Archiv | August 2012

Volksstimmefest 2012

Liebe FreundInnen, liebe UnterstützerInnen der Initiative „Familie und FreundInnen gegen Abschiebung“!

Der September wird ein aktiver Monat für uns.

Nach unserer Gründung im Juni wollen wir im September verstärkt an die Öffentlichkeit gehen. Wir kämpfen weiter für das Bleiberecht von Yaya, Omar, Zekeriye und vielen anderen. Wir werden aber Ende September auch mit unseren Forderungen auf die Strasse gehen!

Im Rahmen unserer Aktionstage 26.-28.9. wird es unter anderem eine Demonstration am 27.9.2012 geben (Treffpunkt Omofuma-Denkmal, U2 Mariahilferstrasse, 16:00).

Wir wollen dich mehr über unsere Aktivitäten informieren und auch einladen mitzumachen. Das Volkstimmefest, das diesen Samstag und Sonntag im Prater stattfindet, ist eine gute Gelegenheit dazu.

Beim Stand von Asyl in Not, der Kommunistischer Initiative und beim Stand der SozialistischenLinksPartei -SLP kannst du AktivistInnen und UnterstützerInnen, die sich in unserer Initiative gegen Abschiebung vernetzen treffen und dir Flyer mit unserem Programm vom 26.-28.9. holen. Im Frauenpunkt.  wird es am Sonntag eine Diskussion mit dem Titel “Kein Mensch ist illegal”(13.30 – 15.30h) geben, wo unsere Initiative auch vertreten sein wird.

Schau vorbei!

Volkstimmefest
Sa, 1.9., 13h – ca.21h und So 2.9.,10 – ca.20h
1020 Prater Jesuitenwiese
(Strassenbahnlinie 1 bis Ecke Wittelsbachstrasse)

The Resistance of Asylum Seekers in Germany

——- english below ——–

500 x 20 Euro: Spendenkampagne für den Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin

Um die Residenzpflicht abzuschaffen!

Um die Abschiebungen zu stoppen!

Um die Flüchtlingslager zu schließen!

Um für uns Flüchtlinge in Deutschland bessere Lebensbedingungen in Würde und Menschlichkeit zu erzielen…

…nehmen wir, die protestierenden Flüchtlinge, es auf uns und werden am 08.09.12 einen 600km langen Weg von Würzburg zu Fuß nach Berlin antreten. Dort werden wir demonstrieren und unsere Forderungen anbringen bis sie erfüllt sind.

Um dieses Vorhaben zu verwirklichen sind wir auf Ihre Solidarität und Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen.Bitte spenden Sie! Jeder Betrag ist willkommen, ob 10, 20, 50 Euro oder noch mehr. Bitte helfen Sie uns, diesen Spendenaufruf zu verbreiten! Sprechen Sie FreundInnen, Familie und NachbarInnen auf unseren Marsch an. Gerne auch via Facebook,Twitter und anderen Netzwerke.

Verfolgen Sie unseren Protestmarsch auf unserer Homepage: www.refugeetentaction.net

Ihre Spende ist steuerlich absetzbar! Sie erhalten auf Wunsch eine Spendenquittung.  Bei Spenden bis 200 Euro reicht der Kontoauszug als Nachweis.

Bankverbindung:

Förderverein Karawane e.V.

GLS Gemeinschaftsbank eG

Stichwort: Protestmarsch Berlin

Kontonummer: 4030780800

Bankleitzahl: 43060967

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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(English)
500 x 20 Euro: Donate for the protest march of refugees to Berlin

To abolish Residenzpflicht!

To stop deportations!

To close refugee camps!

To achieve better living conditions in dignity for us refugees in Germany!

To realise these demands, us, the protesting refugees, on the 8th of September 2012, will start a 600km march on foot from Würzburg to Berlin. There, we will demonstrate and voice our demands until they will be fulfilled.

We need your solidarity and financial support. Please donate. Any amount is welcome, if 10, 20, 50 Euros or even more.

Please help to spread this call for donations. Alert friends, family and neighbous to this march. Don’t hesitate to use facebook, twitter and other networks.

Follow our march on our homepage: http://www.refugeetentaction.net

Your donation is tax deductiable. On demand, you will receive a receipt. For donations up to 200 Euro, the account statement suffices as confirmation.

Account details

Förderverein Karawane e.V.

GLS Gemeinschaftsbank eG

Subject: Protest March Berlin

Account number: 4030780800

Bankleitzahl: 43060967

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Solidarität statt Ausschluss

„Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ ist ein offenes Konzept. Wir sind solidarisch mit allen, die von Abschiebung bedroht sind und etwas dagegen tun wollen. Wir unterscheiden nicht, wer nach Ansicht österreichisher Behörden „gut integriert“ ist, perfekt Deutsch kann oder der Wirtschaft nützt. Jede Abschiebung zerstört das Leben und die Zukunft von Menschen, jede Abschiebung reißt Menschen auseinander. Dem setzen wir die Praxis gelebter Solidarität entgegen – in der Familie, FreundInnenkreise, in der Schule, am Arbeitsplatz oder wo Menschen ansonsten etwas miteinander zu tun haben.

Wir sind alle FreundInnen, wir sind alle Familie!

10.000 FreundInnen für Saied

Auch in Salzburg werden die gleichen Kämpfe gegen das unmenschliche Asylsystem in Österreich ausgefochten! Die Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ zeigt sich solidarisch mit dem Verein Synbiose: zusammen LEBEN in Salzburg und unterstützt die Petition gegen die Abschiebung von Saied!

Wenn Saied Ahmadi (24), nach Afghanistan abgeschoben wird, erwarten ihn dort die Taliban. Saied hatte auf Seiten der Armee gegen den fundamentalistischen Terror gekämpft, die eigene Familie in seinem Heimatdorf konnte er nicht schützen. Das Elternhaus wurde mit Raketen beschossen, ein Bruder ermordet, Saied und sein Vater erhielten Drohbriefe. Als der Druck der Taliban zu groß wurde, desertierte Saied und floh. Seine Familie musste ebenfalls die Heimat verlassen und befindet sich inzwischen in Pakistan, während sich Saied bis Österreich durchschlug, wo er um politisches Asyl ansuchte.
In Salzburg holt er im Rahmen des Projektes MINERVA seinen Hauptschulabschluss nach, er ist Mitglied der Theaterwanderbande KNALSHIEF im Verein SYNBIOSE, auf der Radiofabrik gestaltet er mit Freunden die zweisprachige Sendung Freundschaftsbaum. Saied ist bestens integriert und hat viele Freunde und Freundinnen gefunden. Der Asylgerichtshof hat das Ansuchen von Saied Ahmadi nun in zweiter Instanz abgelehnt. Die Begründung klingt zynisch für einen Mann, der zwischen alle Fronten geraten ist. Sie lautet: Saied Ahmadi müsse ja nicht in sein Heimatdorf zurückkehren, er könne doch auch in der Hauptstadt Kabul bleiben, die sicher sei.

Saieds letzte kleine Chance ist ein Antrag auf Niederlassungsbewilligung. Seine FreundInnen unterstützen ihn dabei und starteten die Kampagne zusammenLeben! 10.000 FreundInnen für Saied. Hier kommen die FreundInnen von Saied zu Wort und erzählen, was Ihre Freundschaft zu Saied, was Saied ihnen bedeutet.

FB Fanpage

FB Veranstaltungsseite – symbolisch ein Zeichen für die Freundschaft setzen

Verein Synbiose: zusammen LEBEN in Salzburg

„Yaya soll bleiben“ bei den Afrikatagen

Die Initiative „Yaya soll bleiben“ geht weiter!

Noch einmal sammeln wir bei den Afrikatagen für die Finanzierung von Yaya’s Rechtsbeistand. Auch am letzten Tag des Afrikafestivals auf der Donauinsel werden AktivistInnen ab 15: 30 Uhr vor dem Eingang präsent sein und Spenden sammeln:

Bringen Sie „Das Bundesasylrad“ ins Rollen!
Drehen Sie ein Mal, folgen Sie der Entscheidung „des Rades“ und spenden Sie zwischen 2 und 10 Euro. In humanitären Härtefällen kann Duldung gewährt werden.
Außerdem Infostand und Mitmach-Aktionen!
Yaya mit seiner Tochter
Musikprogramm:
18:00 Uhr Mamadou Diabate´s Percussion Mania feat. Juan Garcia-Herreros
20:30 Uhr Jamaram
Link zu den Afrikatagen.

Jeden Dienstag Vernetzungstreffen gegen Abschiebung

„Familien & FreundInnen gegen Abschiebung“ braucht Ideen, Beteiligung, Verbreitung, Know-How und Solidarität von Einzelpersonen und Organisationen! Arbeiten wir zusammen!

Wir treffen uns jeden Dienstag von 18:00 – ca. 20h in Wien im Amerlinghaus, Stiftgasse 8 (U2/3 Volkstheater), 1070 Wien.

Wenn auch du dich gegen Abschiebungen engagieren willst, tritt mit uns in Kontakt: stop_deportation@gmx.at

Besser, du kommst später, als gar nicht. Am Programm steht Organisatorisches für die Kampagne (zu Beginn), dann für Einzelfälle.

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„Familien & FreundInnen gegen Abschiebung“ ruft auch für den 26.-28.9. zu drei großen Aktionstagen gegen Abschiebungen in Wien auf! Mehr Info demnächst hier am Blog!

Räumung von MieterInnen geht weiter- ohne Bescheid

Solidarität gefragt – diesmal keine Abschiebung, sondern Gewalt und mutwillige Zerstörung

Sonntag, 5.8., 15:14h: es geht weiter- ohne Räumungsbescheid:

Die Polizei ist ratlos.

Infos unter:
http://platzda.blogsport.eu/2012/08/03/pizzaria-anarchie-gewalt-raumung-spekulation-gentrifizierung/

BREAKING: 3.Aug 3 PM: vermieter und bautrupp wieder zurückgekehrt!!! Bitte solidarisieren und hinkommen. PizzeriA + Leute schützen!

‏@maoamjetzt 3:14 PM – 3 Aug 12
#polizei und besitzer wieder vor ort! schon wieder wurden kurzfristig alt und neubewohner_Innen aus ihrem haus ausgesperrt! kommt! #pizzeria

Presseaussendung Martin Just 3.August:
Spekulant bedroht Mieter/innen durch Bauarbeiter mit physicher Gewalt
Utl: Wild-West Praktiken haben in der Leopoldstadt Einzug gehalten

Nach einer schier unglaublichen Auseinandersetzung zwischen Wohnungsmietern und einem Immobilienspekulanten gestern nachts im 2. Wiener Gemeindebezirk droht die Lage weiter zu eskalieren. Auch heute, Freitag den 3. August lässt der Immobilienspekulant ungarische Bauarbeiter gegen Mieter/innen vorgehen. Bereits gestern hatte der Hausbesitzer Arven Mudaev versucht, ohne gerichtlichen Räumungsbescheid Prekariatsmieter/innen den Zutritt zu ihren Wohnungen und Räumlichkeiten in der Mühlfeldgasse 12 zu verwehren.

Bei diesem Vorhaben legte er besondere Dreistigkeit an den Tag: Herbeigekarrte ungarische Bauarbeiter, ein Schlüsseldienst und Privatdetektive bohrten die Schlösser mit Bohrmaschinen auf und schafften Baumaterial herbei um die Zugänge zuzumauern. Bei diesen Vorgängen befanden sich noch Menschen in den Wohnungen. Aufgebrachte Mieter/innen und Menschen, die ihnen zu Hilfe eilen wollten, wurde von muskulösen Arbeitern im Stiegenhaus der weitere Zutritt verwehrt. Die ebenfalls vor Ort anwesende Polizei war wohl ebenfalls überfordert und ratlos, anders ließe sich deren anfängliche Zurückhaltung nicht erklären.

Erst dem zu Hilfe gerufene Mietrechtsexperte und PolDi-Bezirksrat in der Leopoldstadt, Josef Iraschko, gelang es, eine Anzeige gegen Arven Mudaev vor Ort einzubringen. Angezeigt wurde Mudaev wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsanmaßung, da für seine Agitation keinerlei gerichtliche Bescheide vorliegen. Selbst nach dem Einbringen der Anzeige musste die Polizei mehrmals deeskalativ einschreiten, da der Spekulant und seine Arbeiter den Mieter/innen weiter den Zutritt zu den Wohnungen verwehren wollten. Die Lage entspannte sich erst um 2:30 in der Früh nachdem die Bauarbeiter von Mudaev abgezogen wurden.

Rückfragehinweis:
Martin Just: 0650-6614048
Vor Ort in der Mühlfeldgasse 12: Daniel Hrncir, Onlinejournalist, 0650-3070134

http://pizza.noblog.org

Von diesen unglaublichen Vorgängen in der Mühlfeldgasse gibt es Umfangreiches Videomaterial, Journalist/innen sind eingeladen, dieses vor Ort in der Mühlfeldgasse zu besehen. In diesem Fall bitte mit Daniel Hrncir Kontakt aufnehmen.

Teilerfolg im Fall Zekeriye: weiterprotestieren!

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen!

Ein Teilerfolg im Fall Zekeriye ist erreicht, aber wir müssen weiterprotestieren.
Hier gibt es zwei Text-Vorschläge zum Weiterleiten an folgende Adressen. Sie können auch eigene Worte benutzen, Info siehe Protestbrief sowie http://www.slp.at (Neuigkeiten/ aktuell) Bitte schreiben Sie weiterhin an ALLE genannten Adressen und rufen Sie auch an.

Wenn Sie um Auskunft/ Stellungnahme am Tel./per Mail bitten, hat das mehr Effekt als eine bloße Beschwerde – diese muss nicht vermerkt werden. Die meisten Sekretariate sind bis max. 15:30 besetzt, ggF. zu anderen Zuständigen verbinden lassen.

Der Fall hat die Aktenzahl 151711, Hauptzuständigkeit BMI Aufenthalt: Margit.Seidel@bmi.gv.at, BMI Frendenpolizei: Mag. Gerhard Reischer BMI-II-3@bmi.gv.at sowie
Tel: BMI 01/ 53126 – verbinden lassen zu BMI Sektion III-4, BMI-III-B@bmi.gv.at sowie
bpdw.frb@polizei.gv.at (Fr. Amtsdirektor Ginter, Fremdenpolizei 013131034038)
BMI-II-B@bmi.gv.at,
BMI-II-3@bmi.gv.at,
BMI-II-3-a@bmi.gv.at,
BMI-II-3-b@bmi.gv.at,
BMI-II-3-c@bmi.gv.at

Korrektur: BMI-III/MRB@bmi.gv.at statt MRB@bmi.gv.at.
Außerdem mailen an: ministerbuero@bmi.gv.at, Stephanie.Wagner@bmi.gv.at, bmi-iii-a@bmi.gv.at, michael.kloibmueller@bmi.gv.at
, mathias.vogl@bmi.gv.at, BMI-III-B@bmi.gv.at, BMI-III-B@bmi.gv.at, BMI-III/MRB@bmi.gv.at, herbert.anderl@bmi.gv.at, BMI-III-5@bmi.gv.at, BMI-III-5-a@bmi.gv.at, BMI-III-5-b@bmi.gv.at, BMI-III-8-a@bmi.gv.at,

APPELL mit Name und Wohnort oder Postleitzahl unterzeichnen:
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1. Textvorschlag zum Weiterleiten/ selbst Formulieren:

Betreff: Auskunft zu Hrn. Yesilgün BMI-Aktenzahl 151711

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin entsetzt über die Vorgangsweise der Fremdenpolizei mit Herrn Yesilgün. Herrn Y. wurde behördlicherseits eine positive Erledigung eines Antrags auf eine Studierenden-
Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht gestellt, wenn er sich zu einer freiwilligen Ausreise entschließe und vom Ausland aus den Antrag stelle. Herr Yesilgün hat sich aufgrund dieser Zusage dafür entschieden und einen Flug gebucht. Die Behörden wurden verständigt. Während der Erledigung dieser Angelegenheiten – derzeit wartet er auf den nötigen türkischen Reisepass – wurde seine Familie am frühen Morgen des 23.7.2012 von der Polizei überfallen. Die Fremdenpolizei hat versucht, ihn abzuschieben – im vollen Wissen, dass Herr Yesilgün die freiwillige Ausreise vorbereitet, sowie, dass eine Abschiebung einer solchen entgegensteht und dadurch sein Antrag nicht mehr positiv erledigt werden würde.

Unter gewaltigem, monatelangem Aufwand sowohl seiner Rechtsberater, zahlreicher zivilgesellschaftlicher Unterstützer und nicht zuletzt der Behörden selbst hat sich das Bundesministerium für Inneres nun doch dem unkontrollierten und bewusst schädigenden Walten der Fremdenpolizei entgegen gestellt. Letztere darf ihn nach Weisung der Gruppe für Gruppe „Fremdenpolizei, Zivil- und Katastrophenschutz “ nicht mehr mutwillig an seiner freiwilligen Ausreise hindern.

Diese sei Voraussetzung für eine Gewährung seines Antrags auf Aufenthalt. Dieser hätte aus dem Ausland erneut gestellt werden sollen (die Verfolgung in der Türkei wurde im Asylverfahren als nicht glaubhaft beurteilt). Noch bevor dies mitgeteilt wurde, also während laufendem Antrag, führte die Fremdenpolizei am 21.06.2012 allerdings einen Abschiebeversuch durch, der von couragierten Mitreisenden verhindert wurde. Im Bescheid auf Nichtzuerkennung seines Visums wurde auch das Familienleben als Gewährungsgrund ausgeschlossen, indem man fälschlich unterstellte, es bestehe erst seit dem negativen Asylbescheid, außerdem leugnete man die fortbestehende Beruftätigkeit der Mutter des gemeinsamen, behinderten Kleinkindes.

Z.Yesilgün besaß kein Reisedokument, hätte also in die Illegalität abgeschoben werden sollen, und möglicherweise direkt vom Flughafen in Istanbul ins Gefängnis. Offizielle Stellen in der Türkei bestätigen, dass eine Einreise ohne Reisedokument nicht möglich ist und zu rechtlichen Konsequenzen führt (dies gilt umso mehr für politisch Verfolgte). Der vorangehenden Klage gegen die zwangsweise Vorführung Hrn. Yesilgüns vor dem türkischen Generalkonsulat am 02.02.2012 zur Ausstellung eines Reisedokumentes war rechtmäßig stattgegeben worden. Dennoch sah sich das türkische Generalkonsulat dazu gezwungen, und stellte ein solches aus. (Offenbar auf Druck der Fremdenpolizei hatte sie Herrn Y. darüber keine Auskunft gegeben.) Damit wollte die Fremdenpolizei Herr Y. am 23.7.2012 erneut abschieben, obwohl sie über die freiwillige Rückreise informiert war.

Die „freiwillige Ausreise“ (und wenn nicht freiwillig, dann in Würde) ist rechtlich und politisch allseits erwünscht, warum müssen nicht nur die betroffene Familie, sondern auch sämtliche erreichbaren Rechtsberatungsstellen bis hin zu Alev Korun im Nationalrat darum kämpfen?

Wozu der ganze personelle und finanzielle Aufwand? Warum arbeiten österreichische Behörden aneinander, am (2010 gesetzlich neu verankerten) Schutz der Familie und an einer demokratisch-menschlichen Vorgangsweise vorbei? Warum kommt es zu einem Wettlauf gegen gezielte Falschinformation, Abschiebekommandos, die im letzten Moment angekündigt werden und Maßnahmen, die weder in Österreich noch der Türkei der Rechtslage entsprechen?

Wenn Z. Yesilgün es schaffen sollte, der willkürlichen Verfolgung in der Türkei zu entgehen, der er als Angehöriger der alewitischen und der arabischen Minderheit laufend ausgesetzt ist, möchte er von dort aus ein Visum für eine reguläre Wiedereinreise zum Antritt eines Studiums an der Universität Wien beantragen, von der er bereits eine Studienzusage hat.

Ich ersuche Sie unter Hinweis auf das Auskunftspflichtgesetz um Beantwortung, auf welcher Rechtsgrundlage ein derartiges Verhalten der Fremdenpolizei basiert. Es drängt sich der schreckliche Verdacht auf, dass Herr Yesilgün entweder von vornherein absichtlich getäuscht wurde oder dass die Fremdenpolizei nach der behördlichen Zusage versucht hat, das rechtmäßige Verhalten von Herrn Yesilgün zu vereiteln und seiner freiwilligen Ausreise durch eine Abschiebung zuvorzukommen, um seinen Aufenthaltsantrag negativ erledigen zu können.

Es ist unvorstellbar dass hier gezielt mit polizeistaatlichen, in einem Rechtsstaat undenkbaren Methoden die Familie bewusst auseinandergerissen und zumindest für eine Frist von 18 Monaten getrennt werden sollte. Sie werden sicher klarstellen können, dass hier keine absichtlich schädigende Täuschung vorliegt. Ich bin davon überzeugt, dass Sie den Verdacht eines perfiden Spiels der Fremdenpolizei entkräften können, um die ich Sie höflichst ersuche. Der Fall wurde bereits an die Öffentlichkeit getragen und wird laufend öffentlich thematisiert.

Mit freundlichen Grüßen

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2. Alternativ – Text zum Weiterleiten/ selbst Formulieren:

Betreff: Auskunft zu Hrn. Yesilgün BMI-Aktenzahl 151711

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin entsetzt über die Vorgangsweise der Fremdenpolizei im Falle von Herrn Yesilgün: Herr Yesilgün hatte sich, nachdem ihm behördlicherseits in einem informellen Schreiben eine positive Erledigung seines Antrags auf Studierenden-Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht gestellt wurde, zur freiwilligen Ausreise entschieden, da er einen solchen Antrag nur aus dem Ausland stellen kann. Der Flug in die Türkei war bereits gebucht und der Reisepass beantragt. Die Rückkehrberatung der Caritas (die vom Bundesministerium für Inneres gefördert wird) hatte die zuständige Referentin bei der Fremdenpolizei über diese Schritte informiert. Doch diese veranlasste seine Abschiebung, die sie im Nachhinein dadurch zu rechtfertigen versuchte, dass Herr Yesilgüns Rückkehrabsichten unglaubwürdig wären. Glücklicherweise war Herr Yesilgün zu dem Zeitpunkt als ihn die Fremdenpolizei in Gewahrsam nehmen wollte im Park spazieren, sodass die Amtshandlung nicht durchgeführt werden konnte.

Unter gewaltigem Aufwand sowohl seiner Rechtsberater_innen, zahlreicher Unterstützer_innen und nicht zuletzt der Behörden selbst hat sich das Bundesministerium für Inneres dem unkontrollierten und bewusst schädigenden Walten der Fremdenpolizei entgegen gestellt. Letztere darf ihn nach Weisung der Gruppe für „Fremdenpolizei, Zivil- und Katastrophenschutz “ nicht mehr mutwillig an seiner „freiwilligen“ Ausreise hindern. Und diese „freiwillige“ Rückkehr ist für Herrn Yesilgün unabdingbar, wie Herr Genner, Obmann von Asyl in Not erklärt: „Eine gewaltsame Abschiebung erhöht das Risiko für Zekeriye Y., in der Türkei schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein. Es besteht die große Gefahr für ihn, in der Türkei willkürlich inhaftiert und gefoltert zu werden. Dies umso mehr, da aktuell MenschenrechtsaktivistInnen und insbesondere die arabisch-alewitische Minderheit in der Türkei, der er angehört, vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges zwischen der Türkei und Syrien einer verschärften Verfolgung ausgesetzt sind.“

Ich ersuche Sie unter Hinweis auf das Auskunftspflichtgesetz darum, mir zu beantworten, auf welcher Rechtsgrundlage ein derartiges Verhalten und Vorgehen der Fremdenpolizei basiert? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Herrn Yesilgün entweder absichtlich getäuscht wurde oder dass nach der oben erwähnten behördlichen Zusage versucht wurde, seine freiwillige Ausreise (und anschließende Rückkehr) durch eine Abschiebung zu vereiteln.

Warum müssen nicht nur die betroffene Familie, sondern auch sämtliche mit dieser Sache belangten Rechtsberatungsstellen bis hin zu Alev Korun im Nationalrat darum kämpfen, die durch das Innenministerium geförderte Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr auch für Herrn Yesilgün offenzuhalten? Wozu der ganze personelle und finanzielle Aufwand? Warum arbeiten österreichische Behörden aneinander vorbei und dem (2010 gesetzlich neu verankerten) Schutz der Familie sowie einer demokratischen Vorgangsweise entgegen?

Ich fordere Sie auf, mir umgehend zu erklären, warum trotz der Zusage einer freiwilligen Ausreise ein Abschiebeversuch unternommen wurde. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Vorgehensweise natürlich auch Raum für rechtliche Konsequenzen, u. a. eine Amtshaftungsklage bietet. Der Fall wurde bereits an die Öffentlichkeit getragen und wird laufend öffentlich diskutiert. Sind österreichische Steuergelder wirklich dafür da, einen solchen Behördenwahnsinn zu finanzieren?

Ich bin davon überzeugt, dass Sie diesen Verdacht in einer Erklärung entkräften können, um die ich Sie höflichst ersuche.

Mit freundlichen Grüßen

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Offener Brief an Innenministerin Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Mikl- Leitner,

Mein Name ist Denise Neubauer. Am 21.06.12. wurde Omar Dibba, Vater meines Sohnes und langjähriger
Lebensgefährte nach Gambia abgeschoben. Ich bin mit Herrn Dibba seit sieben Jahren in einer Lebensgemeinschaft.
Unser Sohn Jeremias ist jetzt vier Jahre alt. Seit dem 21.06.12 ist nichts mehr wie vorher jedenTag fragt mein Sohn nach seinen Vater. Wann er denn wieder mit ihm spielen könne. Ich kann ihm leider keine Antwort darauf geben.

Die Auswirkungen, die so ein massiver Eingriff in das Familienleben für ein kleines Kind hat, sind wohl kaum vorstellbar. Für mich ist diese Situation kaum zu ertragen. Ich bin berufstätig und befinde mich mitten in einer Ausbildung. Als mein Lebensgefährte noch in Österreich lebte, übernahm er die Kinderbetreuung während ich zur arbeit ging. Aus finanziellen Gründen und aus mangelnder Kinderbetreuung laufe ich Gefahr meine Ausbildung abbrechen zu müssen. Obwohl Herr Dibba acht Jahr in Österreich lebte und gut integriert war, hatte er nie die Möglichkeit arbeiten zu gehen, um seine Familie zu unterstützen.

Jede Mutter, jeder Vater muss doch das Recht haben ihrer/ seiner Sorgepflicht nachgehen zu können. In anderen europäischen Ländern wie zb. Deutschland haben Drittstaatangehörige sobald sie ein Kind haben das Recht zu arbeiten um für ihre Familie zu sorgen. Warum nicht in Österreich???

Laut Menschenrechtskonvention Artikel 8 haben Kinder das Recht auf beide Elternteile!!! In Österreich werden jedoch täglich ohne ein Augenzwinkern Familien auseinander gerissen. Ich bitte Sie, das darf nicht so weitergehn. Ich möcht Sie auf diesem Weg, um einen Termin zur persönlichen Vorsprache bitten.

Mit freundlichen Grüßen,

Denise Neubauer

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