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Besetzung der Nigerianischen Botschaft in Berlin

aktuelle Artikel auf The VOICE Refugee Forum Germany:

Polizeibrutalität gegen Botschaftsbesetzung

Arrested Activists are FREE!

 

Presseerklärung Botschaft Nigeria

Als Antwort auf die schamlose Rolle, die die Nigerianische Regierung im Zusammenhang mit den andauernd stattfindenden brutalen Abschiebungen afrikanischer Asylsuchender aus Deutschland und Europa spielt, haben sich Nigerianische und nicht-Nigerianische politische Aktivist_innen heute dazu entschlossen, die Nigerianische Botschaft zu besetzen, um die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge mit dem Deutschen Staat zu fordern.

Abschiebungen aus Deutschland sind nur dann möglich, wenn sich irgendein Staat findet und sich dazu bereit erklärt, die betreffende Person „zurück“ zu nehmen. Aus diesem Grunde ist der Deutsche Staat bereit alles nötige zu tun, um sogenannte „Reisedokumente“ für die Abzuschiebenden (egal für welches Land) zu erhalten, welches sich hierfür zur Verfügung stellt.

Geflüchtete werden immer wieder zu obligatorischen Abschiebeanhörungen genötigt, bei denen (im Interview mit Botschaftsmitarbeiter_innen) ihre Herkunft und Identität durch ihre physische Anwesenheit geklärt und die Ausstellung von „Reisedokumenten“ zur Legitimierung ihrer eigenen Abschiebung ermöglicht werden sollen.

Diese erzwungenen Abschiebeanhörungen werden monatlich in verschiedenen deutschen Städten in einer Atmosphäre von massiver Polizeipräsenz und Missbrauch der Persönlichkeitsrechte abgehalten – von Halberstadt bis Köln, von Bielefeld bis Karlsruhe, von Dortmund bis München, von Ludwigsburg bis Düsseldorf.

Genug ist genug – wir haben ein Stadium erreicht, in dem wir offensiv nein sagen zu Abschiebedrohungen und Missbrauch müssen, weil Abschiebungen ein koloniales Erbe sind und Unrecht bedeuten. Deshalb haben wir angefangen angemessene Aktionen gegen solche Handlungen zu starten, die eine Fortsetzung der Traumatisierung und der Zerstörung von Migrant_innen und
Geflüchteten in Deutschland bedeuten.

Flüchtlings- und Nichtflüchtlingsaktivist_innen haben bereits seit vielen Jahren die regelmäßige Abschiebekollaboration zwischen der Nigerianischen und der Deutschen Regierung bzw. der Europäischen Union unter der federführenden Gewalt von Frontex verurteilt. „Frontex als der Grenzwachhund der Europäischen Union mit künstlich erweiterten Handlungsspielräumen bis hinein in die Fluchtländer und mit dem Mandat der Verantwortung für Charterabschiebungs-Operationen aus Europa ausgestattet.

Das Abkommen zwischen der Nigerianischen Regierung (Nigerian Immigration Chef – Mrs Rose Uzoma) und Frontex aus Januar 2012 steht für die
Erneuerung einer brutalen Abschiebepraxis, die zahllose Tote und Traumata bei den Geflüchteten erzeugt und deshalb sofort zurück genommen werden muss. Dieselbe Europäische Union, die uns zu Flüchtenden gemacht hat muss nun bereit sein Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

Auf dieser Basis rufen wir den Präsidenten Goodluck Jonathan auf sofort in Aktion zu Treten und unmittelbar Schritte einzuleiten, um alle
Abschiebeanhörungen und Kollaborationen mit Frontex und dem Deutschen Staat einzustellen.

Die sattsam bekannte Attitüde, den Aufruf zur Einhaltung von Menschenrechte ständig zu ignorieren, führte zu der Entscheidung von
Nigerianischen Geflüchteten die Nigerianische Botschaft in Berlin zu besetzen, um ein Signal für offensivere Gegenaktionen gegen diese Vorgehensweise in der Abschiebekollaboration zu setzen.

Als ersten Schritt fordern wir einen Stopp der erzwungenen mobilen Abschiebeanhörungen mit sofortiger Wirkung, welche vom 16.10.2012 bis
19.10.2012 auf dem Gelände der Polizei in Karlsruhe (Alte Weingartner Str. 49, 76277 Karlsruhe-Durlach) stattfinden sollen.

Weiterhin fordern wir eine Untersuchung der Umstände, die es den Deutschen Abschiebebehörden ermöglicht haben, freien Zugriff auf die biometrischen Daten von nigerianischen Passinhaber_innen zu erhalten – eine Entwicklung in der aktuellen Kriminalisierung von nigerianischen Migrant_innen bezüglich der wir den Präsidenten Goodluck Jonathan direkt auffordern, diese Erlaubnis zurückzunehmen, sofern eine solche überhaupt existiert.

Wir klagen jede Form von Abschiebekollaboration an, weil Abschiebung für sich selbst eine Form der rassistischen Verurteilung und Auslöschung
darstellt und explizit auf der Basis einer Unterscheidung zwischen einem angeblich fortschrittlichen und entwickelten Europa zu einem im Gegensatz dazu zurückgebliebenen Afrika definiert wird.

Wir sagen Nein, zu allen Formen von Abschiebungskollaboration!

Sofortiger Stopp aller Abschiebungen!

Email: thevoice_bdw@yahoo.de
The VOICE Refugee Forum Jena

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Presseaussendung

Protest gegen Charterabschiebung von Wien nach Nigeria - 
Großangelegter Angriff auf Flüchtlinge und Angehörige
 
Am 12. September startete von Wien ein Abschiebe-Sammelcharterflug nach
Nigeria. AktivistInnen der Initiative „Familien und FreundInnen gegen 
Abschiebung“ protestierten vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) 
Rossauerlände und versuchten, die Abschiebung zu stoppen. Bekannt sind
mindestens 7 Betroffene aus Wien, die in den letzten Tagen im Rahmen 
einer Großaktion aus ihren Wohnungen und Unterkünften geholt, ins 
Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände verbracht und schließlich per
Charterflug abgeschoben wurden. Angesichts früherer Erfahrungen mit 
EU-Sammelabschiebungen ist davon auszugehen, dass weit mehr 
Personen, sowohl aus Österreich als auch aus Nachbarstaaten, nach Nigeria
verschleppt wurden. Mehrere der Abgeschobenen werden dadurch gewaltsam 
von ihren Familienangehörigen getrennt.

Rückübernahmeabkommen Österreich-Nigeria – 
Geschäft auf Kosten von Flüchtlingen

Die Verhaftungs- und Abschiebeaktion ist direktes Resultat des neuen 
Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich und Nigeria. Dieses hat 
Außenminister Spindelegger bei seinem Staatsbesuch in Nigeria Anfang Juli
mit der nigerianischen Regierung unterzeichnet. Das Abschiebe-Abkommen 
wurde gemeinsam mit einem Handelsabkommen und Verhandlungen über 
Investitionen österreichischer Firmen in Nigeria auf den Weg gebracht und 
steht für Verzahnung von Flüchtlingsabwehr und wirtschaftlichen 
Profitinteressen. Österreichischen Behörden drängen auf beschleunigte 
Abschiebung von NigerianerInnen - ungeachtet von Bedrohung durch 
Verfolgung und Gewalt. Bei den Abschiebungen nach Nigeria machen sich 
österreichische Behörden gerne die Bereitschaft der nigerianischen Botschaft 
zu nutze, nach willkürlichen Kriterien Flüchtlinge als NigerianerInnen zu 
„identifizieren“ und ihnen „Heimreisedokumente“ für die Abschiebung 
auszustellen. Dazu Hans-Georg Eberl, aktiv bei „Familien und FreundInnen 
gegen Abschiebung“: „Gegen nigerianische Flüchtlinge wird mit rassistischen, 
diffamierenden und kriminalisierenden Zuschreibungen gehetzt – 
dabei sind es der österreichische und der nigerianische Staat, die auf Kosten 
von Flüchtlingen skrupellose Geschäfte betreiben. Spindeleggers unsägliches
„Rückübernahmen“ muss umgehend aufgehoben werden!“

Abschiebung von FC Sans Papiers Vize-Kapitän verhindert, 
andere abgeschoben

Mehrere der Abgeschobenen lassen in Österreich PartnerInnen und  Kinder,
um die sie sich gemeinsam kümmern mussten, zurück. Das auch in 
Österreich festgeschriebene Recht auf familiäres Zusammenleben unabhängig
vom Aufenthaltsstatus wird durch die Abschiebepraxis missachtet. Dieses 
Schicksal drohte auch dem Vize-Kapitän des Fußballteams „FC Sans Papiers“,
der am 11. September unerwartet festgenommen wurde. Seine Abschiebung
konnte jedoch durch Druck gegen die Fremdenpolizei und das 
Innenministerium knapp verhindert werden. 
Dazu Di Tutu Bukasa, Präsident des FC Sans Papiers: „Wir danken der grünen
Abgeordneten Alev Korun und allen, die sich dagegen engagiert haben, dass 
das Glück eines Menschen und seiner Familie zerstört wird. Unser 
Fußballverein ist schon sehr geschwächt, weil wir in den letzten Jahren 
bereits 16 Spieler durch Abschiebungen verloren haben. Umso mehr freue ich
mich, dass dieses eine Mal die kollektive Intelligenz gesiegt hat.“

Verstärkte Proteste gegen Abschiebungen in Planung
Um Kritik an den Angriffen gegen Flüchtlinge in die Öffentlichkeit zu tragen, 
planen antirassistische Initiativen für die kommenden Wochen eine Reihe 
von Aktionen gegen Abschiebungen. Am 12. 9. fand in Wels und Wien eine 
Kundgebung gegen die drohende Auslieferung des demokratischen Aktivisten
Ali Yesil an die Türkei statt. Vom 26. bis 28. September rufen „Familien und 
FreundInnen gegen Abschiebung“ zu Aktionstagen in Wien auf, geplant sind
u.a. eine Podiumsdiskussion und eine Demonstration zum Parlament 
(siehe: www.familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com). 
„Jede Abschiebung zerstört Leben und Zukunft von Menschen, 
jede Abschiebung reißt Menschen auseinander. Wir wollen ein Zeichen setzen,
dass wir dieses Unrecht nicht hinnehmen“, betont Hans-Georg Eberl.
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