Flüchtlinge in Ungarn gezielt misshandelt

Auch österreichische Polizisten im Einsatz

Wann wird eigentlich das nächste Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet? Oder anders gefragt, wie lange darf Ungarn noch offen die grundlegendsten Menschenrechte von geflüchteten Männern, Frauen und Kindern ungestraft und mehrheitlich unkommentiert verletzen?“ – berechtigte Frage von Anna Müller-Funk, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

<<Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt.

Für den Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hatte Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge, befragt, sowie Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich durchgeführt. Ein neues Gesetz erlaube ungarischen Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen.

„Geschlagen, getreten, von Hunden gejagt“

Bei der Befragung hätten in den „Transitzonen“ festgehaltene Menschen berichtet, sie seien „geschlagen, getreten und von Hunden gejagt worden“, so Amnesty. Anschließend seien sie von ungarischen Grenzwächtern gewaltsam zurück nach Serbien gezwungen worden. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Alleinreisende Männer würden grundlos wochenlang eingesperrt.

Ein Flüchtling wird verhaftet

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Ein Mann wird in einem Waldstück in der Nähe von Röszke verhaftet

Selbst die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge darf nach Angaben von Amnesty die Lager nicht verlassen. Auch dort komme es regelmäßig zu Übergriffen. Oft müssten die Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende medizinische Versorgung leben. Amnesty sieht darin eine gezielte Politik, um Flüchtlinge abzuschrecken.

„Im Zuge einer vergifteten Referendumskampagne hat die Rhetorik gegen Flüchtlinge ihren Höhepunkt erreicht“, so Amnesty weiter. Vor allem Orban gebrauche eine „giftige Rhetorik“. Diese habe sich bis in die untersten Behörden ausgebreitet und zu einem Klima der Angst vor Flüchtlingen geführt.

Innenministerium: „Absolut falsch“

Das ungarische Innenministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Dass Flüchtlinge schwer misshandelt und grundlos eingesperrt würden, sei „absolut falsch“, sagte Innenstaatssekretär Karoly Kontrat nach Angaben der Agentur MTI bei einer Pressekonferenz in Budapest. „Wie bereits gesagt, halten sich ungarische Grenzschützer streng an die Gesetze, wenn es darum geht, den ungarischen Staat und seine Bürger zu schützen“, so Kontrat.

Bereits als Human Rights Watch vor einigen Wochen ähnliche Vorwürfe erhoben hatte, seien diese überprüft worden und hätten sich als falsch herausgestellt. Allerdings sehen Menschenrechtsorganisationen bereits die ungarischen Gesetzte im Konflikt mit den Genfer Flüchtlingskonventionen und daher mit dem Völkerrecht und EU-Recht. Diese erlauben den Grenzschützern nämlich, Flüchtlinge, die acht Kilometer innerhalb der ungarischen Grenze aufgegriffen werden, wieder nach Serbien zurückzuschicken. Das gilt laut Völkerrecht ohne vorheriges Asylverfahren als „Push-Back“ und ist illegal.

Ungarn sagt hingegen, die Menschen könnten danach in speziellen „Transitzonen“ an der Grenze um Asyl ansuchen. Diese nehmen jedoch insgesamt nur rund 30 Anträge pro Tag entgegen, während Hunderte im serbisch-ungarischen Grenzgebiet warten. Zudem wird der Großteil der Anträge abgelehnt, weil Ungarn Serbien als „sicheres Drittland“ betrachtet.

Auch österreichische Polizisten im Einsatz

Seit Sommer unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen bei der Grenzsicherung. Diese dürfen nach Angaben aus dem Innenministerium auf ungarischem Territorium jedoch nicht „amtshandeln“ und könnten deshalb auch nicht an den „Push-backs“ beteiligt sein. Die eingesetzten Beamten würden zudem im Bereich Grund- und Menschenrechte „sensibilisiert“. Auch österreichische Soldaten sollen demnächst an die serbisch-ungarische Grenze entsandt werden.

Ungarn betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine Politik der Abschottung. Die Regierung weigert sich vor allem, den EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Sie organisiert deshalb am Sonntag ein Referendum zu der Fragestellung: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Das Referendum wird von den EU-Partnern und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.>>

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