Archive | Oktober 2015

Unterbringung von Flüchtlingen ist Obdachlosigkeit mit System

Plattform Bleiberecht Innsbruck, am 8.10.2015

Die Unterbringungs-Situation von Menschen auf der Flucht wird im anziehenden Herbst auch in Tirol immer prekärer. Einmal mehr versagen die Innenministeriums-Behörden und der Schweizer „Betreuungskonzern“ ORS. In Ostösterreich schon seit 2 Wochen.* Und jetzt auch an der Erstaufnahmestelle Technik West in Innsbruck.

Dem antirassistischen Zusammenschluss Plattform Bleiberecht Innsbruck liegen seit Sonntag, 27.9. mehrere dokumentierte Fälle vor, in denen schutzbedürftigen Menschen von der Polizei nur die Obdachlosigkeit als Option vorgeschlagen wurde. In einem einseitigen Informations-Zettel des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)** wird ausschließlich in deutscher Sprache mitgeteilt, dass der Bund im Moment über keine freien Unterbringungs-Möglichkeiten verfügt. Und dass sich die Menschen selbst um Schlafplätze umsehen sollten. Solche Informations-Zettel wurden und werden vielen Flüchtlingen von der Polizei seit knapp 10 Tagen in die Hand gedrückt.

Auch Medien berichteten am Wochenende, dass das „Verteilzentrum“ mit 250 Plätzen überbelegt sei und Menschen zwar registriert, aber dann auf die Straße gesetzt würden.*** Private Unterkünfte seien mit Unterstützung des Landes Tirol für die obdachlosen Flüchtlinge gesucht worden. Tatsächlich ist es so, dass immer öfter Privatpersonen die staatliche Aufgabe „übernehmen“ müssen, damit Flüchtlinge (mit Kindern) nicht auf der Straße schlafen müssen.

In einer dringlichen Erklärung fordert die Plattform Bleiberecht Innsbruck das zuständige Bundesministerium für Inneres (politisch und administrativ) unverzüglich dazu auf:
1. Verantwortung für schutzbedürfige Menschen auf der Flucht wahrzunehmen
2. angesichts der herbstlichen Temperaturen sofortige Maßnahmen zu setzen, um der in Kauf genommenen
Obdachlosigkeit von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

3. Angemessene und wetterbeständige Erst-Unterkünfte zu schaffen
4. Rechtliche Basis-Information und Beratung an der neuen EAST Technik West zu ermöglichen und zu finanzieren

Es kann nicht sein, dass stets die Zivilgesellschaft und NGOs das Staatsversagen der Bundes-Regierung in der Flüchtlings- und Unterbringungs-Frage beheben müssen. Die tausenden freiwilligen Helfer_innen und Unterstützer_innen haben das positive Bild von Österreich als „humanen Transitort“ geformt, nicht die amtierende Ministerin.

Angesichts des heraufziehenden Herbstes nehmen wir auch die Tiroler Landesregierung in die Pflicht, ausreichende und angemessene Unterkünfte für Menschen auf der Flucht bereitzustellen und ihnen wesentliche Basis-Angebote wie z.B. professionelle und bezahlte Deutsch-Kurse anzubieten. Eine abbruchreife Tennishalle kann kein winterfester Ort für 300 Menschen auf der Flucht sein!

Hintergrundinformation:
Mit der Fremden-Gesetzes-Änderung von 1.7.2015 ist ein Asylantrag bei der nächstliegenden Polizei-Dienststelle einzubringen. Die Beamt_innen sind dabei aber meist nicht für Asyl-Anträge geschult. Vorher war die Asylantrags-Einbringung in den Erstaufnahmestellen (EAST) Traiskirchen und Thalham möglich. Die Gesetzes-Änderung bringt – wie so oft – massive Nachteile für die Betroffenen und eine zunehmende Konfusion, Ineffizienz und Kompetenz-Verwirrung innerhalb der Behörden.

* http://no-racism.net/article/4905/
** https://www.facebook.com/plattformrechtsberatung/photos/a.270198593016465.58474.262705483765776/896101933759458/?type=3&theater
*** http://www.tt.com/politik/10587235-91/bund-schickt-asylwerber-nach-registrierung-auf-die-straße.csp

Plattform Bleiberecht Innsbruck
8.10.2015
http://plattform-bleiberecht.at

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