Archive | Mai 2014

“Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat”

Migazin, 14.02. 2014 von Sybille Biermann

Thema Familiennachzug

Seit Jahren büffelt Nwankwo für den Deutschkurs am Goethe-Institut, damit er nach Deutschland zu seiner Ehefrau reisen kann. Vergeblich. Inzwischen sind er und seine Frau verzweifelt. Ähnlich geht es tausenden Ehepaaren. Helfen könnte der Europäische Gerichtshof.

(c) Peter Fuchs / Apex

(c) Peter Fuchs / Apex

Seit eineinhalb Jahren lernt Herr Nwankwo* nun schon Deutsch – fast genau so lange hat er seine Frau Luise nicht mehr gesehen. Kennen gelernt hat er sie, als er in Ludwigshafen als Asylbewerber lebte. Weil sein Antrag abgewiesen wurde, musste er zurück in sein Heimatland Nigeria. Sie reiste ihm nach, das Paar heiratete und stellte einen Antrag auf Familiennachzug bei der deutschen Botschaft. Sechs Prüfungen hat Herr Nwankwo bisher beim Goethe-Institut in Lagos abgelegt, einmal fehlten ihm nur fünf Punkte zum Bestehen. Doch ohne den geforderten Nachweis über seine Deutschkenntnisse bekommt er keine Genehmigung, um zu seiner Frau nach Deutschland zu ziehen.

Inzwischen ist das Ehepaar nahezu verzweifelt. Damit ist das Paar nicht alleine. Jeder Dritte fällt laut einer Statistik des Auswärtigen Amtes in Berlin beim Sprachtest zum Ehegattennachzug durch. Den Test muss bestehen, wer zu seinem deutschen oder in Deutschland lebenden Ehepartner ziehen möchten. Seit August 2007 gilt per Gesetz, dass bereits im Herkunftsland deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Ausnahmen gibt es bei einem Hochschulabschluss, einer Behinderung – oder für Bürger aus Staaten wie Japan, Israel und die USA, für die keine Visums-Pflicht besteht. Bereits im ersten Jahr, nach dem das Gesetz in Kraft trat, ging die Zahl der Visa, die für den Ehegattennachzug ausgestellt wurden, deutlich zurück. In einigen Ländern wie Nigeria, liegt der Rückgang bei über 50 Prozent.

Der Test ist zu schwer
Das Gesetz steht jeher in der Kritik. Begründet wurde es mit der Verhinderung von sogenannten Zwangsehen, besonders aus der Türkei. „Integration fördern, Zwangsverheiratungen verhindern“, lautete das Motto. Dass der Erwerb von Sprachkenntnissen ein geeignetes Mittel dafür sei, wurde jedoch von Beginn an bezweifelt. Auch das Argument, so einen besseren Rahmen für Integration zu schaffen, ist nach Meinung vieler Experten nicht stichhaltig. Die lasse sich viel besser in Deutschland fördern, ebenso wie der Spracherwerb.

Der Test ist zu schwer, sagen Kritiker wie Frau Swenja Gerhard vom Verband binationaler Ehen und Partnerschaften: „Fast alle unserer Fälle rasseln beim ersten Versuch durch und nicht wenige schaffen es auch beim dritten Anlauf nicht.“ Offiziell geht es bei dem verlangten Sprachniveau A 1 nur darum, sich auf „ganz einfache Weise auf Deutsch verständigen“ zu können. Einige Testfragen sind jedoch nur im Kontext verständlich und setzen ein Hintergrundwissen voraus, über das viele Antragsteller nicht verfügen. So sollte ein Prüfling für eine Frage etwa wissen, was unter einem „Open-Air-Konzert“ und was unter einer „Stadthalle“ zu verstehen ist – beides gibt es nicht in jedem Land. Eine zusätzliche Hürde bildet der Test für Analphabeten oder Menschen, die das lateinische Alphabet nicht beherrschen.

Viele fallen durch
In vielen Ländern erweist sich aber auch die Infrastruktur als ein Hindernis. Weltweit hat nur jeder Fünfte Zugang zu einem Goethe-Institut, und die Kurse dort sind oft teuer. Dabei wirkt sich die Teilnahme an einem Goethe-Kurs positiv auf das Ergebnis nieder: Dreiviertel derjenigen, die an einem Vorbereitungskurs des Goetheinstitutes teilgenommen haben, bestehen am Ende auch den Test. Bei denjenigen, die nicht an einem Kurs teilnehmen konnten, sind es nur knapp zwei Drittel. Für die Goethe-Institute weltweit sind die Sprachkurse und Tests zu einer willkommenen Einkommensquelle geworden.

Aber für Herrn Nwankwo liegt der nächste Kursanbieter zu weit entfernt von dem Ort, an dem er wohnt, die Fahrt ist zu teuer und zu aufwändig. Deshalb lernt er mit einem Privatlehrer und anhand eines Deutschbuchs, das ihm seine Frau mitgegeben hat. Doch der Erfolg lässt auf sich warten.

Grenzschutzinstrument – Gesetzesmotive vorgeschoben
Kritiker äußern den Verdacht, dass es sich bei dem Gesetz zum Ehegattennachzug um ein Grenzschutzinstrument unter vorgeschobenen Motiven handelt. Selbst der Sachverständigenrat für Integration und Migration schreibt 2011 in einem Gutachten: „Implizit wurde mit den Neuregelungen auch das Ziel verfolgt, den Familiennachzug von Unqualifizierten und eine ‘Zuwanderung in die Sozialsysteme’ im Besonderen zu begrenzen.“ An den Folgen tragen betroffene Ehepaare schwer.

Das Gesetz ist längst ein Fall für die Justiz geworden. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im September 2012 in einem Urteil erklärt, dass ein Visum auch dann ausgestellt werden muss, wenn Bemühungen um einfache Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich, nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar waren. Allerdings legen deutsche Behörden und Botschaften das Urteil in der Praxis so eng aus, dass es kaum umgesetzt wird. Thomas Oberhäuser, Ulmer Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Ausländerrecht, sieht dahinter eine klare Absicht: „Das Urteil wird systematisch unterlaufen.

Urteile werden systematisch verhindert
Auch die EU argwöhnt, dass die deutsche Praxis nicht mit den EU-Regeln zum Schutz der Familie vereinbar sei. Damit sich betroffene Paare jedoch darauf berufen könnten, müsste es erstmals zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen. Das aber werde systematisch verhindert, indem Visa plötzlich doch ganz unbürokratisch erteilt würden, wenn eine erfolgversprechende Klage drohe, mutmaßt Oberhäuser. Auch die Europäische Kommission hat schon versucht, Berlin zu einer Änderung des Gesetzes zu bewegen. Das Vertragsverletzungsverfahren, dass sie im Sommer 2012 eingeleitet hat, hat zunächst keine rechtlichen Folgen für Deutschland. Erst wenn es vor den Europäischen Gerichtshof getragen wird, muss Deutschland reagieren. Mit einer Entscheidung ist dann frühestens 2016 zu rechnen.

EuGH könnte Regelung kippen
Zu Gunsten türkischer Staatsbürger könnte der EuGH die Regelung schon bald kippen. Am Mittwoch wird über den Fall Doğan verhandelt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage eines türkischen Staatsbürgers an die Luxemburger Richter weitergeleitet. Der Gerichtshof wird prüfen, ob der Nachweis von Sprachkenntnissen mit dem Assoziationsrecht EU-Türkei vereinbar ist.

Für das Ehepaar Nwankwo ändert sich vorerst nichts. Sie hat nun erst einmal Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ihren Glauben an den deutschen Staat hat Luise Nwankwo aber bereits verloren: „Bevor ich meinen Mann kennen lernte, dachte ich, wir leben in einem Rechtsstaat. Jetzt weiß ich, dass dem nicht so ist, dass nicht alle gleich behandelt werden.“

*Das Ehepaar möchte anonym bleiben. Die Namen sind geändert.

Palermos Bürgermeister fordert „offene Tore“

Wiener Zeitung, 19.05.2014:

„Ich bin der Ansicht, dass in Italien und in der ganzen EU Aufenthaltsgenehmigungen für Migranten abgeschafft werden sollten. Es ist ein fundamentales Recht jedes Menschen, sich auf der Welt frei zu bewegen und vor Krieg und Hunger zu flüchten. Wären Flüchtlinge frei, nach Europa zu reisen, würde es keine Menschenhändler geben“, sagt der 66-jährige Bürgermeister und Anti-Mafia-Held im Gespräch mit der APA.

Die Menschheit habe sich vom Sklaventum und von der Todesstrafe befreit. Jetzt heiße es, sich von Sklaventum der Einwanderungsgenehmigungen zu befreien und Flüchtlingen die Tore zu öffnen. Dies könne sich das von schwerer Arbeitslosigkeit belastete Europa leisten.

A man walks past graffiti on a building reading "Smash The Border" in Phoenix

(c) Reuters/Joshua Lott

„Vor allem wenn die Lasten auf alle 28 EU-Mitgliedsstaaten gerecht verteilt werden. Europa braucht die Migranten. Wenn ich nach Deutschland, Österreich und Frankreich reise, merken ich, dass Migranten der vitalste, jüngste Teil der Gesellschaft sind. Europa muss auf Solidarität setzen, um nicht dem Populismus zum Opfer zu fallen“, sagt der promovierte Jurist und Rechtsprofessor, der 1985 erstmals zum Bürgermeister von Palermo gewählt wurde und 2000 sowie 2012 wiedergewählt wurde.

Türkische Armee schießt auf Flüchtlinge an Grenze zu Rojava

Bei dem Versuch einer Familie aus Derik (Rojava/Nordsyrien) in Richtung Nordkurdistan/Türkei zu fliehen, wurde eine 28-jährige Frau am Abend des 18. Mai durch das türkische Militär ermordet. Sie versuchte gemeinsam mit ihrem Vater und ihren beiden sechs- und siebenjährigen Kindern in die Türkei zu gelangen, als das Militär an der Grenze das Feuer auf sie eröffneten. Sie wurde von einer Kugel im Bauch getroffen und erlag ihren Verletzungen.
Der Vater der ermordeten Frau erklärte, dass die Grenzsoldaten sie als Flüchtlinge erkannt, aber dennoch das Feuer eröffnet hätten. Zunächst sei ihm noch nicht einmal erlaubt worden, den Leichnam seiner Tochter vom Grenzgebiet in Richtung türkisches Staatsterritorium zu bringen. Er habe es dennoch entgegen den Willen der Soldaten gemacht. Die beiden Kinder, deren Mutter vor ihren Augen erschossen wurde, erlitten einen Schock.
Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich an der Grenze zwischen Rojava und der Türkei in Höhe von Dirbesiye (Rojava) und Qoser (Kızıltepe (Nordkurdistan/Türkei)). Dort schossen türkische Soldaten auf einen 14-jährigen Jungen, der ebenfalls in der Nacht auf den 19. Mai die Grenze in Richtung Türkei überqueren wollte und verletzten ihn schwer. Der 14-Jährige verlor durch die Verletzungen sein Augenlicht. Der Junge stammt aus Nordkurdistan und ist laut Angaben seines Vaters vor zwei Wochen über die Grenze nach Rojava gegangen, um dort seinen Großvater zu besuchen. Beim Versuch wieder zurückzukehren, sei es zu dem genannten Vorfall an der Grenze gekommen.

ANF, 19.05.2014, ISKU

AMNESTY INTERNATIONAL: STOP FOLTER – KAMPAGNE, MAI 2014

 „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5

30 Jahre nach Verabschiedung der UNO-Konvention gegen Folter startet Amnesty International eine Stopp-Folter-Kampagne. Der Grund: Trotz der Anti-Folter-Konvention würden Gesetze nicht immer umgesetzt und eingehalten, eher im Gegenteil. Für die Menschenrechtsorganisation ist Folter nicht nur „weiterhin existent, sie ist sogar auf dem Vormarsch“, wie es im aktuellen Folterbericht heißt.

Folter sei ein „beliebtes Mittel der Unterdrückung“, aber nicht auf autoritäre und diktatorische Regime beschränkt oder dem Geheimdienst vorbehalten. Zwar würden viele Staaten das absolute Folterverbot ernst nehmen, dennoch seien „auf allen Kontinenten Regierungen jeglicher politischer Couleur an diesem extremen Verfall der Menschlichkeit beteiligt“, so Amnesty. In den vergangenen fünf Jahren hat die Organisation nach eigenen Angaben über Fälle von Folter und anderen Formen der Misshandlung in 141 Ländern berichtet. Die Dunkelziffer liegt aber vermutlich viel höher, da dies nur die Fälle sind, die der Organisation bekannt wurden.

(APA)

folter amnesty

Elektroschocks. Schläge. Vergewaltigung. Erniedrigung. Scheinhinrichtungen. Verbrennungen. Schlafentzug. Wasserfolter. Viele Stunden in gekrümmten Positionen. Einsatz von Zangen, Drogen und Hunden.
Die Worte allein klingen bereits wie der Stoff, aus dem Alpträume gemacht sind. Doch für zahllose Männer, Frauen und Kinder in vielen Teilen der Welt gehören diese unvorstellbaren Schrecken zur täglichen Realität.
Folter ist abscheulich. Sie ist grausam und unmenschlich. Sie ist niemals gerechtfertigt. Sie ist falsch und kontraproduktiv. Und sie vergiftet das Rechtsstaatsprinzip, indem sie es durch Terror ersetzt. Niemand kann sich mehr in Sicherheit wiegen, wenn Regierungen dem Einsatz von Folter zustimmen (…)

Viele Opfer von Folter gehören benachteiligten Gruppen an: Frauen, Kinder, Angehörige ethnischer Minderheiten, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle. Besonders häufig sind auch Menschen betroffen, die in Armut leben. Es sind genau diese Menschen, die nur unzureichenden oder überhaupt keinen Zugang zu Wiedergutmachungsleistungen haben. Es fehlt ihnen am notwendigen Wissen, an Kontakten und finanziellen Mitteln, um eine Beschwerde gegen ihre Folterer einzureichen. Sie halten es für unwahrscheinlich, dass die Behörden ihnen Glauben schenken, und sie müssen befürchten, im Falle einer Anzeige erneut misshandelt zu werden.
Kinder und Jugendliche werden in zahlreichen Ländern zum Opfer von Folter. In Polizeigewahrsam drohen ihnen häufig Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt durch Polizeiangehörige und Mithäftlinge.

 

„Die Schmerzen, die man unter Folter erleidet, sind unerträglich. Ich hätte nie gedacht, dass ich den heutigen Tag noch erleben würde. Der Schmerz, den die Polizeikräfte mir zugefügt haben, war unvorstellbar. Ich bin in meinem ganzen Leben noch nie derart unmenschlich behandelt worden.” – Moses Akatugba, Nigeria
Moses Akatugba wurde 2005 von der Polizei festgenommen und gefoltert – damals war er gerade einmal 16 Jahre alt. Er berichtete, man habe ihn auf der Polizeiwache geschlagen, in die Hand geschossen und stundenlang an den Extremitäten aufgehängt.

Moses Akatugba gab an, er habe nur aufgrund der Folter eingewilligt, eine Erklärung zu unterschreiben, in der er die Beteiligung an einem Raubüberfall zugab. Im November 2013, nach acht Jahren des Wartens, wurde Moses Akatugba zum Tode verurteilt. Die von ihm erhobenen Foltervorwürfe sind nie untersucht worden.
Amnesty International fordert Dr. Emmanuel Uduaghan, den Gouverneur des nigerianischen Bundesstaates Delta, auf, das Todesurteil umzuwandeln und die von Moses Akatugba erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen.

 

Die folgende Liste enthält 27 Foltermethoden, die Amnesty International von 2013 bis 2014 weltweit dokumentiert hat. Es handelt sich hierbei nicht um eine vollständige Liste aller gemeldeten Methoden. Während einige der aufgelisteten Methoden über viele Jahre systematisch angewandt wurden, handelt es sich bei anderen zum Teil um Einzelfälle.

1. Prügel

2. Stromschläge

3. Erzwungenes Verharren in schmerzhaften Positionen

4. Lang andauernde Isolation

5. Peitschenhiebe

6. Scheinhinrichtungen

7. Wasserfolter / Sauerstoffentzug

8. Schieben von Nadeln unter die Fingernägel

9. Verbrennungen mit Zigaretten

10. Stichwunden

11. Einflößen von verunreinigtem Wasser, Urin und Chemikalien (Chiffon)

12. Schlafentzug

13. Reizentzug

14. Zwangsabtreibung / -sterilisation

15. Vergewaltigung / Angedrohte Vergewaltigung

16. Demütigungen

17. Angedrohte Gewalt gegen Häftlinge / deren Familien

18. Zwangsverabreichung von Drogen

19. Unmenschliche Haftbedingungen

20. Nahrungs- und Wasserentzug

21. Körperstrafen

22. Gewaltsames Abrasieren der Bärte muslimischer Männer

23. Aussetzen extremer Kälte / Hitze über lange Zeiträume

24. Übergießen mit kochend heißem Wasser

25. Durchbohren der Gelenke

26. Verweigerung medizinischer Versorgung

27. Übergießen des Rückens mit geschmolzenem Plastik

 

Non-Refoulement-Prinzip und diplomatische Zusicherungen
folterfluege240Mit dem Prinzip des Non-Refoulement verbietet das Völkerrecht die Überstellung von Personen in das Staatsgebiet oder den Hoheitsbereich eines Staates, falls ernsthafte Gründe zur Annahme vorliegen, dass ihnen dort Folter oder andere Formen der Misshandlung drohen (dies betrifft auch Fälle, in denen Personen anschließend in das Staatsgebiet oder den Hoheitsbereich eines dritten Landes überstellt werden könnten, wo sie von derartige Menschenrechtsverletzungen bedroht wären). Das Non-Refoulement-Prinzip ist ein grundlegender Bestandteil des Verbots der Folter und anderer Misshandlungen. Es ist sowohl in internationalen Abkommen – wie der UN-Antifolterkonvention, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Flüchtlingskonvention – als auch im Völkergewohnheitsrecht verankert.
In den vergangenen Jahren haben Staaten immer wieder versucht, das Non-Refoulement-Prinzip durch „diplomatische Zusicherungen“ zu umgehen. Dabei handelt es sich um Versprechungen eines Staates, dass eine Person nach der Rückführung in sein Hoheitsgebiet nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Amnesty International lehnt derartige diplomatische Zusicherungen als Grundlage und Rechtfertigung für die Auslieferung von Personen an andere Staaten ab, wenn sie sich dort in ernsthafter Gefahr befinden, in Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Amnesty International lehnt zudem auch Zusicherungen von Staaten hinsichtlich der Zulassung von Beweismitteln ab, die durch den Einsatz von Folter oder anderen Misshandlungen erzielt wurden – zumindest wenn es um Staaten geht, in denen Folter und andere Formen der Misshandlung weit verbreitet sind und systematisch angewandt werden und/oder wenn dort durch derartige Übergriffe erhaltene Beweismittel regelmäßig zugelassen werden.

http://www.stop-folter.at/

Mindestens 36 Tote bei Bootstragödie vor Libyen

Unglück vier Kilometer vor der Küste – Mindestens 42 weitere Insassen werden vermisst

Im Mittelmeer hat sich eine neue Flüchtlingstragödie ereignet. Vor der Küste Libyens kamen bei einem Schiffsunglück mindestens 36 Flüchtlinge ums Leben, berichte die Marine des nordafrikanischen Landes am Sonntag. Mindestens 42 weitere Flüchtlinge würden nach dem Unglück, das sich etwa vier Kilometer vor der Küste ereignete, vermisst. 52 Flüchtlinge seien gerettet worden.

Durch Libyen verläuft eine der wichtigsten Flüchtlingsrouten von Afrika nach Europa. Tausende MigrantInnen versuchen jedes Jahr, mit Booten die vergleichsweise kurze Distanz nach Malta und Italien über das Mittelmeer zurückzulegen.

Dutzende Vermisste in Wüste zwischen Algerien und Niger

Eine Flüchtlingstragödie dürfte sich auch in der Wüste zwischen Algerien und Niger ereignet haben. Sicherheitskräfte suchen dort nach dutzenden vermissten EinwandererInnen. Sicherheitskräfte aus beiden Ländern seien in der Region im Einsatz, sagte ein Parlamentsabgeordneter der in Algerien regierenden Nationalen Befreiungsfront am Sonntag. Laut algerischen Presseberichten wurden auf der nigrischen Seite der Grenze am Sonntag 13 Leichen gefunden.

33 Menschen, die meisten davon Frauen und Kinder, würden in dem Wüstengebiet vermisst. Die Sahel- und Sahararegion leidet unter der Gewalt von Dschihadisten und Nahrungsmittelknappheit. Trockenheit im Sahelgebiet verschlimmerte die humanitäre Krise dort noch. In den vergangenen Monaten flüchteten zehntausende Menschen aus Mali und Nigeria auf der Suche nach Nahrung und einem besseren Leben nach Niger. Die UNO hatte kürzlich gewarnt, fünf Millionen Kindern in der Sahelregion drohe akute Unterernährung.

(APA/AFP, 11.5.2014)

Refugee Protest: Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!

Ein Aufruf

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Im Rahmen des Refugee Protests in Wien, der im Herbst
2012 mit einer Kundgebung vor dem Parlament durch die somalische
Community sowie einem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in
Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen,
wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und
die Akademie der Bildenden Künste führte, haben einige von uns nun
ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.

Das 180 m2 große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit
Jänner 2014 von einer Unterstützerin vermietet. Jeder einzelne von
uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit
leben neun von uns dort.

Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes
Bleiben!

Ein eigenes Haus zu haben, bedeutet für uns aber auch eine
Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über
einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir
sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für
Asylwerber*innenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben
selbstständig und selbstbestimmt führen. Wir entscheiden, was wir
essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse
wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für
die korrekte Miet- und Betriebskostenzahlung, für die Durchführung
von Reparaturen, für die Auswahl der Mitbewohner*innen.

Wir leben in einem Wohngebiet, das fast ausschließlich von
Österreicher*innen besiedelt ist. Dies gibt uns die Chance, gegen
Vorurteile und Rassismus anzukämpfen und kulturellen Austausch zu
fördern. Angefangen mit einem Einstandsfest, bei dem sehr viele
Nachbar*innen anwesend waren, gibt es seitdem regelmäßige Kontakte
durch Besuche und Gespräche auf der Straße und im Supermarkt.
Gemeinsame Projekte sind in Planung! Austausch gibt es auch mit
internationalen Delegationen, die sich für unser selbstorganisiertes
Wohnprojekt interessieren und darüber in ihren Ländern berichten.

Refugeeaktivist Khan Adalat erläutert weiter:

Seit mittlerweile 18 Monaten äußern wir Kritik am österreichischen
Lager- und Pensionsystem, welches Asylsuchende zwingt, isoliert unter
sozialer Kontrolle zu leben. Seit 18 Monaten kämpfen wir bis jetzt
vergeblich um Bleiberecht. Acht von uns wurden abgeschoben. Acht
weitere wurden durch das Konstrukt eines Schleppermafia
kriminalisiert und monatelang bis zu ihrer Enthaftung aufgrund
verfälschter Beweislage eingesperrt. Das Haus bietet eine
Möglichkeit, unseren politischen Protest gemeinsam fortzusetzen!

Refugeeaktivist Rehman Ziaur abschließend:

Jeder von uns zahlt 120 Euro monatlich für das Haus. Das ist die
Summe die allen Asylwerber*innen in Wien für privates Wohnen im
Rahmen der Grundversorgung zugestanden wird – unabhängig von der Höhe
der Kaution, Miete und Betriebskosten. Diese geringe Summe ist der
Grund, weshalb viele Asylwerber*innen gezwungen sind, in Pensionen
isoliert oder illegalisiert in Privatwohnungen zu leben. Wir
benötigen keinen Luxus! Wir fordern unsere Rechte um legalen
Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt, um menschenwürdig wohnen zu
können! Solange uns dieser verwehrt bleibt können wir nur durch
regelmäßige Unterstützung der Zivilgesellschaft die gesamte Miete für
unser Haus begleichen!

Die Bankverbindung für solidarischen Mietzuschuss:

IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in
Österreich
Kennwort: Haus

Tumulte am Zaun von Melilla

(derStandard.at) Mit Pfefferspray und Feuerlöschern ging die Polizei am Zaun der EU-Exklave Melilla gegen Migranten vor. Laut Beobachtern wird der Konflikt zunehmend härter.
Kaum eine Woche verstreicht ohne neuerlichen Massenansturm von Migranten auf die Grenzwallanlagen der spanischen Enklaven in Nordafrika, Melilla und Ceuta. Zuletzt wagten am vergangenen Donnerstag 600 bis 800 Menschen in Melilla den Sprung auf EU-Territorium. 145 von ihnen gelang es, den bis zu sieben Meter hohen, mehrfachen und mit Nato-Draht gesäumten Zaun zu überwinden, gemäß den Zahlen des spanischen Innenministeriums, das die „kämpferische Einstellung“ der Flüchtlinge kritisierte.
mellila

epa/guerrero

Tumultartige Szenen spielten sich bei Handgemengen mit der Grenzpolizei, der Guardia Civil, ab, die sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray zur Wehr setzte. 14 Beamte wurden verletzt. Fünf Immigranten mussten wegen Schnittwunden, Knochenbrüchen und Prellungen versorgt werden. Weitere 20 wurden auf marokkanischer Seite im Spital von Nador behandelt.

Diejenigen hingegen, deren Versuch erfolgreich war, riefen euphorisiert „Bosa, bosa!“ („Sieg, Sieg!“) und „Freiheit“ – schien ihnen doch der Traum von Spanien endlich nach oft jahrelanger Odyssee und monatelangem Ausharren in provisorischen Lagern im Hinterland Melillas am Monte Gurugú erfüllt. Jene, die ihr Ziel erreichten, wurden in das mit mehr als 1900 Internierten restlos überfüllte Auffanglager Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes (Ceti) überstellt, wo sie aus Platzmangel behelfsmäßig in Zelten und auf Feldbetten der Armee untergebracht werden.

Mehr als 240 gescheiterte Zaunüberwinder harrten auch noch nach über sechs Stunden im Niemandsland zwischen und auf den Grenzmarkierungen aus. Sie wurden an marokkanische Behörden übergeben. Das sei eine „direkte, mitunter gewaltsame Ausweisung“, meinen Flüchtlingshilfsorganisationen wie Prodein – die NGO legte deshalb bei der EU-Kommission Beschwerde ein.

„Die Regierung versucht, Illegales zur Normalität zu machen“, empört sich Prodein-Sprecher José Palazón. Auch Volksanwältin Soledad Becerril ist davon überzeugt, dass dieses Vorgehen „absolut illegal“ und eine Abschiebung nach Marokko nur nach Prüfung des Asylstatus rechtens sei. Die Regierung in Madrid beruft sich hingegen auf ein Höchstgerichtsurteil von 2007, wonach Migranten, die zwischen den Grenzzäunen festsitzen, umgehend nach Marokko ausgewiesen werden dürften.

„Steigende Aggressivität“

„Verzweiflung ist kein Grund, gewaltsam den Wall zu überwinden“, sagt Abdelmalik El Barkani, Regierungsdelegierter in Melilla. Er berichtet von „steigender Aggressivität“ der Migranten. So hätten einige ihre Kleidung in Brand gesetzt, um sie auf Beamte zu werfen. El Barkani verteidigt daher den Einsatz von Pfefferspray und Feuerlöschern seitens der Polizei. Amnesty International hingegen fordert eine unabhängige Untersuchung, es werde „eine unverhältnismäßige Offensive gegen Flüchtlinge geführt“.

Die Zäune um Melilla und Ceuta werden nun weiter verstärkt Kosten: 2,1 Millionen Euro.

(Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 5.5.2014)

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