Wieder mehr Abschiebungen unter Zwang als pseudo-„freiwillig“

Abschiebungen verletzen Würde und Rechte des Menschen. „Mehr als 5000 Leute sind nach Information des Innenministeriums bisher abgeschoben worden, das ist um ein Viertel mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs (…).

Die österreichische Bundesregierung hat einen „Zielwert“ von 50.000 Abschiebungen bis 2019 festgelegt(…). Gleichzeitig sollen freiwillige Ausreisen stärker forciert werden, indem die Rückkehrberatungen ausgebaut sowie finanzielle Anreize geschaffen werden.

Jeden siebenten Tag fand im Schnitt eine Charter-Rückführung statt, davon waren fast zwei Drittel freiwillige Ausreisen.“ ( http://www.salzburg.com/…/deutsche-schickten-10600-fluecht…/ )

Der Zwang zur freiwilligen Ausreise

Im Vergleich zu 2016 gab es 2014 und 2015 mehr sog. freiwillige als zwangsweise Ausreisen. Verhältnismäßig mehr „freiwillige“ Ausreisen als Abschiebungen 2014-2015: Doch ging das mit rechten Dingen zu?

„Ein weiterer Grund für die sinkenden Abschiebezahlen ist laut Judith Welz (Welz, Politikwissenschafterin und Mitarbeiterin der Forschungsgruppe INEX, Politics of Inclusion and Exclusion) im Bemühen Österreichs zu suchen, stärker die freiwillige Rückkehr statt zwangsweise Abschiebungen zu forcieren. Gleichzeitig betont Welz, dass Freiwilligkeit dabei nicht immer gegeben ist, da die Alternativen oft Schubhaft, Abschiebung oder der illegale Aufenthalt in Österreich sind.“ (http://medienservicestelle.at/…/asylwerberinnen-freiwillig…/)

Eine andere menschenrechtswidrige Praxis, mit der Österreich auch gegen EU-Recht verstößt: „840 Menschen wurde an der österreichischen Außengrenze die Einreise verweigert.“ ( http://www.salzburg.com/…/deutsche-schickten-10600-fluecht…/ )

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