Pressemitteilung 23. Juli 2012

Pressemitteilung von Familien und FreundInnen gegen Abschiebung

In den frühen Morgenstunden des 23. Juli hat die Polizei versucht, den türkischen Menschenrechtsaktivisten und Vater Zekerye Y. aus seiner Wohnung abzuholen, um ihn erneut in die Türkei abzuschieben. Besonders absurd und unmenschlich ist dieser Abschiebungsversuch, weil Zekerye sich bereits zu einer freiwilligen Ausreise entschlossen hat und diese Tatsache auch den Behörden bekannt ist. Zekeryes Abschiebung konnte am 21.6 erfolgreich verhindert werden – offensichtlich will sich die Polizei dafür revanchieren. „Zwei Polizisten standen um 5 Uhr im Hausgang und haben mich gefragt, wo Zekerye ist. Sie haben die Wohnung durchsucht, zum Glück war er gerade nicht da. Unser Kind hatte große Angst vor diesen Leuten, die in unfreundlicher Absicht in unser zu Hause eingedrungen waren. Zekerye ist gesundheitlich angeschlagen, es setzt ihm schwer zu, von der Polizei gejagt zu werden. Wie soll ich mich unter solchen Umständen um unser Kind und um meine Arbeit kümmern? Sie müssen uns endlich wieder in Frieden leben lassen“, äußert sich die Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes über das Geschehen.

Zekerye Y. ist gerade dabei seine „freiwillige Ausreise“ in die Türkei vorzubereiten. Er hat bereits einen Flug gebucht und steht mit der Rückkehrberatung der Caritas in Kontakt. Er möchte von der Türkei aus, ein Visum für eine reguläre Wiedereinreise zum Antritt eines Studiums an der Uni Wien, von der er bereits eine Studienzusage hat, beantragen. Bis dahin kümmert er sich um notwendige Vorbereitungen, u.a. wartet er auf einen türkischen Reisepass und lernt für seine Deutschprüfung für das spätere Studium. Für den Fall einer solchen Vorgangsweise wird seitens des Innenministeriums eine schnelle und positive Erledigung seines Aufenthalts in Aussicht gestellt.- die „freiwillige Ausreise“ ist eine wesentliche Voraussetzung dafür. Im Fall einer Abschiebung wird diese Chance aber zunichte gemacht.

„Mit einer Abschiebung wollen die Behörden verhindern, dass Zekerye Y, ein StudentInnenvisum bekommt, und sich dann wieder um seine Familie kümmern kann. Ein politischer Skandal und für die Familie eine Katastrophe. Die Vorgehensweise zeigt, dass das herrschende Fremdenrecht vollkommen willkürlich ist. Neben dem konkreten Kampf für die Betroffenen ist es dringend nötig, für eine radikale Änderung des herrschenden Fremdenunrechts zu kämpfen. Es zeigt sich wie wichtig die Kampagne „Familie und FreundInnen gegen Abschiebung“ ist.“ empört sich Sebastian Kugler von der Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ und Aktivist der Sozialistischen LinksPartei- SLP

„Eine gewaltsame Abschiebung erhöht zudem das Risiko für Zekerye Y., in der Türkei schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein. Es besteht die große Gefahr für ihn, in der Türkei willkürlich inhaftiert und gefoltert zu werden. Dies umso mehr, da aktuell MenschenrechtsaktivistInnen und insbesondere die arabisch-alewitische Minderheit in der Türkei, der er angehört, vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges zwischen der Türkei und Syrien einer verschärften Verfolgung ausgesetzt sind.“ meint Michael Genner, Obmann von Asyl in Not.

Am 21. Juni wurde die Abschiebung von Zekerye Y. durch eine mutige Flugpassagierin in letzter Minute verhindert.

„Wir werden es auch diesmal nicht hinnehmen, dass die Fremdenpolizei im rücksichtslosen Alleingang versucht, das Leben von Zekerye Y. und seiner Familie zu zerstören. Wir fordern von den Behörden die Garantie, dass sie Zekerye Y. bis zu seiner Ausreise nicht mit weiteren Abschiebeversuchen behelligt, und dass ihm keine weiteren Steine für sein zukünftiges Studium und Familienleben in Österreich mehr in den Weg gelegt werden.“ so Sebastian Kugler.