Archive | April 11, 2014

Berlin Refugees: Auflösung des Protest Camps – protest camp on oranienplatz evicted!

BERLINER SENAT gelingt durch „Teile und Herrsche“ die Spaltung und Auflösung des Refugee Protests am Oranienplatz.

BERLIN SENAT´s divide and rule campaign successfully split+destroyed the Refugee´s protest on Oranienplatz, Berlin.

But many protesters(citizens and non-citizens) want to continue the struggle and call for support:
„The our protetscamp got evicted on tuesday due to a brutal divide and rule campaign of the senat:(…please try to organize some soliaction infront of german representations. one of our activists occupied since tuesday a tree on the camp ground and four of our friends are on hungerstrike since yesterday…“
https://www.youtube.com/watch?v=HmQ_pjN8ksc&feature=youtu.be&hd=1

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Haus für Flüchtlinge vom Protest Camp Vienna gefunden / Found: A House for Refugees of the Protest Camp Vienna

Haus für Flüchtlinge vom Protest Camp Vienna gefunden / Found: A House for Refugees of the Protest Camp Vienna

Hilf mit, damit wir weiterhin zusammen wohnen können – Spendenaufruf! 

Danke allen, die uns bisher unterstützt haben: insbesondere jenen, die als „Faces for Refugees“ für und mit uns an die Öffentlichkeit getreten sind:  http://www.facesforrefugees.at/

Help us, so we can keep living together – Donation call! Thanks to all who supported us so far, especially „Faces for Refugees“, who went public together with us! http://www.facesforrefugees.at/

Refugee Protest Vienna Blog on April 7, 2014: „Im Rahmen des „Refugee Protests“ in Wien, der am 24.11.2012 mit unserem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen, wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und die Akademie der Bildenden Künste führte, haben wir nun ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.

Das 180 m² große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit Jänner 2014 von einer Unterstützerin zur Verfügung gestellt. Jeder einzelne von uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit leben neun von uns dort.

Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes Bleiben!

Ein eigenes Haus zu haben bedeutet für uns aber auch eine Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für AsylwerberInnenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben selbstständig und selbstbestimmt führen.

Wir entscheiden, was wir essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für die korrekte Miet- und Betriebskostenzahlung, für die Durchführung von Reparaturen, für die Auswahl der Mitbewohner.

Wichtig ist uns auch, ein Gefühl der Sicherheit und ein gewisses Maß an Stabilität erreicht zu haben. Die Rekonstruktion der eigenen Identität ist die Grundvoraussetzung, um gegen Traumatisierungen anzukämpfen, denen jeder von uns ausgesetzt war und ist. Diese Form zu wohnen dient der Förderung unserer körperlichen und geistigen Gesundheit.

Wir leben in einem Wohngebiet, das fast ausschließlich nur von ÖsterreicherInnen besiedelt ist. Dies gibt uns die Chance gegen Vorurteile und Rassismus anzukämpfen und kulturellen Austausch zu fördern. Angefangen mit einem Einstandsfest, bei dem sehr viele NachbarInnen anwesend waren, gibt es seitdem regelmäßige Kontakte durch Besuche und Gespräche auf der Straße und im Supermarkt. Gemeinsame Projekte sind in Planung!

Wohnorte, die von Flüchtlingen selbstverwaltet werden, bieten die Möglichkeit, Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Mehrfachidentitäten zu stärken!

Da wir aber für unser Haus im 22. Bezirk monatliche Kosten von 1600 Euro haben und jeder einzelne nur 120 Euro dazu beitragen kann, wenden wir uns an die Öffentlichkeit, den fehlenden Betrag durch einen monatlichen Zuschuss auszugleichen!

Die Bankverbindung unseres Vereins:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK.
Kontoinhaber: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in Österreich
Kennwort: Haus

Found: A House for Refugees of the Protest Camp Vienna
The Refugee Protest Vienna started on November, 24th, 2012 with our protest march from Traiskirchen to Vienna. After many interim stations, such as the camp in the Votivpark, the Votiv Church, the Serviten Monastery, and the Academy of Fine Arts, we have now found our own house in the 22nd district of Vienna.
The house provides 180 square meters of living space and is surrounded by a big garden. It has been provided by a supporter since January of this year. Each of us has his own rental contract; at this point in time, nine of us live in this house.
For us, this house is a further symbol of our legitimate stay!
Having our own house has also increased our possibilities to make our own decisions. We have regained control over an important part of our lives. We are now independent from institutions responsible for refugee accommodations and we can lead our everyday life independently and in a self-determined way.
We decide, what we eat, when we eat, how we use our rooms, which vegetables we plant in the garden. But we are also responsible for paying our rent and running costs on time, for carrying out repair work, for choosing new inhabitants.
Furthermore, it is important for us that we have reached a feeling of security and some stability. We have to reconstruct our identities in order to overcome the traumas each and every one of us has experienced and is still experiencing. Our new way of living is furthering our physical and psychical health.
We live in an area nearly exclusively inhabited by Austrians. Thus, we have the opportunity to combat against prejudices and racism and to further cultural exchange. Many of our neighbors came to our house warming party and we have maintained regular contacts by visits and talks in the street or the supermarket. We are also planning common projects.
Self-administrated living spaces for refugees further equal opportunities, diversity, and multiple identities.
As the monthly costs for our house are 1600 € and each of us can only contribute 120 €, we address the public with the request for monthly donations to cover the shortfall.“
Our bank details:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW
Account Holder: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in Österreich
code word: Haus

Zone der Verbannung

Mauretanien: Welche Folgen hat die europäische Migrationspolitik auf die Staaten Westafrikas?

medico-rundschreiben 01/2014 (Seite 17 – 19)

Ein Interview mit Amadou M’Bow

Zunehmend zwingt Europa afrikanische Staaten, ihre Grenzen stärker zu kontrollieren und zerstört damit auch die traditionelle innerafrikanische Bewegungsfreiheit. Menschenrechtler von dort verurteilen nicht nur diese Politik der kalten Selektion, sondern arbeiten auch an der Vernetzung einer transnationalen innerafrikanischen Zivilgesellschaft zum Schutz der Migranten. Amadou M’Bow ist Generalsekretär des medico-Partners Mauretanische Vereinigung für Menschenrechte (Association Mauritanienne des Droits de l’Homme – AMDH).

Infolge der repressiven EU-Grenzpolitiken ist Mauretanien heute von einem sogenannten Transitland zu einem Aufnahmeland für Migranten geworden. Welche Folgen hat das?

Mauretanien war historisch immer ein Einwanderungsland, dann wurde es zur Transitstation auf dem Weg nach Europa. Heute ist es ein blockiertes Land, weil die EU uns eine Abschottungspolitik auferlegt hat. Jetzt muss Mauretanien eine Politik der Grenzschließung gegenüber dem afrikanischen Kontinent betreiben. Wir haben nun ein von Europa gefördertes Grenzkontrollsystem – sowohl zu Lande wie zu Wasser.

Kann man auch auf der gesellschaftlichen Ebene Änderungen hinsichtlich der Haltung gegenüber Migranten beobachten?

Ja, es gibt viele negative Auswirkungen. Früher waren wir ein gastfreundliches Einwanderungsland, heute hat sich innerhalb der mauretanischen Gesellschaft eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit entwickelt, um nicht zu sagen ein offener Rassismus. Das drückt sich auch auf staatlicher Ebene aus. Mauretanien hat sein Arbeitsrecht überarbeitet und Ausländer brauchen nun eine Arbeitserlaubnis. All dies passiert unter dem Motto der „Mauretanisierung“ des Arbeitsmarktes. Nicht-Mauretanier können eigentlich nur noch auf dem Bau oder als „fliegende Händler“ arbeiten. Der mauretanische Staat steht dabei unter doppeltem Druck – einerseits durch die EU und andererseits durch die Gesellschaft selbst, etwa wenn bestimmte Gewerkschaften auf die „Mauretanisierung“ der Arbeit drängen.

Haben diese Tendenzen Auswirkungen auf die historisch spannungsgeladene Koexistenz zwischen den schwarzen und arabisch-berberischen Communities?

Der vorhandene Rassismus begleitet uns seit der Unabhängigkeit und steht zunächst nicht unmittelbar mit der Migration im Zusammenhang. Bis heute findet er seinen eklatantesten Ausdruck in der Praxis der Sklaverei. Aber mauretanische Sicherheitskräfte nutzen bei Razzien die Situation aus, um immer wieder gerade schwarze Bürger zu kontrollieren. Es kam sogar zu Verhaftungen und Abschiebungen von schwarzen Mauretaniern, obwohl sie im Besitz ihrer Papiere waren. Aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft, auch meiner Organisation, haben diese Praktiken in letzter Zeit etwas abgenommen und das Vorzeigen der Papiere führt zu einer direkten Freilassung. Jetzt setzt die Regierung vermehrt auf eine „Politik der Entmutigung“ unter dem Motto: Wenn „sie“ hier keine Arbeit finden, werden sie schon von selbst gehen.

Kann man also sagen, dass die repressive Migrationspolitik die Stigmatisierung und Kriminalisierung der schwarzen Bevölkerung verstärkt hat?

In gewisser Weise, ja. Wir haben das Ministerium gefragt, warum die anderen, das heißt die arabisch-berberische Bevölkerung, nicht kontrolliert werden. Die Antwort: Wir bekämpfen die Kriminalität. Das heißt, die Bekämpfung von Migration wird gleichgesetzt mit der Bekämpfung von Kriminalität und die Kontrollen betreffen nur die schwarze Bevölkerung.

Die EU interveniert massiv in die mauretanische Politik. Wie schätzen Sie die Unterstützung beim „Management der Migration“ ein? Und kommt es auf der Ebene der Entwicklungshilfe sogar zu einer Form des Ausgleichs?

Mauretanien hat von der EU enorme Geldsummen erhalten, wovon mehr als die Hälfte allerdings in die Grenzsicherung geflossen ist: Ausbildung von Polizei und Gendarmerie, Ausstattung des Flughafens, Aufbau von Grenzschutzanlagen etc. Erst kürzlich hat Mauretanien – mit Hilfe von Spanien, der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) – Grenzposten entlang seiner innerafrikanischen Binnengrenzen geschaffen. Betritt ein Senegalese das Land abseits dieser Grenzstationen, gilt er nun als „illegal“ und kann abgeschoben werden. Bislang hat die Bevölkerung in den Grenzregionen die formellen Staatsgrenzen nie als eigene Grenzen empfunden. Als wir jung waren, sind wir über den Senegalfluss, der Mauretanien von Senegal trennt, einfach hinübergeschwommen. Die Felder der einen befinden sich oft im Land der anderen und ein Grenzübertritt wurde über das Gewohnheitsrecht geregelt. Heute muss jeder, der sein Feld bestellen will, den Umweg über einen formellen Grenzposten machen. Schaut man sich aber die Höhe der Summen an, die von der EU als Entwicklungshilfe an Mauretanien gezahlt werden, wird deutlich, dass die Bevölkerung nicht von den Geldern profitiert. Nutznießer ist der Repressionsapparat, der dazu dient, uns gegenüber dem inneren Afrika abzuschotten.

Das heißt, die „Unterstützung“ der EU bringt nicht nur keine Hilfe, sondern hat auch noch negative Auswirkungen auf die regionalen Beziehungen?

Genau. Unsere Regierung sieht die Konsequenzen ihres Handelns nicht. Wenn Senegal, Mali, Gambia oder die Elfenbeinküste alle Mauretanier nach Hause schickten, was würde die Regierung dann machen? Wir haben viel mehr Interessen auf dem afrikanischen Kontinent als in Europa. Bis jetzt hat es von den anderen Staaten noch keine Reaktion gegeben, aber letztlich ist klar: Je mehr ihre Staatsbürger hier erniedrigt werden, desto eher und stärker werden sie reagieren. Letztlich gibt es viel weniger Mauretanier im Schengenraum als in den afrikanischen Nachbarländern. Unsere Position, die wir versuchen unserer Regierung zu vermitteln, ist, dass es nicht die Aufgabe von Mauretanien ist, die europäischen Grenzen zu schützen.

Was wäre die Konsequenz aus dieser Misere?

Unser zentrales Anliegen derzeit ist der Aufbau eines innerafrikanischen Netzwerkes. Warum? Angesichts von Dramen wie denen von Lampedusa ist es für afrikanische Aktivisten im Bereich der Migration von äußerster Wichtigkeit, starke afrikanische Netzwerke zu haben, um Druck auf unsere Regierungen ausüben zu können. Wir leben in einer Region mit sehr mobilen Bevölkerungen, deren Rechte oftmals massiv verletzt werden. Aus meiner Perspektive haben wir uns dabei zu oft auf Europa konzentriert, während wir kaum in der Lage sind, unsere eigenen politisch Verantwortlichen herauszufordern. Ich glaube daher, dass die politische Arbeit gerade auf afrikanischer Ebene stattfinden muss. Lampedusa hat es uns doch erneut bewiesen: Nach dem Schiffsuntergang mit Hunderten von Toten mussten wir erleben, wie die afrikanischen Politiker geschwiegen haben. Es gab nicht mal die kleinste Verlautbarung, um wenigstens den Angehörigen der Ertrunkenen das Beileid auszusprechen. Das italienische Parlament hat per Dekret drei Tage der Trauer angeordnet, die EU mit einer Dringlichkeitssitzung reagiert und selbst wenn diese Tränen allenfalls Krokodilstränen waren, so wurden sie wenigstens vergossen. Aber auf afrikanischer Seite? Das totale Schweigen – eine Stille der Schuld, die das Menschenrechtsdesaster ignoriert. Für unsere Politiker hat die Katastrophe von Lampedusa keine Priorität! Und genau deshalb muss die afrikanische Zivilgesellschaft Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben – in Afrika. Kurz nach der Katastrophe von Lampedusa haben wir als AMDH zusammen mit unseren malischen Kollegen von der AME und ARACEM einen offenen Protestbrief anlässlich der damaligen Ministerkonferenz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Dakar initiiert, den wir später auch an den Konferenzvorsitzenden und senegalesischen Ministerpräsidenten Macky Sall übergeben haben. Mit gleichen Worten haben wir uns an die Menschenrechtskommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba gewandt. Die Aktionen und Kampagnen der bestehenden euro-afrikanischen zivilgesellschaftlichen Netzwerke sind sehr auf Europa fokussiert. Die europäischen Aktivisten machen ihre Arbeit sehr gut. Wir aber müssen uns auf Afrika konzentrieren.

Das Interview führte Anna Krämer.

 

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