Die Ausgangslage

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Die Ausgangslage:

In den letzten Wochen sind AsylwerberInnen zusammen mit Angehörige und FreundInnen verstärkt an die Öffentlichkeit gegangen. Viele Familien und Freundeskreise wurden bis jetzt durch die herrschende Abschiebepraxis zerrissen. Die Situation der betroffenen Angehörigen ist von einer permanenten Unsicherheit geprägt. „Sie können ja mit dem Kindesvater nach Afrika mitgehen und dort ein Familienleben haben“, heißt es oft zynisch von den Abschiebebehörden. Manche BeamtInnen werden in der Konfrontation noch direkter: Mit Sprüchen wie „Sie müssen sich bald überlegen, ob Sie mit so Einem [gemeint ist der Asylwerber, Anm.] ein Kind wollen“ werden junge Mütter beleidigt. Folgt man dem zynischen Kalkül der herrschenden Politik, müsste ein Mensch zuerst nach dem Aufenthaltsstatus fragen, bevor er/sie sich verliebt und eine Familie plant.

Das herrschende Asylrecht und die gängige Behördenpraxis machen es Verfolgten sowieso fast unmöglich, in Österreich als Flüchtling anerkannt zu werden. Der Fall Ousmane C. hat gezeigt, dass selbst Menschen, deren Körper mit Folternarben übersät ist, nicht vor Schubhaft und Abschiebung gefeit sind. Demnach endeten laut Asylstatistik des BMI vom Mai 2012 in diesem Monat von insgesamt 1009 Entscheidungen in Asylverfahren lediglich 234 mit einem positiven Asylbescheid, in weiteren 135 Fällen wurde subsidiärer Schutz gewährt. In 658 Fällen wurde der Asylantrag jedoch abgewiesen – das entspricht mit 65,2 % nahezu zwei Dritteln; der Rest von 117 Fällen wird in der Statistik unter „sonstige“ Entscheidungen vermerkt. Die Folge ist, dass vielen Menschen in Österreich das Leben durch die permanente Angst, um 5 Uhr früh von der Polizei geholt zu werden, zur Hölle gemacht wird.

Zusätzlich dazu wird Abschiebung oftmals gegen Menschen, die wegen geringfügiger Vorwürfe und vor dem Hintergrund einer oftmals rassistischen Polizei- und Justizpraxis gerichtlich verurteilt wurden, als Mittel der Doppelbestrafung eingesetzt. Dies verstößt gegen das international anerkannte Verbot der Doppelbestrafung.
Dazu kommt, dass es in Österreich mehr MillionärInnen als AsylwerberInnen gibt, also genug Geld da wäre, um allen, die hier leben wollen, Voraussetzungen für ein gutes Leben zu garantieren.

Schluss damit!

Gegen diese Missstände hat sich die Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ gegründet. Wir wehren uns gegen die Abschiebungen von unseren Angehörigen, KollegInnen und FreundInnen. Wir haben uns über die Kampagnen für das Bleiberecht der 3 Väter Omar, Yaya und Zekeryie zusammengefunden – jetzt wollen wir den Kampf gegen das Zerreißen von Familien und zwischenmenschlichen Beziehungen, gegen die staatliche Verschleppung von Menschen durch Abschiebungen auf breitere Beine stellen. Denise, Lebensgefährtin des abgeschobenen Omar, meint:„Für alle ist das eine untragbare Situation – am meisten aber wird unser Sohn darunter leiden. Ich tue mich jetzt mit anderen Müttern zusammen, um gemeinsam zu kämpfen!“
Deswegen rufen wir für den 27.9. zu einem großen Aktionstag gegen Abschiebungen auf!
Wenn auch du dich gegen Abschiebungen engagieren willst, tritt mit uns in Kontakt! Wir treffen uns jeden Dienstag um 18:00 in Wien im Amerlinghaus, Stiftgasse 8 (U2/3 Volkstheater).

Familien & FreundInnen gegen Abschiebung fordern als erste Schritte konkret:

1. Bleiberecht für unsere Papas, Mamas, FreundInnen, KollegInnen und PartnerInnen.
2. Wer in seiner „Ex-Heimat“ verfolgt wird, bzw. keine Lebensgrundlage hat, muss in Österreich Bleiberecht haben.
3. AsylwerberInnen müssen das Recht haben, arbeiten zu dürfen!
4. Schluss mit unsicherer Billigarbeit – volle soziale, politische und rechtliche Gleichstellung am Arbeitsmarkt. Der ÖGB und die Fachgewerkschaften müssen versuchen, alle ArbeitnehmerInnen zu organisieren und gemeinsam für die volle soziale und rechtliche Gleichstellung kämpfen.

Bleiberecht überall!

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