Archive | März 2014

Das polizeiliche Kartenhausgebilde wackelt ordentlich!

Enthaftung aller angeklagten Refugees im „Schlepperei“-Prozess

Wien (OTS) – Erleichterung und Freude in Wiener Neustadt: Am fünften Verhandlungstag im Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld der Refugee-Protestbewegung wurden heute alle Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach 8 Monaten enthaftet. Der Prozess wurde von der Richterin auf unbestimmte Zeit vertagt.

„Die Vorgangsweise im Verfahren ist sensationell: Es kann nicht sein, dass das Gericht die Aufgaben der Anklagebehörden macht. Der Prozess wurde auf vertagt, weil die Richterin aufgrund der Anklageschrift kein seriöses Beweisverfahren durchführen kann. Das Gericht überlegt sich also erst JETZT, welche konkreten Taten den jeweiligen Angeklagten vorgeworfen werden“ so Rechtsanwalt Mag. Gerhard Angeler.

Zur Erinnerung: Ende Juli 2013 wurden acht Refugees unter dem Vorwurf, Mitglieder eines „Schlepperringes“ zu sein, festgenommen. Wie schon beim Tierschutzprozess wird hier versucht, einen politischen Protest durch Repression zu zerschlagen und eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren. In diesem Fall handelt es sich um Aktivisten der Refugee-Protestbewegung, die als Betroffene zum ersten Mal selbstbestimmt auf die Mängel im österreichischen Asylsystem aufmerksam machten. Die Festnahmen erfolgten am zweiten Tag der Abschiebungen von acht Aktivisten nach Pakistan und Ungarn. Diese Vorfälle haben eine breite Solidarisierung der Zivilgesellschaft mit den Abgeschobenen hervorgerufen. Damit Innenministerin Mikl-Leitner mitten im ÖVP Wahlkampf nicht in Erklärungsnot geriet, wurde die durch Hartnäckigkeit unangenehm gewordene Protestbewegung medial als „brutaler, millionenschwerer Schlepperring“ denunziert. 

„Es ist menschenrechtswidrig, gegen Gruppierungen, die eine Protestbewegung bilden, so vorzugehen und ihnen ein Verfahren zu machen. Das ist ein Versuch, Widerstand mundtot machen“ so Rechtsanwältin Dr. Michaela Lehner.

Das nun letzte Woche begonnene Verfahren hat erstmals die Angeklagten zu Wort gebracht. Diese sprechen von Hilfsleistungen bei der Unterstützung anderer Flüchtlinge auf ihrem Weg zu Asylverfahren in EU-Ländern. Es gibt keinen legalen Weg außerhalb der Festung Europa einen Asylantrag zu stellen. Die momentane europäische Gesetzeslage zwingt Refugees, auch im vermeintlich grenzenlosen EU-Raum Fluchthilfe zwischen den Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen: Aufgrund der nicht standardisierten Asylquoten migrieren z.B. viele pakistanische Staatsbürger*innen von Österreich nach Italien oder Deutschland, weil sie dort vielfach höhere Chancen auf positive Asylverfahren haben. Genau in diesem Zusammenhang haben die Angeklagten Hilfeleistungen erbracht.

Auch die Richterin verwendet bereits nach dem ersten Verhandlungstag Begriffe wie „Nachbarschaftsdienste“ und „Freundschaftsdienste“ gegen kein oder nur geringes Entgelt. Die selbst geflüchteten Refugees zeigen sich im Verfahren teilgeständig mit der Begründung, dass es kein Verbrechen sein kann, Freund*innen oder Bekannten auf der Flucht zu helfen. 

Ein Refugeeaktivist richtet sich an die Öffentlichkeit: „Wenn du einer Person, die sich in Lebensgefahr befindet, auf der Flucht hilfst, kann es doch kein Verbrechen sein!“ Er ergänzt: „Acht Monate Gefängnis, aus welchen Grund? Aufgrund welcher Beweise? Liebe Bürger*innen, unterstützt die Angeklagten. Sie sind keine Menschenschlepper, sondern selbst Geflüchtete, die für ein sicheres Leben nach Österreich gekommen sind.“ Weiters: „Wenn die Behörden Schlepperei wirklich beenden wollen, sollen sie die Grenzen öffnen!“

Medien und Unterstützer*innen sind bei jedem Verhandlungstag vor Gericht und berichten über die skandalöse und fahrlässige Ermittlungsarbeit der Behörden im polizeilichen Abschlussbericht, auf dem die Anklage basiert: hypothetische Annahmen, kopierte Wikipediaeinträge, Übersetzungsfehler, willkürliche Personenzuordnungen, Faktenüberschneidungen, Konstrukte noch nicht ausgeforschter „Schlepperbosse“ im Ausland. Der Akt wird von den Anwält*innen als unwürdig bezeichnet. Auch die Haftbedingungen stellen laut Anwält*innenschaft Verletzungen des Grundrechts auf Privat- und Familienleben dar.

Heute, am fünften und vorerst letzten Verhandlungstag kam die Staatsanwältin den Verteidiger*innen „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ mit einem Antrag auf Enthaftung zuvor. „Die Staatsanwaltschaft hat einen Enthaftungsantrag gestellt, weil die Untersuchungshaft unverhältnismäßig war. Die Angeklagten waren seit Ende Juni 2013 in U-Haft“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Michaele Lehner. „Es hat sich herausgestellt, dass sich die Anklagepunkte überschneiden, sprich, die ermittelnden Behörden sehr oberflächlich gearbeitet haben. Wer, was, wo gemacht hat, ist nicht spezifiziert worden, wie es in einer Anklageschrift sein müsste.“  Rechtsanwalt Mag. Gerhard Angeler ergänzt: „Die Staatsanwältin hat die letzte Möglichkeit genutzt, das Gesicht zu wahren und hat gerade noch die Kurve gekratzt. Die Anwält*innen hätten in der heutigen Verhandlung ohnehin Enthaftungsanträge gestellt und wären zusätzlich auf die unklare Anklage eingegangen.“

„Das Verfahren zeigt, wie wichtig eine starke unabhängige Rechtsanwaltschaft für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Das polizeiliche Kartenhausgebilde wackelt ordentlich!“ schließt Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof ab.

Solidarität mit den Angeklagten ist nach wie vor wichtig! Die Enthaftung entspricht keinesfalls einer Freisprechung. Das Verfahren ist lediglich pausiert. Dies ermöglicht es den Anwält*innen und Angeklagten, sich mit Hilfe von Übersetzer*innen genauer mit dem polizeilichen Abschlussbericht sowie Protokollen der abgehörten Telefonate auseinanderzusetzen. Es handelt sich hier um Berge von Akten und 10 DVDs der Telefonüberwachung. Diese Arbeit benötigt finanzielle Unterstützung. Alle Infos zum Prozess und ein Spendenkonto für Rechtshilfe und Übersetzungsarbeit sind zu finden auf: solidarityagainstrepression.noblogs.org

 

Wir fordern Freisprüche für alle angeklagten Refugees!

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Migration und Protest dürfen nicht kriminalisiert werden!

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Alle Angeklagten im Schlepperprozess enthaftet

Gericht hat Anträge der Staatsanwaltschaft auf Enthaftung angenommen – Heute letzter Tag vor Verhandlungspause
Alle Angeklagten im Wiener Neustädter Schlepperprozess sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Richterin hatte die Verteidiger am Mittwoch eingeladen, Enthaftungsanträge zu stellen.
Doch es kam anders: Am Donnerstag stellte überraschend die Staatsanwältin Anträge auf Enhaftung. Diese wurden in der kurzfristig anberaumten Haftverhandlung auch angenommen. Damit sind alle acht Angeklagten nach Ende des heutigen Verhandlungstages auf freiem Fuß. Das Gericht habe die Entscheidung mit Unverhältnismäßigkeit begründet, sagt ein Verteidiger.
Anklagepunkte überschneiden sich
Der Hintergrund: Seit acht Monaten sitzen sechs der acht Angeklagten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Teil eines profitorientierten, internationalen Schlepperrings zu sein. Doch in der Anklage finden sich nur wenige harte Fakten, die den einzelnen Angeklagten zugeordnet werden können. Immer wieder werden Vorwürfe erhoben, ohne einen konkreten Tatort, Tatzeitpunkt und sonstige Tatbeteiligte zu nennen. Da heißt es dann, XY habe in der letzten Maiwoche 2013 „hinsichtlich zumindest fünf auszuforschender Personen“ die Einreise „gefördert“ – in welches Land, wird ebensowenig erörtert wie die Frage, ob das „Fördern“ darin bestanden haben könnnte, selbst hinterm Lenkrad zu sitzen oder nur an der Autobahnraststätte einen Kaffee zu bezahlen – beides wäre denkbar, sofern sich der Angeklagte daran finanziell bereichert hat.
Dazu kommt, dass die Anklage in Verdacht steht, ein und dieselbe Tathandlung mehrmals anzuklagen. Die Richterin hatte im Zuge der Angeklagten-Vernehmungen entdeckt, dass es „Überschneidungen“ in der Anklageschrift gebe. Ein Vorwurf bezieht sich beispielsweise auf den Zeitraum 29. bis 30. Mai, ein weiterer auf dem Zeitraum „um den 30. bis 31. Mai“, zwei weitere auf den 31. Mai. Es sei, so die Richterin, also nicht auszuschließen, dass sich mehrere Tatvorwürfe auf ein und dieselbe Tat beziehen.
Akt wird sortiert
Vorsitzende Petra Harbich hat deshalb die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt, um den Akt neu zu ordnen und sich Übersicht darüber zu verschaffen, was welchem Angeklagten konkret vorgeworfen wird. Ein schwieriges Unterfangen – schließlich stützt sich die Anklage zum Großteil auf Telefonüberwachungen und Beschuldigtenvernehmungen. Die Telefongespräche, so zeigte sich schon am ersten Verhandlungstag, scheinen jedoch zum Teil fragwürdig ins Deutsche übersetzt worden sein. Die Beschuldigtenvernehmungen wiederum könnten neu gewertet werden, sollte sich beim Neusortieren des Aktes herausstellen, dass den Angeklagten zum Teil ganz andere oder weniger Taten vorgeworfen werden als gedacht.
Wie es nun weitergeht: Die Staatsanwaltschaft könnte die Anklage modifizieren, die Vorsitzende könnte aber auch auf Basis der bestehenden Anklage weiterverhandeln. Fix scheint, dass es in spätestens zwei Monaten einen weiteren Verhandlungstermin geben wird. Es könnten dann Teile der Angeklagtenbefragungen neu aufgerollt werden.
(Maria Sterkl, derStandard.at, 27.3.2014)

 

21st of March: International Day against racism

21 märzRassismus-Report: Polizei und Justiz „auf rassistischem Auge blind“

Vor allem Äußerungen und Handlungen von Polizei und Justiz sind der Anti-Rassismus-Stelle Zara im vergangenen Jahr negativ aufgefallen. PolizistInnen hätten sich im Einsatz respektlos gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe verhalten, die Justiz würde rassistische Vorfälle teilweise nicht ernst nehmen, so Geschäftsführerin Claudia Schäfer. Insgesamt wurden 731 rassistische Vorfälle dokumentiert.

Afrikanerin auf Gleise gestoßen

„Polizei und Justiz auf rassistischem Auge blind“, betitelte Zara den Rassismus-Report für das Jahr 2013, der bei einer Pressekonferenz am Freitag, dem internationalen Tag gegen Rassismus, präsentiert wurde. Schäfer kritisierte „unverständlich milde Urteile bzw. Freisprüche“ und verwies etwa auf den Fall einer Afrikanerin, die im Jänner 2013 nach einem Streit auf die U-Bahn-Gleise gestoßen wurde.

Die Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus dokumentiert Fälle, die an sie gemeldet werden. Insgesamt wurden von Zara im Jahr 2013 731 Fälle verzeichnet, das sind um 41 weniger als im Jahr davor. Der größte Teil (20 Prozent) davon geschah im Internet, 19 Prozent entfielen auf den Bereich „Öffentlicher Raum“ und ebenfalls 19 Prozent auf den Bereich „Güter und Dienstleistungen“. Dazu zählen etwa Vorfälle im Wohnbereich oder Vorkommnisse beim Zugang zu Lokalen.

Kinder und Jugendlichen betroffen

Auch Benachteiligungen und rassistische Beschimpfungen am Arbeitsplatz wurden der Stelle gemeldet. Dina Malandi von der Beratungsstelle berichtete von einem Abteilungsleiter, der seine Mitarbeiter in zwei Gruppe eingeteilt habe. Den Mitarbeitern nicht-österreichischer Herkunft teilte er schwere körperliche Arbeit zu, während Kollegen österreichischer Herkunft nur noch leichte Tätigkeiten aufgetragen bekamen. „Besonders schlimm aufgefallen“ sei außerdem, dass häufig Kinder und Jugendliche betroffen seien. In einer Schule seien Jugendliche in antisemitischen Ketten-SMS dazu aufgerufen worden, andere zu „hitlern“.

Ein großes Problem, das immer mehr zunehme, seien Rassismus und Verhetzung im Internet, sagte Lilian Levai von Zara. Da es „rechtlich sehr schwierig ist“, gegen diskriminierende Inhalte im Internet vorzugehen, forderte sie, dass rechtliche Bestimmungen entsprechend angepasst werden.

Polizei und Justiz im Fokus

„An der Problematik, dass auch in Polizei und Justiz Rassismus noch weit verbreitet ist bzw. nicht genügend reflektiert und ernst genommen wird, hat sich seit Zara vor nunmehr 15 Jahren mit Anti-Rassismus-Arbeit begonnen hat, offenbar nichts Grundlegendes geändert“, stellte Schäfer fest. Nach wie vor komme es „zu viel zu vielen Vorfällen polizeilichen Fehlverhaltens“, auch in der Justiz werde nicht immer vorurteilsfrei vorgegangen, kritisierte Maladi. Häufig gemeldet wurde der Stelle etwa ethnic profiling, also wenn Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe verdächtigt und kontrolliert werden.

Von der Politik fordert die Beratungsstelle, die im Herbst 15 Jahre alt wird, daher unter anderem einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, verstärkt Sensibilisierungstrainings und Schulungen für Polizisten sowie eine unabhängige Stelle zur Überprüfung rassistisch motivierter Übergriffe von Polizisten.

Die Sozialdemokratische Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender-und Intersexuellen-Organisation (SoHo) sprach sich in einer Aussendung am Freitag in Reaktion auf den Report für eine österreichweite Kampagne gegen „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie/Transphobie und Sexismus in Österreich und Europa“ aus.

(APA, 21.3.2014)

Hintergrundinfo: Was geschah am 21. März?

Link: 21. März 1960 – Das Massaker von Sharpeville

Amtsärzte nach Tod von Schubhäftling verurteilt

Nach dem Tod eines Asylwerbers im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel sind zwei Amtsärzte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Sie sollen den auf einen Herzinfarkt hindeutenden Symptomen nicht nachgegangen sein.

Beide müssen je 15.000 Euro Geldstrafe zahlen. Zudem müssen sie die Kosten des Strafverfahrens tragen. Eine mitangeklagte Amtsärztin wurde ebenso wie ein Psychiater freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Sucht 60 Mal einen Arzt auf

Der 35-jährige tschetschenische Asylwerber war am 30. Juni 2012 verhaftet worden, weil er bei einer Polizeikontrolle keinen gültigen Ausweis vorweisen konnte und gegen ihn einen negativen Asylbescheid vorlag.

Er suchte zwischen 26. Juli und 27. September im Polizeianhaltezentrum nicht weniger als 60 Mal ärztliche Hilfe auf. Vorrangig klagte der 35-Jährige bei den Amtsärzten über ein urologisches Problem und psychische Schwierigkeiten, wiederholt wies er aber auch auf Brustbeschwerden hin. Dennoch hielt es keiner der drei Amtsärzte für notwendig, ein Elektrokardiogramm anzufertigen, obwohl ein EKG-Gerät zur Verfügung gestanden wäre.

Ärztin: „Für mich war er haftfähig“

Am häufigsten bekam eine 55-jährige Medizinerin den 35-Jährigen zu sehen. Sie habe diesen für „sehr krank“ gehalten, räumte sie vor der Richterin ein: „Es war eine sehr große Belastung für ihn, im Polizeianhaltezentrum zu sein.“ Seine Unterleibsbeschwerden habe sie auch auf die mit der Schubhaft verbundene Trennung von seiner Frau zurückgeführt.

„Für mich war er haftfähig. Für mich war ersichtlich, dass er haftfähig ist“, sagte die Ärztin. Sie habe den Mann nicht für einen Simulanten gehalten, „aber er hat übertrieben. Er hat das alles geschildert, als ob es das Ende der Welt wäre“. Am 13. September sei er schließlich „in die Sanitätsstelle gestürmt“ und habe aufgrund seiner Beschwerden seine Entlassung gefordert.

Nur Grippemittel verschrieben

Am 27. September, nachdem er angeblich beim Duschen am Morgen Brustschmerzen verspürt hatte, sah die 55-Jährige den Asylwerber ein letztes Mal. Er habe dieses Mal „Schmerzen am ganzen Körper“ geltend gemacht, diese aber nicht näher ausgeführt, berichtete die Ärztin. Sie habe den Blutdruck gemessen, ihn mit dem Stethoskop abgehört und – da sie ein Rasseln auf der linken Seite vernahm – für den nächsten Tag einen Röntgen-Bus bestellt.

Und sie verschrieb dem 35-Jährigen ein Grippemittel, weil sie seine diffusen Schmerzen auf einen grippalen Infekt zurückführte. Zwei Stunden und 45 Minuten später war er tot.

Zwei Amtsärzt übernahmen Verantwortung

Im Unterschied zu ihrer weiblichen Kollegin räumten die beiden Amtsärzte ein, dass eine EKG-Untersuchung bei dem tschetschenischen Asylwerber geboten gewesen wäre. Der ältere der beiden Amtsärzte hatte den Mann am 1. Juli 2012 untersucht und diesem Haftfähigkeit bescheinigt.

Den zweiten Kontakt zu dem 35-Jährigen hatte dieser Arzt eineinhalb Monate später, als ihm der Schubhäftling am 14. September neben Schmerzen im Unterleib auch von Beschwerden im Brustbereich berichtete. „Seit drei Tagen Schmerzen in Brust“, vermerkte der Amtsarzt in der Krankengeschichte.

Das EKG-Gerät kam trotzdem nicht zum Einsatz, um diesen näher nachzugehen. Der Mann habe „diffuse Schmerzen“ geltend gemacht und mit den Händen vor allem Gesten Richtung Unterleib gemacht, sagte der Sportmediziner. „Ich muss darauf vertrauen, was der Patient sagt. Ich hätte reagiert, wenn er mit seiner Gestik wieder nach oben gedeutet hätte.“

Dritter Amtsarzt notierte Brustschmerzen

Am 16. September hatte dann der dritte Amtsarzt – ein hauptberuflich als Totenbeschauer und im Ärztefunkdienst tätiger Allgemeinmediziner – mit dem Asylwerber zu tun. Auch er ging von Problemen im Unterleib aus und „keinesfalls von Herzbeschwerden“: „Ich wär’ nie auf die Idee gekommen, dass dies Symptome eines Infarkts sein könnten.“

In seinem schriftlichen Bericht hatte allerdings auch dieser Amtsarzt Schmerzen in der Brust notiert. „Das war unglücklich formuliert“, erklärte er. Es sei „halt kürzer formuliert worden, ich hab’ ja keine Schreibkraft“.

Gutachter entlastete Amtsärztin

Laut dem kardiologischen Sachverständigen starb der Schubhäftling an dem Verschluss einer Koronararterie. Seinem Gutachten zufolge wäre der Herzinfarkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer EKG-Untersuchung am 27. September 2012 nicht mehr zu verhindern gewesen.

Dass diese beiden Amtsärzte bei ihren vorangegangenen Untersuchungen am 14. und 16. September das im Untersuchungszimmer befindliche EKG-Gerät nicht angerührt hatten, fand der Sachverständige unverständlich. An deren Stelle „hätte ich überhaupt keinen Zweifel gehabt, dass ich ein EKG schreibe“, betonte Bailer. Diese Maßnahme „wäre für mich selbstverständlich“.

Ob der Todeseintritt damit zu verhindern gewesen wäre und das Unterlassen der EKG-Untersuchung kausal für das Ableben des Mannes war, könne er jedoch nicht sagen.

(ORF Wien, 17.03.2014)

500 Flüchtlinge gelangen nach Melilla

Mehr als tausend Flüchtlinge haben von Marokko aus versucht, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Etwa 500 gelangten auf spanisches Gebiet. Die Afrikaner nutzten den dichten Nebel, der über der Stadt lag und den Polizisten auf beiden Seiten der Grenze die Sicht nahm.

Bei dem bislang größte Flüchtlingsansturm im Oktober 2005 waren 350 Flüchtlinge nach Melilla gelangt. Spanien ließ damals die Befestigungen an der Grenze zu Marokko ausbauen und die Grenzzäune erhöhen. Nach den jüngsten Versuchen die Grenze zu überwinden kündigte Madrid eine Verstärkung der Polizeikräfte in Melilla an.

melilla

Innenminister Jorge Fernández Díaz forderte die EU auf, sich verstärkt am Kampf gegen die illegale Immigration zu beteiligen. Spanien könne das Problem, das auf die großen Unterschiede im Lebensstandard zwischen Afrika und Europa zurückgehe, nicht allein bewältigen. Nach Informationen des Ministers warten in Marokko und Mauretanien etwa 80.000 Flüchtlinge auf eine Gelegenheit, nach Spanien zu gelangen. Hilfsorganisationen bezeichneten diese Zahl jedoch als übertrieben.

Verletzte auf beiden Seiten der Grenze

Der Präfekt von Melilla, Abdelmalik El Barkani, hielt den Flüchtlingen vor, gewaltsam gegen Grenzbeamte vorgegangen zu sein. Auf beiden Seiten der Grenze habe es Verletzte gegeben. Etwa 30 Flüchtlinge wurden vom Roten Kreuz wegen Schnittverletzungen behandelt, die sie beim Überklettern der Grenzzäune erlitten hatten.

Nach dem Erreichen spanischen Gebiets zogen die überwiegend aus Mali stammenden Flüchtlinge mit Triumphgesängen zum Aufnahmelager. Das für weniger als 500 Flüchtlinge angelegte Camp beherbergt nach Angaben der Behörden nun etwa 1900 Menschen. Zur Unterbringung der Neuankömmlinge wurden Zelte aufgestellt.

Zahl der Flüchtlinge zu 2013 deutlich gestiegen

„Das kann nicht so weitergehen“, sagte der Chef der Stadtregierung von Melilla, Juan José Imbroda. „Es müssen drastische Entscheidungen getroffen werden.“ Beim Anblick der einströmenden Massen habe man den Eindruck, eine Armee ziehe in die Stadt ein.

Die Massenanstürme auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla hatten in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres überwanden mehr als tausend Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara die Grenzzäune von Melilla. Das sind nach Erhebungen der Zeitung „El País“ in etwa so viele wie im gesamten Jahr 2013.

(tagesschau.de)

FIGHT FORTRESS EUROPE!!

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Videos:

http://www.youtube.com/watch?v=uSKjtkf7_PE
http://www.youtube.com/watch?v=HDDJzclnzXA
http://www.youtube.com/watch?v=8pcGs2bbDzc
http://www.youtube.com/watch?v=nrRr1Hjwpuc
http://www.youtube.com/watch?v=HDDJzclnzXA&app=desktop

Spanisches TV:
http://www.antena3.com/noticias/espana/

15-minütiges Video: http://www.youtube.com/watch?v=dkUwof3OWUY&feature=youtu.be

 

Räumung des Refugee Protestcamps in Dindolfing!

Deutsche Polizei greift bei Hungerstreik ein – ohne SanitäterInnen, dafür mit Gewalt!

Räumung des Refugee Protestcamps in Dindolfing! 

Der Gesundheitszustand eines Asylbewerbers im Hungerstreik verschlechtert sich dramatisch – daraufhin löst die Polizei das gesamte Camp der Flüchtlinge in Dingolfing auf. „Die Räumung fand unter Anwendung von Gewalt und ohne Sanitäter_innen oder Ärzt_innen statt. Dabei waren viele der Streikenden so geschwächt, dass sie nicht aus eigener Kraft stehen konnten.
Ein durststreikender Non-Citizen ist noch immer ohne medizinische Versorgung in Polizeigewahrsam. 20 Menschen wurden vorläufig festgenommen. Mittlerweile sind alle aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Einige Non-Citizens befinden sich noch im Krankenhaus.

Unterstützung ist gefragt: persönlich, medial und finanziell: Seid kreativ!

Spendenkonto: Name: Siegert, Institut: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto-Nr.: 7004955501, IBAN: de18430609677004955501, Verwendungszweck: refugeefreedom

Police evicted Dindolfing Protest Strike by violence and arrested all protesters except the 3in hospital.
The eviction was carried out violently and without medics or doctors. Thereby, many of the thriststriking strikers were so weak, that they could not stand upright without support.
One of the thirststriking Non-Citizens is still in police arrest and without medical support. “ (Resistance Resistance of refugees / Widerstand von Flüchtlingen /…)Refugees and supporters remained in custody till approx. 8pm. Now,all but some refugees in hospital are released.

Support with your actions, creative means and financially: Name: Siegert, Bank: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto-Nr.: 7004955501, IBAN: de18430609677004955501, Verwendungszweck: refugeefreedom

Info: http://refugeestruggle.org/

Pressekonferenz 14.03.2014: Statement der Unterstützer_innengruppe

Heute, am 17. März 2014 beginnt im Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen acht unter dem Vorwurf der „Schlepperei“ Angeklagte. Auf dem Blog solidarityagainstrepression.noblogs.org wird der Prozess solidarisch dokumentiert und es werden Hintergrundinformationen zum Vorwurf der „Schlepperei“ veröffentlicht.

Statement der Unterstützer_innengruppe bei der Pressekonferenz am 14.03.2014

(Pressekontakt zur Solidaritätsgruppe: 0043 688 64 41 60 34)

Wir solidarisieren uns mit den 8 Angeklagten und werden über die gesamte
Dauer des Verfahrens solidarische Prozessbegleitung und Unterstützung
leisten. Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf sich an der
Prozessbeobachtung und den Solidaritätsaktionen zu beteiligen. Gründe
für eine solidarische Prozessbegleitung gibt es genug.

Die absurden Anschuldigungen sind eine gezielte Kriminalisierung und Diffamierung der
Refugee-Protestbewegung die die rassistische Politik und Alltagsrealität
in Österreich offen zu Tage treten hat lassen. Einige der Angeklagten
sind/waren auch bei der Refugee-Protestbewegung in Wien aktiv. Zu den
Verhaftungen und Anklagen kam es unmittelbar nach den Abschiebungen von
8 Aktivisten der Bewegung, die eine Welle des Protests und
Solidarisierungen mit den Refugees auslöste. Die ermittelnden SOKOs
bedienten sich der üblichen Überwachungsmethoden: Telefonüberwachung,
Anforderung von Vorratsdaten, Personenoberservationen und
Hausdurchsuchungen. Anwält*innen berichten von monatelanger intensiver
Überwachung und Aktenbergen voller Pauschalaussagen und Vermutungen. Als
Beweismittel für die Existenz und Wirkungsweise der angeblichen
kriminellen Vereinigung hat die Kriminalpolizei sogar einfach Passagen
aus Wikipedia in den Abschlussbericht kopiert. Das Konstrukt einer
“kriminellen Vereinigung” ist jedoch nichts anderes als eine Fiktion der
Behörden, könnte das Strafmaß allerdings erheblich erhöhen. Die U-Haft
wurde und wird seit Juli mit der rassistischen Argumentation der
“mangelnden Integration” aufrechterhalten.

Doch es geht überhaupt nicht darum, ob die Angeklagten, schuldig oder
unschuldig im Sinne der Anklage sind. Die Frage ist doch viel mehr mit
welchen Mitteln die staatlichen Repressionsbehörden hier arbeiten und
welche Rolle der sogenannte Schleppereiparagraph (§114 FPG) im
europäischen Grenzregime spielt. Dieses Grenzregime mit seinen zunehmend
militarisierten Grenzen weitet die Illegalisierung und Kontrolle von
Migration stetig aus und fordert regelmäßig Tote. Der
Schleppereiparagraph ist Teil dieses Regimes und kann aufgrund seiner
vagen Formulierung dazu benutzt werden jede Form der Unterstützung bei
einem irregulären Grenzübertritt zu kriminalisieren.

Ein System, in dem manche Menschen sich gar nicht “legal” bewegen
können, produziert erst Konstrukte wie “Schlepperei”, “Aufenthaltsehe”,
“Illegale Einreise” oder “illegalen Aufenthalt”. Ein irregulärer
Grenzübertritt ist unter gegebenen Bedingungen ohne Unterstützung kaum
möglich. “Schlepperei” wird so zu einer notwendigen Dienstleistung.

Denn eins ist klar: So lange es Menschen gibt, die – aus welchen Gründen
auch immer – gezwungen oder gewillt sind, Grenzen zu überwinden, diese
Grenzen aber für sie geschlossen werden, so lange brauchen diese
Menschen Unterstützung beim Grenzübertritt, solange wird es auch einen
Markt für kommerzielle Formen dieser Unterstüzung geben.

Der Paragraph ist nicht so formuliert, dass er unmenschliches Verhalten
juristisch verfolgen will. Sondern er kriminaliesrt Unterstützung beim
irregulären Grenzübertritt an sich. Die Bedingungen unter denen diese
stattfindet spielen im Paragraphen nur eine sekundäre Rolle. In erster
Linie sollen also durch den Paragraphen die Grenzen weiter dicht gemacht
werden.

Aus diesen Gründen ist der §114 Fremdenpolizeigesetz abzulehnen. In
diesem konkreten Fall wird deutlich, dass dieser Paragraph vor allem als
Mittel politischer Repression gegen Menschen eingesetzt wird, die sich
gegen das Grenzregime wehren.

Aus gegebenem Anlass: Weg mit §114 FPG!!

Weg mit den Grenzen! Migration muss ent-kriminalisiert werden!

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