Archive | August 2013

2 Petitionen – 2 Petitions! Bitte unterschreiben-please sign!

Wir haben bereits 3.604 Unterschriften(Stand 25.08.2013) gegen die Abschiebung der Refugee Activisten: Bitte Petition unterschreiben und teilen, damit wir unser Ziel von 5.000 erreichen! Unterschreibt auch die »Unterstützungserklärung für die Forderungen des Refugee Protests” – bereits 3,145 responses und es müssen mehr werden!
1) http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten

2) http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/

Please sign the 2 petitions:
1) Declaration of Support for the demands of the Refugee Protest: Till now 3,145 responses (25.08.2013)- let´s get all our friends to sign it!
http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/
2) Till now 3.604 signatures against the deportation of the Refugee Activists – help us to reach 5.000!: http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten

Advertisements

Bericht an die UN: Abschiebung von Asylwerbern, die gegen menschenunwürdige Asylverfahren und Flüchtlingsunterkünfte in Österreich protestieren.

Dr. Michael Platzer – Chair, Vienna Alliance of NGOs on Crime Prevention and Criminal Justice:

Dr. Michael Platzer ging den Forderungen der Refugees vom Protest Camp nach und verfasste einen  Bericht an die UN: „Über die Abschiebung von Asylwerbern, die gegen menschenunwürdige Asylverfahren und Flüchtlingsunterkünfte in Österreich protestieren.“

Dr. Michael Platzer  bei einem Besuch im Servitenkloster

Den Link zum signierten Bericht finden Sie unten.

En: Report to the United Nations: Deportation of Protestors against Inhumane Conditions in Refugee Camps and Asylum Procedures in Austria. View the signed report here: UN_Platzer Report_on_Situation_of_deportations_of_refugee_activists201308 (08.08.2013)

Dr. Michael Platzer bei einem Besuch im Servitenkloster

Aufruf zur Prozessbeobachtung: 26.8., 9:00, Landesgerichtstr.11, 1080

Wir leiten den Aufruf zur Prozessbeobachtung von NO WKR weiter: 26.8., 9:00, Landesgerichtstr.11, 1080!

Auch wenn es regelmäßig Einzelne trifft, wird damit doch antifaschistischer und antirassistischer Protest im Ganzen kriminalisiert.

Solidaritaet mit S.: „Selbst wenn es zu keiner Verurteilung kommen sollte, sind die Folgen der Repression nicht zu unterschätzen. Der psychische Stress und der finanzielle Aufwand sind nur Beispiele, für den Druck unter dem Betroffe leiden.“

„Der Prozess gegen S. findet am 26. August 2013 um 9:00 im Landesgericht für Strafsachen (Saal 206, 2. Stock), Landesgerichtsstraße 11, 1080 Wien statt. Prozessbeobachtung und kritische Berichterstattung sind explizit erwünscht!
Vor dem Einlass müsst ihr euch mit dem Metalldetektor scannen und eure Taschen überprüfen lassen.“
——————————————————————————
Aus dem Aufruf: „Im Februar 2013 gingen mehr als 3000 Menschen in Wien auf die Strasse, um gegen den Akademikerball zu demonstrieren. (…)

S. wurde im Laufe des Abends von mehreren WEGA Beamten
brutal festgenommen. Das Vorgehen der Beamten bei dieser Festnahme wurde von Beobachter_innen des Menschenrechtsbeirates dokumentiert und beanstandet: „[…]dabei trat ein Beamter den Festgenommenen zwei Mal absichtlich von hinten.“ sowie „Fußtritte gegen Festgenommene stellen
jedenfalls eine Verletzung des Art. 3 EMRK [Verbot der Folter] dar“. Die Verhandlung gegen die Beamten wurde jedoch wie zu erwarten war eingestellt.

Nun soll S. der Prozess gemacht werden.“ Infos auf indymedia.org und Facebook:
https://www.facebook.com/notes/lili-libertad/nowkr-solidarität-mit-s/588714381191764

Demo am 27. August, 17:00 Uhr

Seit über sieben Monaten kämpfen wir, das Refugee Camp Vienna, für die Rechte – für Menschenrechte – von Refugees in Österreich.

Wir erheben unsere Stimme gegen die unmenschlichen Asylgesetze – gegen die schlechten Lebensbedingungen in Asyllagern, gegen Inhaftierungen und gegen alle Abschiebungen – für das Recht auf Migration, für Bewegungsfreiheit!

Bisher haben die Österreichischen Behörden auf unsere Forderungen nicht reagiert und uns keine politische Lösung angeboten. Acht Mitglieder des Protests wurden vor drei Wochen abgeschoben, 12 weitere Refugee-Aktivisten sind unmittelbar von Abschiebung bedroht.

Zudem werden auch außerhalb der Protestbewegung jeden Tag Menschen von den Österreichischen Behörden abgeschoben.

Jetzt ist unser Protest in einem neuen Stadium.

Die Österreichischen Behörden versuchen, die Bewegung zu kriminalisieren. Dadurch versuchen sie, unsere Stimmen und damit Kritik an der österreichischen Asylpolitik zum Schweigen zu bringen.

wewillrise-facebook

Unser Protest geht weiter und braucht mehr Unterstützung als zuvor!

Komm zur Refugee Demonstration am Dienstag, 27. August um 17:00h.

Start : Schubhäfn PAZ Rossauer Lände, Rossauer Lände 9 (U4 Rossauer Lände)

Route: PAZ Rossauer Lände – Seegasse – Porzellangasse – Alserbachstraße- Nußdorferstraße – Spitalgasse – Alserstraße – PAZ Hernalser Gürtel

mehr Info: www.refugeecampvienna.noblogs.org

facebook: www.facebook.com/RefugeeCampVienna

Our struggle continues and it needs more support than ever!

Join the refugee demonstration on Tuesday 27th of

August at 17.00

Starting point : Schubhaft deportation prison PAZ Rossauer Lände, Rossauer Lände 9 (U4 Rossauer Lände)

Route: PAZ Rossauer Lände – Seegasse – Porzellangasse – Alserbachstraße- Nußdorferstraße – Spitalgasse – Alserstraße – PAZ Hernalser Gürtel

Neue Internetseite informiert über Asylsituation in Europa

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) hat die Homepage www.asylumineurope.org freigeschaltet, die unter anderem Berichte zur Asylsituation in 14 europäischen Ländern zur Verfügung stellt.

AIDA-e1373533757522

–> Länderbericht Österreich

Pass egal Wahl

pass egal wahl

Ende September finden in Österreich Nationalratswahlen statt, doch mehr als 1 Million Menschen dürfen weder wählen noch kandidieren. In Wien ist sogar bereits jede/r Fünfte von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen. Grund ist die Doppelmühle aus Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft und restriktiven Staatsbürgerschaftsgesetzen. Die Folge: Die Inklusivität der österreichischen Demokratie schrumpft von Wahl zu Wahl.

SOS Mitmensch tritt dieser Entwicklung entgegen. Am 24. September findet von 15 bis 20 Uhr die erste österreichische „Pass egal Wahl“ statt. Alle, die hier leben, aber keinen österreichischen Pass haben, können in unserem Wahllokal am Minoritenplatz ihre Stimme für eine der neun Parteien abgeben, die österreichweit kandidieren. Wir sind überzeugt: Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss!

„Hände weg von unseren Fingerabdrücken!“ – Protest zum Tag des Paneuropäischen Picknicks

ungarn
19.08.2013

Im Rahmen des „Paneuropäischen Picknicks“ am 19.8.1989 wurde der Eiserne Vorhang für einige Stunden symbolisch geöffnet. Dabei gelang es über 600 DDR-Bürger*innen, über die ungarische Grenze zu flüchten. Diese Grenzüberquerung wird heute zum 24. Mal gefeiert. Dabei wird jedoch vergessen, dass der freie Personenverkehr innerhalb der EU längst nicht für alle gilt: Geflüchtete sind davon komplett ausgeschlossen. „Entweder Bewegungsfreiheit für alle oder es ist keine!“, empört sich Mir Jahangir vom Refugee Protest, „Wir zeigen heute auf, dass die Grenze zwar nicht sichtbar, aber für uns immer noch unpassierbar ist.“

Aktionistisch wurde mit Plakaten und einem Grenzbalken auf die Speicherung der Fingerabdrücke von Refugees hingewiesen.  In der Datenbank Eurodac werden diese gesammelt, damit Geflüchtete nur in dem Staat um Asyl ansuchen können, wo sie zuerst registriert wurden. Das hat zur Folge, dass auch innerhalb der EU abgeschoben wird und Staaten mit EU-Außengrenzen ungleich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als andere. Zwar setzte Österreich die Abschiebungen nach Griechenland aus, doch nach Ungarn, wo Flüchtlinge bis zu ein Jahr ohne Chance auf rechtlichen Beistand eingesperrt werden, wird weiterhin abgeschoben. Diese Menschrechtsverletzungen in Ungarn hat sogar das Verwaltungsgericht von Frankfurt an der Oder bereits festgestellt; Es gibt daher keine Abschiebungen von Deutschland nach Ungarn mehr. Österreich hält hingegen weiterhin daran fest.

„Die Mauer ist gefallen, die Grenzen nicht“

Mear Javeed, einer der abgeschobenen Refugee-Aktivisten aus Wien, landete in einem dieser ungarischen Abschiebegefängnisse. Zusammen mit über hundert anderen Geflüchteten schloss er sich dort einem Hungerstreik an, um gegen die Bedingungen in Haft zu protestieren. “Wir wollen selbst entscheiden, wo wir um Asyl ansuchen. Hände weg von unseren Fingerabdrücken!”, erklärt Ali Nisar abschließend.

Fotos und Poster  auf http://www.flickr.com/photos/100506739@N03/sets/72157635150400554/ zur freien Verwendung bei Namensnennung.

%d Bloggern gefällt das: