Archive | Dezember 2014

Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014

Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer – unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer.

Von Januar bis November 2014 erreichten viermal mehr Flüchtlinge die italienischen Küsten als im selben Zeitraum in 2013. Von den insgesamt 163.368 angelandeten Menschen waren 37.301 (24 Prozent) vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen, 34.189 Schutzsuchenden (21 Prozent) aus Eritrea – darunter 3.394 unbegleitete Minderjährige. Malische Flüchtlinge bildeten mit 9.505 Ankünften die drittgrößte Gruppe.

Delegieren der Rettung an private Schiffseigner

Am 12. November 2014, kurz nachdem die Frontex-Operation Triton begonnen und das Ende der Rettungsoperation der italienischen Küstenwache „Mare Nostrum“ bis Ende des Jahres angekündigt worden war, hatte Vincent Cochetel, Leiter des UNHCR Büros Europa, sich der Kritik zahlreicher Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen. Die Entwicklungen seien besorgniserregend und drohten zu mehr Todesfällen im Mittelmeer zu führen.

Cochetel äußerte eine weitere Befürchtung: Die italienische Marine habe bislang die Führung bei der Seenotrettung übernommen. „Jetzt wird die Verantwortung an private Schiffseigner weiter gegeben – werden sie ihre Signale an- oder ausschalten, wenn sie einen Anruf vom Rettungszentrum in Rom erhalten?“ Klar ist: Zur Seenotrettung sind alle Schiffe verpflichtet. Doch die Seenotrettung der Verantwortung privater und kommerzieller Akteure auf See zu überlassen, wird die Todesrate weiter erhöhen.

Kaum Seenotrettung durch Frontex

Angaben von UNHCR stützen diese Vermutung und zeigen außerdem, dass die Frontex-Operation Triton für die stattfindenden Seenotrettungseinsätze kaum eine Rolle spielt: Von den 30 Rettungsaktionen, die im November durchgeführt wurden und bei denen Flüchtlinge nach Sizilien verbracht worden waren, wurden nur drei Ausschiffungen durch ein portugiesisches Schiff im Frontex-Einsatz vorgenommen. 12 Rettungseinsätze waren durch private und kommerzielle Schiffe erfolgt, sieben durch die italienische Küstenwache, sechs durch die italienische Marine im Rahmen von Mare Nostrum und zwei unabhängige Rettungsaktionen wurden zusätzlich registriert. Durch die schrittweise Einstellung von Mare Nostrum scheinen kommerzielle und private Schiffe tatsächlich häufiger für Such- und Rettungsaktionen in Anspruch genommen zu werden.

Europäische Seenotrettung jetzt!

Es ist ein Armutszeugnis und Ausdruck des Versagens der europäischen Regierungen: Anstatt endlich einen europäischen Seenotrettungsdienst einzusetzen setzt Europa auf die Grenzagentur Frontex, deren Mandat die Grenzkontrolle und nicht die Seenotrettung ist. Dass die zentrale Aufgabe der Seenotrettung zudem faktisch privaten Akteuren überlassen wird, ist eine weitere fatale Dimension der europäischen Politik. Einer Politik, die den Schutz der eigenen Grenzen über den Schutz von Menschenleben stellt. Die Forderung bleibt bestehen: Ein europäischer Seenotrettungsdienst muss endlich beschlossen und umgesetzt werden. Legale Wege nach Europa bleiben schlussendlich die einzige tatsächliche Abkehr von einer Flüchtlingspolitik mit Todesfolge.

Petition:

Wie viele Tote noch? – Seenotrettung jetzt!

(Quelle: Pro Asyl)

Police Identification Europe

Die EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) unterstützt die europäische Kampagne zur Unterzeichnung einer Petition, die sich an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäische Kommission und an die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments wendet. Mit dieser Petition rufen wir dazu auf, eine europäische Richtlinie zu erlassen, die die Identifizierung von Polizeibeamt_innen auf Grundlage einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ermöglicht.

Homepage: www.police-identification-europe.org

WARUM “UNDOKUMENTIERT” UND NIEMALS “ILLEGAL”

“Da das Wort ‚illegal‘ zum Stigma in meinem alltäglichen Umgang mit Menschen geworden ist, habe ich angefangen mich selbst zu fragen ob ich wirklich ‚illegal‘ bin. Natürlich bin ich das nicht und werde es nie sein. Ich bin undokumentiert.“
– Undokumentierter Migrant aus den Philippinen, der in den Niederlanden lebt

PICUM befürwortet angemessene, menschenwürdige Begrifflichkeit und vermeidet grundsätzlich die Bezeichnung „illegale/r MigrantIn“. Die Begriffe „MigrantIn ohne (gesicherten) Aufenthaltsstatus“, „undokumentierter MigrantIn“ und/oder „irregulärer MigrantIn“ sind international anerkannt Bezeichnungen und entsprechende Begriffe existieren in allen Sprachen.

PICUMs Faltblatt zur Begrifflichkeit erläutert Gründe weshalb die Bezeichnung „illegale/r MigrantIn“ nicht benutzt werden sollte. Außerdem bietet es ein Lexikon mit Übersetzungen der Begriffe „undokumentierte/r MigrantIn“ und „irreguläre/r  MigrantIn“ in alle Sprachen der EU sowie einen Überblick über die wichtigsten Organisationen, die bereits angemessene Begriffe in Bezug zu MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus verwenden. Das Faltblatt wurde im Juni 2014 veröffentlicht und dient als Haupthilfsmittel zur Förderung menschenwürdiger Begrifflichkeit durch unser Netzwerk.

Why not "illegal"

WAS KANNST DU TUN?

  • Verwende selber faire Bezeichnungen, wenn du über Migranten/innen ohne Aufenthaltsstatus sprichst.
  • Teile das Faltblatt zur Begrifflichkeit mit deinem Bekanntenkreis und informiere FreundInnen oder KollegInnen über die Wichtigkeit, die Begriffe „undokumentiert“, „irregulär“ oder „ohne Aufenthaltsstatus“ zu verwenden.
  • Du kannst dich in sozialen Netzwerken in die Debatte einbringen (Twitter: #WordsMatter).
  • Sende uns ein Zitat oder einen Beitrag zur Wichtigkeit angemessener Wortwahl. Dies kann auch eine persönliche Erfahrung sein oder auf der Erfahrung einer undokumentierten Person beruhen, die du kennst.
  • Senden uns ein Foto, das Bezeichnungen in deiner Sprache zeigt.
  • Wenn du selber undokumentiert bist oder ein/e UnterstützerIn von undokumentierten MigrantInnen, sende uns deine persönlichen Erfahrungen wie diskriminierende Bezeichnungen und Sprache deinen Alltag beeinflussen.

Für weitere Informationen oder um Beiträge, Fotos und Videos einzuschicken, kontaktiere bitte:
Elisabeth Schmidt-Hieber, PICUM Communications Officer,  elisabeth@picum.org

Der Zaun

derzaunWie fühlt sich die „Festung Europa“ von außen an? Wie leben Flüchtlinge? Drei Monate sind zwei Journalisten an den Grenzen Europas entlanggereist und berichten davon in einer großen Multimediareportage.

„Der Zaun“ ist eine Reportage entlang der Grenzen Europas. Wir folgen den Zäunen und Gräben und hören den Flüchtlingen vor Europas Mauern zu.

Blog: blog.der-zaun.net/

Facebook: www.facebook.com/derzaun

Videos: www.der-zaun.net/

11.12. Soli-Party für Repressionsbetroffene///Soli-Party against repression

Getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle! Antirep_11.12.14
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Parts of the money raised will be used to support the accused in the §114 trial!

wann//when: 11.12.2014, ab 21:15
wo//where: FLUC wanne

2012 ergreifen Refugees mit großen Protesten selbst das Wort und kaempfen
gegen die Praxis der Abschiebung und für menschenwürdige Lebensbedingungen.
Nach Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung, weiteren Abschiebungen
und der Diskreditierung durch große Teile der Öffentlichkeit, Presse und
Politik folgt 2013 die Festnahme von 8 Refugees und ein abstruser Prozess
wegen „Schlepperei“. 2014 gibt es gegen den „WKR-/Akademikerball“ – eines
der größten rechtsextremen Events Österreichs – große Demonstrationen, die
bereits im Vorfeld kriminalisiert werden und sich einer eskalierenden und
gewalttaetigen Polizei gegenuebersehen. Viele Demonstrant_innen werden verletzt.
Statt auf diese Probleme und die Gruende der Proteste einzugehen, reagiert
der Staat mit einer Flut von Anzeigen gegen die Demonstrant_innen , 18 Festnahmen
und einer monatelangen U-Haft fuer Josef und Hueseyin. Bei folgenden antifaschistischen
Protesten geht die Hetzjagd weiter, Teilnehmer_innen der Demo gegen den
Akademikerball werden gesucht und festgenommen.

Zweck dieser Repressionen ist es, uns einzuschuechtern und davon abzuhalten,
uns an Protesten zu beteiligen, fuer bessere Lebensbedingungen einzutreten
und Widerstand gegen Abschiebungen zu ueben. Darauf kann es nur eine Antwort
geben: Solidaritaet und Unterstuetzung fuer die Betroffenen. Die Einnahmen
dieses Konzerts werden fuer die rechtliche und sonstige Unterstuetzung der Betroffenen verwendet.

Getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle!
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2012 many refugee rise to speak for themselves and fight for against deportations and for a life in dignity. After months of protests, more deportations and and public defamation through media and politics, follows 2013 the arrest of 8 refugees and an absurd trial because of „human smuggling“.
2014 there are big demonstration against the „WKR-/Akademikerball“, one of the biggest extreme-rightist events in Austria. The demonstration were already criminalized before the event itself and was confronted with escalating and violent police. Many protesters were injured. Instead of dealing with this problems and the reasons for the protest the sate reacts with many fines against the protesters, 18 arrests and months of pre-trial detention for Josef and Hueseyin. The hunt continues at the following antifascist protests, participants of the demonstration against the Akademikerball are searched and arrested.

Reason for this repression is to intimitate us and prevent us to participate in protests for better lives and resist against deportations. There is only one answer: solidarity and support for those who face the repression directly. The money raised through this concert will be used to support those who are affected.

They took one – they mean us all!

BANDS: KING KONG SANG WRONG, KOMMANDO ELEFANT
DJANES: RESISTA, OBJET A

Wir sind alle gemeint!

Antirep_10.12.14 
Asyl in Not, Refugee Protest Vienna, AIDS-HILFE WIEN and many more call for a DEMO against Repression on Int. Human Rights Day, dec.10th in Vienna:
„Asyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf.

Das Urteil gegen die sogenannten „Schlepper“ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs. Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance gehabt, ein gerechtes Urteil zu fällen. Es hat sie mutwillig vertan.

Somit wird jede noch so geringfügige Unterstützung für Flucht und Migration, die sich der Kontrolle durch die Obrigkeit zu entziehen versucht, kriminalisiert.

Das Wiener Neustädter Schandurteil fügt sich ein in eine Kette von Justizskandalen, die das Jahr 2014 prägten: vom Verfahren gegen Josef S. über den Landfriedensbruchprozeß gegen Rapidfans bis zur Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen wegen ihrer Teilnahme an antifaschistischen Aktionen.

Wir alle, die für Freiheit und Gleichheit eintreten, sind dabei mitgemeint. Daher gehen wir auf die Straße:

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, demonstrieren wir für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 114 FPG („Schlepperei“) und 274 StGB („Landfriedensbruch“).

Beginn 18 Uhr: Westbahnhof / Christian Broda Platz.
Marsch auf der Mariahilferstraße zum Marcus Omofuma Stein, weiter auf der Ringstraße;
20 Uhr Schlußkundgebung am Ballhausplatz.

Veranstalter: Asyl in Not

Unterstützende Organisationen: DIDF, Enara, Feykom, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gewerkschaftlicher Linksblock, Grüner Klub im Rathaus, KPÖ, Offensive gegen rechts, Orqoa, NOWKR, Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen (UKI), Vindex, WUK-Vorstand and many more.“

Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW

Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php

4.270 Flüchtlinge ertranken 2014 in den Weltmeeren

unoNach UNO-Angaben sind im Jahr 2014 mehr Menschen als jemals zuvor per Schiff aus ihren Heimatregionen geflohen. Rund 348.000 Menschen nahmen demnach seit Jänner gefährliche Schiffsüberfahrten auf sich, um bewaffneten Konflikten, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu entkommen. Etwa 4.270 seien dabei ums Leben gekommen, hieß es weiter.
http://www.unhcr.org/seadialogue/

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