18.-21.Mai Proteste gegen EU-Bodentruppeneinsatz, Frontex und Asylnovelle

Aufruf zur Kundgebung am 19. Mai plus Stellungnahme zu drohendem EU-Bodentruppeneinsatz in Libyen, Frontex, sowie zur Asylnovelle – Presseaussendung der Initiative „Freedom not Frontex Vienna“

Termine: 19. Mai, 15:00, vor UNO-City/Vienna International Center

„Gegen Frontex und EU-Grenzregime!

Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen und Geflüchtete!

Kein UN-Mandat für EU-Militärintervention!“
Weiterleiten und dabei sein: StopFrontexFlyer (1) & Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1608649102749356/ Vollversion Aufruf: PresseaussendungFrontex EU Asylnovelle

Nationalratsdebatte zu Asylnovelle: 20. und 21. Mai

Sowohl auf EU- als auch nationalstaatlicher Ebene sind dieser Tage
alarmierende Entscheidungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik
im Gange: Statt flüchtenden Menschen die sichere und legale Einreise
nach Europa zu ermöglichen, reagiert die EU auf den Tod von tausenden
Menschen im Mittelmeer mit Vorbereitung zu einem Kriegseinsatz an der
Küste Nordafrikas und hat dazu ein Mandat des UN-Sicherheitsrates
beantragt. In Österreich soll am 20. und 21. Mai die Asylnovelle im
Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft,
beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des
Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden
Geflüchteten drohen. In Warschau feiert die EU-Grenzschutzagentur
Frontex, von vielen als Verursacherin des Todes von tausenden Menschen
im Meer und an den EU-Grenzen betrachtet, am 21.5. ihr 10-jähriges
Bestehen als Erfolgsstory.

Die Initiative „Freedom not Frontex Vienna“ plant dagegen in den Tagen
vom 18. bis 21.5. verschiedene Protestaktionen in Wien:

Am Dienstag, 19.5., gibt es ab 15 Uhr vor dem Eingang zur UNO-City
(Vienna International Center), Sitz des UNHCR und anderer
UN-Institutionen, eine laute Protestkundgebung gegen Frontex und das
EU-Grenzregime.

Zentrale aktuelle Forderungen:

-Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen und Flüchtende – Kein UN-Mandat
für EU Militärintervention.

-Weg mit der Visapflicht.

-Fähren statt Frontex.

-Nein zur Asylgesetznovelle.

Über die Tage vom 18. bis zum 21.5. verteilt wird außerdem anlässlich der
Nationalratsentscheidung zur Asylnovelle zu dezentralen Aktionen aufgerufen!
Medienanfragen bitte an: nofrontexvie@riseup.net

Anlage:

Stellungnahme „Frontex und das tödliche Grenzregime der EU“

Stellungnahme „Asylgesetznovelle: Obdachlosigkeit, Schubhaft, Abschiebung“
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Frontex und das tödliche Grenzregime der EU

Mehr als 1000 Menschen starben allein in den letzten Wochen auf ihrem
Weg nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU-Politiker_innen:

Geplanter Militärschlag gegen Flüchtlingsboote und Entsendung von
Bodentruppen mit Mandat des UN Sicherheitsrates an der
nordafrikanischen Küste, insbesondere in Libyen. Vorbild ist die
Militäroperation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias.

Intensivierte Grenzkontrollen: das Budget der Frontexoperationen
„Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer, deren Zweck entgegen
fälschlicher Darstellung niemals die Seerettung war, wurde von den
EU-Innenminister_innen verdreifacht.

Zurückschiebung von Überlebenden: die österreichische Innenministerin
Mikl-Leitner fordert, aus dem Mittelmeer gerettete Personen direkt in
„Aufnahme“-Lager nach Nordafrika zu bringen.

Verweigerte Seenotrettung: Frontex-Chef Klaus Rösler warnt vor
weiteren Seenotrettungseinsätzen vor der Küste Nordafrikas nach dem
Vorbild der italienischen „Mare Nostrum“-Operation, durch die tausende
Menschen gerettet wurden, wegen angeblicher Ermutigung von
„Schlepperei“. Ein unverhohlener Aufruf zum ertrinken lassen!

Dazu die Initiative „Freedom not Frontex Vienna“:

„Militarisierter Grenzschutz löst nie die Gründe, aus denen Menschen
aus kriegszerstörten und wirtschaftlich ausgebeuteten Ländern fliehen.
Flüchtende Menschen werden nicht vor Gefahr geschützt, sondern werden
zum Ziel eines kriegerischen Angriffs. Resultat sind noch
gefährlichere Reiserouten, noch mehr kriegerische Destabilisierung von
Ländern wie Libyen und noch mehr Tote. Wir benennen die
Verantwortlichen – Frontexchef Rösler, die österreichische
Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen – als das,
was sie sind: schuldig des Mordes und der Beihilfe zum Mord.“

Als dringende Sofortmaßnahmen, um das Sterben am Weg nach Europa zu
beenden, fordert „Freedom not Frontex Vienna“ entsprechend dem
10-Punkte-Plan der internationalen Initiative „Watch the Med“:

-Weg mit der Visapflicht und visumsfreie Einreise in die EU für ALLE.

-Sofortige Öffnung von Fährverbindungen über das Mittelmeer unabhängig
von Reisepasses oder Visum. Fähren statt Frontex.

Neben den äußeren werden auch die inneren Grenzen der EU verstärkt
anstatt abgebaut: Die italienische Asylpraxis soll unter verschärfte
Kontrolle durch die EU gestellt werden, um eine repressive Anwendung
der „Dublin“-Verordnung zu erzwingen und Geflüchteten die Weiterreise
innerhalb der Europas zu erschweren. Auch die aktuelle Debatte um
EU-Aufnahmequoten richtet sich gegen die Entscheidungsfreiheit und die
Bedürfnisse von Menschen auf der Flucht: Sie sollen nicht gefragt
werden, wo sie hin wollen, sondern über ihren Kopf hinweg innerhalb
Europas umhergeschoben werden.

Dagegen fodert „Freedom not Frontex Vienna“:

-Abschaffung der „Dublin“-Verordnung.

-Respektierung der Bewegungsfreiheit von Geflüchteten. Freie Wahl des
Ziellandes statt EU-Quotenregelungen.
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Asylgesetznovelle: Obdachlosigkeit, Schubhaft, Abschiebung

Gegen Geflüchtete innerhalb von Österreich sind u.a. folgende
Verschlimmerungen geplant:

-Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Folgen:
Verschlechterte Prüfung der Anträge. Erschwerte Möglichkeit,
Fluchtgründe darzulegen und Rechtsmittel einzulegen. Durch
beschleunigte Ablehnung beschleunigte Gefahr der Abschiebung.

-Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen ersten negativen
Asylbescheid, wenn das Bundesasylamt den Asylantrag als
„offensichtlich unbegründet“ ansieht. Das betrifft Menschen, deren
Herkunftsländer, in Verkennung der Realitäten vor Ort, pauschal als
„sicher“ erklärt werden, aber auch solche, die nach Ansicht der
Behörden keine individuellen Verfolgungsgründe dargelegt oder die
Echtheit ihrer Dokumente vorgetäuscht haben. Bei Duldung und Subsidärschutz wird nun innerhalb von 3 Monaten die Aberkennung erledigt.

-Bei „offensichtlich unbegründeter“ Asylablehnung Kürzung, bzw.
komplette Streichung, der Grundversorgung. Folge: Tausenden Menschen
in Österreich droht soziale Verelendung und Obdachlosigkeit und in
weiterer Folge Schubhaft wegen der staatlich erzeugten
Mittellosigkeit.

-Verlagerung des Asylerstaufnahmeverfahrens an die
Sicherheitsbehörden. Folgen: Gefahr von Inhaftierung und
Freiheitsentzug in Polizeianhaltezentren für die erste Phase des
Verfahrens.

Dazu die Initiative „Freedom not Frontex“:

„Seit Monaten erleben wir, dass die österreichischen Behörden ein
Krisenszenario bei der Unterbringung geflüchteter Menschen produzieren
– zuerst mit der Überfüllung des Erstaufnahmelagers Traiskirchen,
jetzt mit der Unterbringung von Menschen in Zelten. Beides wäre völlig
vermeidbar, bereitet aber politisch den Boden für die repressive
Asylnovelle. Diejenigen, die schäbige Politspiele auf dem Rücken von
Geflüchteten austragen, und Menschen in Obdachlosigkeit und Schubhaft
drängen, müssen mit Störung ihres rassistischen Alltagsgeschäfts
rechnen“.

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