwistern, Freunden.

Das österreichische Exil, von 1938 bis 1945 und darüber hinaus, kannte all diese Probleme. In einem postfaschistischen Staat, versehrt durch seine noch nicht vergangene Vergangenheit, sollten die moralischen Ansprüche an den Staatsbürger diejenigen des Rechtsstaates immer übertreffen. Es gibt eine Verantwortung zum Handeln, die Republik Österreich sollte „Schlepper“ nicht vor Gericht stellen, sondern selbst zum Fluchthelfer werden.“

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.04.2014)

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