Tag Archive | Abschiebung

Petition: Bundestheater und Abschiebegefängnis Vordernberg: Stopp G4S!

Petition: Bundestheater und Abschiebegefängnis Vordernberg: Stopp G4S!

„Wir fordern die Bundesregierung, Länder und Gemeinden auf, keine Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die bekanntermaßen Arbeits-, Sozial- oder Menschenrechte verletzen.

Der unter zweifelhaften Ausschreibungsbedingungen zustande gekommene Vertrag mit G4S über das Abschiebegefängnis Vordernberg ist sofort zu kündigen! (…) G4S gehört weltweit zu den größten „Sicherheitsunternehmen“ und wird international gehäuft mit Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang gebracht. In Österreich profitiert das Unternehmen derzeit von einem 68-Millionen-Euro-Vertrag mit mindestens 15 Jahren Laufzeit für umstrittene Dienstleistungen im steirischen Schubhaftzentrum Vordernberg, das am 15. Jänner 2014 in Betrieb ging. Mit diesem Vertrag wird erstmals in Österreich der Vollzug von Schubhaft, der laut Bundesverfassung hoheitlich zu vollziehen ist, zumindest teilweise an ein Privatunternehmen ausgelagert.

Schubhaft und Abschiebung sind also Geschäftsfelder, an denen G4S ebenso verdient wie durch die Bereitstellung von BilleteurInnen an Theatern. Einsparungsnotwendigkeiten sind die oft zitierten Begründungen für solche Auslagerungen. Billiger wird es – wenn überhaupt – nur zulasten der Beschäftigten. Gehaltseinbußen und andere Benachteiligungen in den Arbeitsverträgen sowie mangelnde Kontrolle und Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit, sind die Folgen. 

Hier stellt sich die Frage der gesellschaftspolitischen Verantwortung. Arbeits-, Sozial- und Menschenrechte dürfen nicht zugunsten vermeintlich wirtschaftlicher Rentabilität preisgegeben werden! Oder um es mit den Worten aus der Protestrede des Billeteurs auf den Punkt zu bringen: „Ich träume von einem Theater, das sich gegen die Politik stellt, welche Outsourcing, Privatisierung und damit wachsende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft fördert. Ich träume von einem Theater, das sich gegen die Abschiebung von Menschen wendet, die in anderen Teilen der Welt unterbezahlt und in Elend die Produkte unseres Wohlstands herstellen.“ 

https://www.openpetition.de/petition/online/bundestheater-und-vordernberg-stopp-g4s

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2 Petitionen – 2 Petitions! Bitte unterschreiben-please sign!

Wir haben bereits 3.604 Unterschriften(Stand 25.08.2013) gegen die Abschiebung der Refugee Activisten: Bitte Petition unterschreiben und teilen, damit wir unser Ziel von 5.000 erreichen! Unterschreibt auch die »Unterstützungserklärung für die Forderungen des Refugee Protests” – bereits 3,145 responses und es müssen mehr werden!
1) http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten

2) http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/

Please sign the 2 petitions:
1) Declaration of Support for the demands of the Refugee Protest: Till now 3,145 responses (25.08.2013)- let´s get all our friends to sign it!
http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/
2) Till now 3.604 signatures against the deportation of the Refugee Activists – help us to reach 5.000!: http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten

Vorarlberg: Hungerstreik soll Abschiebung verhindern

Vol.at – Vorarlberg online am 10.10.2012:

Wegen der geplanten Abschiebung des Tschetschenen Danial M. sind am Dienstag rund zwei Dutzend Personen im Caritas Center in Feldkirch in einen Hungerstreik getreten.

Am Montag wurde Danial M.von der Polizei in Schubhaft genommen und soll am Dienstag via Wien nach Russland abgeschoben werden. Danial M. ist mit Makka M. verheiratet. Sie darf mit ihrem gemeinsamen Sohn Abubakar (10 Monate alt) in Österreich bleiben. Das hat die tschetschenische Community in Vorarlberg allerdings auf den Plan gerufen und Proteste ausgelöst. Rund zwei Dutzend Personen haben sich am Dienstagvormittag im Caritas Center in Feldkirch versammelt und wollen mit einem Hungerstreik die geplante Abschiebung verhindern. Am späten Dienstagnachmittag haben die Tschetschenen allerdings das Caritas Center verlassen. Weitere Protestmaßnahmen sind für Mittwoch geplant.

„Abschiebung wäre sein Tod“

Für Freunde und Bekannte von Danial M. steht fest, dass ihn bei einer Abschiebung in Russland “der sichere Tod” erwartet. Sie wehren sich dagegen, dass M. von seinem zehn Monate alten Sohn und seiner schwangeren Frau getrennt wird. „Wir werden hier solange streiken, bis unser Freund freigelassen wird“, erklärt Rashid Arsanukaev im VOL.AT-Gespräch, der als Sprecher für die tschetschenischen Demonstranten auftritt. Sie wollen sämtliche in Vorarlberg lebende Tschetschenen zum Streik aufrufen. „Auch unsere Freunde in Frankreich und Belgien haben ihre Unterstützung zugesagt und wollen nach Vorarlberg reisen“, erklärt Arsanukaev. 

Schwangere Ehefrau im Krankenhaus

Die Ehefrau von M. ist aufgrund der Situation und der bevorstehenden Abschiebung zur Behandlung im LKH Bregenz. Der sich in Schubhaft befindliche Tschetschene hat am Montagvormittag noch versucht, sich das Leben zu nehmen. Das bestätigt die Landespolizeidirektion Vorarlberg auf VOL.AT-Anfrage. Danial M. wurde inzwischen in Gewahrsam genommen und befindet sich derzeit im Polizei-Anhaltezentrum in Bludenz. Er soll noch am Dienstag abgeschoben werden. 

Straftaten als Grund für Abschiebung?

Genauere Informationen, warum der Mann abgeschoben und von seiner Familie getrennt wird, liegen derzeit nicht vor und müssen von der BH Bregenz erteilt werden. Nach ersten Informationen der Landespolizeidirektion Vorarlberg liegen wiederholt strafrechtlich relevante Vergehen des Tschetschenen vor. Nähere Hintergründe sind nicht bekanntDie Fremdenpolizei der BH Bregenz darf keine Auskünfte auf die Gründe der Abschiebung von Danial M. bekannt geben. M. habe drei Asylanträge gestellt die auch von der zweiten Instanz, dem Asylgerichtshof, abgelehnt wurde. Der letzte negative Bescheid wurde am 28.8.2012 rechtskräftig abgeschlossen und zugestellt. Auch wurde laut BH Bregenz vom Asylgerichtshof in einem 22 Seiten umfassenden Bericht die Familiensituation von M. umfassend behandelt.

Caritas verlangt Menschlichkeit

Die Caritas hat sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, vor einer allfälligen Abschiebung des Tschetschenen das Verfahren zum humanitären Bleiberecht abzuwarten. Man solle dem Recht auf Familienleben entsprechend Gewicht geben, erklärte Martin Fellacher, Fachbereichsleiter der Caritas, in einer Aussendung. Nach den Buchstaben des Gesetzes hätten die Behörden korrekt gehandelt, aus menschlicher Sicht sei die geplante Abschiebung aber zu hinterfragen, sagte Fellacher.

Der Tschetschene ist offenbar bereits straffällig geworden, was gegen ein humanitäres Bleiberecht für den Mann spricht. “Eine Familie auf Dauer auseinanderzureißen erscheint angesichts der bedingt ausgesprochenen Strafen aber ein viel zu hoher Preis”, so Fellacher. Der Fall mache deutlich, wie wichtig es sei, vorzeitig in einen gemeinsamen Dialog zu gehen, um anstehende Probleme zu bearbeiten. Den Protest der tschetschenischen Konventionsflüchtlinge nannte Fellacher “menschlich nachvollziehbar”, dennoch seien Lösungen nur im gemeinsamen Einvernehmen mit den Behörden herzustellen.

Demonstration am Mittwoch

Für Mittwoch haben die Tschetschenen aufgrund des Vorfalls eine Demo angekündigt. Diese soll ab 13 Uhr in Bregenz stattfinden. Die Polizei bestätigt, dass eine Demonstration angemeldet wurde.

(SSC)

Presseaussendung

Protest gegen Charterabschiebung von Wien nach Nigeria - 
Großangelegter Angriff auf Flüchtlinge und Angehörige
 
Am 12. September startete von Wien ein Abschiebe-Sammelcharterflug nach
Nigeria. AktivistInnen der Initiative „Familien und FreundInnen gegen 
Abschiebung“ protestierten vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) 
Rossauerlände und versuchten, die Abschiebung zu stoppen. Bekannt sind
mindestens 7 Betroffene aus Wien, die in den letzten Tagen im Rahmen 
einer Großaktion aus ihren Wohnungen und Unterkünften geholt, ins 
Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände verbracht und schließlich per
Charterflug abgeschoben wurden. Angesichts früherer Erfahrungen mit 
EU-Sammelabschiebungen ist davon auszugehen, dass weit mehr 
Personen, sowohl aus Österreich als auch aus Nachbarstaaten, nach Nigeria
verschleppt wurden. Mehrere der Abgeschobenen werden dadurch gewaltsam 
von ihren Familienangehörigen getrennt.

Rückübernahmeabkommen Österreich-Nigeria – 
Geschäft auf Kosten von Flüchtlingen

Die Verhaftungs- und Abschiebeaktion ist direktes Resultat des neuen 
Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich und Nigeria. Dieses hat 
Außenminister Spindelegger bei seinem Staatsbesuch in Nigeria Anfang Juli
mit der nigerianischen Regierung unterzeichnet. Das Abschiebe-Abkommen 
wurde gemeinsam mit einem Handelsabkommen und Verhandlungen über 
Investitionen österreichischer Firmen in Nigeria auf den Weg gebracht und 
steht für Verzahnung von Flüchtlingsabwehr und wirtschaftlichen 
Profitinteressen. Österreichischen Behörden drängen auf beschleunigte 
Abschiebung von NigerianerInnen - ungeachtet von Bedrohung durch 
Verfolgung und Gewalt. Bei den Abschiebungen nach Nigeria machen sich 
österreichische Behörden gerne die Bereitschaft der nigerianischen Botschaft 
zu nutze, nach willkürlichen Kriterien Flüchtlinge als NigerianerInnen zu 
„identifizieren“ und ihnen „Heimreisedokumente“ für die Abschiebung 
auszustellen. Dazu Hans-Georg Eberl, aktiv bei „Familien und FreundInnen 
gegen Abschiebung“: „Gegen nigerianische Flüchtlinge wird mit rassistischen, 
diffamierenden und kriminalisierenden Zuschreibungen gehetzt – 
dabei sind es der österreichische und der nigerianische Staat, die auf Kosten 
von Flüchtlingen skrupellose Geschäfte betreiben. Spindeleggers unsägliches
„Rückübernahmen“ muss umgehend aufgehoben werden!“

Abschiebung von FC Sans Papiers Vize-Kapitän verhindert, 
andere abgeschoben

Mehrere der Abgeschobenen lassen in Österreich PartnerInnen und  Kinder,
um die sie sich gemeinsam kümmern mussten, zurück. Das auch in 
Österreich festgeschriebene Recht auf familiäres Zusammenleben unabhängig
vom Aufenthaltsstatus wird durch die Abschiebepraxis missachtet. Dieses 
Schicksal drohte auch dem Vize-Kapitän des Fußballteams „FC Sans Papiers“,
der am 11. September unerwartet festgenommen wurde. Seine Abschiebung
konnte jedoch durch Druck gegen die Fremdenpolizei und das 
Innenministerium knapp verhindert werden. 
Dazu Di Tutu Bukasa, Präsident des FC Sans Papiers: „Wir danken der grünen
Abgeordneten Alev Korun und allen, die sich dagegen engagiert haben, dass 
das Glück eines Menschen und seiner Familie zerstört wird. Unser 
Fußballverein ist schon sehr geschwächt, weil wir in den letzten Jahren 
bereits 16 Spieler durch Abschiebungen verloren haben. Umso mehr freue ich
mich, dass dieses eine Mal die kollektive Intelligenz gesiegt hat.“

Verstärkte Proteste gegen Abschiebungen in Planung
Um Kritik an den Angriffen gegen Flüchtlinge in die Öffentlichkeit zu tragen, 
planen antirassistische Initiativen für die kommenden Wochen eine Reihe 
von Aktionen gegen Abschiebungen. Am 12. 9. fand in Wels und Wien eine 
Kundgebung gegen die drohende Auslieferung des demokratischen Aktivisten
Ali Yesil an die Türkei statt. Vom 26. bis 28. September rufen „Familien und 
FreundInnen gegen Abschiebung“ zu Aktionstagen in Wien auf, geplant sind
u.a. eine Podiumsdiskussion und eine Demonstration zum Parlament 
(siehe: www.familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com). 
„Jede Abschiebung zerstört Leben und Zukunft von Menschen, 
jede Abschiebung reißt Menschen auseinander. Wir wollen ein Zeichen setzen,
dass wir dieses Unrecht nicht hinnehmen“, betont Hans-Georg Eberl.

Kundgebung – Freiheit für Ali Yesil!

Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, 1010 Wien
Mittwoch, 12. September 2012, 15:00 Uhr

Zur Situation:

Ali Yesil ist am 07.09.1985 in Dersim/Türkei geboren. Im Jahre 2006 reiste er illegal nach Österreich, er lebt seit 6 Jahren in Österreich. Ali Yesil musste im Jahre 2006 aus politischen Gründen nach Österreich fliehen. Nachdem er im Jahre 2006 Asyl beantragt hat, lief sein Verfahren bis 2012 weiter. Er war schon in jungen Jahren in demokratischen, fortschrittlichen Organisationen in der Türkei aktiv .

Ali Yesil ist einer von vielen Menschen, die gegenüber gesellschaftlichen Missständen in der Türkei aktive Haltung nahmen.. Er war schon mit jungen Jahren gegen die offenen faschistischen Reaktionen des türkischen Staates aktiv – vor allem in Prozessen wie das Recht der ArbeiterInnen in Bezug auf gewerkschaftliche Rechte und Forderungen, auf das Recht auf politische Äußerung und Meinungsfreiheit, für die Rechte von Kleinbauern/Kleinbäuerinnen auf Selbstgestaltung und ökonomischen Rechten im Rahmen der Landarbeit, aber auch in politischen Hauptproblemen in der Türkei wie zum Bsp. der Meinungsfreiheit der religiösen und nationalen Minderheiten auf kulturellen, sozialen, akademischen, politischen und demokratischen Rechten in gesellschaftlichen Rechten.

Ali Yesil wird vom türkischen Staat vorgeworfen in einer “illegalen Organisation in den Jahren 2004 und 2005 tätig gewesen zu sein und eine bewaffnete Aktion gemacht zu haben“. Weiteres: „Propaganda für eine illegale Organisation“ durchgeführt zu haben. Jedoch ist dieser Beschluss ohne jeglichen Beweis und geht von einem Gerichtsverfahrens-Beschluss aus dem Jahr 2005 aus, der eigentlich nicht mehr rechtskräftig ist.

Die Art wie Ali Yesil am 28. August 2012 in Österreich verhaftet wurde, wie er festgehalten wird, ist nichts weiteres als eine Farce der Österreichischen „Justiz“ und der Polizeidirektion Wels, die in Zusammenarbeit mit anderen EU Staaten sowie der türkischen Regierung, oppositionelle und exilpolitische Menschen, die eine andere Überzeugung haben, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir glauben, dass die Justizbehörden mit dieser Art der Repressalien ein für sich sprechendes Beispiel setzen: „wann immer wir wollen, werden wir Menschen der Schutzlosigkeit ausliefern, egal woher sie kommen und welchen Status sie haben“. Dies gilt hauptsächlich für die progressiven Kräfte von MigrantInnen.

Jetzt befindet sich Ali Yesil in Abschiebehaft und ihm droht die Auslieferung in die Türkei. In der Türkei werden selbst AktivistInnen demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele von GewerkschafterInnen, JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, StudentInnen, kurdischen AktivistInnen und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer Verbrechen“, wie zum Beispiel der Teilnahme an einer Demonstration, dem Verfassen eines, dem Regime gegenüber kritischen Artikel, der demokratische Forderung auf  Rechte wie Meinungsfreiheit, etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist jetzt auch mit Ali Yesil passiert.

Wir fordern die Österreichische Regierung auf, Ali Yesil seine Freiheit zurückzugeben und ihm das Recht auf politische Anerkennung gewährleisten.

Deshalb protestieren wir vehement gegen die Haltung der österreichischen Behörden.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ali Yesil und die Einhaltung der Regelungen der Genfer Konvention für das Asylrecht.

Alle demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen, sowie MenschenrechtsaktivistInnen und Anti-Repressionsbewegungen sind durch diesen skandalösen Fall gefordert, diesem Unrecht zu begegnen und Ali Yesil
freizubekommen, damit er sich seinem beruflichen und demokratisch-politischen Werdegang widmen kann.

Freiheit für Ali Yesil!

Stoppt die Abschiebepraxen der EU-Staaten, die in den Tod, Folter und Armut führen!

Hoch die Internationale Solidarität!

Abschiebung Kinglsey Aganwonyi „FC Sans Papiers“‏

Liebe FreundInnen!

Heute Nacht ist der Vize-Kapitän des Wiener Fussballvereins „FC Sans  Papiers“, Kinglsey Aganwonyi, von der Polizei festgenommen worden! Die  Polizei erschien in seiner Wohnung und nahm ihn unverzüglich mit auf  die Wache. Bereits morgen, 12.09.2012 soll er nach Nigeria abgeschoben werden. Ein  Charterflug ist bereits geplant.

Kinglsey ist verheiratet und hat ein einjähriges Kind. Schon vor  einiger Zeit hat er ein Visumsantrag gestellt. Eine Antwort blieb
bislang aus. Nun hat ihn die Polizei ohne Ankündung verhaftet. Eine  Abschiebung würde seine österreichische Frau und seinen kleinen Sohn  vor große Probleme stellen.
In diesem Vorgang haben wir bereits das Familienministerium sowie das  Intergrationsstaatssekretariat kontaktiert. Unterstützung jeder Art  ist uns eine große Hilfe.

Wir rufen alle auf, sich gegen diesen willkürlichen Akt zur Wehr zu  setzen!

Eine Demonstration ist bereits geplant.

FC Sans Papiers. Die Bunten
Global Player
ENARA

10.000 FreundInnen für Saied

Auch in Salzburg werden die gleichen Kämpfe gegen das unmenschliche Asylsystem in Österreich ausgefochten! Die Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ zeigt sich solidarisch mit dem Verein Synbiose: zusammen LEBEN in Salzburg und unterstützt die Petition gegen die Abschiebung von Saied!

Wenn Saied Ahmadi (24), nach Afghanistan abgeschoben wird, erwarten ihn dort die Taliban. Saied hatte auf Seiten der Armee gegen den fundamentalistischen Terror gekämpft, die eigene Familie in seinem Heimatdorf konnte er nicht schützen. Das Elternhaus wurde mit Raketen beschossen, ein Bruder ermordet, Saied und sein Vater erhielten Drohbriefe. Als der Druck der Taliban zu groß wurde, desertierte Saied und floh. Seine Familie musste ebenfalls die Heimat verlassen und befindet sich inzwischen in Pakistan, während sich Saied bis Österreich durchschlug, wo er um politisches Asyl ansuchte.
In Salzburg holt er im Rahmen des Projektes MINERVA seinen Hauptschulabschluss nach, er ist Mitglied der Theaterwanderbande KNALSHIEF im Verein SYNBIOSE, auf der Radiofabrik gestaltet er mit Freunden die zweisprachige Sendung Freundschaftsbaum. Saied ist bestens integriert und hat viele Freunde und Freundinnen gefunden. Der Asylgerichtshof hat das Ansuchen von Saied Ahmadi nun in zweiter Instanz abgelehnt. Die Begründung klingt zynisch für einen Mann, der zwischen alle Fronten geraten ist. Sie lautet: Saied Ahmadi müsse ja nicht in sein Heimatdorf zurückkehren, er könne doch auch in der Hauptstadt Kabul bleiben, die sicher sei.

Saieds letzte kleine Chance ist ein Antrag auf Niederlassungsbewilligung. Seine FreundInnen unterstützen ihn dabei und starteten die Kampagne zusammenLeben! 10.000 FreundInnen für Saied. Hier kommen die FreundInnen von Saied zu Wort und erzählen, was Ihre Freundschaft zu Saied, was Saied ihnen bedeutet.

FB Fanpage

FB Veranstaltungsseite – symbolisch ein Zeichen für die Freundschaft setzen

Verein Synbiose: zusammen LEBEN in Salzburg

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