Archive | Oktober 2012

Rassistische Misshandlung in Berliner Polizeigewahrsam

Um die Rolle Nigerias bei den Abschiebungen Asylsuchender zu skandalisieren, wurden am 15. Oktober das Gebäude der nigerianischen Botschaft in Berlin besetzt.

Die Aktion wendet sich gegen die „strategische Partnerschaft“ Deutschlands, Nigerias und Frontex, welche die (Sammel)-Abschiebung von Menschen aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern nach Nigeria ermöglicht.

25 an dieser Aktion beteiligte Aktivist_innen kamen in Polizeigewahrsam.

Advertisements

Kinder gehören nicht in ein Großlager

Initiative „Gegen Unrecht – Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ fordert verantwortlichen Umgang mit Kinderflüchtlingen

„Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Kinder gehören aber genauso wenig in ein Großlager“, zeigt sich die Initiative „Gegen Unrecht-Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ von Amnesty International Österreich, Caritas, Diakonie und SOS-Kinderdorf schockiert über die aktuellen Bilder und Berichte aus der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Traiskirchen. Derzeit befinden sich dort rund 600 Kinder und Jugendliche. Darunter sind einige unter 14 Jahren, die alleine nach Österreich gekommen sind. Sie sind ohne ihre Eltern geflüchtet, die ihnen Schutz und Orientierung geben könnten. Und sie haben in Traiskirchen keinen geregelten Tagesablauf, keine adäquate Betreuung, keine Möglichkeit Deutsch zu lernen oder zur Schule zu gehen.

Bildung ist ein Menschenrecht

Die Initiative „Gegen Unrecht“ fordert einen verantwortlichen Umgang mit Kinderflüchtlingen. „Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten“, kritisiert Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich. „Österreich muss sich seiner Verantwortung für die minderjährigen Flüchtlinge in Traiskirchen stellen“, so Patzelt.

„Während meiner langen Tätigkeit für SOS-Kinderdorf, habe ich viele Schicksale von Kindern miterlebt. In all den Jahren ist mir noch nie ein halbes Kind untergekommen. Es darf nicht vom Pass abhängen, wie viel Unterstützung Kinder erhalten. Braucht ein zehnjähriges Kind aus Afghanistan nur halb so viel zu essen? Nur halb so viel Kleidung? Nur halb so viel Begleitung und Betreuung? Nur halb so viel Schulbildung wie ein Zehnjähriger aus Österreich? Denn unbegleiteten Kindern werden fast ausnahmslos in ganz Österreich nur die halben finanziellen Mittel und Ressourcen zuerkannt wie einem österreichischen Kind, das zum Beispiel in einer Kinderwohngruppe im SOS-Kinderdorf lebt. Es gibt kein halbes Kindeswohl! Deshalb forderte ich: Schluss mit den halben Sachen – es ist Zeit für ganze Lösungen!“, so Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf Österreich.

Aktuelle Situation außerhalb des Gesetzes
Die aktuelle Situation stehe außerdem im Widerspruch zum Gesetz, betont Heinz Fronek, Experte für Kinderflüchtlinge der asylkoordination österreich. „Unbegleitete Jugendliche unter 14 Jahren dürfen aufgrund eines Beschlusses des Koordinationsrates gar nicht in die Erstaufnahmestelle aufgenommen werden“, führt er aus. Weiters entspreche auch die Behauptung der Verantwortlichen, dass die Unterbringung nur für wenige Tage erfolge, nicht der Realität. „Unsere Erhebungen haben ergeben, dass die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmestelle bei unbegleiteten Kindern extrem lange ist – im Durchschnitt 150 Tage! Fünf Monate ohne ausreichende sozialpädagogische Unterstützung, ohne Schulunterricht und zusammengepfercht in überfüllten Zimmern“, zitiert Fronek aus den Erhebungen der Asylkoordination.

Im Herbst 2010 haben sich Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International spontan zur Initiative „Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ zusammengeschlossen. Die Initiative hat Unrecht benannt, als zwei kleine Zwillingsmädchen von ihrer kranken Mutter getrennt und brutal abgeschoben wurden. Gemeinsam mit über 116.000 Menschen und mehr als 75 Organisationen von PfadfinderInnen, KinderfreundInnen, der Jungen Industrie bis zu Gewerkschaftsjugend wurde sowohl die Einführung der Kinderrechte in die Verfassung erreicht, als auch ein humaner und rechtsstaatlichen Umgang mit Flüchtlingen und speziell Flüchtlingskindern gefordert. Einiges konnte die Zivilgesellschaft gemeinsam zum Positiven verändern. Aus diesem Grund meldet sich die Initiative auch jetzt zu Wort, weil Tag für Tag Unrecht passiert. Weil PolitikerInnen nicht halten, was sie vielfach in ihren Sonntagsreden versprechen: Nämlich, dass Kinder der höchste Schatz in unserer Gesellschaft sind und dass alle Kinder gleiche Rechte verdienen.

(Auszug aus der Presseerklärung der Initiative Gegen-Unrecht“ zum Asylgipfel)

MORGEN: Flashmob rund um den Asylgipfel!

Ort: Dienstag, 23.10.2012 zwischen 10.45 bis 11.45 Uhr, Ecke Ballhausplatz/Schauflergasse, 1010 Wien

Wir wollen die von der Politik vernachlässigten Kinder und Jugendlichen beim Asylgipfel sichtbar machen. Und darauf hinweisen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche im Massenquartier Traiskirchen nicht gut aufgehoben sind. Sie haben dort keinerlei Tageststruktur, keine Ansprechpersonen und keinen Zugang zu Schul- und Weiterbildung!

Was kannst du konkret tun?

1) Bitte leite die Information weiter, per Mail, Twitter, Facebook oder im persönlichen Gespräch
2) Komm morgen zur Aktion vor dem Bundeskanzleramt und nimm im Idealfall eine oder mehrere leere
Schultasche/n mit (Wir wollen sichtbar machen, dass die Kinder nicht einmal Bildung erhalten)

Danke schon jetzt für Deine Unterstützung!!! Und ein Dankeschön an die KollegInnen von Amnesty Internaltional Österreich für Idee und Organisation der Aktion!

Das Team von SOS Mitmensch

Besetzung der Nigerianischen Botschaft in Berlin

aktuelle Artikel auf The VOICE Refugee Forum Germany:

Polizeibrutalität gegen Botschaftsbesetzung

Arrested Activists are FREE!

 

Presseerklärung Botschaft Nigeria

Als Antwort auf die schamlose Rolle, die die Nigerianische Regierung im Zusammenhang mit den andauernd stattfindenden brutalen Abschiebungen afrikanischer Asylsuchender aus Deutschland und Europa spielt, haben sich Nigerianische und nicht-Nigerianische politische Aktivist_innen heute dazu entschlossen, die Nigerianische Botschaft zu besetzen, um die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge mit dem Deutschen Staat zu fordern.

Abschiebungen aus Deutschland sind nur dann möglich, wenn sich irgendein Staat findet und sich dazu bereit erklärt, die betreffende Person „zurück“ zu nehmen. Aus diesem Grunde ist der Deutsche Staat bereit alles nötige zu tun, um sogenannte „Reisedokumente“ für die Abzuschiebenden (egal für welches Land) zu erhalten, welches sich hierfür zur Verfügung stellt.

Geflüchtete werden immer wieder zu obligatorischen Abschiebeanhörungen genötigt, bei denen (im Interview mit Botschaftsmitarbeiter_innen) ihre Herkunft und Identität durch ihre physische Anwesenheit geklärt und die Ausstellung von „Reisedokumenten“ zur Legitimierung ihrer eigenen Abschiebung ermöglicht werden sollen.

Diese erzwungenen Abschiebeanhörungen werden monatlich in verschiedenen deutschen Städten in einer Atmosphäre von massiver Polizeipräsenz und Missbrauch der Persönlichkeitsrechte abgehalten – von Halberstadt bis Köln, von Bielefeld bis Karlsruhe, von Dortmund bis München, von Ludwigsburg bis Düsseldorf.

Genug ist genug – wir haben ein Stadium erreicht, in dem wir offensiv nein sagen zu Abschiebedrohungen und Missbrauch müssen, weil Abschiebungen ein koloniales Erbe sind und Unrecht bedeuten. Deshalb haben wir angefangen angemessene Aktionen gegen solche Handlungen zu starten, die eine Fortsetzung der Traumatisierung und der Zerstörung von Migrant_innen und
Geflüchteten in Deutschland bedeuten.

Flüchtlings- und Nichtflüchtlingsaktivist_innen haben bereits seit vielen Jahren die regelmäßige Abschiebekollaboration zwischen der Nigerianischen und der Deutschen Regierung bzw. der Europäischen Union unter der federführenden Gewalt von Frontex verurteilt. „Frontex als der Grenzwachhund der Europäischen Union mit künstlich erweiterten Handlungsspielräumen bis hinein in die Fluchtländer und mit dem Mandat der Verantwortung für Charterabschiebungs-Operationen aus Europa ausgestattet.

Das Abkommen zwischen der Nigerianischen Regierung (Nigerian Immigration Chef – Mrs Rose Uzoma) und Frontex aus Januar 2012 steht für die
Erneuerung einer brutalen Abschiebepraxis, die zahllose Tote und Traumata bei den Geflüchteten erzeugt und deshalb sofort zurück genommen werden muss. Dieselbe Europäische Union, die uns zu Flüchtenden gemacht hat muss nun bereit sein Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

Auf dieser Basis rufen wir den Präsidenten Goodluck Jonathan auf sofort in Aktion zu Treten und unmittelbar Schritte einzuleiten, um alle
Abschiebeanhörungen und Kollaborationen mit Frontex und dem Deutschen Staat einzustellen.

Die sattsam bekannte Attitüde, den Aufruf zur Einhaltung von Menschenrechte ständig zu ignorieren, führte zu der Entscheidung von
Nigerianischen Geflüchteten die Nigerianische Botschaft in Berlin zu besetzen, um ein Signal für offensivere Gegenaktionen gegen diese Vorgehensweise in der Abschiebekollaboration zu setzen.

Als ersten Schritt fordern wir einen Stopp der erzwungenen mobilen Abschiebeanhörungen mit sofortiger Wirkung, welche vom 16.10.2012 bis
19.10.2012 auf dem Gelände der Polizei in Karlsruhe (Alte Weingartner Str. 49, 76277 Karlsruhe-Durlach) stattfinden sollen.

Weiterhin fordern wir eine Untersuchung der Umstände, die es den Deutschen Abschiebebehörden ermöglicht haben, freien Zugriff auf die biometrischen Daten von nigerianischen Passinhaber_innen zu erhalten – eine Entwicklung in der aktuellen Kriminalisierung von nigerianischen Migrant_innen bezüglich der wir den Präsidenten Goodluck Jonathan direkt auffordern, diese Erlaubnis zurückzunehmen, sofern eine solche überhaupt existiert.

Wir klagen jede Form von Abschiebekollaboration an, weil Abschiebung für sich selbst eine Form der rassistischen Verurteilung und Auslöschung
darstellt und explizit auf der Basis einer Unterscheidung zwischen einem angeblich fortschrittlichen und entwickelten Europa zu einem im Gegensatz dazu zurückgebliebenen Afrika definiert wird.

Wir sagen Nein, zu allen Formen von Abschiebungskollaboration!

Sofortiger Stopp aller Abschiebungen!

Email: thevoice_bdw@yahoo.de
The VOICE Refugee Forum Jena

Pressespiegel

Medienberichte über die Protestaktion somalischer Flüchtlinge in Österreich:

derStandard.at, 10.10.2012:

Somalier zelten „gegen Rechtlosigkeit“ vor dem Parlament

Wiener Zeitung, 10.10.2012:

Zwei Tage und Nächte vor dem Parlament

Labournet austria, 11.10.2012 (mit Video):

Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge

no-racism.net, 11.10.2012 (mit Bildergalerie):

„Wir wollen Asyl“

Freirad 105,9/ Frontexwatch, 11.10.2012 (Radio):

cba, cultural broadcasting archiv

ichmachPolitik.at, 11.10.2012 (Video):

Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge

neuwal.com, 11.10.2012:

Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge

echtzeit-tv, 13.10.2012:

Demonstration in Wien

Erfolgreicher Auftakt der Protestaktion somalischer Flüchtlinge in Österreich

10.10.-12.10: Dauerkundgebung
Dublin II-Abschiebungen, fehlende Flüchtlingsanerkennung, willkürliche Asylentscheide, soziale Ausgrenzung – Flüchtlinge protestieren 2 Tage und Nächte vor Parlament

Mit einer Aufsehen erregenden Demonstration starteten die Protesttage somalischer Flüchtlinge am 10.10.2012 vor dem Bundesasylamt in Wien. Rund 300 Menschen kritisierten lautstark und friedlich die Menschen verachtende Praxis im Umgang mit somalischen AsylwerberInnen und forderten die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der Demonstration war das Parlament, wo der Protest bis Freitag 12.10. 15Uhr in Form einer Dauerkundgebung weiter geführt werden wird.

Die DemonstrantInnen werden trotz des kalten Wetters auch in der Nacht vor dem Parlament ausharren um ihre Anliegen mit Nachdruck öffentlich kundzutun. Für morgen werden somalische Flüchtlinge aus dem Lager Traiskirchen erwartet.

Die Forderungen der Betroffenen:

Schluss mit Dublin-II-Abschiebungen, Recht auf Zugang zum Asylverfahren in Österreich

-Schluss mit dem quälenden Warten – schnellere Bearbeitung der Asylanträge

-Anerkennung des vollen Flüchtlingsstatus statt Ablehnung oder prekärem „subsidiären Schutz“

-Recht auf Familienzusammenführung

-Zugang zum Arbeitsmarkt

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen der Dauerkundgebung beizuwohnen. Herr Mohamed Abdi steht vor Ort als Pressesprecher der Flüchtlinge zur Verfügung.

Kontakt und Pressesprecher: Herr Mohamed Abdi, tel.: 0664-8577029
UnterstützerInnenkontakt: Hans-Georg Eberl, tel.: 0699-10168028

Vorarlberg: Hungerstreik soll Abschiebung verhindern

Vol.at – Vorarlberg online am 10.10.2012:

Wegen der geplanten Abschiebung des Tschetschenen Danial M. sind am Dienstag rund zwei Dutzend Personen im Caritas Center in Feldkirch in einen Hungerstreik getreten.

Am Montag wurde Danial M.von der Polizei in Schubhaft genommen und soll am Dienstag via Wien nach Russland abgeschoben werden. Danial M. ist mit Makka M. verheiratet. Sie darf mit ihrem gemeinsamen Sohn Abubakar (10 Monate alt) in Österreich bleiben. Das hat die tschetschenische Community in Vorarlberg allerdings auf den Plan gerufen und Proteste ausgelöst. Rund zwei Dutzend Personen haben sich am Dienstagvormittag im Caritas Center in Feldkirch versammelt und wollen mit einem Hungerstreik die geplante Abschiebung verhindern. Am späten Dienstagnachmittag haben die Tschetschenen allerdings das Caritas Center verlassen. Weitere Protestmaßnahmen sind für Mittwoch geplant.

„Abschiebung wäre sein Tod“

Für Freunde und Bekannte von Danial M. steht fest, dass ihn bei einer Abschiebung in Russland “der sichere Tod” erwartet. Sie wehren sich dagegen, dass M. von seinem zehn Monate alten Sohn und seiner schwangeren Frau getrennt wird. „Wir werden hier solange streiken, bis unser Freund freigelassen wird“, erklärt Rashid Arsanukaev im VOL.AT-Gespräch, der als Sprecher für die tschetschenischen Demonstranten auftritt. Sie wollen sämtliche in Vorarlberg lebende Tschetschenen zum Streik aufrufen. „Auch unsere Freunde in Frankreich und Belgien haben ihre Unterstützung zugesagt und wollen nach Vorarlberg reisen“, erklärt Arsanukaev. 

Schwangere Ehefrau im Krankenhaus

Die Ehefrau von M. ist aufgrund der Situation und der bevorstehenden Abschiebung zur Behandlung im LKH Bregenz. Der sich in Schubhaft befindliche Tschetschene hat am Montagvormittag noch versucht, sich das Leben zu nehmen. Das bestätigt die Landespolizeidirektion Vorarlberg auf VOL.AT-Anfrage. Danial M. wurde inzwischen in Gewahrsam genommen und befindet sich derzeit im Polizei-Anhaltezentrum in Bludenz. Er soll noch am Dienstag abgeschoben werden. 

Straftaten als Grund für Abschiebung?

Genauere Informationen, warum der Mann abgeschoben und von seiner Familie getrennt wird, liegen derzeit nicht vor und müssen von der BH Bregenz erteilt werden. Nach ersten Informationen der Landespolizeidirektion Vorarlberg liegen wiederholt strafrechtlich relevante Vergehen des Tschetschenen vor. Nähere Hintergründe sind nicht bekanntDie Fremdenpolizei der BH Bregenz darf keine Auskünfte auf die Gründe der Abschiebung von Danial M. bekannt geben. M. habe drei Asylanträge gestellt die auch von der zweiten Instanz, dem Asylgerichtshof, abgelehnt wurde. Der letzte negative Bescheid wurde am 28.8.2012 rechtskräftig abgeschlossen und zugestellt. Auch wurde laut BH Bregenz vom Asylgerichtshof in einem 22 Seiten umfassenden Bericht die Familiensituation von M. umfassend behandelt.

Caritas verlangt Menschlichkeit

Die Caritas hat sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, vor einer allfälligen Abschiebung des Tschetschenen das Verfahren zum humanitären Bleiberecht abzuwarten. Man solle dem Recht auf Familienleben entsprechend Gewicht geben, erklärte Martin Fellacher, Fachbereichsleiter der Caritas, in einer Aussendung. Nach den Buchstaben des Gesetzes hätten die Behörden korrekt gehandelt, aus menschlicher Sicht sei die geplante Abschiebung aber zu hinterfragen, sagte Fellacher.

Der Tschetschene ist offenbar bereits straffällig geworden, was gegen ein humanitäres Bleiberecht für den Mann spricht. “Eine Familie auf Dauer auseinanderzureißen erscheint angesichts der bedingt ausgesprochenen Strafen aber ein viel zu hoher Preis”, so Fellacher. Der Fall mache deutlich, wie wichtig es sei, vorzeitig in einen gemeinsamen Dialog zu gehen, um anstehende Probleme zu bearbeiten. Den Protest der tschetschenischen Konventionsflüchtlinge nannte Fellacher “menschlich nachvollziehbar”, dennoch seien Lösungen nur im gemeinsamen Einvernehmen mit den Behörden herzustellen.

Demonstration am Mittwoch

Für Mittwoch haben die Tschetschenen aufgrund des Vorfalls eine Demo angekündigt. Diese soll ab 13 Uhr in Bregenz stattfinden. Die Polizei bestätigt, dass eine Demonstration angemeldet wurde.

(SSC)

%d Bloggern gefällt das: