EU-Komission warnt Österreich vor Notverordnung

Klage vor EU-Gerichtshof droht

„Im Falle des Inkrafttretens der Notverordnung könnte Österreich(…) eine Klage vor dem EuGH drohen. Das Recht auf Asyl ist Teil der Europäischen Grundrechtscharta und damit des Vertrages von Lissabon.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits mehrfach betont – zuletzt bei einem Besuch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Brüssel -, dass er eine Obergrenze für Asylanträge als Bruch des europäischen Rechts sieht.“ (Szb.Nachrichten/ APA, 07.09.2016)

Flashmob gegen Notverordnung, 060916 Pic by P.H. Trykar

Flashmob gegen die geplante Notverordnung am 6.9.2016 vor dem österreichischen Parlament Photo credits: P.H.Trykar, Tryfotografie

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