Letzte zwei Schlepper-Prozess-Tage: Blamage für Staatanwaltschaft -„Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklage“

Wr.Zeitung: „Zweifel und Patzer“ – laufende Live-Berichte zum aktuellen „Schlepper“-Prozess

Nur noch 2 Verhandlungstage/Only 2more trial days before september: 26. Juni: 09-15.30h und 22. Juli: 9 – 15:30 h, Fortsetzung dann erst im September 2014.

„Solidarische Prozessbeobachtung ist weiterhin gefragt! Besonders hilfreich wäre es, wenn auch Menschen den Prozess beobachten, die Dari, Urdu oder Panjabi und Deutsch sprechen, um die Übersetzungsarbeit im Prozess und der Behörden beurteilen zu können.“ Alle Infos: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/prozessbeobachtung/

Wr.Zeitung: Polizei ließ obersten Schlepper-Boss laufen -„Zweifel und Patzer“

Staatsanwaltschaften Wien und Wr.Neustadt blamieren sich mit leeren Vorwürfen, peinlichen Lücken und falschen Übersetzungen. Immer gröbere „Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklage“.

Hier einige Auszüge – Wiener Zeitung Ticker non-stop:http://live.wienerzeitung.at/Event/Schlepper-Prozess #Fluchthilfeprozess

Die Anklage gegen die angeblichen „Schlepper“ beruht nicht auf Fakten, wie auch der heute vernommene Zeuge, Bezirksinspektor Rudolf Kranz, bestätigt hat, sondern auf „Annahmen und Vermutungen“. Einen der zwei Abschlussberichte, die ihr zu Grunde liegen, hat er verfasst. Kranz gibt zu, dass es gegen die Angeklagten weder Aussagen (aus Befragungen „aller 780“ im Lauf des Jahres 2013 in Österreich aufgegriffenen „Geschleppten(…), die ja keinen einzigen Namen der Angeklagten als vermeintliche Schlepper nannten.“), noch Beweise(aus Telefonprotokollen, angeblichen Ticketbuchungen) gibt.

Außerdem, dass die Qualität der ÜbersetzerInnen „nicht vorher geprüft“ wurde, auf welchen die Anklage beruht. Der Bezirksinspektor schweigt jedoch beharrlich zu Fragen, warum: „Weshalb wurde ihre Qualifikation nicht überprüft? Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass die Übersetzungen der Telefonate fehlerhaft waren.Immerhin beruht auf diesen Aufzeichnungen die Anklageschrift(…) Dass es sich dabei um die Stimmen der Angeklagten handelte: Das sind Ihre Vermutungen, Wahrnehmungen. Sie haben keinerlei Fakten, die dies belegen?“ – Kranz antwortet darauf nur: „Das stimmt.“

Es existiert Kranz zufolge der große Drahtzieher-Schlepperboss, den die Polizei wieder laufen ließ, sowie eine Vertrauensperson unbekannter Herkunft und unbekannten Namens, die aber nicht als Zeuge diente, sondern nur als InformantIn – aber keinerlei Aufzeichnungen darüber. Laut Zeuge kannte diese „wichtige“ Vertrauensperson die Angeklagten jedoch vermutlich nicht. Inspektor Kranz zu unklaren Aktenvermerken: „Dass da Unklarheiten dazukommen, joa, das ist halt leider so passiert.“ – Also wohl nichts dahinter, hinter dem Vorwurf der Schlepperei – nichts, als Repression einer politischen Flüchtlingsbewegung durch Innenministerium und Staatsanwaltschaft.
————————
25.07.2014, Wr.Zeitung: „Zweifel und Patzer
Die Angeklagten müssen sich trotz mehrerer Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren vor Gericht verantworten. Im Laufe des Prozesses waren ja Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklage aufgetaucht, die zum größten Teil auf Telefonmitschnitten basiert. Diese sollen nicht korrekt übersetzt worden sein.

Am Donnerstag, den 26. Juni, wird der Prozess fortgesetzt und Gruppeninspektor Martin Unger vernommen. Er war maßgeblich bei der Konstruktion der Anklageschrift beteiligt und hat den zweiten Abschlussbericht verfasst. Die beiden Beamten hatte getrennt ermittelt, Unger für die Staatsanwaltschaft Wien und Kranz für die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.“http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_integration/gesellschaft/640117_Hauptschlepper-freigelassen-SOKO-Polizist-im-Zeugenstand.html

Follow Wiener Zeitung Ticker now http://live.wienerzeitung.at/Event/Schlepper-Prozess #Fluchthilfeprozess
————————
And another Fluchthilfeprozessticker from the Trial in Wiener Neustadt in solidarity with Refugees accused of human smuggling/ criminal organisation, in the context of the refugee protest camp vienna.

FOLLOW US: Fluchthilfeprozessticker
Autor: Unabhängiges Kollektiv aus freien Journalist_innen & Medienaktivist_innen

https://www.prozessticker.org/
prozessreport@systemli.org
Beschreibung: Journalistische Prozessbeobachtung im „Schlepperei“-Prozess
Twitter: prozessreport

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: