Zone der Verbannung

Mauretanien: Welche Folgen hat die europäische Migrationspolitik auf die Staaten Westafrikas?

medico-rundschreiben 01/2014 (Seite 17 – 19)

Ein Interview mit Amadou M’Bow

Zunehmend zwingt Europa afrikanische Staaten, ihre Grenzen stärker zu kontrollieren und zerstört damit auch die traditionelle innerafrikanische Bewegungsfreiheit. Menschenrechtler von dort verurteilen nicht nur diese Politik der kalten Selektion, sondern arbeiten auch an der Vernetzung einer transnationalen innerafrikanischen Zivilgesellschaft zum Schutz der Migranten. Amadou M’Bow ist Generalsekretär des medico-Partners Mauretanische Vereinigung für Menschenrechte (Association Mauritanienne des Droits de l’Homme – AMDH).

Infolge der repressiven EU-Grenzpolitiken ist Mauretanien heute von einem sogenannten Transitland zu einem Aufnahmeland für Migranten geworden. Welche Folgen hat das?

Mauretanien war historisch immer ein Einwanderungsland, dann wurde es zur Transitstation auf dem Weg nach Europa. Heute ist es ein blockiertes Land, weil die EU uns eine Abschottungspolitik auferlegt hat. Jetzt muss Mauretanien eine Politik der Grenzschließung gegenüber dem afrikanischen Kontinent betreiben. Wir haben nun ein von Europa gefördertes Grenzkontrollsystem – sowohl zu Lande wie zu Wasser.

Kann man auch auf der gesellschaftlichen Ebene Änderungen hinsichtlich der Haltung gegenüber Migranten beobachten?

Ja, es gibt viele negative Auswirkungen. Früher waren wir ein gastfreundliches Einwanderungsland, heute hat sich innerhalb der mauretanischen Gesellschaft eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit entwickelt, um nicht zu sagen ein offener Rassismus. Das drückt sich auch auf staatlicher Ebene aus. Mauretanien hat sein Arbeitsrecht überarbeitet und Ausländer brauchen nun eine Arbeitserlaubnis. All dies passiert unter dem Motto der „Mauretanisierung“ des Arbeitsmarktes. Nicht-Mauretanier können eigentlich nur noch auf dem Bau oder als „fliegende Händler“ arbeiten. Der mauretanische Staat steht dabei unter doppeltem Druck – einerseits durch die EU und andererseits durch die Gesellschaft selbst, etwa wenn bestimmte Gewerkschaften auf die „Mauretanisierung“ der Arbeit drängen.

Haben diese Tendenzen Auswirkungen auf die historisch spannungsgeladene Koexistenz zwischen den schwarzen und arabisch-berberischen Communities?

Der vorhandene Rassismus begleitet uns seit der Unabhängigkeit und steht zunächst nicht unmittelbar mit der Migration im Zusammenhang. Bis heute findet er seinen eklatantesten Ausdruck in der Praxis der Sklaverei. Aber mauretanische Sicherheitskräfte nutzen bei Razzien die Situation aus, um immer wieder gerade schwarze Bürger zu kontrollieren. Es kam sogar zu Verhaftungen und Abschiebungen von schwarzen Mauretaniern, obwohl sie im Besitz ihrer Papiere waren. Aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft, auch meiner Organisation, haben diese Praktiken in letzter Zeit etwas abgenommen und das Vorzeigen der Papiere führt zu einer direkten Freilassung. Jetzt setzt die Regierung vermehrt auf eine „Politik der Entmutigung“ unter dem Motto: Wenn „sie“ hier keine Arbeit finden, werden sie schon von selbst gehen.

Kann man also sagen, dass die repressive Migrationspolitik die Stigmatisierung und Kriminalisierung der schwarzen Bevölkerung verstärkt hat?

In gewisser Weise, ja. Wir haben das Ministerium gefragt, warum die anderen, das heißt die arabisch-berberische Bevölkerung, nicht kontrolliert werden. Die Antwort: Wir bekämpfen die Kriminalität. Das heißt, die Bekämpfung von Migration wird gleichgesetzt mit der Bekämpfung von Kriminalität und die Kontrollen betreffen nur die schwarze Bevölkerung.

Die EU interveniert massiv in die mauretanische Politik. Wie schätzen Sie die Unterstützung beim „Management der Migration“ ein? Und kommt es auf der Ebene der Entwicklungshilfe sogar zu einer Form des Ausgleichs?

Mauretanien hat von der EU enorme Geldsummen erhalten, wovon mehr als die Hälfte allerdings in die Grenzsicherung geflossen ist: Ausbildung von Polizei und Gendarmerie, Ausstattung des Flughafens, Aufbau von Grenzschutzanlagen etc. Erst kürzlich hat Mauretanien – mit Hilfe von Spanien, der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) – Grenzposten entlang seiner innerafrikanischen Binnengrenzen geschaffen. Betritt ein Senegalese das Land abseits dieser Grenzstationen, gilt er nun als „illegal“ und kann abgeschoben werden. Bislang hat die Bevölkerung in den Grenzregionen die formellen Staatsgrenzen nie als eigene Grenzen empfunden. Als wir jung waren, sind wir über den Senegalfluss, der Mauretanien von Senegal trennt, einfach hinübergeschwommen. Die Felder der einen befinden sich oft im Land der anderen und ein Grenzübertritt wurde über das Gewohnheitsrecht geregelt. Heute muss jeder, der sein Feld bestellen will, den Umweg über einen formellen Grenzposten machen. Schaut man sich aber die Höhe der Summen an, die von der EU als Entwicklungshilfe an Mauretanien gezahlt werden, wird deutlich, dass die Bevölkerung nicht von den Geldern profitiert. Nutznießer ist der Repressionsapparat, der dazu dient, uns gegenüber dem inneren Afrika abzuschotten.

Das heißt, die „Unterstützung“ der EU bringt nicht nur keine Hilfe, sondern hat auch noch negative Auswirkungen auf die regionalen Beziehungen?

Genau. Unsere Regierung sieht die Konsequenzen ihres Handelns nicht. Wenn Senegal, Mali, Gambia oder die Elfenbeinküste alle Mauretanier nach Hause schickten, was würde die Regierung dann machen? Wir haben viel mehr Interessen auf dem afrikanischen Kontinent als in Europa. Bis jetzt hat es von den anderen Staaten noch keine Reaktion gegeben, aber letztlich ist klar: Je mehr ihre Staatsbürger hier erniedrigt werden, desto eher und stärker werden sie reagieren. Letztlich gibt es viel weniger Mauretanier im Schengenraum als in den afrikanischen Nachbarländern. Unsere Position, die wir versuchen unserer Regierung zu vermitteln, ist, dass es nicht die Aufgabe von Mauretanien ist, die europäischen Grenzen zu schützen.

Was wäre die Konsequenz aus dieser Misere?

Unser zentrales Anliegen derzeit ist der Aufbau eines innerafrikanischen Netzwerkes. Warum? Angesichts von Dramen wie denen von Lampedusa ist es für afrikanische Aktivisten im Bereich der Migration von äußerster Wichtigkeit, starke afrikanische Netzwerke zu haben, um Druck auf unsere Regierungen ausüben zu können. Wir leben in einer Region mit sehr mobilen Bevölkerungen, deren Rechte oftmals massiv verletzt werden. Aus meiner Perspektive haben wir uns dabei zu oft auf Europa konzentriert, während wir kaum in der Lage sind, unsere eigenen politisch Verantwortlichen herauszufordern. Ich glaube daher, dass die politische Arbeit gerade auf afrikanischer Ebene stattfinden muss. Lampedusa hat es uns doch erneut bewiesen: Nach dem Schiffsuntergang mit Hunderten von Toten mussten wir erleben, wie die afrikanischen Politiker geschwiegen haben. Es gab nicht mal die kleinste Verlautbarung, um wenigstens den Angehörigen der Ertrunkenen das Beileid auszusprechen. Das italienische Parlament hat per Dekret drei Tage der Trauer angeordnet, die EU mit einer Dringlichkeitssitzung reagiert und selbst wenn diese Tränen allenfalls Krokodilstränen waren, so wurden sie wenigstens vergossen. Aber auf afrikanischer Seite? Das totale Schweigen – eine Stille der Schuld, die das Menschenrechtsdesaster ignoriert. Für unsere Politiker hat die Katastrophe von Lampedusa keine Priorität! Und genau deshalb muss die afrikanische Zivilgesellschaft Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben – in Afrika. Kurz nach der Katastrophe von Lampedusa haben wir als AMDH zusammen mit unseren malischen Kollegen von der AME und ARACEM einen offenen Protestbrief anlässlich der damaligen Ministerkonferenz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Dakar initiiert, den wir später auch an den Konferenzvorsitzenden und senegalesischen Ministerpräsidenten Macky Sall übergeben haben. Mit gleichen Worten haben wir uns an die Menschenrechtskommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba gewandt. Die Aktionen und Kampagnen der bestehenden euro-afrikanischen zivilgesellschaftlichen Netzwerke sind sehr auf Europa fokussiert. Die europäischen Aktivisten machen ihre Arbeit sehr gut. Wir aber müssen uns auf Afrika konzentrieren.

Das Interview führte Anna Krämer.

 

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