EGMR-Urteil: Abschiebung nach Italien nur unter Bedingungen

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In seinem Urteil zur Dublin-Verordnung hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof einer Familie mit sechs Kindern aus Afghanistan Recht gegeben und entschieden, dass sie nicht nach Italien abgeschoben werden darf. Zuvor muss eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt werden.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde.

Die Beschwerde hatte die achtköpfige afghanische Familie T. gegen die Schweiz eingelegt, nachdem die dortigen Behörden ihre Abschiebung nach Italien beschlossen hatten. Nun hat der Gerichtshof klargestellt, dass zumindest bei Familien mit Kindern eine solche Abschiebung mit den Menschenrechten nicht vereinbar ist, wenn deren Schicksal nach der Abschiebung nicht vorab geklärt wird.

„Dieses Urteil zeigt, dass die Dublin-Regelung vorne und hinten nicht mehr funktioniert“, sagte Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament. „Es ist höchste Zeit, dass wir sie durch ein vernünftiges und solidarisches System ersetzen. Es bringt nichts, an einer Verordnung festzuhalten, die den südlichen EU-Mitgliedsstaaten die ganze Verantwortung für Flüchtlinge in der EU gibt und sie damit offensichtlich überfordert. Wir brauchen endlich ein echtes, gemeinsames Asylsystem in der EU. Die Mitgliedsstaaten müssen bei der Aufnahme von Flüchtlingen endlich besser zusammenarbeiten.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte das Urteil, da es auf die prekäre Situation von Flüchtlingsfamilien in Italien aufmerksam mache. „Das Urteil geht jedoch nicht weit genug“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl. „Seit Jahren ist klar, dass Flüchtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst überlassen werden. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Italien.“

Nach der Dublin-Zuständigkeitsverordnung wird Italien für zuständig erklärt, wenn dies das Land der Einreise in die EU ist. Allerdings hat der EGMR bereits in seiner MSS-Entscheidung zu Griechenland im Januar 2011 entschieden, dass die EU-Staaten sich nicht blind für die reale Situation der Flüchtlinge stelle dürfen. Im Fall von Griechenland wurde 2011 festgestellt, dass generell eine Abschiebung von Flüchtlingen dorthin unzulässig ist.

Das Schweizer Bundesamt für Justiz, das die Schweizer Regierung vor dem EGMR vertritt, hat das Urteil „mit Interesse zur Kenntnis genommen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Das Bundesamt für Migration werde nun die italienischen Behörden um die geforderten Garantien ersuchen.

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