Abschiebealarm!

Mazar und Mohammed müssen hier bleiben!
Stoppt die Dublin II”-Abschiebungen nach Ungarn!  
Sofortige Freilassung!

Dringende Info: Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam, 
die sich als Refugee-Aktivist seit Monaten an den Protesten 
beteiligt haben, sollen  von Wien nach Ungarn abgeschoben 
werden. Mazar morgen, am 5. Februar, und Mohammed am 
Donnerstag.

Mazar befindet sich die letzten Wochen im Hungerstreik. 
Er hat keine Fingerabdrücke in Ungarn – er soll lediglich 
aufgrund eines österreichisch-ungarischen Abkommens 
abgeschoben werden, weil er durch Ungarn nach Österreich 
gereist sein soll.

Hintergrund der Abschiebung:
Am Samstag, 12. Jänner 2013, drang die Polizei aufgrund 
eines anonymen Anruf rassistischer Nachbar*innen in einen 
von Studierenden genutzten Raum der Uni Wien ein, in dem 
sich Teilnehmer*innen der seit zwei Monaten andauernden 
Refugee-Proteste aufhielten. Die Polizist*innen kontrollierten 
die Papiere und den Aufenthaltsstatus aller Anwesenden. 
Vier Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus wurden ins 
Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel gebracht und in 
Schubhaft genommen. Zwei der Inhaftierten sind nach einem 
Hungerstreik wieder entlassen, Mazar und Mohammed droht 
jedoch akut die Abschiebung!

Der Polizeieinsatz und die Inhaftierung von vier Refugee-
Aktivisten ist einerseits Teil des rassistischen Normalzustands 
in Österreich. Es geht jedoch für die Staatsmacht auch um 
Einschüchterung und Repression gegen eine Bewegung von 
historischen Dimensionen, in der Geflüchtete zusammen mit 
ihren Unterstützer*innen seit zwei Monaten ununterbrochen 
gegen das Unrecht der österreichischen Asyl- und Migrations-
politik ankämpfen und ihre grundlegenden Rechte auf ein freies, 
menschenwürdiges Leben einfordern. Die Forderungen der 
Refugee-Proteste, die nach dem Marsch von Traiskirchen nach 
Wien und dem anschließenden Protestcamp im Sigmund Freud 
Park ihren vorläufigen Höhepunkt in dem andauernden Hunger-
streik in der Votivkirche gefunden haben, sind bis heute unerfüllt.
Die einzige konkrete Antwort, die der österreichische Staat 
bislang neben ergebnislosen Gesprächen zu bieten hat, ist 
Repression: Zuerst die gewaltsame Räumung und Zerstörung 
des Protestcamps, jetzt Schubhaft und drohende Abschiebung 
gegen protestierende Refugees.

Lasst unsere gefangenen Freunde nicht allein, protestiert gegen
die Abschiebung!

No border, no nation, stop deportation! 
Dublin II und alle Abschiebeabkommen abschaffen!

Protestiert bei Behörden gegen die Abschiebung von 
Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam:

Machen wir Druck auf die österreichischen Behörden, damit 
die Abschiebung nicht stattfindet! Beschwert euch per Anruf, 
per E-Mail oder per Fax bei den verantwortlichen Behörden, 
fordert den Stop der Abschiebung und die sofortige Freilassung 
von Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam!

E-Mail Adressen für Proteste:
johanna.mikl-leitner (at) bmi.gv.at,pressestelle (at) bmi.gv.at, 
buergerservice (at) bmi.gv.at, bpdw.frb (at) polizei.gv.at, 
bpd-w-frb (at) polizei.gv.at, ministerbuero (at) bmi.gv.at,
gerhard.reischer (at) bmi.gv.at, Gernot.Resinger (at) bmi.gv.at

Fremdenpolizei:

Fremdenpolizeiliches Büro
Hernalser Gürtel 6-12
A-1080 Wien
Tel: 01 31310-34400
Fax: 01 31310-34319
E-Mail: bpdw.frb (at) polizei.gv.at

Bundesinnenministerium:

Bürgerservice und Auskunftsstelle
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1-531 26-3100
Fax: +43-(0)1-531 26-2125
E-Mail: buergerservice (at) bmi.gv.at

Pressestelle des Innenministeriums
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1- 531 26 - 2488
Fax: +43-(0)1-531 26 - 2573
E-Mail: pressestelle (at) bmi.gv.at
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