No deportations to Chechnya and trouble areas

No deportations to Chechnya and trouble areas – announced demo through Mariahilferstraße to Parliament, City Hall and Interior Ministry. Organiser: S.P.A.I.W., Grüne Alternative: https://www.facebook.com/SpaiwGitterfre?fref=ts

Angemeldete/ Announced Route: Start: 2p.m. at Chistian-Broda-Platz/ Europaplatz, Mariahilferstraße (Zwischenkundgebungen/ Ralley at u.a. M.Q. – Omofuma-Denkmal Platz), Babenbergerstraße, Dr.Karl-Renner-Ring, Zwischenkundgebung
vor Parlament, Löwelstraße (Zwischenkundgebung vor SPÖ-Zentrale), Bankgasse, Herrengasse bis Nr.1., Innenministerium(Abschlusskundgebung-Final Ralley)

Veranstalter: S.P.A.I.W., Grüne Alternative: https://www.facebook.com/SpaiwGitterfre?fref=ts

Mit dieser Demo fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien und anderen Krisengebieten.

Österreich darf nicht mit UNrechtsstaaten zusammenarbeiten, denn das Recht auf Asyl, faire Verfahren und Schutz vor Verfolgung ist ein Menschenrecht.

Österreich darf Sicherheitswarnungen und UNHCR-Empfehlungen gegen Abschiebungen, die Menschenrechtslage in den Verfolgerstaaten nicht ignorieren, denn sonst sind wir mitschuld an deren Verbrechen. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Das österreichische Fremdenrecht ist eine einzige große Gesetzeslücke, die mit ständigen Reformen verschärft wird. Deshalb:

Abschiebestopp für TschetschenInnen – sofort!
Unterschreiben Sie die Petition der langjähriger Russlandkorrespondentin des ORF, Susanne Scholl: http://www.causes.com/actions/1716602?query=stopp+den+abschiebungen+nach+tschetschenien&rank=0&utm_campaign=search

Grund für die Proteste sind nicht nur die bevorstehenden massenhaften Abschiebungen von längst integrierten, in Tschetschenien bedrohten Männern, Frauen und Kindern, sondern auch „zwei Verhaftungen von Männern, die aus Österreich nach Moskau abgeschoben wurden. Für den Tschetschenen Rasambek I. endete die Abschiebung von Wien nach Moskau in russischer Haft. Der 47-Jährige wurde noch am Flughafen festgenommen – ein Skandal. Danial M., in Grosny wegen „Banditentums“ im Gefängnis des Geheimdienstes, auch seine Familien wird ihn möglicherweise nicht lebendig wiedersehen. Die österreichischen Asylbehörden betrieben Realitätsverweigerung, kritisiert die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Menschen aus Tschetschenien werde grundsätzlich nicht geglaubt, und der Asylgerichtshof spreche mit den Asylwerbern in der Regel nicht einmal persönlich. Das müsse sich ändern: „Umso mehr, wenn die erste Instanz gesagt hat, sie seien nicht glaubwürdig. Hier ist es grob fahrlässig, allein aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, ohne sich als Kontrollinstanz persönlich ein Bild gemacht zu haben.“

Gerade am 19.2.2013 haben die Grünen Vorarlbergs noch einmal an die Regierung Vorarlbergs den Appell geschickt, keine Abschiebungen nach Tschetschenien mehr zuzulassen. Am 21. und 24.02. wurden per Charterflug wieder dutzende Tschetschenen von ihren Familien getrennt.Und es geht weiter.

Spätestens im hier hinreichend bekannten Fall Danial Mamaev konnte sehr gut beobachtet werden, wie unglaubwürdig er eingestuft wurde, seine mehrfachen Asylanträge mit immer der gleichen Aussage von ihm als zu gering für ein politisches Asyl betrachtet wurde, mit dem Resultat, dass er umgehend in
Moskau verhaftet, nach Grozny überstellt und dort mit einer seitenlangen Anklageschrift konfrontiert ist, die genau dem entsprechen, was er hier in Österreich als Fluchtgründe benannt hat. http://derstandard.at/1353208763092/Wieder-Tschetschene-nach-Abschiebung-festgenommen (10.12.2012)

Die Fremdenpolizei rechtfertigt sich damit, keine andere Wahl zu haben, alles sei rechtmäßig. MA-35-Leiterin Beatrix „Hornschall spricht in Sachen Abschiebe-Praxis von einem Skandal: „Mit einem geordneten Rechtsstaat hat das, was da geschah, nichts zu tun.“ Und zwar auch über den aktuellen Einzelfall hinaus, in dem es nur um Haaresbreite gelang, einen Mann mit Deutschkenntnissen auf Fremdsprachenmaturaniveau, fixer Jobzusage und Sorgepflichten für ein zehnmonatiges Kind vor der EU-weit koordinierten Frontex-Verschickung zu retten.

Vielmehr seien alljährlich hunderte AusländerInnen von diesem „Parallellaufen zweier Gesetze“ betroffen. Den meisten sei völlig unverständlich, warum ihnen der Zwangsabflug drohe, obwohl sie im Bleibeverfahren ihre Integrationsbereitschaft dokumentiert hätten – und dieses Verfahren noch nicht beendet sei.
Hornschalls „dringende Empfehlung“: „In Fällen, in denen ein humanitärer Aufenthaltsantrag läuft, soll die Fremdenpolizei verpflichtet werden, mit den Ausländerbehörden Kontakt aufzunehmen, wenn eine Abschiebung droht.“ Im Ministerium sieht man dazu keinen Grund: Kontakt gebe es „nur dort, wo es erforderlich ist“, meint eine Sprecherin.“ http://derstandard.at/1347493024838/Abschiebungen-Mit-einem-Rechtsstaat-hat-das-nichts-zu-tun

DIESE DEPORTATIONEN NACH TSCHETSCHENIEN MÜSSEN SOFORT AUFHÖREN!!!

 

„Angst von Nacht zu Nacht“

Im Fall des einen abgeschobenen Mannes habe sich die Frau mit den beiden minderjährigen Kindern aus Moskau nach Tschetschenien durchgeschlagen, berichtet deren Rechtsvertreter Tim Außerhuber. Die drei hätten keine Bleibe und kein Geld, sagt er: Die Familie werde nun von der Polizei in Tschetschenien bedrängt, wo der Mann sei. „Und die Familie fürchtet sich von Tag zu Tag und Nacht zu Nacht.“

Massive Kritik an den österreichischen Behörden kommt auch von der ehemaligen ORF-Russland-Korrespondentin Susanne Scholl. Dass Österreich Tschetschenien als Rechtsstaat betrachte, sei ein verhängnisvoller Irrtum und ein völlig falsches Bild: „Das beruht auf Aussagen des offiziellen Russland oder irgendwelcher Österreicher, die auf drei Tage hinfahren, sich durchfüttern lassen und es wunderschön finden. Das ist nicht so. Tschetschenien ist kein Rechtsstaat.“

Nicht die geringste Überlebenschance

Dennoch stünden in Österreich weitere Familien vor der Abschiebung, kritisiert Susanne Scholl: eine Frau, deren Mann schon seit 2003 verschwunden ist, mit einer Tochter und einem zwölfjährigen Sohn. Scholl: „In Tschetschenien gelten zwölfjährige Söhne absolut als haftbar für alles, was die Väter oder Eltern angestellt haben könnten. Auch dieser Familie wird nicht geglaubt, und auch diese Familie soll abgeschoben werden.“ Und die drei, sagt Susanne Scholl, hätten in Tschetschenien nicht die geringste Überlebenschance.“
zitiert:http://oe1.orf.at/artikel/325565

Tschetschenien- Lagebericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (23.2.2013): http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=3416&stayInsideTree=1&backlink=land.php%3Fid%3D26

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