Archive | April 14, 2014

Papa muss zurück nach Hamburg zu seinen Kindern kommen! Warum werden Menschen nach 20 Jahren abgeschoben?

Bitte unterstützt diese dringende Petition für die Aufhebung der Abschiebung von Mersudin Alomerovic, eines zweifachen Familienvaters und Ehemanns, der nach 20 Jahren seines Lebens in Deutschland abgeschoben wurde!

Petitionstext lesen, unterschreiben und weiterleiten: Link: https://www.change.org/de/Petitionen/papa-muss-zur%C3%BCck-nach-hamburg-zu-seinen-kindern-kommen-warum-werden-menschen-nach-20-jahren-abgeschoben/sponsors/new

Papa20jahre_Deutschland

Petition von DALIDA SEJDOVICHamburg, Deutschland: „Mersudin Alomerovic ist mein Mann und Vater von unseren zwei kleinen Kindern. Er lebt seit über 20 Jahren in Deutschland. Er ist hier zur Schule gegangen und hat fast sein ganzes Leben in Deutschland (Hamburg) verbracht. Er hatte aber leider nie die Möglichkeit, sich hier vollkommen frei zu fühlen, da nachdem er volljährig wurde, die Behörden immer und immer wieder versucht haben, ihn abzuschieben. Mit der Begründung: „der Krieg in Bosnien ist seit Jahren zu Ende und sie wurden ohnenhin nur geduldet.“

Er soll ein Land verlassen, dass für ihn seine Heimat ist, dessen Sprache er spricht, ein Land, in dem seine Familie lebt und er selbst eine kleine Familie gegründet hat. Er hatte einen Ausweisersatz, womit er nicht reisen durfte und somit wurde ihm verwehrt, seine Heimat kennenzulernen. Mersudin hat sich damit abgefunden, nicht reisen zu können, stattdessen sein leben in Deutschland aufgebaut, eine eigene Familie gegründet, hat Deutschland als seine Heimat gesehen auch, wenn die Behörden ihm das Leben nicht leicht gemacht haben.

Am frühen Morgen des 01.04.2014, haben die Beamten seine Kleine Familie und seine Kinder aus dem Schlaf geholt, Mersudin solle bitte seine Sachen packen und das Land verlassen. Er wurde vor den Augen seiner Kinder abgeführt und deportiert. Nach über 20 Jahren! In ein Land, welches er nie kennengelernt hat, in ein Land, dass er nur aus dem Internet kennt, in dem er die Sprache kaum beherrscht. Er soll das Land verlassen, in dem er groß geworden ist, in dem er zur Schule gegangen ist und in dem seine Kinder geboren sind und leben. Er soll alles hinter sich lassen und das sofort. Seine Kinder nicht aufwachsen sehen. Wie kann man eine Familie voneinander trennen???

Wer trifft solche Entscheidungen?

Warum gibt es solche Gesetze?

Warum werden Familien getrennt?

Warum werden Menschen nach so langer Zeit, überhaupt abgeschoben. Mersudin soll zurück zu seinen Kindern und seiner Familie. Er gehört nach Deutschland.“

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Die „Presse“ über „Schlepperei“ oder: Warum die Republik selbst zum Fluchthelfer werden sollte“

Vom Recht, das Richtige zu tun 

http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/1591859/Vom-Recht-das-Richtige-zu-tun?_vl_backlink=%2Fhome%2Fspectrum%2Findex.do

11.04.2014 | 18:25 |  

„Die Flucht kennt, gestern wie heute, keine Legalität. Der Weg ins Exil wurde immer erkämpft, der Bürokratie abgerungen und erforderte nicht selten eine List.Über „Schlepperei“ oder: Warum die Republik selbst zum Fluchthelfer werden sollte.

Zwischen März 1938 und der Schließung der „Reichsgrenzen“ im November 1941 flüchteten mindestens 130.000 Österreicher in ein meist lebenslanges Exil. Diese Flucht gelang zu Fuß über die französische Grenze, wurde mit Skiern in die Schweiz versucht, mit gefälschten Visa nach Ungarn, legalen und illegalen Transporten nach Palästina, unter Vortäuschung einer pflegerischen Ausbildung nach England, mit Fischerbooten nach Schweden, mit allen Mitteln nach Brasilien, in die USA, die Sowjetunion, nach Schanghai, Kolumbien, Australien, Neuseeland.

Menschen überlebten durch arrangierte Ehen, durch Bestechung von Beamten oder als U-Boote in Verstecken. Im französischen Exil verschaffte sich der Schriftsteller Albert Drach ein Rechtsgutachten, welches ihm bescheinigte, dass das Kürzel I.K.G. auf seinem Wiener Heimatschein „im katholischen Glauben“ und nicht „Israelitische Kultusgemeinde“ bedeute. Es war also oft Strafbares – „Schlepperei“, „Bestechung“, „Korruption“, „Scheinehe“, „Dokumentenfälschung“ –, was NS-Verfolgten mit Glück und der Gunst des Zufalls das Leben rettete.

Zur Rolle von Behörden bei der Flucht lässt Bertolt Brecht in seinen „Flüchtlingsgesprächen“ den Wiener Physiker Ziffel im Schweden der Kriegsjahre lakonisch festhalten: „Mit etwas Bestechung können Sie sogar gelegentlich Gerechtigkeit erlangen. Damit ich in Österreich auf dem Passamt an der Reih drangekommen bin, hab ich ein Trinkgeld gegeben. Ich hab einem Beamten am Gesicht angesehen, dass er gütig war und was genommen hat.“

Die Flucht kennt, gestern wie heute, keine Legalität, zumindest nicht im Sinne einer positivistischen Auslegung des Rechts. Der Weg ins Exil wurde immer erkämpft, der Bürokratie abgerungen, war mit langem Warten und Bangen verbunden und erforderte nicht selten eine List. Der Verfasser der „Reinen Rechtslehre“, Hans Kelsen, einer der wichtigsten Rechtsgelehrten des 20. Jahrhunderts, geboren im Prag der k.-u.-k.-Zeit und Architekt der in großen Teilen heute noch geltenden Verfassung von 1920, versuchte ein abgeschlossenes Wissenschaftssystem des Rechts zu konstruieren. Das Gesetz, frei von moralischen und soziologischen Begründungen, sollte auf Basis von Rechtsnormen in sich selbst begründet sein. Das Problem dieser Konzeption war: Das System Recht funktionierte in sich, schloss aber Kelsen selbst aus. Er verlor seinen Lehrstuhl in Deutschland 1933, die österreichische Staatsbürgerschaft und seine Anstellung in Prag – auf Druck der Nationalsozialisten. Angesichts solcher Bedrohtheit des eigenen Lebens und des Ausgeschlossenseins aus dem Gemeinwesen stellt sich die Frage nach einem Recht auf Widerstand. Und zwar nach einem, das nicht erst im Rückblick von anderen Generationen anerkannt wird, im Sinne einer verspäteten Rehabilitierung im Nachhinein, sondern nach einem, das gegenwärtig gültig ist.

Wenn im Rechtssystem die Aussage „Niemand darf das Gesetz ungestraft brechen“ die moralische Norm „Niemand soll das Gesetz brechen“ gleichzeitig voraussetzt und fordert, dann gilt mit der Aussage „Niemand darf gefoltert und ermordet werden“ die moralische Norm „Niemand soll gefoltert und ermordet werden“. Diese beiden „Sollen“ können jedoch in einen Widerspruch treten, der Abwägung verlangt und politisches Handeln herausfordert. Als anständiger Staatsbürger dient man der Demokratie nicht durch blinden Gehorsam gegenüber den Instanzen, sondern vor allem mit moralischem Handeln und politischer Teilnahme. Die Notwendigkeiten von Flucht in der Öffentlichkeit zu verhandeln, von „Schlepperei“ bis „Dokumentenfälschung“, stellt daher keinen Aufruf zum Rechtsbruch dar, sondern einen Appell zur Einhaltung einer moralischen Norm, die als wichtig bewertet wird. Dabei geht es nicht um den Bruch der bestehenden Ordnung, sondern um deren Erweiterung. Immer wieder kommen Aktivisten, kürzlich der Obmann von „Asyl in Not“, Michael Genner, deshalb mit der Judikative in Konflikt, und immer wieder kommt der Rechtsstaat bei diesen Fragen zu Recht ins Trudeln.

Unmittelbar an Leib und Leben bedroht, spielen die Gründe der Bedrohung eine untergeordnete Rolle. Für die betroffene Person werden sie später wieder bedeutsam. Ob aus Angst vor einem totalitären Faschismus oder vor al-Qaida-Milizen in Nordsyrien, es wird versucht das eigene Leben zu retten, und zwar mit allen Mitteln. In der Diskussion um „Schlepper“, „Menschenschmuggler“ und „Scheinehen“ gibt es sodann zwei sich anscheinend nicht beeinflussende Sachverhalte. Einerseits besteht kein Zweifel daran, dass ohne entsprechende Fluchthilfenetzwerke und Routen die allermeisten Asylwerber Krisengebiete niemals verlassen könnten, andererseits besteht kaum eine Möglichkeit der nicht illegalen Einreise in ein westeuropäisches Land. Alfred Polgar, selbst von den Nazis verfolgt und in Prag und den USA im Exil, drückte es im September 1938 so aus: „Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in den Strom geworfen. Er droht zu ertrinken. Die Leute auf beiden Seiten des Stroms sehen mit wachsender Beunruhigung den verzweifelten Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denkend: Wenn er sich nur nicht an unser Ufer rettet.“

Das ist übertragbar auf die asymmetrischen aktuellen Wahrnehmungsphänomene von Krieg und Krise. Die Anforderungen an die Formen von Hilfe werden nicht nur nicht erfasst, sondern selbst die nackte Notwendigkeit von „Hilfe“ tritt den Konsumenten von Kriegsberichten und -bildern nicht ins Bewusstsein. Diese seltsame Bewusstseinsgeografie der humanitären Krise ist eine Distinktionsleistung höchsten Grades: Innerhalb der Staatsgrenzen gilt unhinterfragt die restriktive Herrschaft des Rechtsstaates, außerhalbbegegnet uns Anteilnahme und Betroffenheit. EinKriegsereignis scheint die österreichische Politik und Bevölkerung in ein Dilemma zwischen Gesetzestreue und Betroffenheit zu stürzen, verloren geht darüber jeder Impuls zu handeln.

Alfred Polgar publizierte die oben zitierten Zeilen im „Prager Tagblatt“, ein halbes Jahr nach der Annexion Österreichs durch Hitlertruppen und zwei Monate nach der internationalen Flüchtlingskonferenz von Evian am Genfer See im Juli 1938. An dieser nahmen, auf Initiative des US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, 32 Staaten teil, um die Hilfe für Menschen, die vom NS-Regime als Juden verfolgt wurden, zu regeln. Doch die objektive Anerkennung der bedrückenden Situation Hunderttausender führte nicht zu staatlichen Maßnahmen. Die Grenzen wurden dicht gehalten, bis sie entweder von Hitlers Wehrmacht überschritten wurden oder es für die Flucht ohnehin viel zu spät war. Die Staaten sahen besorgt zu und hofften, dass sich die Flüchtlinge „nur nicht an unser Ufer“ retteten.

Humanitäre und lebensbedrohende Krisen stellen sich heute anders dar, sie existieren nicht mehr innerhalb des Territoriums des „Westens“, sondern an vielen Orten jenseits seiner Außengrenzen und in vielen Formen, als Bürgerkriege, Hungerkatastrophen, Familienfehden, Clan- und Religionskriege, ethnische und konfessionelle Verfolgungen. Nicht verändert hat sich, dass es damals wie heute der moderne Nationalstaat ist, der die Möglichkeit hätte, diesen Bedrohungen wirksam entgegenzutreten und den betroffenen Menschen bei ihrer Flucht zu helfen und unterstützend beizustehen.

Legaler Aufenthalt und staatlicher Schutz sind die wichtigsten Anliegen von Menschen, die aus sich auflösenden und sie bedrohenden Staatenverbänden flüchten. Gerade deshalb muss konkretes staatliches Handeln im Zentrum jeder Diskussion über Flucht und Asyl stehen und – auch strategisch – das offizielle „Nein“ zur moralischen Frage nach Hilfe demaskiert werden. Im Falle des syrischen Bürgerkrieges könnte die Republik ihre Kontingente erhöhen, Aufnahmekriterien vereinfachen und in den Flüchtlingslagern in der Türkei und Jordanien aktiv werden. In der Schweiz werden für Syrer Asylverfahren eröffnet, dann aber verzögert. Davon Betroffene könnten in Österreich zu Verfahren zugelassen werden. Es würde ihnen die Hoffnung geben, irgendwann auch ihre Familien aus dem Kriegsgebiet retten zu können. Bisher wird aber nicht einmal das vom Innenministerium festgelegte Kontingent ausgefüllt. Während 380 österreichische Soldaten innerhalb kurzer Zeit von den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien abgezogen werden konnten, ist es seit Monaten nicht möglich, auch nur der gleichen, geringen Anzahl an Bürgerkriegsflüchtlingen in Österreich Schutz zu bieten.

Regierungshandeln ist in der Flüchtlingspolitik momentan gleichzusetzen mit Abwehrhandlung. Keineswegs war dies immer der Fall. Der „Fluchthelfer“ Rudolf Kirchschläger vergab während der Niederschlagung des Prager Frühlings, gegen die Weisungdes damaligen Außenministers Kurt Waldheim, Visa an Dissidenten. Beide sollten später das Amt des Bundespräsidenten bekleiden. Bei der Niederschlagung des Ungarnaufstands 1956 überquerten, unter Duldung der österreichischen Behörden, 200.000 Ungarn die österreichisch-ungarische Grenze. Das Flüchtlingslager Traiskirchen wurde zu einem Aushängeschild aktiver Neutralitätspolitik, der spärliche Nachkriegswohlstand, selbst bei dieser großen Zahl, nicht als bedroht angesehen. 1973 wurden, nach dem Militärputsch in Chile, Tausende Anhänger der gestürzten Allende-Regierung aufgenommen, nach der islamischen Revolution 1979 im Iran kamen weitere politische Flüchtlinge.

Doch in der jüngeren Vergangenheit scheint sich etwas grundsätzlich verändert zu haben. Die Kulturthese des bedrohten Abendlandes bringt europäische Regierungen dazu, sich hinter dessen vermeintlichen Grenzen zu verschanzen, so perfide es auch sein mag, sich nach dem Angriff auf das europäische Judentum durch den Nationalsozialismus noch auf eine abendländische Gesamtkultur und -tradition zu beziehen. Flüchtlinge werden mittlerweile vorzugsweise geordert und nicht nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen. So vermeinte etwa ein österreichischer Außenminister und Vizekanzler vor einigen Monaten, „Kinder, Frauen und Christen“ aus Syrien seien aufzunehmen, 500 maximal. Als politisch aktiver Kurde aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet gehört mandamit einer anderen Welt an, die ihre Probleme selbst zu lösen hat. Politische Fluchtgründe bekommen in den vergangenen Jahren beinahe etwas Ehrenrühriges. In einem protektionistischen Europa, dem vom neoliberalen Paradigma seine dünne politisch-moralische Haut abgezogen wurde, herrscht die Angst.

Dabei ist das Überleben durch Flucht „nur“ die erste von vielen Aufgaben. Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge beispielsweise sind meist schwerst traumatisiert, durchwachen die schmerzhaften, frühen Morgenstunden, haben Gesundheitsprobleme, Sprachprobleme und vor allem fehlende Perspektiven in Bildung und Beruf. Es gibt keine finanzierten Therapieplätze bei gleichzeitig langwierigen und belastenden Asylverfahren. Danach wartet ein nach innen starres und nach außen exkludierendes Bildungs- und Erwerbsarbeitssystem. Hinzu kommt die Unsicherheit über den Verbleib von Eltern, Geschwistern, Freunden.

Das österreichische Exil, von 1938 bis 1945 und darüber hinaus, kannte all diese Probleme. In einem postfaschistischen Staat, versehrt durch seine noch nicht vergangene Vergangenheit, sollten die moralischen Ansprüche an den Staatsbürger diejenigen des Rechtsstaates immer übertreffen. Es gibt eine Verantwortung zum Handeln, die Republik Österreich sollte „Schlepper“ nicht vor Gericht stellen, sondern selbst zum Fluchthelfer werden.“

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.04.2014)

Nächste 3 Termine gegen Kriminalisierung des Refugee-Protests

Kommen und Freunde einladen! 
Dienstag, 15.04.2014: Update, Ausblick und Diskussion zum „Schlepperei“-Prozessab 19 Uhr: das Antifacafé lädt ein zum Infoabend über den Prozess mit Updates, Das Bäckerei,Tanneng.1, /Ecke Felberstraße (nahe Westbahnhof), 1150 Wien.
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Dienstag, 6. Mai, 19:00: juridikum-Podiumsdiskussion anlässlich des „Schlepperei-Prozesses“, 6.
Mai: Am Tag der Prozessfortsetzung lädt das juridikum zur kritischen
Auseinandersetzung mit dem Delikt der Schlepperei vor dem Hintergrund der
europäischen Grenzpolitik. Es diskutieren Clemens Lahner (Strafverteidiger
im Prozess), Fabiane Baxewanos (Assistentin am Institut für Staats- und
Verwaltungsrecht) und Alex Klabusnig (Unterstützer_innengruppe).

Ort: Juridicum (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien), Seminarraum 20
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Samstag, 3.Mai 2014: DEMO gegen Repression – Wien: Ort wird noch bekannt gegeben. Klick> flyer_AntiRepDemo20140503

MIGRATION ENT-KRIMINALISIEREN

Solidarität mit den nach § 114 FPG (“Schlepperei“) Angeklagten!

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Read more – Abouttext:

Am 17. März 2014 begann die Verhandlung gegen acht Personen, die in Wiener Neustadt wegen dem Vorwurf der „Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt sind. Weiteren Personen wird in gesonderten Verfahren Ähnliches Vorgeworfen. Schon nach weniger Zeit wurde die Verhandlung vertagt, da im Prozess immer deutlicher wurde, wie fadenscheinig und absurd diese Anklage ist, dass das Verfahren auf Basis eines nicht ernst zu nehmenden Aktes basiert, der nicht einmal für die Richterin tragbar scheint. In Wirklichkeit handelt es sich bei diesem Prozess um nichts anderes, als um einen erbärmlichen Versuch von der Polizei und der Justiz lautstarke Proteste mundtot zu machen und politischen Aktivismus zu kriminalisieren.

Ende Juli 2013 wurden nach monatelangen politischen Kämpfen mehrere Aktivisten der Refugee-Proteste abgeschoben. Die Protestbewegung, die ihren Anfang im November 2012 mit einem Marsch für Bewegungsfreiheit und bessere Bedingungen für Geflüchtete von Traiskirchen nach Wien genommen hatte und in den folgenden Monaten in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend in den Hintergrund gerückt ist, wurde dadurch wieder stärker sichtbar. Die Reaktion auf die Abschiebungen waren Demonstrationen und Blockadeaktionen vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände und am Flughafen Wien-Schwechat, die Medien berichteten erneut über die Situation der Protestierenden.

Wenige Tage später schien die Stimmung jedoch zu kippen: Mehrere Personen wurden wegen dem Vorwurf der “Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung” festgenommen, einige von ihnen waren in der Refugee-Protestbewegung aktiv.

Kurz darauf bezeichnete Innenministerin Mikl-Leitner die Beschuldigten in einem Interview im Kurier als „beinharte Bosse der Schleppermafia“, unter anderem seien schwangere Frauen auf der Schlepper-Route einfach zurückgelassen worden. Ein Artikel in der Wiener Stadtzeitung Falter entkräftete kurz darauf die Vorwürfe. Eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Wien hatte bereits damals ergeben, dass es weder auf die von Mikl-Leitner genannten Millionengewinne noch auf die geschilderten Grausamkeiten Hinweise gibt, die Akten enthalten dazu keine Angaben. Nichts desto trotz schrieben die Medien, was ihnen Innenministerium und Polizei vorplapperten und auch die Caritas verlautbarte auf rassistische Art und Weise, dass es sich bei den Beschuldigten um „schwarze Schafe“ handle. Der Protest war in ein schlechtes Licht gerückt, Polizei und Justiz waren bemüht das wankende Bild vom Rechtstaat wiederherzustellen und dabei ihre weiße Vorherrschaft zu sichern.

Die acht Angeklagten saßen ab Anfang August 2013 für sechs bis acht Monate in Untersuchungshaft. Diese wurde stets u.a. mit der rassistischen Begründung der „mangelnden Integration“ aufrechterhalten. Neben den 8 Personen wurden weitere Einzelpersonen unter dem gleichen Vorwurf verhaftet, ihnen steht ein gesonderter Prozess bevor. Kriminalisierungen unter diesem Paragraphen finden jeden Tag in allen Teilen Österreichs und der EU statt. Auf Grund der rassistischen und strukturell Ungleichen gesellschaftlichen Bedingungen sind davon meist Personen betroffen, die selbst einen prekären Aufenthaltsstatus haben.

Erst Ende März 2014 wurden alle acht Personen aus der Untersuchungshaft entlassen. Richterin und Staatsanwältin begründeten diese Entscheidung damit, dass eine Verlängerung angesichts der Tatsache, dass die Verhandlung länger dauern wird, als erwartet, „unverhältnismäßig“ wäre. Ein weiterer heuchlerischer Versuch eine noch größere Blamage für die Behörden zu umgehen. Selbstverständlich ist es erfreulich, dass nun alle Angeklagten aus der Haft entlassen sind und in relativer Freiheit auf den Fortgang und das Ende des Prozesses warten, aber klar bleibt: jede Sekunde im Gefängnis war eine zuviel! Seit den Enthaftungen hat sich die Medienrezeption erneut gewandelt. Punkte, die von Anwält_innen und solidarischen Gruppen seit Monaten angeprangert und von der Öffentlichkeit ignoriert wurden, scheinen plötzlich für alle klar zu sein: Dieser Prozess reiht sich ein in die Geschichte politischer Repression der Polizei in Kooperation mit der übermotivierten Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Beweislage entspricht keineswegs den kolportierten Anschuldigungen seitens der Innenministerin Mikl-Leitner von letztem Sommer. Dass die Öffentlichkeit der österreichischen Justiz erst kritisch gegenüber steht, wenn die Gerichte ihre eigene Gerichtsbarkeit in Zweifel ziehen, spricht für sich.

Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, mit welchen Mitteln hier überhaupt gearbeitet wird. Der sogenannte „Schlepperei-Paragraph“ (§114 Fremdenpolizeigetz) ist als Teil des europäischen Grenzregimes zu sehen und kann aufgrund seiner vagen Formulierung dazu benutzt werden, jede Form der Unterstützung bei einem irregulären Grenzübertritt zu kriminalisieren. Ein System, in dem manche Menschen sich gar nicht „legal“ bewegen können, produziert erst Konstrukte wie ‚Schlepperei‘, ‚Aufenthaltsehe‘, ‚Illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt‘. Ein irregulärer Grenzübertritt ist unter gegebenen Bedingungen ohne Unterstützung kaum möglich. „Schlepperei“ wird so zu einer notwendigen Dienstleistung.

Denn eins ist sicher: So lange es Menschen gibt, die – aus welchen Gründen auch immer – gezwungen oder gewillt sind, Grenzen zu überwinden, diese Grenzen aber für sie geschlossen werden, so lange brauchen diese Menschen Unterstützung beim Grenzübertritt, solange wird es auch einen Markt für kommerzielle Formen dieser Unterstüzung geben.

Der Paragraph ist nicht so formuliert, dass er unmenschliches Verhalten juristisch verfolgen will. Sondern er kriminaliesrt Unterstützung beim irregulären Grenzübertritt an sich. Die Bedingungen unter denen diese stattfindet, spielen im Paragraphen nur eine sekundäre Rolle. In erster Linie sollen also durch § 114 die Grenzen weiter dicht gemacht, und die Solidaität zwischen Menschen gebrochen werden.

Aus diesen Gründen ist der §114 Fremdenpolizeigesetz abzulehnen. In diesem konkreten Fall wird deutlich, dass dieser Paragraph vor allem als Mittel politischer Repression gegen Menschen eingesetzt wird, die sich gegen das tödliche Grenzregime wehren.

Deshalb: Weg mit “dem Schleppereiparagraphen” §114 FPG!! Weg mit den Grenzen! Migration muss ent-kriminalisiert werden!

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