Presseaussendung der Plattform !Refugees Welcome! Vienna

Mikl-Leitners geplante Verschärfung der Asylgesetze stoppen!

Breite Demonstration am 6.3.

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den Entwurf für ein neues, deutlich verschärftes Asylgesetz vorgelegt. Darin ist ein ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen geplant:

– Geflüchtete sollen nach dem ersten negativen Asylbescheid abgeschoben werden können, ohne das Ergebnis des gerichtlichen Berufungsverfahrens abzuwarten. Konkret bedeutet dies, dass Person in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden können, selbst wenn ihnen dort Folter und Tod drohen.

-Auf ganze Gruppen von Menschen, deren Herkunftsländer pauschal als „sicher“ erklärt werden, soll ein 10tägiges Asyl-Schnellverfahren angewendet werden. So ist die vorgeschriebene individuelle Prüfung der Verfahren nicht mehr gewährleistet.

– Abgelehnte Asylsuchende sollen aus der Grundversorgung ausgeschlossen und der sozialen Verelendung preisgegeben werden.

Den zusätzlichen Plan, den Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung zu verweigern, indem die Rechtsberatung im Innenministerium zentralisiert wird, musste die Ministerin aufgrund von heftigem Protest aufgeben. Nun besteht die akute Gefahr, dass sich ÖVP und SPÖ auf die restlichen Vorschläge Mikl-Leitners zum Schnellverfahren einigen. Dieses geplante neue Asylgesetz ist unmenschlich. Es zielt einzig darauf ab, Menschen beschleunigt abzulehnen und abzuschieben. Die Geschichte zeigt, dass Österreich Wege gefunden hat, ganz anderen Zahlen an Geflüchteten Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Die derzeitige Krise bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen ist daher politisch gewollt und kann ebenso politisch gelöst werden.

Die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durch Mikl-Leitners Gesetzesvorhaben ist eine Bedrohung für alle Flüchtenden, die in Österreich Schutz suchen!

Die Plattform ! Refugees Welcome! Vienna ruft daher gemeinsam mit einem breiten Bündnis, darunter Diakonie, Asyl in Not, Initiative gegen Unmenschlichkeit u.a. am 6.3. um 17h am Westbahnhof zur Demonstration gegen die geplante Verschärfung der Asylgesetze auf.

*Plattform !Refugees Welcome! Vienna*

Kontakt für Rückfragen: plattform_refugees_welcome@riseup.net

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