AMNESTY INTERNATIONAL: STOP FOLTER – KAMPAGNE, MAI 2014

 „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5

30 Jahre nach Verabschiedung der UNO-Konvention gegen Folter startet Amnesty International eine Stopp-Folter-Kampagne. Der Grund: Trotz der Anti-Folter-Konvention würden Gesetze nicht immer umgesetzt und eingehalten, eher im Gegenteil. Für die Menschenrechtsorganisation ist Folter nicht nur „weiterhin existent, sie ist sogar auf dem Vormarsch“, wie es im aktuellen Folterbericht heißt.

Folter sei ein „beliebtes Mittel der Unterdrückung“, aber nicht auf autoritäre und diktatorische Regime beschränkt oder dem Geheimdienst vorbehalten. Zwar würden viele Staaten das absolute Folterverbot ernst nehmen, dennoch seien „auf allen Kontinenten Regierungen jeglicher politischer Couleur an diesem extremen Verfall der Menschlichkeit beteiligt“, so Amnesty. In den vergangenen fünf Jahren hat die Organisation nach eigenen Angaben über Fälle von Folter und anderen Formen der Misshandlung in 141 Ländern berichtet. Die Dunkelziffer liegt aber vermutlich viel höher, da dies nur die Fälle sind, die der Organisation bekannt wurden.

(APA)

folter amnesty

Elektroschocks. Schläge. Vergewaltigung. Erniedrigung. Scheinhinrichtungen. Verbrennungen. Schlafentzug. Wasserfolter. Viele Stunden in gekrümmten Positionen. Einsatz von Zangen, Drogen und Hunden.
Die Worte allein klingen bereits wie der Stoff, aus dem Alpträume gemacht sind. Doch für zahllose Männer, Frauen und Kinder in vielen Teilen der Welt gehören diese unvorstellbaren Schrecken zur täglichen Realität.
Folter ist abscheulich. Sie ist grausam und unmenschlich. Sie ist niemals gerechtfertigt. Sie ist falsch und kontraproduktiv. Und sie vergiftet das Rechtsstaatsprinzip, indem sie es durch Terror ersetzt. Niemand kann sich mehr in Sicherheit wiegen, wenn Regierungen dem Einsatz von Folter zustimmen (…)

Viele Opfer von Folter gehören benachteiligten Gruppen an: Frauen, Kinder, Angehörige ethnischer Minderheiten, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle. Besonders häufig sind auch Menschen betroffen, die in Armut leben. Es sind genau diese Menschen, die nur unzureichenden oder überhaupt keinen Zugang zu Wiedergutmachungsleistungen haben. Es fehlt ihnen am notwendigen Wissen, an Kontakten und finanziellen Mitteln, um eine Beschwerde gegen ihre Folterer einzureichen. Sie halten es für unwahrscheinlich, dass die Behörden ihnen Glauben schenken, und sie müssen befürchten, im Falle einer Anzeige erneut misshandelt zu werden.
Kinder und Jugendliche werden in zahlreichen Ländern zum Opfer von Folter. In Polizeigewahrsam drohen ihnen häufig Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt durch Polizeiangehörige und Mithäftlinge.

 

„Die Schmerzen, die man unter Folter erleidet, sind unerträglich. Ich hätte nie gedacht, dass ich den heutigen Tag noch erleben würde. Der Schmerz, den die Polizeikräfte mir zugefügt haben, war unvorstellbar. Ich bin in meinem ganzen Leben noch nie derart unmenschlich behandelt worden.” – Moses Akatugba, Nigeria
Moses Akatugba wurde 2005 von der Polizei festgenommen und gefoltert – damals war er gerade einmal 16 Jahre alt. Er berichtete, man habe ihn auf der Polizeiwache geschlagen, in die Hand geschossen und stundenlang an den Extremitäten aufgehängt.

Moses Akatugba gab an, er habe nur aufgrund der Folter eingewilligt, eine Erklärung zu unterschreiben, in der er die Beteiligung an einem Raubüberfall zugab. Im November 2013, nach acht Jahren des Wartens, wurde Moses Akatugba zum Tode verurteilt. Die von ihm erhobenen Foltervorwürfe sind nie untersucht worden.
Amnesty International fordert Dr. Emmanuel Uduaghan, den Gouverneur des nigerianischen Bundesstaates Delta, auf, das Todesurteil umzuwandeln und die von Moses Akatugba erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen.

 

Die folgende Liste enthält 27 Foltermethoden, die Amnesty International von 2013 bis 2014 weltweit dokumentiert hat. Es handelt sich hierbei nicht um eine vollständige Liste aller gemeldeten Methoden. Während einige der aufgelisteten Methoden über viele Jahre systematisch angewandt wurden, handelt es sich bei anderen zum Teil um Einzelfälle.

1. Prügel

2. Stromschläge

3. Erzwungenes Verharren in schmerzhaften Positionen

4. Lang andauernde Isolation

5. Peitschenhiebe

6. Scheinhinrichtungen

7. Wasserfolter / Sauerstoffentzug

8. Schieben von Nadeln unter die Fingernägel

9. Verbrennungen mit Zigaretten

10. Stichwunden

11. Einflößen von verunreinigtem Wasser, Urin und Chemikalien (Chiffon)

12. Schlafentzug

13. Reizentzug

14. Zwangsabtreibung / -sterilisation

15. Vergewaltigung / Angedrohte Vergewaltigung

16. Demütigungen

17. Angedrohte Gewalt gegen Häftlinge / deren Familien

18. Zwangsverabreichung von Drogen

19. Unmenschliche Haftbedingungen

20. Nahrungs- und Wasserentzug

21. Körperstrafen

22. Gewaltsames Abrasieren der Bärte muslimischer Männer

23. Aussetzen extremer Kälte / Hitze über lange Zeiträume

24. Übergießen mit kochend heißem Wasser

25. Durchbohren der Gelenke

26. Verweigerung medizinischer Versorgung

27. Übergießen des Rückens mit geschmolzenem Plastik

 

Non-Refoulement-Prinzip und diplomatische Zusicherungen
folterfluege240Mit dem Prinzip des Non-Refoulement verbietet das Völkerrecht die Überstellung von Personen in das Staatsgebiet oder den Hoheitsbereich eines Staates, falls ernsthafte Gründe zur Annahme vorliegen, dass ihnen dort Folter oder andere Formen der Misshandlung drohen (dies betrifft auch Fälle, in denen Personen anschließend in das Staatsgebiet oder den Hoheitsbereich eines dritten Landes überstellt werden könnten, wo sie von derartige Menschenrechtsverletzungen bedroht wären). Das Non-Refoulement-Prinzip ist ein grundlegender Bestandteil des Verbots der Folter und anderer Misshandlungen. Es ist sowohl in internationalen Abkommen – wie der UN-Antifolterkonvention, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Flüchtlingskonvention – als auch im Völkergewohnheitsrecht verankert.
In den vergangenen Jahren haben Staaten immer wieder versucht, das Non-Refoulement-Prinzip durch „diplomatische Zusicherungen“ zu umgehen. Dabei handelt es sich um Versprechungen eines Staates, dass eine Person nach der Rückführung in sein Hoheitsgebiet nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Amnesty International lehnt derartige diplomatische Zusicherungen als Grundlage und Rechtfertigung für die Auslieferung von Personen an andere Staaten ab, wenn sie sich dort in ernsthafter Gefahr befinden, in Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Amnesty International lehnt zudem auch Zusicherungen von Staaten hinsichtlich der Zulassung von Beweismitteln ab, die durch den Einsatz von Folter oder anderen Misshandlungen erzielt wurden – zumindest wenn es um Staaten geht, in denen Folter und andere Formen der Misshandlung weit verbreitet sind und systematisch angewandt werden und/oder wenn dort durch derartige Übergriffe erhaltene Beweismittel regelmäßig zugelassen werden.

http://www.stop-folter.at/

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