Massive Kritik an Volksanwaltschaft

Ö1-Morgenjournal, 17. Juni 2015:

„Die Volksanwaltschaft wird ihrer Rolle als Menschenrechtshaus Österreichs nicht gerecht“ und übe Zensur in den eigenen Reihen. Diese Kritik an den drei VolksanwältInnen kommt von drei hochrangigen Menschenrechtsexperten, die im Rahmen der Volksanwaltschaft tätig sind. Manfred Nowak, Ernst Berger und Heinz Patzelt wollen auch keine BerufspolitikerInnen als VolksanwältInnen mehr. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf den freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Er lasse nicht zu, dass Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten ausreichend nachgegangen wird.

„Polizei die Mauer gemacht“

Der Konflikt zwischen den VolksanwältInnen und den Vorsitzenden ihrer Menschenrechtskommissionen in Wien schwelt schon lange. Jetzt gehen die Kommissionsvorsitzenden Manfred Nowak und Ernst Berger in die Offensive. Und Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, der im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft sitzt, bringt die Kritik auf den Punkt: Es sei nicht mehr hinnehmbar, wenn systematisch der Polizei die Mauer gemacht werde mit formalen Argumenten.

Das tue der für den Polizeibereich zuständige freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer, unterstützt von den anderen zwei VolksanwältInnen. Er lege die Aufgaben der siebenköpfigen Menschenrechtskommissionen zu eng aus. Der per 1. Juli von den VolksanwältInnen abgesetzte Kommissionsvorsitzende Manfred Nowak formuliert zugespitzt: wenn man eine Folter in der Polizeistation beobachte, dann könne man das in den Bericht an die Volksanwaltschaft schreiben. Wenn man aber danach in die Polizeistation komme und jemanden blutüberströmt am Boden sehe, dann reiche das für Volksanwalt Fichtenbauer nicht aus.

Und Fichtenbauer sehe sich als Schiedsrichter zwischen den Menschenrechtskommissionen und der Polizei. Patzelt und Nowak: Wenn die Polizei sage, es war umgekehrt, der/die Demonstrant/in habe die Polizisten geschlagen, dann stehe Aussage gegen Aussage und das Verfahren werde eingestellt. So könne Menschenrechtskontrolle nicht funktionieren, wie die Volksanwaltschaft zu sagen, es sei nichts an den Vorwürfen dran gewesen.

Behindertenkonvention nicht umgesetzt

Ein weiterer Konfliktpunkt: Das in der UNO-Behindertenrechtskonvention vorgegebene Anliegen der Inklusion – also etwa des Integrations-Unterrichts für Kinder mit Behinderung, werde von Volksanwalt Fichtenbauer nicht vertreten, kritisiert der Kommissionsvorsitzende Ernst Berger: Großinstitutionen, die nur gehörlose und blinde Kinder betreuen, entsprechen den Kriterien nicht. Die Volksanwaltschaft habe bisher verweigert diesen Kritikpunkt an das Unterrichtsministerium heranzutragen.

Berger, Nowak und Patzelt fordern das Aus für den parteipolitischen Bestellungsmodus der VolksanwältInnen: PolitikerInnen seien der falsche Auswahlpool. Hier gehe es um Menschenrechtskompetenz.

Fichtenbauer weist Vorwürfe zurück

In einer ersten Reaktion sagt Volksanwalt Peter Fichtenbauer, dass er der Polizei die Mauer mache, sei verleumderisch. Und die Forderung nach Kompetenzen für die Kommissionen, die über das Beobachten von Polizeieinsätzen hinausgehen, sei wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen: weil es in der Verfassung vorgeschrieben sei, das Verhalten zu beobachten und begleitend zu überprüfen.

Beim Thema Inklusion gehe es um die Auflösung von Bundesblindeninstitut und Gehörloseninstitut. Aber das seien doch hervorragende Einrichtungen, sagt Fichtenbauer.

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