Flüchtlinge in Ungarn gezielt misshandelt

Auch österreichische Polizisten im Einsatz

Wann wird eigentlich das nächste Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet? Oder anders gefragt, wie lange darf Ungarn noch offen die grundlegendsten Menschenrechte von geflüchteten Männern, Frauen und Kindern ungestraft und mehrheitlich unkommentiert verletzen?“ – berechtigte Frage von Anna Müller-Funk, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

<<Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt.

Für den Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hatte Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge, befragt, sowie Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich durchgeführt. Ein neues Gesetz erlaube ungarischen Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen.

„Geschlagen, getreten, von Hunden gejagt“

Bei der Befragung hätten in den „Transitzonen“ festgehaltene Menschen berichtet, sie seien „geschlagen, getreten und von Hunden gejagt worden“, so Amnesty. Anschließend seien sie von ungarischen Grenzwächtern gewaltsam zurück nach Serbien gezwungen worden. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Alleinreisende Männer würden grundlos wochenlang eingesperrt.

Ein Flüchtling wird verhaftet

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Ein Mann wird in einem Waldstück in der Nähe von Röszke verhaftet

Selbst die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge darf nach Angaben von Amnesty die Lager nicht verlassen. Auch dort komme es regelmäßig zu Übergriffen. Oft müssten die Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende medizinische Versorgung leben. Amnesty sieht darin eine gezielte Politik, um Flüchtlinge abzuschrecken.

„Im Zuge einer vergifteten Referendumskampagne hat die Rhetorik gegen Flüchtlinge ihren Höhepunkt erreicht“, so Amnesty weiter. Vor allem Orban gebrauche eine „giftige Rhetorik“. Diese habe sich bis in die untersten Behörden ausgebreitet und zu einem Klima der Angst vor Flüchtlingen geführt.

Innenministerium: „Absolut falsch“

Das ungarische Innenministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Dass Flüchtlinge schwer misshandelt und grundlos eingesperrt würden, sei „absolut falsch“, sagte Innenstaatssekretär Karoly Kontrat nach Angaben der Agentur MTI bei einer Pressekonferenz in Budapest. „Wie bereits gesagt, halten sich ungarische Grenzschützer streng an die Gesetze, wenn es darum geht, den ungarischen Staat und seine Bürger zu schützen“, so Kontrat.

Bereits als Human Rights Watch vor einigen Wochen ähnliche Vorwürfe erhoben hatte, seien diese überprüft worden und hätten sich als falsch herausgestellt. Allerdings sehen Menschenrechtsorganisationen bereits die ungarischen Gesetzte im Konflikt mit den Genfer Flüchtlingskonventionen und daher mit dem Völkerrecht und EU-Recht. Diese erlauben den Grenzschützern nämlich, Flüchtlinge, die acht Kilometer innerhalb der ungarischen Grenze aufgegriffen werden, wieder nach Serbien zurückzuschicken. Das gilt laut Völkerrecht ohne vorheriges Asylverfahren als „Push-Back“ und ist illegal.

Ungarn sagt hingegen, die Menschen könnten danach in speziellen „Transitzonen“ an der Grenze um Asyl ansuchen. Diese nehmen jedoch insgesamt nur rund 30 Anträge pro Tag entgegen, während Hunderte im serbisch-ungarischen Grenzgebiet warten. Zudem wird der Großteil der Anträge abgelehnt, weil Ungarn Serbien als „sicheres Drittland“ betrachtet.

Auch österreichische Polizisten im Einsatz

Seit Sommer unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen bei der Grenzsicherung. Diese dürfen nach Angaben aus dem Innenministerium auf ungarischem Territorium jedoch nicht „amtshandeln“ und könnten deshalb auch nicht an den „Push-backs“ beteiligt sein. Die eingesetzten Beamten würden zudem im Bereich Grund- und Menschenrechte „sensibilisiert“. Auch österreichische Soldaten sollen demnächst an die serbisch-ungarische Grenze entsandt werden.

Ungarn betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine Politik der Abschottung. Die Regierung weigert sich vor allem, den EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Sie organisiert deshalb am Sonntag ein Referendum zu der Fragestellung: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Das Referendum wird von den EU-Partnern und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.>>

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Notverordnung: Kern hat letztes Wort

Notverordnung? Unnötig – dieses Jahr, nächstes Jahr, und überhaupt. Not ist der Grund für Flüchtlinge – nicht deren Folge!

Das letzte Wort bei der Notverordnung hat Bundeskanzler Kern (SPÖ), der sich zuletzt recht kritisch dazu geäußert hat.
 
Grund dafür: Die Regelung tritt erst „mit Ablauf des Tages der Kundmachung“ in Kraft. Der Bundeskanzler hat für die Kundmachung unbegrenzt lange Zeit – Frist gibt es keine.
<<Die umstrittene Asylnotverordnung werde heuer, wenn überhaupt, so nur zu Jahresende für ein paar Tage in Kraft treten. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werde die selbstgesetzte Obergrenze von heuer 37.500 Asylanträgen vielleicht überschritten werden:
Mit dieser Aussage erntete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unter Asylexperten am Donnerstag Verwunderung. So etwa beim Anwalt Georg Bürstmayr: In Paragraf zwei der geplanten Regelung – aufgrund der wegen einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ ein Großteil der Flüchtlinge an den österreichischen Grenzen zurückgewiesen werden sollen – sei schwarz auf weiß zu lesen, dass die Sonderbestimmung „mit Ablauf des Tages der Kundmachung“ in Kraft sowie „nach Ablauf von sechs Monaten“ außer Kraft treten werde, zitiert er im Standard-Gespräch aus dem Verordnungstext. Maximal bis zu zwei Jahre in Kraft.
Wolle Sobotka also die Geltung der Verordnung auf nur wenige Tage beschränken, so müsse er den Text umformulieren, ergänzt eine juristische Mitarbeiterin im grünen Parlamentsklub. Rechtlich ausgeschlossen ist das nicht: In Paragraf 36 des Asylgesetzes, wo die Asylnotverordnung gesetzlich verankert ist, ist eine „Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten“ definiert. Sowie eine Verlängerung „höchsten drei Mal um jeweils bis zu sechs Monate“ – was auf eine Gesamtwirkungsdauer von insgesamt bis zu zwei Jahren hinausläuft. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist werden die insgesamt 57 Stellungnahmen im Innenministerium in den letztgültigen Asylnotverordnungstext eingearbeitet – obwohl es sich um eine „Verordnung der Bundesregierung“ handelt. Die Regierung soll die Regelung anschließend im Ministerrat beschließen, was Einigkeit zwischen ÖVP und SPÖ voraussetzt.
Danach muss noch der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen.
Erst ab Kundmachung gültig
Das allerletzte Wort hat dann aber Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der sich zuletzt recht kritisch zur Asylnotverordnung geäußert hat. Grund dafür: Die Regelung tritt erst „mit Ablauf des Tages der Kundmachung“ in Kraft – und als Bundeskanzler obliegt Kern die Aufgabe, das Gesetz über derlei Verlautbarungen zu vollziehen. Üblicherweise dauert es rund eine Woche bis zur Kundmachung einer Verordnung im Bundesgesetzblatt. Vorgeschriebene Fristen gibt es aber keine.
Kritik am Ablauf des Begutachtungsverfahrens kommt von Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Der Beschluss, eine Begutachtung durchzuführen, sei im Nationalrat gefallen, auch müsse dessen Hauptausschuss der Verordnung zustimmen: „Es ist daher unverständlich, warum die Begutachtungsstellungnahmen nur auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlicht wurden“, meint sie. Die Asylnotverordnung, so Korun, werde mit drohendem Zusammenbruch aller möglichen Systeme – Grundversorgung, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt, Bildung, usw. – argumentiert: „Eine so umfassende Materie ist Sache des Parlaments.“>>
(Irene Brickner, 7.10.2016)
 

Protest Against Refugee ‘Hate’ Vote: Hungarian Referendum invalid

Orban, in your face! You left Hungarians no choice – they gave you the answer!

What a waste of money, what a spoil of democracy, for nothing but racist populism… FAIL!

Huffingtonpost: <<Many Hungarians have spoiled their ballots in symbolic fashion to protest against a government-called referendum aimed at denying more than 1,000 refugees a new home.

Millions voted yesterday in a national poll that saw the vast majority rally againstEU-imposed migrant quotas, but not in high enough numbers to make the result legally-binding.

To protest against the government’s treatment of asylum seekers but not have their vote contribute to the total number of valid ballots, hence rendering the result invalid, many creatively annotated their slip.

Pictures of the wounded Syrian boy whose pictures moved people across the world, funny notes, rips, and even barbed wire were used to defy prime minister Viktor Orban. They were posted by Hungarian journalist Szabolcs Panyi.

Many others were angry that the failed referendum had cost tens of millions of pounds – enough to support the refugees it was held to bar from entering Hungary.

Sky News put the total sum spent by the government at £30m in its failed bid to convince voters to reject taking in 1,294 asylum seekers. Hungary’s opposition party claimed the figure was higher – at £32m.

It led to Ryan Heath, a reporter at Politico, pointing out Orban could have footed the bill for each of the migrants to train, study or work in the public sector for much the same cost.

For the cost of the , Viktor Orbán could have paid each of the 1,294 refugees €31,000 to train, study or do public works

That would assume a cost of £34m spent urging Hungarians to vote against the EU plan to solve the migrant crisis,.

Lydia Gall, a Balkans and Eastern Europe researcher at Human Rights Watch, also accused the Hungarian prime minister of squandering taxpayers’ money on a “useless exercise”.

Looks like anti-refugee referendum will fail. Embarrassing 4 gov’t. Over €16M of taxpayers‘ money spent on a useless exercise

While social affairs analysis website ‘Hungarian Spectrum’ went further, saying: “The greatest calamity of course is not the money spent but the damage done to the soul of the Hungarian people.”

Despite there only being a 43% turnout, prime minister Orban claimed the referendum was a “sweeping victory”.

“We can be proud that we are the first and so far only member state of the European Union” to hold such a referendum, he told supporters, according to the Associated Press. “Hungarians were able to give their direct opinions on the issue of immigration.”

Orban, who did not mention at all that the referendum was officially invalid, said he would present a proposal to amend the Constitution reflecting people’s intentions.

Nearly 4 percent of the votes were spoiled – twice as many as in any of the other four referenda held since 1997 – driving down the number of valid votes to 40.1 percent.>>

See all pics and full article: Hungarian Referendum Ballots Spoilt To Protest Against Refugee ‘Hate’ Vote

They helped make the vote invalid.

 

Rückschiebung: Mutter mit krebskrankem Kind blieb allein zurück

Schluss mit der Jagd auf das krebskranke Kind, lasst es in Österreich bleiben! Nehmt ihm den Vater nicht weg!

Die österreichischen Behörden müssen den Vater sofort zurück zu ihm bringen! Das ist ein Härtefall!

<<Für die Rückschiebung der Dreijährigen war ein Ambulanzjet gechartert worden – im Bild einer der Tyrolean. foto: apa

Massenaktion mit 17 Behördenvertretern in Flüchtlingshaus nur elf Tage nach Operation, Vater im Ambulanzjet allein nach Polen gebracht. Diakonie fordert seine Rückkehr

Wien – „Rechtlich, also bürokratisch“, sei die Trennung Familie J.’s (Namen der Redaktion bekannt und geändert), indem der Vater allein nach Polen zurückgeschoben wurde, in Ordnung: „“Aber dass das menschlich und moralisch schrecklich ist, ist klar“, kommentiert ein anonym bleibender Behördenvertreter.

Tatsächlich sind die Erschwernisse, mit denen die tschetschenische Familie zu kämpfen hat, beträchtlich: schon an und für sich, und nun, nach einer aufwändigen Amtshandlung von – so eine Schilderung – „mindestens 17 Personen: Arzt, zwei Sanitätern, Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, normaler Polizei, einem Polizeikameramann, einer Russisch-Dolmetscherin, drei Leuten von der Volksanwaltschaft“ am 27. September noch zusätzlich.

Türe aufgebrochen – Vater allein zu Hause

Denn nachdem in dem Flüchtlingshaus der Wiener Diakonie in Wien am Dienstag vor einer Woche um acht Uhr morgens die Tür des Zimmers aufgebrochen worden war, in dem die Familie seit Anfang August gewohnt hatte und man darin nur den Vater auffand. Nachdem dieser allein weggebracht worden war: als einziger Flugpassagier in einem Ambulanz-Learjet, der von den Fremdenbehörden eigens für den Rücktransport der Familie nach Polen gechartert worden war.

Seitdem gelten die Mutter und die zwei Kinder als „untergetaucht“ – was von den österreichischen Behörden als „Aufgeben der familiären Einheit“ interpretiert wird und eine Familientrennung rechtfertigt: eine Frau, ein Vierjährige und eine Dreijährge, letztere schwer krebskrank und rund um die Uhr behandlungsbedürtig.

Dreijährige leidet an Rückenmarkkrebs

Laut Befund aus dem Wiener St. Anna-Kinderspital leidet die dreijährige Natascha an einem „undifferenzierten Neuroblastom III“, also einem Rückenmarktumor. Infolge dessen ist sie an den Beinen gelähmt: „Inkomplette Parese der unteren Extremitäten mit Spitzfüßen“ und braucht einen Blasenkatheder. Dieser muss täglich mehrmals gewechselt werden.

Am 16. September, elf Tage vor dem Rückschiebungsversuch, war Natascha in Wien operiert worden: „Sie trägt eine Gipsschiene und Nähte“, müsse nachbehandelt werden und benötige „intensive Physiotherapie“ steht in dem Befund. Laut Fremdenbehörden kann das genauso gut in Polen geschehen, wohin die ganze Familie laut der EU-weit geltenden Dublin-III-Regelung zurückgeschickt werden soll.

Behandlung in Polen nur theoretisch möglich

Wobei: Ob Natascha in Polen wirklich behandelt würde sei irrelevant, rechtlich gesehen: „Laut der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts, die sich auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützt, muss vor einer Ab- oder Rückschiebung nicht die tatsächliche Behandlungsperspektive geprüft werden, sondern lediglich die Möglichkeit dazu“, erläutert ein Sprecher des Innenministeriums. In den meisten anderen EU-Staaten gehe man davon aus, dass diese Möglichkeit bestehe.

So etwa auch in Polen, dem Land, das Familie J. durchquerte, um nach Österreich zu gelangen – und hier einen Asylantrag stellte: mit dem Ersuchen, diesen insbesondere wegen der Krebserkrankung Nataschas in Österreich zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte das rechtskräftig ab.

Laut Diakonie ein „dramatischer Einzelfall“

Ob das kleine Mädchen in Polen tatsächlich adäquat behandelt würde, sei erfahrungsgemäß höchst fraglich, meint dazu Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie. Auch in seiner Heimat Tschetschenien stehe wirkungsvolle Krebstherapie nur den Reichen offen.

In diesem „dramatischen Einzelfall“ fordert Riedl von den Behörden, den Vater nach Österreich zurückzuholen und das Asylbegehren der Familie hier zu prüfen. Die Diakonie werde dazu auch den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof anrufen. „Die Behörde hätte sich in diesem Fall zumindest die tatsächliche Behandlungsmöglichkeit in Polen zusichern lassen oder aber das Asylverfahren aus humanitären Gründen in Österreich führen müssen“, sagt er.

Aus der Volksanwaltschaft, deren Beobachtungskommissionen in exponierten Ab- und Rückschiebefällen regelmäßig vorort ist, kommt Kritik an der Praxis, Familien in solchen Situationen zu trennen: „Unseres Erachtens wird damit Menschenrecht gebrochen“, kommentiert eine Sprecherin.>> (IRENE BRICKNER, Standard, 8. Oktober 2016)

Jetzt unterschreiben!

Erst einladen, dann abschieben? Nein! Österreich muss zu seinem Wort stehen! Spielt nicht mit dem Leben von Menschen!

 
„Unterschreibt und fordert mit uns den sofortigen Stopp aller Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für alle Asylwerber, die bis zum Zeitpunkt der offiziellen Schließung der Balkanroute im März 2016 in Österreich eingereist sind (…).
 
Derzeit stehen ungefähr 1700* Asylwerber in Österreich vor ihrer Dublin-Abschiebung nach Kroatien, die im letzten Herbst und Winter nach Österreich eingereist sind. Es handelt sich dabei NICHT um eine illegale Einreise wie in Abschiebe-Bescheiden behauptet wird. Die Grenzen waren geöffnet und die Ein- und Durchreise der Menschen wurde von den Behörden mitorganisiert!“
Wir von FFgA meinen grundsätzlich: Solange es in einer globalen Welt keine Bewegungsfreiheit gibt, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Migration darf nicht illegal sein! Das Recht, Asyl zu suchen, muss für jede/n weiter bestehen!
 

Unsere „Entwicklungshilfe“ geht über Leichen

Finanzielle Erpressung armer Länder zur Kooperation bei Abschiebungen. Lest diesen Artikel (Hier klicken!).

Dreckige Geschäfte: Abschiebungen nach Afghanistan gegen 15,2 Milliarden Entwicklungshilfe

„Lasst sie in Afghanistan sterben und uns damit in Ruhe! Dafür geben wir in Europa euch Milliarden“

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weist von der Hand, was sternenklar ist: dass die Finanzzusagen im Zusammenhang mit dem Abkommen zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Europa stehen.

„Bundesaußenminister Steinmeier sagte dagegen, im Gegenzug für weitere Unterstützung müsse die Regierung in Kabul ihre Aufgaben erfüllen, auch in Migrationsfragen.“ berichtet deutschlandfunk.de

Insgesamt verspricht die internationale Geberkonferenz 15,2 Milliarden Dollar Hilfe, die 1,2 Mrd der EU sind also nur ein Teil des Deals.

Wann das bereits unterzeichnete Abkommen in Kraft tritt, wurde faktisch noch nicht publik gemacht. Dass die geplante Geheimhaltung durch die EU widerwillig aufgegeben werden musste, verdanken wir einem Leak.

Dazu ein aktueller Standard-Artikel (Hier klicken!).

EHE OHNE GRENZEN: Aktionswoche 18. -22. Okt

Im Herbst wird gefeiert: 10 Jahre EHE OHNE GRENZEN
Aktionswoche vom 18. bis 22. Oktober 2016

18.10. Pressekonferenz
19.10. Solidaritäts- und Protestkundgebung
20.10. Offener Beratungsnachmittag
22.10. EHE OHNE GRENZEN-Film-Matinee
„Die 727 Tage ohne Karamo“
mit anschließender Podiumsdiskussion und
durchgehender Kinderbetreuung

FEIERT MIT UNS!
Das detailierte Programm findet ihr hier   eog-aktionswoche und auf der Homepage

http://ehe-ohne-grenzen.at/

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