EuGH erschwert Abschiebung von Asylbewerber_innen aus Deutschland in andere EU-Staaten

Asylbewerber_innen dürfen nicht wegen fehlender staatlicher Unterstützung in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. EU-Staaten müssen ab Asylantragstellung Flüchtlingen entweder eine Unterkunft zuweisen oder zumindest so viel Geld bereitstellen, dass sie eine Bleibe auch privat finden können, urteilte am Donnerstag, 27. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-79/13).
Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl könnte das Urteil für Deutschland die Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten wie etwa Italien erschweren.

Konkret ging es um die Aufnahmesituation von Flüchtlingen in Belgien. Belgien hat zwar zentrale Aufnahmestrukturen, bei denen Asylbewerber_innen ein Dach über den Kopf bekommen können. Diese sind jedoch häufig überlastet, so dass Flüchtlinge sich privat eine Unterkunft suchen müssen. Die finanzielle Unterstützung der lokalen Sozialhilfezentren, die erst nach einem Monat nach Antragstellung ausgezahlt wird, ist für solch eine private Bleibe jedoch zu gering, sodass viele Betroffene zumindest eine Zeit lang auf der Straße übernachten müssen.

Ein belgisches Gericht fragte nun beim EuGH an, ob damit EU-Recht verletzt wird.

Der EuGH stellte nun klar, dass mit der Asylantragstellung die staatliche Unterstützung für Asylbewerber_innen die „Mindestleistungen für ein menschenwürdiges Leben“ decken muss. Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber_innen müssten gewährleistet sein. Auch dürfe eine Flüchtlingsfamilie bei der Unterbringung nicht getrennt werden. Denn die familiäre Gemeinschaft müsse allein schon aus Kindeswohlgründen bewahrt werden.

Werde Asylbewerber_innen keine staatliche Unterkunft gewährt, müsse die finanzielle Unterstützung Flüchtlinge in die Lage versetzen, eine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden. Persönliche Vorlieben könnten Asylbewerber_innen dabei jedoch nicht wählen. Das Argument, dass die zentralen Aufnahmeeinrichtungen überfüllt seien, rechtsfertige es nicht, von der EU-Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerber_innen abzuweichen.

„Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die Aufnahmesituation in Belgien“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei der Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl. Die Hilfeleistungen für Asylbewerber_innen in Italien, Ungarn oder auch Bulgarien würden ebenfalls nicht die Mindestnormen für ein menschenwürdiges Leben gewährleisten. So komme es immer wieder vor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder in Ungarn auf der Straße oder in Obdachlosenheimen leben müssen.

In Italien würden häufig ganze Familien mit der Asylantragstellung getrennt. „Mitunter werden die Kinder sogar in Kinderheimen untergebracht“, sagte Pelzer.

Die EuGH-Entscheidung könne auch Auswirkungen auf Deutschland haben. In der Bundesrepublik erhielten Asylbewerber_innen zwar immer eine Unterkunft. Viele Flüchtlinge seien aber beispielsweise erst über Italien nach Deutschland eingereist. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung sehe jedoch vor, dass nur der Ersteinreisestaat in die EU für Asylbewerber_innen zuständig ist, vorausgesetzt, Flüchtlinge werden dort nach den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben behandelt.

„Deutschland darf Flüchtlinge daher nicht einfach immer zurückschicken, wie beispielsweise nach Italien“, sagte Pelzer. Damit die Mindestnormen für die Aufnahme von Flüchtlingen auch eingehalten werden, sollte die EU-Kommission viel mehr die EU-Staaten kontrollieren und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren mit möglichen Bußgeldern in Gang setzen.

Quelle: © www.juragentur.de – Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage, 27.02.2014

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: