Diskriminierung per Gesetz: ÖsterreicherInnen haben weniger Recht auf Familienleben als EU-BürgerInnen!

Initiative Ehe ohne Grenzen begrüßt Antrag der Abgeordneten Korun zum Ende der Diskriminierung von binationalen Ehepaaren

ÖsterreicherInnen, die mit Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, stehen in Österreich vor existenzgefährdenden Hürden. Ein enormer bürokratischer Aufwand, hohe Einkommensgrenzen sowie die Pflicht zur Absolvierung von Deutschprüfungen vor Zuzug verunmöglichen oftmals ein Familienleben in Österreich.

„Immer wieder ist der Nachzug von PartnerInnen und Familienangehörigen von ÖsterreicherInnen gefährdet, weil die geforderten Einkommenshöhen nicht erreicht werden, was besonders für Familien mit Kindern eine unerträgliche Situation darstellt“, so Margarete Gibba, Obfrau von Ehe ohne Grenzen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers muss eine vierköpfige Familie ein Netto-Einkommen von etwa 1.800 bis 2.000 Euro monatlich nachweisen, um sich in Österreich ansiedeln zu können.

Immer wieder müssen binationale Familien erfahren, dass es sich mit ihrem Einkommen nicht vereinbaren lässt, dass alle Familienmitglieder gemeinsam in Österreich leben können. „Besonders betroffen davon sind junge Familien von ÖsterreicherInnen, die nach Auslandsaufenthalten wieder ins Heimatland zurückkehren wollen. Es geht nicht an, dass österreichische Familien nicht gemeinsam aus dem Ausland zurückkehren können und härteren Bedingungen ausgesetzt sind als alle übrigen EU-BürgerInnen, die mit ihren PartnerInnen und Familien in Österreich leben“, so Gibba.

Ehe ohne Grenzen begrüßt daher den parlamentarischen Initiativantrag der Grün-Abgeordneten Alev Korun, die Einkommensnachweise für ÖsterreicherInnen jenen anzugleichen, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit gelten.

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Die Initiative EHE OHNE GRENZEN kämpft gegen gesetzliche Bestimmungen, die gemeinsames Ehe- und Familienleben verhindern. Das Hauptziel der Initiative ist die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren, Familien und Lebensgemeinschaften.

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