Asylrechtsreform: Noch mehr Willkür und unfaire Verfahren  

Fehlerhafte Umsetzung EU-Recht – Vernachlässigung und Machtmissbrauch gegenüber AsylwerberInnen vorprogrammiert

Stellungnahme der Agenda Asyl: „Die Novelle wird zudem zu einer weiteren „Verpolizeilichung“ des Asylsystems führen, da die bisherige unmittelbare Vorführung in die Erstaufnahmestellen nach einer Asylantragstellung unterbleibt und die Schutzsuchenden von der Polizei befragt und nur bei voraussichtlicher Unzuständigkeit Österreichs in die Erstaufnahmestelle vorgeführt werden(…).

Nach dem vorliegenden Entwurf sind Schnellverfahren und damit einhergehende Versorgungseinstellung nicht nur auf Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern, sondern aus allen Herkunftsstaaten anwendbar. Obdachlosigkeit und Verelendung, vor allem in den Ballungszentren, könnten die Folgen dieser Bestimmung sein.“ Auch wenn die Novelle wie geplant am 20./ 21.Mai endgültig beschlossen wird und am 1.Juli 2015 in Kraft tritt, ist sie unhaltbar und muss angefochten werden. Wir rufen zu Protest und Widerstand auf!

http://www.asyl.at/fakten_1/agenda%20_asyl_stellungnahme%20novelle_0315.pdf

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